Das UNO-Gebäude in New York.
Die UNO war als System kollektiver Sicherheit gedacht. | Photo: C. K. Hartmann via flickr | CC BY 2.0

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?

Weiterlesen

Das Bild zeigt eine Bürgerwerkstatt Außenpolitik mit damals Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, im Auswärtigen Amt. Zu sehen ist ein runder Tisch mit Steinmeier und beteiligten Bürger:innen.
Eine Einbindung der Bürger*innen in die Debatte ist wichtiger denn je. | Photo: © picture alliance / photothek | Thomas Trutschel

Den Bürger*innen mehr zutrauen: Für frühe, entschiedene, substantielle Bürger*innenbeteiligung in der Außen- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende

Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Weiterlesen

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin
Der Bundesregierung gehe es explizit um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, so Außenministerin Baerbock in ihrer Auftaktrede. | Photo: © picture alliance /Flashpic | Jens Krick

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?

Weiterlesen

Mural of woman and man in black and white with wavy shapes.
Feminist approaches support a rethinking of power relations. | Photo: Asimina Nteliou via pixabay

Feminist Research Perspectives in Peace and Conflict Studies and Consultancy Work

Feminist approaches in peace and conflict studies have been neglected for a long time – but they are currently on the rise. Interestingly, a similar trend may be observed in the practice of peacebuilding. While researchers and consultants base their approaches on similar reflections, their challenges with regard to the implementation of feminist approaches are not quite the same. In this discussion, Samantha Ruppel, feminist researcher at the PRIF, and Alena Sander, a feminist freelance consultant, discuss these differences, and emphasize common goals and opportunities of the feminist approach in peace research and practice.

Weiterlesen

Foreign Fighters cross the border to fight for Ukraine as Russia‘s attacks on Ukraine continue, in Przemysl, Poland
Foreign Fighters cross the border to fight for Ukraine as Russia‘s attack on Ukraine continues. | Photo: © picture alliance / AA | Abdülhamid Hoşbaş

“Enlist Now!” – Or Don’t? Why we should be concerned about foreign fighting in Ukraine

With the recent escalation of Russia’s war on Ukraine, tens of thousands of foreign fighters have flocked to the region. While the widespread praise for individuals supporting the Ukrainian defense effort is understandable, governments should take measures to prevent their citizens from joining the war. Foreign fighters epitomize the privatization of wars, and the multiplicity of individual motives and aims contributes to the conflict’s complexity. The involvement of third-country nationals also has the potential to escalate the conflict further. Lastly, Western countries will have to deal with returnees who are better trained, traumatized, and potentially radicalized.

Weiterlesen

President Volodymyr Zelenskyy giving a speech in the Verkhovna Rada
Stellungnahmen wie „Russland darf nicht gewinnen“ sind weniger eindeutig als es zunächst scheint. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Gewonnene Kriege, verlorene Kriege – Implikationen für die Ukraine

„Putin wird den Krieg nicht gewinnen“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Fernsehansprache zum 8. Mai. Viele EntscheidungsträgerInnen und KommentatorInnen äußern derzeit, welchen Kriegsausgang sie nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erwarten, fordern oder erhoffen. Was es bedeutet, einen Krieg zu gewinnen oder zu verlieren, ist dabei aber nicht so klar, wie es zunächst scheint. Das hat Folgen für die Interpretation der entsprechenden Wünsche und Prognosen.

Weiterlesen

Woman raising hand showing peace sign at trump rally in Phoenix.
Feministische Forschung hat einen normativen Anspruch und will zu einer geschlechtergerechten und anti-rassistischen Gesellschaft beitragen. | Photo: AJ Colores | Unsplash License

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung

Feministische Perspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung konzentrieren sich auf Geschlechterverhältnisse in Kriegen, Konflikten oder in der Friedensförderung. Die Forschung analysiert Ursachen und Folgen von Geschlechterungleichheit und -diskriminierung, blickt aber auch auf verschiedenen Gewaltformen, also auf physische, strukturelle und systemische Gewalt, wie z.B. Sexismus und Rassismus. Feministische Friedens- und Konfliktforschung ist machtkritisch und inklusiv, sie stellt marginalisierte und unsichtbare Stimmen in den Mittelpunkt der Analyse von internationaler Politik. Unsere neue Blogreihe will die Vielfältigkeit der feministischen Forschung in der Friedens- und Konfliktforschung aufzeigen und politische Erfolge und Misserfolge sichtbar machen.

Weiterlesen

The picture shows Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises.
Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

How the West Can Avoid the Point of No Return

Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.

Weiterlesen

Start einer unbewaffneten Minutemann-III-Interkontinentalrakete im Februar 2020
Im März 2022 verschoben die USA den geplanten Test einer Minuteman III Interkontinentalrakete. | Foto: Clayton Wear | Public Domain

Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

Weiterlesen

People holding signs saying "Russians Against War"
It is in Western countries’ long-term interest to invite Russians to experience other narratives than those distributed by the Kremlin. | Photo: Ehimetalor Akhere Unuabona | Unsplash License

The Battle for Minds and Hearts of Russians and the Double-sided Effect of Sanctions

Since the beginning of the war in Ukraine Western countries have imposed devastating sanctions on Russia. This blog argues that the current sanctions-regime help boost Kremlin-propaganda, ultimately diminishing the possibility that sanctions will procure a popular uprising or help stop the war. Western states and private organisations must avoid cultural and academic sanctions against Russians and explore ways of helping and influencing Russian civil society while comprehensive sanctions against Kremlin-linked entities are in place.

Weiterlesen