Um das Thema Chemiewaffeneinsätze in Syrien ist es im letzten Jahr in den Medien ruhiger geworden. In Den Haag, dem Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), gab es dagegen hitzige Auseinandersetzungen um die Einrichtung eines Investigationsteams, das die Verantwortlichen für solche Einsätze identifizieren soll und eigentlich die internationale Chemiewaffenkontrolle stärkt. Allerdings verschärften sich darüber die ohnehin tiefen Spannungen zwischen den Befürwortern und Kritikern der Entscheidung – mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Arbeit der OVCW. Im April hat das neue Investigationsteam nun seinen ersten Bericht vorgelegt.
Die syrische Armee hat im März 2017 in Ltameneh zweimal Sarin und einmal Chlor als Chemiewaffen eingesetzt. Zu diesem Schluss kommt das Investigation and Identification Team (IIT) der OVCW in seinem ersten Bericht, der am 8. April 2020 veröffentlicht wurde.
Dass die OVCW selbstständig Urheber von Chemiewaffeneinsätzen ermittelt, ist ein Novum – bislang war das Mandat auf die bloße Feststellung von Chemiewaffeneinsätzen beschränkt. Von 2015 bis 2017 ermittelte ein gemeinsamer Mechanismus der VN und der OVCW (der UN-OPCW Joint Investigation Mechanism, JIM) die Verantwortlichen für bestätigte Chemiewaffeneinsätze. Seine Verlängerung scheiterte aber Ende 2017 an einem russischen Veto. Danach war eine Täterermittlung unter Beteiligung der OVCW nicht mehr möglich.
Um diese Lücke zu schließen und den anhaltenden Berichten über Chemiewaffeneinsätze in Syrien entschiedener begegnen zu können, schlug Großbritannien im Juni 2018 vor, innerhalb der OVCW ein neues Ermittlungsteam zu gründen. Dieser Vorschlag wurde erwartungsgemäß kontrovers diskutiert, schließlich aber mit 82 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen angenommen. Das neue IIT soll nun die Urheber von bestätigten Chemiewaffeneinsätzen identifizieren.
Zu den Befürwortern der Entscheidung zählten neben westlichen Staaten auch Staaten aus Afrika, Lateinamerika, den pazifischen Inseln und dem Nahen und Mittleren Osten. Die Wortführenden um Großbritannien propagierten die Einrichtung des IIT als praktische Umsetzung von bestehenden, im Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verankerten Kompetenzen der OVCW. Sie sei notwendig, weil Vertragsverstöße derzeit aufgrund der russischen Politik, die die syrische Regierung vor allen Konsequenzen ihres Handelns schützt, weder über den VN-Sicherheitsrat noch den Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden können. Deutschland folgt dieser Argumentation und hat die Einrichtung des IIT aktiv unterstützt. Einige Staaten wie z.B. Indien lehnen die Initiative aus prozeduralen Gründen ab, hätten weitere Konsultationen bevorzugt und sehen im VN-Sicherheitsrat die zentrale Instanz der Normdurchsetzung. Andere – allen voran Russland, Syrien, China und Iran – werten die Einrichtung des IIT zudem als unzulässige Erweiterung und Überschreitung der OVCW-Kompetenzen und verweigern dem Team folglich jegliche Unterstützung.
Mandat des Investigationsteams
„… to identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic by identifying and reporting on all information potentially relevant to the origin of those chemical weapons in those instances in which the OPCW Fact-Finding Mission in Syria determines or has determined that use or likely use occurred, and cases for which the OPCW-UN Joint Investigative Mechanism has not issued a report…”
(OVCW-Dokument C-SS-4/DEC.3, 27. Juni 2018)
Das neue achtköpfige Team nahm im Juni 2019 seine Arbeit auf und ergänzt das Technische Sekretariat um ermittlungstechnische und forensische Expertise. Aus Sicht der Chemiewaffenkontrolle ist die Einrichtung des IIT zu begrüßen. Die Verfahren des CWÜ zum Umgang mit Vertragsbrüchen sind bisher auf kollektive und konsensuale Handlungen der Vertragsstaatengemeinschaft gegen den Vertragsbrecher ausgerichtet. Für Situationen, in denen ein solcher – wie Syrien – durch ein anderes, noch dazu mit einem Vetorecht im VN-Sicherheitsrat ausgestattetes Vertragsmitglied wie Russland geschützt wird, sind sie ungeeignet. Das IIT kann die Täterinnen und Täter nicht zur Rechenschaft ziehen. Es kann und soll aber mithilfe unabhängiger Untersuchungen Ergebnisse liefern, die in nationalen oder internationalen Strafverfahren verwendet werden könnten. Auch könnten die OVCW-Mitglieder auf der Basis der IIT-Ermittlungsergebnisse politische Konsequenzen ziehen. Damit könnte das IIT eine wertvolle Ergänzung des OVCW-Instrumentariums darstellen – wenn nicht die Umstände seiner Einrichtung die Polarisierung der OVCW massiv verschärft hätten. Dies schlug sich bereits in zuvor unkontroversen administrativen Entscheidungen über das Budget nieder. Im schlechtesten Fall könnte diese Entwicklung also die Routinearbeit der Organisation, zum Beispiel bei den Inspektionen von Industrieanlagen oder bei der technischen Unterstützung in der friedlichen Nutzung der Chemie, beeinträchtigen.
Der IIT-Bericht und die möglichen Folgen
Der Bericht des IIT und die darin enthaltene Schuldzuweisung liefern nun neuen Stoff für Auseinandersetzungen und dürften die OVCW weiter polarisieren. Das Papier rekonstruiert detailliert die Angriffe auf Ltamenah am 24., 25. und 30. März 2017. Demnach warfen Angehörige der 22. Division der syrischen Luftwaffe am 24. und 30. März mit Sarin gefüllte Fliegerbomben auf die Stadt ab. Dies forderte insgesamt mindestens 76 Opfer. Am 25. März griff ein Helikopter der syrischen Luftwaffe das Krankenhaus von Ltamenah mit einer Chlor-Fassbombe an, wodurch mindestens 30 Menschen verletzt oder getötet wurden. Die Ermittelnden prüften verschiedene Szenarien, einschließlich fingierter Angriffe, verwarfen diese aber aufgrund der Beweislage. Ein hinreichender Verdacht ließ sich aus Sicht des IIT nur für den oben beschriebenen Hergang aufrechterhalten.
Die im Bericht dafür gewählte Formulierung „reasonable grounds to believe“ entspricht einem Beweisstandard, der die Eröffnung eines Strafverfahrens erlaubt. Sie kommt de facto der Feststellung eines syrischen Vertrags- und Völkerrechtsbruchs nahe. Eine solche Feststellung obliegt allerdings nicht dem IIT, sondern wäre Aufgabe der politischen Organe der OVCW oder des VN-Sicherheitsrats – wo Russland in den letzten Jahren konsequent jede Verurteilung Syriens verhinderte.
Der Einsatz chemischer Kampstoffe stellt einen eklatanten Völkerrechts- und Vertragsbruch dar. Im Fall von Sarin kommt dazu noch der Verstoß gegen die Abrüstungsverpflichtung des CWÜ: Syrien trat dem Übereinkommen 2013 bei und verpflichtete sich damit, sein Chemiewaffen-Programm an die OVCW zu melden und vernichten zu lassen. Die deklarierten Bestände wurden unter OVCW-Aufsicht zerstört, aber schon 2014 tauchten Zweifel an der Vollständigkeit der syrischen Angaben auf, die bis heute nicht ausgeräumt werden konnten. Chlor fällt aufgrund seiner breiten zivilen Anwendungsmöglichkeiten nicht unter das Abrüstungsgebot, der Einsatz als Waffe ist aber ebenfalls verboten.
Chemiewaffeneinsätze in Syrien von 2012-2019
- Mindestens 336 Einsätze laut Recherche des Global Public Policy Institute, Berlin
- Über 40 Einsätze bestätigt durch Untersuchungen der OVCW und der Vereinten Nationen
- Urheber bekannt in 9 Fällen:
2 Einsätze des Islamischen Staats, ermittelt durch JIM
7 Einsätze der syrischen Armee, ermittelt durch JIM und IIT
Syrien streitet weiterhin ab, jemals chemische Waffen eingesetzt zu haben. Bei den Versuchen, die Arbeit des OVCW-Inspektorats als unprofessionell, parteilich und von westlichen Regierungen beeinflusst zu diskreditieren, erhält Syrien Rückendeckung und tatkräftige Unterstützung von Russland. Solche Versuche sind nicht neu. Sie konzentrierten sich bislang auf die Untersuchungsergebnisse der OVCW zum Chloreinsatz in Douma am 7. April 2018. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten damals Syrien beschuldigt und mit Luftangriffen reagiert, ohne die Ergebnisse der OVCW-Untersuchungen abzuwarten. Syrien und Russland warfen dagegen oppositionellen syrischen Gruppen vor, mit westlicher Hilfe einen Chlor-Angriff inszeniert zu haben. Die OVCW habe später, so der russische und syrische Vorwurf, im Sinne der westlichen Staaten ermittelt. Äußerungen ehemaliger Inspektoren nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zielten in eine ähnliche Richtung: Abweichende Ergebnisse seien unterdrückt und unliebsame Stimmen aus der internen Kommunikation der OVCW ausgeschlossen worden. Die Organisation wies diese Kritik in einer öffentlichen Stellungnahme zurück und stellte vielmehr gravierendes Fehlverhalten einiger ehemaliger Mitarbeiter fest. Nichtsdestotrotz halten die IIT-Gegner an ihrer Ablehnung der Douma-Ergebnisse fest und brachten ähnliche Kritik auch gegen den Bericht des IIT vor. Die Unterstützer sprachen dem IIT dagegen ihr Vertrauen aus und fordern nach dem in ihren Augen nun bewiesenen Vertragsbruch Konsequenzen für Syrien.
Laut Bericht folgten die Ermittelnden den OVCW-Richtlinien weitest möglich und orientierten sich zudem an Standards für internationale Tatsachenermittlungs- und Untersuchungskommissionen. Es ist vor allem der Kriegssituation und fehlenden Kooperationsbereitschaft Syriens geschuldet, dass Untersuchungen vor Ort unmöglich waren und der Weg der Proben nicht immer lückenlos dokumentiert werden konnte. Der Bericht stellt die angewandte Methodik transparent dar und gibt keinen Anlass, an der Validität der Ergebnisse zu zweifeln. Die gegen die OVCW gerichteten Desinformations- und Diskreditierungsversuche Russlands und Syriens drohen dennoch, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu beschädigen und langfristig die internationale Chemiewaffenkontrolle zu schwächen.
Wie weiter mit der Chemiewaffenkontrolle?
Die Einrichtung des IIT könnte also eine ambivalente Wirkung haben. Sie stärkt die Möglichkeiten der OVCW, Vertragsverstöße aufzudecken und erhöht die Chance, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Damit ist ein Fortschritt zu verzeichnen. Allerdings hat sich gleichzeitig die Polarisierung innerhalb der OVCW verschärft, mit potenziell negativen Konsequenzen für die Chemiewaffenkontrolle insgesamt. Die Differenzen werden sich im Umgang mit dem syrischen Vertragsbruch nicht so bald überbrücken lassen – zu tief sind die Gräben und zu unterschiedlich die politischen und geostrategischen Interessen. Während auch frühere Untersuchungen ergaben, dass Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat, ist der IIT-Bericht der erste, der die Verantwortlichkeit bis auf die Ebene konkret benannter Militäreinheiten nachvollzieht. Gleichzeitig weist er die Verantwortung den Führungsebenen der syrischen Armee zu. So verknüpft der Bericht staatlich-politische Verantwortung und individuelle, strafrechtlich verfolgbare Täterschaft.
Eine kollektive politische Ahndung des erwiesenen Vertragsbruchs wäre erstrebenswert. Da die zuständigen Gremien der VN und der OVCW aber blockiert sind, wäre dies – wenn überhaupt – nur in der OVCW per Abstimmung möglich, also um den hohen Preis einer weiteren Polarisierung und Entfremdung einiger Mitglieder. Die Arbeit des IIT unterstützt nun auch den alternativen Weg über das Strafrecht. CWÜ-Vertragsstaaten könnten sich, auch auf der Basis der IIT-Ergebnisse, darum bemühen, Verantwortliche strafrechtlich zu belangen. Auch wenn er sich nicht um Chemiewaffen dreht, weist der Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher, der jüngst auf der Basis des Weltrechtsprinzips in Koblenz begann, in diese Richtung. Gleichzeitig sollte eine internationale juristische Aufarbeitung angestrebt werden. Die VN-Generalversammlung unterstützt diesen Weg mit dem International Impartial and Independent Mechanism (IIIM), der Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Chemiewaffeneinsätze, archiviert und für mögliche Prozesse aufarbeitet. Das IIT ist ausdrücklich angehalten, mit dem IIIM zu kooperieren. Ohne die Chance auf eine kollektive politische Reaktion bleibt derzeit vor allem dieser Weg über nationales und internationales Recht, um das deutliche Signal zu senden, dass Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot auf Dauer nicht ungeahndet bleiben.
Download (pdf): Link: Quellen und weiterführende Literatur
Una Jakob
