Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Idee einer feministischen Außenpolitik. Deutschland folgt damit den Beispielen Schwedens, Kanadas und insgesamt neun anderer Länder, die verschiedene Formen feministischer Außenpolitik eingeführt haben. Aktuell steht Deutschland vor der Aufgabe, einen eigenen Ansatz zu formulieren, der Anfang 2023 vorgestellt werden soll. Bislang hat das Auswärtige Amt bekannt gegeben, dass sich die deutsche feministische Außenpolitik am schwedischen Modell der Rechte, Ressourcen und Repräsentanz, erweitert um ein D für Diversität, orientiert. In diesem Blog argumentieren wir, dass eine feministische Außenpolitik Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren muss.
Das schwedische Modell 3R + D bildet eine Grundlage dafür, die feministische Außenpolitik für Deutschland aus intersektionaler und postkolonialer Sicht zu beschreiben. Das Konzept der Intersektionalität hilft dabei, das Ausmaß und verschiedene Formen der Gewalt zu erkennen. Intersektionalität beschreibt, wie Machtstrukturen wie Rassifizierung, soziale Herkunft, Sexualität, Behinderung, Alter, Gender, oder Nationalität sich auf unsere Gesellschaft und vor allem politische Entscheidungsprozesse auswirken – und auch, wie diese historisch durch Kolonialismus und Kapitalismus entstanden sind. Machtverhältnisse in der internationalen Politik werden sichtbar und können verändert werden. Eine postkoloniale Perspektive blickt auf die Unrechtsverhältnisse und das geschichtliche Gewordensein zwischen globalem Norden und Süden. Eine feministische Außenpolitik muss sich jedoch nicht nur auf Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik beziehen, sondern dieselben Prinzipien auch im eigenen Land einfordern und umsetzen. Der oben skizzierte theoretische Rahmen bildet die Grundlage unserer Betrachtung, doch wir schauen im Folgenden auch auf die feministische Außenpolitik anderer Staaten und überlegen, inwieweit diese Vorbildfunktion für Deutschland haben können.
R – Rechte
Geschlechtersensible Menschenrechte zu realisieren, sollte ein zentrales Anliegen feministischer Außenpolitik sein. Dabei geht es darum, gleiche Rechte im Sinne von Geschlechtergleichheit zu schaffen, aber sensibel für vorhandene Diskriminierung und Rückschritte zu sein. Blickt man auf andere Länder, so ist deren feministische Außenpolitik nicht immer inklusiv und divers ausgerichtet. Schweden konzentriert sich etwa auf Frauenmenschenrechte und definiert diese als Abwesenheit physischer, psychologischer und sexualisierter Gewalt, als ökonomisches Empowerment und sexuelle/reproduktive Rechte. Kanada setzt auf Entwicklungszusammenarbeit und Peacekeeping. Ziele sind Geschlechtergleichheit und menschliche Würde, die Zugänge zur Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung und zu humanitärer Hilfe umfassen sollen. Mexiko spricht in Bezug auf seine Feminist Foreign Policy (FFP) davon, strukturelle Ungleichheit und Ungerechtigkeit beseitigen zu wollen. Die mexikanische Variante einer feministischen Außenpolitik will auch patriarchale Machtstrukturen und Geschlechterstereotype sichtbar machen.
Lange vor staatlichen Bekenntnissen zu feministischer Außenpolitik hat die transnational organisierte Zivilgesellschaft Forderungen nach Frauenmenschenrechten erhoben. Sie sind im Ergebnis etwa in der Aktionsplattform der vierten Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 niedergeschrieben. Auch in der Konvention zur Eliminierung aller Diskriminierungen von Frauen (1979) sowie der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen (2011) sind geschlechtersensible Menschenrechte kodifiziert worden. Ein Vierteljahrhundert nach Peking fiel der Überprüfungsprozess im Jahr 2020 jedoch ernüchternd aus. Zwar konnte mehr als eine Milliarde Menschen seit 1990 der Armutsfalle entfliehen, doch hat Armut noch immer ein überwiegend „weibliches Gesicht“. Mehr als 32 Millionen Mädchen wird weltweit weiterhin der Zugang zu Schulen und Bildung verwehrt. Der Bericht des UN-Generalsekretärs verweist auch auf die weltweite Zunahme von Misogynie und Fremdenhass. Geschlechtersensible Menschenrechte werden angefeindet und von Regierungen zurückgenommen, gerade auch im Zusammenhang mit reproduktiven Rechten und Gesundheitsversorgung.
Umso wichtiger ist für Deutschland eine feministische Außenpolitik, die sich zu einem intersektionalen und postkolonialen Verständnis von geschlechtersensiblen Menschenrechten bekennt. Eine solche Politik muss es vermeiden, dass Geschlechterstereotype und Rassismen reproduziert werden. In der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ aus dem Jahr 2000 (WPS-Agenda) oder bei der Strafverfolgung von sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt im Internationalen Strafgerichtshof werden Frauen als „Opfer“ gefasst. Eine deutsche feministische Außenpolitik sollte zunächst die Akteur*innenrolle von Frauen, LGTBIQ-Personen und ethnischen Minderheiten betonen und in praktisches Handeln umsetzen. Geschlechtersensible Menschenrechte sollten neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch sozial-ökonomische Rechte umfassen. Dazu zählt etwa die Gleichstellung im Hinblick auf Arbeit, Einkommen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Machtzugang und Zeit (Care-Arbeit). Solche Rechte müssen in der Außen- und Innenpolitik realisiert werden. Nicht zuletzt sind geschlechtersensible Menschenrechte vielerorts durch Widerstände und Rückschritte bedroht, beispielsweise in den Verhandlungsforen der Vereinten Nationen, aber auch durch einzelne Staaten der europäischen Union. Auch dagegen muss sich eine feministische Außenpolitik positionieren.
R – Repräsentanz
Repräsentanz spielt bei feministischen Außenpolitiken weltweit eine zentrale Rolle – nicht zuletzt deswegen, weil sie leicht erfasst werden kann. Oftmals steht die Erhöhung der Anzahl von Frauen in Entscheidungsprozessen im Vordergrund, obwohl einzelne Staaten wie Schweden auch den Abbau patriarchaler Machtstrukturen in den Blick nehmen. In diesem Sinne hat beispielsweise das schwedische Außenministerium nahezu Geschlechterparität in Führungspositionen erreicht. Luxemburg und Kanada hingegen fokussieren sich neben Frauen auch auf LGBTIQ-Personen und heben deren Bedeutung für die Bereiche Verteidigung, Diplomatie, Wirtschaft und Entwicklung hervor. Doch Repräsentanz von Frauen und LGBTIQ-Personen allein bedeutet noch keinen strukturellen Wandel. Hierfür benötigt es nicht nur die Einbindung aller marginalisierter Gruppen einer Gesellschaft, sondern auch deren substanzielle Teilhabe. Eine feministische Außenpolitik muss sich also fragen: Für wen ist Außenpolitik? Und darauf aufbauend: Wer repräsentiert welche Gruppen und Bedürfnisse und in welchen politischen Prozessen?
Das Erfordernis der Repräsentanz richtet sich dabei nach außen und innen. Nach außen bedeutet es, dass vor allem die Personen zentriert werden, auf die die deutsche Außenpolitik ausgerichtet ist bzw. die von ihr betroffen sind. Dazu zählen nicht nur Frauen, sondern je nach Kontext auch andere marginalisierte Menschen. Deren Bedürfnisse, Lebensrealitäten und Einsichten müssen in einer feministisch-intersektionalen Außenpolitik zentral sein. Bei der Friedensförderung bedeutet das, nicht nur die extrem niedrige Partizipationsrate von Frauen bei Friedensverhandlungen zu erhöhen (zwischen 1992 und 2019 stellten Frauen lediglich 6% der Mediator*innen, 13% der Verhandlungsführer*innen und 6% der Unterzeichner*innen). Auch andere friedensschaffende Akteur*innen sollten unterstützt werden: Etwa die afghanische feministische Zivilgesellschaft, die gegen die Taliban protestiert, oder die LGBTIQ-Community im Libanon, die sich trotz starker Repressionen für eine bessere Zukunft einsetzt.
Damit richtet sich eine feministische Außenpolitik auch nach innen, um Mitwirkung an Entscheidungsprozessen sicherzustellen. Das beinhaltet zum einen, den Stimmen marginalisierter Gruppen ohne institutionelle Plattformen zuzuhören, diese finanziell zu fördern und Räume der Beteiligung zu schaffen. Dies könnte durch die Einrichtung von Koordinierungsstellen an deutschen Botschaften für die Zusammenarbeit mit der lokalen feministischen Zivilgesellschaft erreicht werden. Aber auch das Auswärtigen Amt und andere relevante Ministerien und Behörden müssen die Diversität der Bevölkerung widerspiegeln. Hier hat sich in den vergangenen Jahren viel getan, auch dank Bediensteten-Initiativen wie Diplomats of Color, Diversitry und frauen@diplo. Dennoch bleiben Frauen im Auswärtigen Amt in Führungspositionen unterrepräsentiert. Und der Anteil der Beschäftigten mit einem sogenannten Migrationshintergrund liegt bei 14,7% – deutlich geringer als in der Gesamtbevölkerung. Es braucht strukturellen Wandel, um die feministische Außenpolitik auch nach innen umzusetzen. Die Diversitätsstrategie für das Auswärtige Amt ist hier ein wichtiger Schritt.
R – Ressourcen
Das dritte „R“ steht für bereitgestellte Ressourcen für Geschlechtergerechtigkeit in außenpolitischen Maßnahmen. Schweden versteht darunter die Bereitstellung von „Mittel[n] zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle Frauen und Mädchen bei der Verwirklichung der Menschenrechte“ und sieht hierfür über 90 Mio. Euro für den Zeitraum von 2018–2022 vor. Kanada übertrifft Schweden sogar noch in der Finanzierung von gender-bezogenen Entwicklungsmaßnahmen, unter anderem durch die Unterstützung des Equality Fund. Gemeinsam mit Island steht Kanada damit an erster Stelle der Finanzierung für Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungspolitik. Luxemburg geht über finanzielle Ressourcen hinaus und betont Land- und Eigentumsrechte von Frauen.
Auch die Umsetzung feministischer Außenpolitik in Deutschland ist abhängig von den bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen. Eine konsequente Umsetzung bedarf einer Verstetigung und strukturellen Verankerung finanzieller Mittel im Haushalt für Maßnahmen feministischer Außenpolitik. Konkret hieße das auch ein Budget für den Nationalen Aktionsplan der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Neben der generellen Bereitstellung von Ressourcen ist aber auch die gerechte, transparente und inklusive Verteilung finanzieller Ressourcen innerhalb der Bundesregierung, aber auch in der Zivilgesellschaft in Deutschland und weltweit zentral. Hier setzt die Bundesregierung noch zu sehr auf unbezahlte Care-Arbeit und Ehrenamt, sowie kurzzeitige und projektbezogene Finanzierungen. Care-Arbeit stellt eine Hürde für politische Partizipation dar. Deutschland sollte gezielt diverse Beteiligungen aus der Zivilgesellschaft finanzieren, zum Beispiel durch institutionelle Förderungen und Projektgelder an verschieden große und kleine Trägerorganisationen, Vereine und Graswurzel-Initiativen mit intersektionalen Arbeitsschwerpunkten. Ein unbürokratischer Sofort-Hilfefonds für feministische Organisationen in Konflikt- und Krisengebieten würde die lokale Arbeit feministischer Außenpolitik unterstützen.
Um das Feld „Ressourcen“ auch aus einer globalen und postkolonial-feministischen Perspektive umzusetzen, muss feministische Außenpolitik die Verteilung von Ressourcen etwa bei internationalen Handelsbeziehungen und Lieferketten in den Blick nehmen. Globale Handelsbeziehungen schaffen immer noch ausbeuterische Arbeitsbedingungen vor allem für Frauen im Globalen Süden oder ignorieren Klimaschutzmaßnahmen. Asymmetrische Handelsbeziehungen führen zu Verdrängungen und Landraub und vertiefen koloniale Abhängigkeiten bis heute. Frauen sind davon besonders betroffen. Denn zusätzlich zu unsicheren Arbeitsbedingungen, etwa in der Bekleidungsindustrie, leisten sie meist unbezahlte Care-Arbeit. Es bedarf grundsätzlich fairer Handelsabkommen, die kolonialen Abhängigkeiten entgegenwirken sowie der Verankerung expliziter Maßnahmen zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Dazu zählen Mindestlöhne und sichere Arbeitsbedingungen sowie explizite Verweise auf Care-Arbeit und Arbeitsrecht im deutschen Lieferkettengesetz.
D – Diversität
Die Bundesregierung hat die drei „R“ um ein „D“ erweitert: Diversität. Damit reagiert sie auf Kritik an liberalen Frauenmenschenrechten, wie sie in der schwedischen oder französischen Außenpolitik verankert worden sind. Stattdessen sollen, ähnlich wie in Kanada oder Luxemburg, marginalisierte Gruppen berücksichtigt werden. Dazu zählen etwa LGBTIQ-Personen oder auch People of Colour. Diversität eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit, feministische Außenpolitik intersektional zu denken. So berufen sich etwa Mexiko und Spanien auf einen intersektionalen Feminismus als Grundlage für ihre Außenpolitik.
Auch im deutschen außenpolitischen Diskurs wird Diversität häufig mit Intersektionalität verknüpft, die beiden Konzepte sollten aber nicht synonym verwendet werden. Diversität beschreibt unterschiedliche Merkmale von Menschen und Gruppen und bildet deren Vielfalt ab. Obwohl der Fokus hier auf Menschen mit Migrationsgeschichte und LGBTIQ-Personen liegt, umfassen Diversitätsdimensionen auch Kategorien wie Alter, soziale Herkunft oder Behinderung. Hier geht es also um gleichberechtigte Repräsentanz. Intersektionalität nimmt Machtstrukturen in den Blick. Hier gilt es, die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf verschiedene Gruppen zu berücksichtigen und verschiedene Lebensrealitäten, ihre Handlungsmacht und die damit einhergehenden Unsicherheiten wahrzunehmen.
Gleichzeitig beinhaltet eine intersektional-feministische Außenpolitik immer auch das Ziel, Machtstrukturen zu verändern. Dabei geht es auch um Ursachenforschung: Woher kommen diskriminierende Strukturen und soziale Ungleichheits- und Unrechtsnormen? Die Bedeutung solcher Fragen sind teilweise schon in politische Leitlinien umgesetzt. So begreift beispielsweise das LSBTI-Inklusionskonzept für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit die Kolonial- und Missionsgeschichte als „wesentliche, zu berücksichtigende Aspekte“. Auf internationaler Ebene geht es darum, (post)koloniale Machtstrukturen zwischen Norden und Süden aufzubrechen. Konkret bedeutet dies eine Reformierung globaler Institutionen wie dem UN-Sicherheitsrat sowie die Schaffung fairer internationaler Gremien, die nicht wie etwa G7 oder G20 auf Wirtschaftsleistung und Macht, sondern auf gerechter Repräsentation beruhen.
Fazit
Eine feministische Außenpolitik muss Aspekte von Sicherheits-, Friedens, Entwicklungs- und Handelspolitik zusammendenken und geschlechtergerecht ausbuchstabieren. Aus der Perspektive feministischer Außenpolitik sollte die künftige deutsche Nationale Sicherheitsstrategie menschliche statt staatlicher Sicherheit in den Mittelpunkt stellen und menschliche Sicherheit geschlechtersensibel-divers und inklusiv verstehen. Im Rüstungsexportkontrollgesetz müssen sexualisierte Kriegsgewalt und die Verletzung gendersensibler Menschenrechte zum Ausschlusskriterium von Waffenlieferungen werden. Aber auch ungleiche Beziehungen in Wirtschaft, Handel und globaler Gesundheit müssen adressiert werden. So sollte die Bundesregierung endlich der vorübergehenden Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe zustimmen, die eine effiziente und effektive Pandemiebekämpfung im Globalen Süden möglich machen würde.
Konkret heißt das für die Bundesregierung auf der einen Seite, feministische Maßnahmen in der staatlichen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zu finanzieren, Handelsbeziehungen nach geschlechtersensiblen Menschenrechten und der Beendigung kolonialer Abhängigkeiten auszurichten und auf der anderen Seite, die feministische Zivilgesellschaft national wie international zu fördern.
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