Staatschefs beim NATO-Gipfel in Vilnius
Neue Stärke: Familienfoto beim NATO-Gipfel in Vilnius | Foto: Simon Dawson / No 10 Downing Street via flickr | CC BY 2.0

Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.

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Eine Reihe syrischer Flüchtlinge überquert die Grenze zwischen Ungarn und Österreich auf dem Weg nach Deutschland. Durch einen Drahtzaun gesehen, im Hintergrund eine Windkraftanlage.
Syrische Flüchtlinge warten darauf, die Grenze zwischen Ungarn und Österreich zu überqueren. | Foto: Mstyslav Chernov via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Harmonisierung um jeden Preis

Am heutigen Internationalen Flüchtlingstag ist die Situation für Geflüchtete so düster wie wohl seit Einführung des Gedenktages im Jahr 2001 noch nie. Während 2022 mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht waren, lassen sich weltweit, insbesondere im Globalen Norden, Bestrebungen zur Aushöhlung des Flüchtlingsrechts beobachten. Die EU plant eine umfassende Reform des europäischen Asylrechts, doch auch dieser wird keine Harmonisierung gelingen, da Kernprobleme des bisherigen Systems nicht angegangen werden. Menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundsätze werden zum Bauernopfer.

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Charles Michel, Volodymyr Selensky und Ursula von der Leyen
Volodymyr Selensky mit Ursula von der Leyen und Charles Michel | Foto: European Commission (Dati Bendo) via wikimedia commons

Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II

Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren ließe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen böten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

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City hall of Agadez: On the building there are signs reading “Mairie Agadez” as well as a flag of Niger. Motorcycles are parked outside.
Agadez, Niger is the Sahel region’s major transit hub. | Photo: © picture alliance / dpa | Kristin Palitza

The Externalization of EU Borders: The Case of Agadez

While the externalization of border enforcement to African states may have contributed to a decline in arrivals to Europe via the Mediterranean Sea, Nigerien and European Union (EU) authorities have neglected the immense negative impacts of these migration policies on local communities, refugees, and migrants. This spotlight provides an overview of the local implications of the EU’s strategy of externalizing its borders towards transit states in Africa. It focuses on the case of Agadez in Niger, which has been the primary transit city within the Sahel region for migrants and refugees in transit to Europe.

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London, UK: Human rights campaigners protest against arms sales to Saudi Arabia. | Photo: Campaign Against Arms Trade via flickr | CC BY-SA 2.0

Why the Future German Arms Export Control Act Goes in the Right Direction—But Not Far Enough

On 13 October 2022, the German Ministry for Economics and Climate published draft key points for a future German Arms Export Control Act (referred to hereafter as ‘the draft’). Establishing such a law is one goal that the government defined in the coalition agreement. The draft contains several good points that can help make German arms export policy more restrictive and more closely aligned with peace, human rights and security policy goals. At the same time, the draft reveals some serious gaps that must be remedied to fully live up to this claim.

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In early September, Russian state-controlled gas corporation Gazprom announced that Nord Stream 1 would be shut down indefinitely. | Foto: JanChr via flickr | CC BY-SA 2.0

Russia Cuts Off Nord Stream 1: How Will This Affect Germany’s Foreign Policy?

In early September, Russia announced an indefinite stoppage of gas deliveries to Germany via the Nord Stream 1 pipeline system, causing economic turmoil. Research findings on patterns in German and Russian policy and ongoing trends shed light on these events and their probable  future impact. Despite denials from Moscow, this is a Russian attempt to influence German policy on sanctions and Ukraine. This attempt is unlikely to succeed for now. However, future developments – notably major shifts on the Ukrainian battlefield, changes in German public sentiments, and specific dynamics within the Kremlin – could cause German policy to become more susceptible to Russia’s demands.

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Demo zum Internationalen Frauentag in London mit Schildern mit der Aufschrift "#SetHerFree"
#SetHerFree Demo zum Internationalen Frauentag in London. | Photo: EYE DJ via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge

Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin
Der Bundesregierung gehe es explizit um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, so Außenministerin Baerbock in ihrer Auftaktrede. | Photo: © picture alliance /Flashpic | Jens Krick

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?

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EU-Ratspräsident Michel beim digitalen EU-China-Gipfel 2022.
Ein realpolitisch orientiertes Europa muss nicht zwingend in Konflikt mit China geraten | Photo: © European Union, 2022.

Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen

Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.

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Militärmarsch
Filip Andrejevic, Soldiers dressed in army camouflage march in formation, 2020 | Photo: Filip Andrejevic | unsplash.com

Eine militärisch autonome EU? Europäische Sicherheit und transatlantische Partnerschaft nach Afghanistan

Die Idee europäischer „Souveränität“ in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desaströs verlaufenen Rückzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach größerer militärischer Unabhängigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer militärisch autonomen EU in noch weitere Ferne gerückt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch. Die beste Chance auf mehr europäische Handlungsfähigkeit liegt im Aufbau eines starken europäischen Pfeilers in der NATO.

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