Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen
Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen | Photo: United Nations DESA | CC BY SA 2.0

Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema

Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.

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Die humanitäre militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina prägte die Diskussion des Konzeptes. | Photo: Paalso | CC BY-SA 3.0

Humanitäre militärische Intervention: Streit über den Begriff steht der Forschung im Weg

Humanitäre militärische Interventionen lösen heftige Kontroversen aus, angesichts ihrer potenziellen Folgen völlig zu Recht. Die Debatten beschränken sich nicht auf die politische Zulässigkeit dieser Einsätze. Was genau als humanitäre militärische Intervention gelten soll, spaltet auch die Wissenschaft.

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Banksy | Photo: Kanaka Rastamon
Banksy | Photo: Kanaka Rastamon | CC BY NC 2.0

“Die Welt ist heute komplexer”. Ein Interview mit Sabine Mannitz über Frieden und Sicherheit

Statt zwei Supermächten, die sich gegenüberstehen, gibt es heute viele aufstrebende Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und mit Waffensystemen, die früher exklusiver verfügbar waren als heute. Sabine Mannitz, Leiterin des Programmbereichs “Glokale Verflechtungen” und Vorstandsmitglied der HSFK, sprach mit dem Magazin NATURFREUNDiN über die Schwierigkeiten, eine eindeutige Positionen zu beziehen und die Anforderungen an Friedens- und Sicherheitspolitik heute.

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Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019
Nobelpreisträgerin Nadia Murad bei den vereinten Nationen, im April 2019 | UN Photo/Mark Garten

Vom Verhandlungstisch in die Konfliktzonen: Die Menschenrechte von Überlebenden sexueller Gewalt stärken

„We come to the UN and deliver statements, but there is no concrete action taken to address the issues facing the Yazidi community and women and girls“. Nadia Murad, Friedensnobelpreisträgerin und Überlebende der Versklavung durch den sogenannten Islamischen Staat, brachte es in der jährlichen Debatte zur „Women, Peace and Security“ (WPS)-Agenda auf den Punkt: Die Diskrepanz zwischen gewichtigen Absichtserklärungen der internationalen Staatengemeinschaft und den Realitäten in bewaffneten Konflikten bleibt beklagenswert. Sexuelle Gewalt, vornehmlich gegen Frauen und Mädchen, aber auch gegen Männer und Jungen, ist in bewaffneten Konflikten weltweit ein häufiges Kriegsverbrechen. Trotz internationaler Ächtung – beispielsweise in Form des Rom Statuts und über Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs – überwiegt die Straflosigkeit.

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Botschafter Dr. Christoph Heusgen sitzt dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Eskinder Debebe

Vorhänge auf, Manuskripte weg: Symbole, Macht und Wandel im UN-Sicherheitsrat

Handlungswille, Bestimmtheit und Transparenz sind die Signale, die Deutschland insbesondere während der Zeit seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat in diesem April aussenden wollte. Ist dies nur eine kreative, aber wirkungslose Reaktion auf die formale Machtlosigkeit, die Deutschland als nicht-ständigem Sicherheitsratsmitglied ohne Vetorecht so häufig attestiert wird? Oder bergen auch Gesten Potential für Wandel, und zwar nicht nur in der Bearbeitung tagesaktueller weltpolitischer Probleme, sondern auch in der Struktur dieses Gremiums, dessen Reform seit fast drei Jahrzehnten immer wieder, jedoch ohne Ergebnis, diskutiert wird?

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Health care in danger | Photo: European Parliament | CC BY ND 2.0

How Germany advocates for the protection of aid workers in the Security Council

Germany has made the facilitation of humanitarian aid to one of its headline goals for its 2-year seat on the UN Security Council from 2019-2020, and a main theme for its shared Security Council Presidency with France in March and April this year. With this move, Germany decidedly contributed to make the delivery of relief to suffering populations an issue of ‘high politics’. It gives humanitarian aid the salience it deserves, given the rising need of people in humanitarian crises, as well as the constant violation of humanitarian law. Germany in particular focuses on protecting aid workers by promoting the humanitarian principles. However, this approach is insufficient and contradicted by other international humanitarian aid policies.

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Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Ein ICAN-Protest im November 2017 in Berlin für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot | Photo: ICAN DE | CC BY NC SA 2.0

‚High Time‘ für nukleare Abrüstung?

Die deutsche Außenpolitik möchte mit ihrem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat neue Impulse für nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle geben und dabei den Atomwaffensperrvertrag (NVV) stärken. Damit bringt sich Deutschland als Mediatorin zwischen den Fronten im NVV in Stellung, die sich durch die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) 2017 verhärtet haben. Doch die Bundesregierung pocht auf die uneingeschränkte Gültigkeit und Vorrangstellung des NVVs und bleibt unkreativ in ihren Vorschlägen zur Stärkung der nuklearen Rüstungskontrolle. Mit der Weigerung der Bundesregierung, die politische Realität des TPNWs anzuerkennen, trägt Deutschland so nicht zu einer Entspannung der heiklen Lage bei, in der sich die nuklearen Rüstungskontrollregime momentan befinden.

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Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor
Außenminister Heiko Maas sitzt am 23. April 2019 dem UN-Sicherheitsrat vor | UN Photo/Loey Felipe

Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?

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Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali
Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali | Photo: UN Peacekeeping | CC BY NC SA 2.0

Robustes Peacekeeping in Mali

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

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