From November 28 to December 16, 2022, the States Parties to the Biological Weapons Convention (BWC) met in Geneva for the 9th Review Conference. Their task was to review the operation of the BWC and to negotiate a new programme of work for the next five years. Even though the conference took place in a tense geopolitical climate, States Parties agreed some useful measures, such as a new intersessional working group that will address a range of topics including compliance with and verification of the BWC. Despite some shortcomings, the conference outcome represents an achievement considering the current international security and arms control realities.
Autor: Una Jakob
Dr. Una Jakob ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der HSFK im Programmbereich Internationale Sicherheit. Zu ihren Forschungschwerpunkten zählen die Nichtverbreitung und Abrüstung biologischer und chemischer Waffen sowie biologische Sicherheit. // Dr Una Jakob is a Senior Researcher at PRIF in the Research Department "International Security". Her research focuses on the nonproliferation and disarmament of biological and chemical weapons as well as on biosecurity issues.
Russian allegations of biological weapons activities in Ukraine
Russia has accused Ukraine of working on biological weapons, with the support of and the United States and Germany of providing support. These allegations are unfounded. There are no indications of such activities, which would be prohibited by the 1972 Biological Weapons Convention (BWC). Germany, the Russian Federation, Ukraine and the United States are BWC states parties. NATO and Western countries have voiced concerns that Russia may use these allegations as pretext to employ chemical weapons in the war against Ukraine.
Fortschritt mit Nebenwirkungen – Neue Untersuchungsergebnisse zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien
Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Was die Covid-19-Pandemie mit Biowaffenkontrolle und Biosicherheit zu tun hat
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist keine Biowaffe. Es stammt höchstwahrscheinlich auch nicht aus einem Forschungslabor. Trotzdem wirft die Covid-19-Pandemie ein Schlaglicht auf bekannte und bisher ungelöste Probleme im Bereich der biologischen Abrüstung und Biosicherheit. Spekulationen über geheime Biowaffenprogramme werden durch die mangelnde Transparenz in zivilen und militärischen biologischen Forschungsprogrammen erleichtert. Und fehlende internationale Vereinbarungen zur Biosicherheit bedeuten ein geringeres Vertrauen in den sicheren Umgang mit denjenigen Forschungen, die zwar nützliche Ziele verfolgen, aber dabei selbst Risiken für Mensch und Umwelt bergen. Bisher bleiben die Vorwürfe, Covid-19 sei das Resultat eines Biowaffeneinsatzes, auf Einzelfälle beschränkt. Und dem Verdacht, es könne sich um einen Laborunfall gehandelt haben, stehen wissenschaftliche Studien entgegen, die einen natürlichen Krankheitsausbruch nahelegen. Trotzdem könnten solche Verdächtigungen in der ohnehin angespannten weltpolitischen Lage Krisen verschärfen. Wie ließe sich gegebenenfalls einer politischen Eskalation entgegenwirken? Welche Lehren lassen sich aus der Pandemie für die internationale Biowaffenkontrolle und Biosicherheit ziehen? Und welche Chancen ergeben sich vielleicht sogar aus dieser Krise?
Schrecken ohne Ende? Chemiewaffeneinsätze in Syrien
Am 26. Februar wurde einmal mehr berichtet, in Syrien seien chemische Waffen eingesetzt worden. Leider sind diese Meldungen keine Ausnahmen, sondern die jüngsten in einer langen Reihe ähnlicher Berichte. Chemiewaffen sind international geächtet und dürfen nicht als Kriegsmittel verwendet werden. Da es derzeit nicht (mehr) möglich ist, die Verantwortlichen für solche Einsätze unabhängig zu ermitteln, fehlt eine wichtige Voraussetzung dafür, sie eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. Dies wäre jedoch ein wichtiger Beitrag dazu, die Norm gegen Chemiewaffen langfristig aufrechtzuerhalten und ihren Einsatz möglichst ganz zu verhindern.
