Die internationalen Bemühungen um Deeskalation waren nicht erfolgreich. Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Zugleich stellen sich Fragen, die über den unmittelbaren Konflikt hinausreichen: Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Wie wird eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zukünftig aussehen können? Welche Folgen hat die strategische Partnerschaft Russlands mit China? Welche Ansätze entwickeln Europa und die Vereinigten Staaten zum Umgang mit autoritären Regimen und deren Bemühungen um eine Neuordnung der internationalen Beziehungen?
Die PRIF-Blogreihe „Russland-Ukraine-Krieg“ stellt diese Fragen und bietet erste Analysen.
Russia-Ukraine War
International efforts to de-escalate the conflict have not been successful. Russia has started the war. The attack on Ukraine and the recognition of the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics are an open breach of international law and a power-political aggression against the established international order. The immediate victims are the people of Ukraine. At the same time, questions arise that go beyond the immediate conflict: Have peace and security politics come to an end with peace? How could a European security architecture involving Russia look in the future? What are the consequences of Russia’s strategic partnership with China? What approaches are Europe and the United States developing to deal with authoritarian regimes and their efforts to reorder international relations?
PRIF’s blog series “Russia-Ukraine War” raises these questions and provides initial analysis.
Photo: United Nations Headquarters in New York, Daryan Shamkhali via Unsplash | Unsplash License / // Banner: twenty20photos, Envato Elements
Beiträge // Posts
Was in der Zukunft der Ukraine liegt: Plädoyer für eine Verteidigungs- und Resilienzstrategie
Mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine vor zwei Jahren setzte auch bei uns am PRIF eine intensive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ein. Nach nunmehr zwei Jahren Krieg, Hunderttausenden von Gefallenen und Verwundeten, Millionen Geflüchteten und wohl über einer ...
An African Peace Initiative in the Russia-Ukraine War?
A team of seven African presidents led an initiative in mid-June 2023 to attempt to make peace in the ongoing Russia-Ukraine war. For most observers, this intervention raised interesting questions: How can states from a continent ravaged by wars and conflicts have the courage, ...
Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition ...
Der dramatische Dammbruch von Kachovka und seine kurz- und langfristigen Folgen
Am Morgen des 6. Juni 2023 wurde gemeldet, dass der Kachovka-Staudamm zerstört wurde, und dass dadurch weite Gebiete flussabwärts, inklusive der Großstadt Cherson, durch eine Flutwelle bedroht werden würden. Der ukrainische Präsident Selensky macht für diese Katastrophe ...
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II
Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren ließe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen böten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu ...
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte I
Die Diskussion über den Platz der Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten könnte, ist allerdings ...
War against Ukraine: How to Make Deterrence and Arms Control Work
One year after the Russian invasion of Ukraine, experts from the United States, Ukraine, Germany, Turkey, and France discussed the consequences of the war for the nuclear world order in a workshop organized by PRIF's French partner organization “Fondation pour la recherche ...
From Facts to Norm Violations and Accountability? The Independent International Commission of Inquiry on Ukraine
The Independent International Commission of Inquiry on Ukraine—established by the United Nations Human Rights Council in March 2022—published its report on 15 March 2023, detailing numerous violations of international human rights, criminal and humanitarian law, primarily ...
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin – Eine völkerrechtliche Einordnung
Am 17. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Präsidialbeamtin erlassen. Diese Entscheidung hat große Teile der Fachwelt überrascht und wirft einige Fragen auf: Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was ...
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der ...
Gender Equality in Times of a Full-Scale War on Ukraine: A Hope for a Better Future?
The work on promoting gender equality in Ukraine continues even in the time of full-scale war, proving that the times of crisis could be used as an opportunity for a positive transformation. Tireless efforts of civil society and its prominent allies in politics have already had ...
Was jeder zur Risikobereitschaft des Putin-Regimes wissen sollte
Schon kurz nach Beginn der Invasion der Ukraine Anfang 2022 stellte sich heraus, dass das Putin-Regime seine Ziele nicht erreichen und einen enormen Preis für den Krieg zahlen würde. Hatte sich das Putin-Regime einfach komplett verkalkuliert oder war es gewillt, die Risiken ...
Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer ...
Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden
Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind ...
Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?
Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, ...
Russia Cuts Off Nord Stream 1: How Will This Affect Germany’s Foreign Policy?
In early September, Russia announced an indefinite stoppage of gas deliveries to Germany via the Nord Stream 1 pipeline system, causing economic turmoil. Research findings on patterns in German and Russian policy and ongoing trends shed light on these events and their probable ...
A Stress Test of Nuclear Deterrence
This month, the Tenth Review Conference of the Non-Proliferation Treaty (NPT) is taking place in New York City. The meeting of states parties, postponed four times because of the Covid pandemic, had originally been scheduled for April 2020. With Russia's war of aggression ...
New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht
Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit ...
Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent
Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur ...
“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine
With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their ...
Gewonnene Kriege, verlorene Kriege – Implikationen für die Ukraine
„Putin wird den Krieg nicht gewinnen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai. Viele EntscheidungsträgerInnen und KommentatorInnen äußern derzeit, welchen Kriegsausgang sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erwarten, fordern ...
How the West Can Avoid the Point of No Return
Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because ...
Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben ...
The Battle for Minds and Hearts of Russians and the Double-sided Effect of Sanctions
Since the beginning of the war in Ukraine Western countries have imposed devastating sanctions on Russia. This blog argues that the current sanctions-regime help boost Kremlin-propaganda, ultimately diminishing the possibility that sanctions will procure a popular uprising or ...
Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte
Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so ...
Russlands Krieg gegen die Zivilbevölkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen
Die Bilder der geflüchteten Menschen an den Grenzen der Europäischen Union prägen erneut die täglichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen geflüchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gefährlich. Nicht nur ...
Assistance to Ukraine: Moving away from the neutrality paradigm
The Ukrainian government has requested other states to provide military material, which Germany and other states have acted on. Russia asserts that states making such deliveries are involving themselves in the conflict and would regard such deliveries as military targets and ...
Szenarien eines Kriegseintritts des Westens
Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa ...
Der Hund, der nicht bellt: Cyber-Operationen im Ukraine-Krieg
Staaten und internationale Organisationen wie die NATO und die EU begreifen Cyberangriffe als zentrale sicherheitspolitische und militärische Bedrohung und bereiten sich seit Jahren auf derartige Szenarien vor. Die sicherheitspolitische Fachwelt sieht in Russland einen ...
Russian allegations of biological weapons activities in Ukraine
Russia has accused Ukraine of working on biological weapons and the United States and Germany of providing support. These allegations are unfounded. There are no indications of such activities, which would be prohibited by the 1972 Biological Weapons Convention (BWC). Germany, ...
Schießen und verhandeln – in vielen Konflikten kein Gegensatz
Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine nahmen die Kriegsparteien Verhandlungen auf. Viele Kommentare kritisierten, es passe nicht zusammen, zu verhandeln und gleichzeitig zu schießen. Ein einflussreicher Forschungsstrang in der Politikwissenschaft widerspricht dem. Ihm ...
Antirussische Ressentiments geben Putin Rückenwind
Wie Wladimir Putin sich im Angriffskrieg auf die Ukraine über Völkerrecht, rationale Abwägungen und nicht zuletzt den Wert des Lebens und friedlicher Koexistenz hinwegsetzt, macht auch hierzulande viele Menschen fassungslos, traurig und wütend. Dazu gesellt sich zunehmend ...
Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche ...
Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben
Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere ...
France and the Russian-Ukrainian conflict: an analysis of Macron’s diplomatic efforts
Since December 2021, French President Emmanuel Macron and his Russian counterpart Vladimir Putin have spoken fourteen times, including during the former’s visit to Moscow. Among western leaders, Macron has been one of the few to keep diplomatic channels open with Russia, even ...
Blick zurück nach vorn: Was droht bei einer Belagerung ukrainischer Städte?
Bei ihrem Überfall auf die Ukraine sind die russischen Truppen auf größeren Widerstand gestoßen als von ihrer Führung offenbar erwartet. Kiew und andere Städte stehen weiterhin unter Kontrolle ukrainischer Kräfte. Wie das russische Militär darauf reagieren wird, ist ...
Totgesagte leben länger: Die Vereinten Nationen und der Krieg in der Ukraine
Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der „Geißel des Krieges“ zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit für einen endgültigen Abgesang auf die UN? ...
„High Alert“ in Europa: Risiken der beabsichtigten oder unbeabsichtigten nuklearen Eskalation des Krieges
Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Darüber hinaus drohte der russische Präsident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen ...
Tanz auf tektonischen Platten: Biden und die US-Anti-Interventionisten in der Ukraine-Krise
US-Präsident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anführer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorgänger hingegen macht Schlagzeilen ...
Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik
Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen ...
A new Sino-Russian Entente? The limits of cooperation on Ukraine and beyond
As the military standoff over Ukraine continues, both sides have attempted to mobilize international support for their respective positions. While Kiev has received increasingly robust NATO backing, Russia has turned to its “strategic partner” China. A recently published ...
Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktlösung?
Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ankündigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine ...
