Der ukrainische Präsident Zelenskyy vor einem großen Bildschirm, auf dem eine Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat zu sehen ist.
Präsident Zelenskyy spricht nach russischen Raketenangriffen zum UN-Sicherheitsrat. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

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Flaggen verschiedener Länder in einem Camp in Niger und zwei Soldaten, die gerade weitere Flaggen heraufziehen.
Policy coherence for peace should be strengthened at the national level, but also internationally. | Photo: US Africa Command via flickr | CC BY 2.0

Coherent Peace Policy: It’s the Content that Counts

That inter-ministerial competition doesn’t make for more successful foreign policy is a commonplace observation. However, it isn’t enough that all parts of government pull together, they must move together in the right direction.

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A women and three children standing on a dirt road with soldiers in the background
Locals of the Russian-occupied village of Chervone (Kyiv region) are being evacuated to a safe zone. | Foto: Anatoly Gray via flickr | CC BY-NC 2.0

The Continuing Relevance of the “Women, Peace and Security” Agenda in the Context of Russia’s War on Ukraine

Ukraine has become one of the first countries to launch a National Action Plan (NAP) of the Women, Peace and Security Agenda (WPS) during a localized armed conflict and to update it during the full-scale invasion of the country. This blog unveils some of the ways that gender and war are intertwined in Ukraine while discussing the role of the WPS agenda.

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Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Soll die Nationale Sicherheitsstrategie der Orientierung, Kommunikation und Steuerung dienen, dann muss sie auf Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets eingehen. | Foto: ©Bundeswehr/André Klimke

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.

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Façade d'un bar à Gao, au Mali, avec des impacts de balles.
Aucune stratégie politique globale spécifique à chaque pays n'a encore été formulée, ni pour le Mali ni pour le Niger, qui rende opérationnel l'objectif de promotion d'une paix durable. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Cohérence politique pour la paix dans l’engagement allemand au Mali et au Niger ? Cinq recommandations d’action pour le gouvernement allemand

Les Lignes directrices du gouvernement allemand « Prévenir les crises, gérer les conflits,  promouvoir la paix », adoptées en 2017, doivent servir de boussole stratégique pour l’engagement de l’Allemagne dans les contextes de crise et de conflit, comme au Sahel. Sur place, l’Allemagne soutient des mesures de stabilisation et de consolidation de la paix avec plusieurs ministères et en collaboration avec des partenaires internationaux. L’échec généralisé des efforts internationaux précédents pour promouvoir la paix dans la région appelle à un examen critique et à une réorientation de cet engagement. Notre étude, commandée par le Conseil consultatif allemand pour la prévention des conflits et la consolidation de la paix, utilise les exemples du Mali et du Niger pour montrer que l’engagement de l’Allemagne dans ces deux pays n’a jusqu’à présent pas réussi à mettre en œuvre de manière adéquate les principes formulés dans les Lignes directrices.

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Front of a bar in Gao, Mali, with bullet holes
No country-specific overall political strategies have yet been formulated for either Mali or Niger that operationalize the goal of promoting sustainable peace. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Policy Coherence for Peace in Germany’s Engagement in Mali and Niger? Five Recommendations for Action for the German Government

The German government’s Guidelines “Preventing Crises, Managing Conflicts, Promoting Peace”, adopted in 2017, are intended to serve as a strategic compass for Germany’s engagement in crisis and conflict contexts, such as the Sahel. There, Germany is supporting stabilization and peacebuilding measures through several ministries and in conjunction with international partners. In light of the widespread failure of previous international efforts to promote peace in the region, a critical review and reorientation of this engagement is required. Our study, commissioned by the Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding, uses the examples of Mali and Niger to show that Germany’s engagement in both countries has so far failed to adequately implement the principles formulated in the Guidelines.

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Fassade einer Bar in Gao, Mali, mit Einschusslöchern
Weder für Mali noch für Niger wurden bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.

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Demo zum Internationalen Frauentag in London mit Schildern mit der Aufschrift "#SetHerFree"
#SetHerFree Demo zum Internationalen Frauentag in London. | Photo: EYE DJ via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Der gender bias im internationalen Flüchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zugänge

Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu schützen. Doch das internationale Flüchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen führt: der notwendigen Öffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sphäre sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.

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Das UNO-Gebäude in New York.
Die UNO war als System kollektiver Sicherheit gedacht. | Photo: C. K. Hartmann via flickr | CC BY 2.0

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?

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Protesters in front of the White House, dressed in red with black hoods over their heads holding a sign that reads: "Free the Uighurs". Another protester to the right holds a sign that reads "Shut down Guantanamo"
Activists protest in front of the White House against Chinese treatment of the Uyghur population. | Photo: Daniel Lobo via flickr | CC BY 2.0

The Xinjiang Police Files and the Visit of the UN High Commissioner: Will This Open Up New Opportunities?

The treatment of the Uyghur population  by the CCP has been an ongoing concern for the last 5 years. Over this time information has leaked from government and security sources which indicates that grave human rights violations and potentially even crimes against humanity have been committed. The UN High Commissioner has recently visited China and the Xinjiang region and in this context the newest significant trove of information was released, showing once more the human rights abuses. Yet it is unlikely that any multilateral action will be taken, outside of diplomatic efforts. As there are few avenues to address these human rights violations in international law, the more diplomatic approach that can be seen in the visit of the High Commissioner should be supported.

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