Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gesprächen mit der malischen Übergangsregierung im April keine Freude über einen Rückzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr. Knapp einen Monat später legt die Bundesregierung erwartungsgemäß dem Bundestag den Antrag zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zurückziehen. Noch weniger Freude über den deutschen Rückzug als in Bamako dürfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verhältnis mit der malischen Übergangsregierung müssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung rückläufige deutsche Kapazitäten einkalkuliert werden. Für das fortwährende deutsche Engagement in Mali sollte die Bundesregierung eine länderspezifische Gesamtstrategie ressortgemeinsam definieren und umsetzen.
Wenn es nach den Oppositionsparteien geht, solle man schon sofort bzw. bis Ende des Jahres alle deutschen Soldaten:innen aus Mali abziehen. Auch der Antrag der Bundesregierung enthält eine Klausel, die eine beschleunigte Beendigung des Einsatzes gewährleistet, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Soldat:innen nicht ausreichend sichergestellt ist. Begründet wird die letztmalige Mandatierung damit, dass die Bundesregierung ein signifikant schlechteres Sicherheitsumfeld in Mali wahrnimmt, welches sie auch auf eine abnehmende Bereitschaft in der Verfolgung terroristisch-jihadistischer Gruppierungen zurückführt. In den Grenzregionen zu Niger und Burkina Faso sowie im Zentrum des Landes terrorisieren Ableger von al-Qaida und des Islamischen Staates die Bevölkerung und kontrollieren diese zum Teil. Ebenso sieht man sich in der Ausübung des VN-Mandats von der malischen Regierung eingeschränkt – auch, da diese offiziell mit russischen Militärausbildern und de facto mit dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner kooperiert.
Brüche mit traditionellen Partnern und neue Allianzen
Diese Punkte sind auch Gegenstand der zähen Verhandlungen über ein neues MINUSMA-Mandat zwischen der malischen Übergangsregierung und den Vereinten Nationen. Die einladende Seite fordert nach wie vor, die Mission mit einem Mandat zu offensiven Kampfhandlungen gegen die terroristisch-jihadistischen Gruppierungen auszustatten; ein Element, das VN-Friedensmissionen in der Regel nicht vorsehen. Die französisch geführten Operationen Barkhane und Takuba enthielten zwar solche Elemente, malische Streitkräfte waren daran aber kaum beteiligt. Wurden die französischen Truppen in 2013 noch für das Zurückdrängen jihadistisch-islamistischer Gruppierungen in den nördlichen Regionen gefeiert, erreichte das Verhältnis zwischen Paris und Bamako einen Tiefpunkt, als der französische Botschafter des Landes verwiesen wurde und das bilaterale Verteidigungsbündnis aufgekündigt wurde. In Paris entschied man sich zu einem vollständigen Rückzug aus Mali, während im Hintergrund eine Kooperation mit dem kremlnahen privaten Militärunternehmen Wagner eingeleitet wurde. Am Tag des Abzugs der letzten französischen Soldaten in Gao im August 2022, meldeten deutsche und britische MINUSMA-Streitkräfte, dass russische Streitkräfte die bis dahin von den Franzosen genutzte Basis bezogen. Seither agieren nun Wagner-Söldner Seite an Seite mit malischen Streitkräften – eine Kombination zweier Gruppen, die in den vergangenen Jahren in erster Linie durch Menschenrechtsvergehen auf sich aufmerksam machten (siehe auch ACLED, The Sahel Mid-Year Update und ACLED, Wagner Group Operations in Africa).
Weniger Partner, weniger Verantwortung?
Deutschland als Anlehnnation für Beiträge weiterer internationaler Truppensteller wird sich in den folgenden Monaten peu à peu zurückziehen. Insofern ist die Liste einzubringender militärischer Fähigkeiten im Antragstext, die verglichen mit dem letzten Mandat nahezu identisch ist, mehr als gegenwärtige Bestandsaufnahme zu sehen und nicht etwa als vollumfängliche Beiträge über die nächsten zwölf Monate. Zwar betonen Regierungspolitiker:innen die frühe und gute Abstimmung mit den VN. Allerdings müssen die von Deutschland eingebrachten Kapazitäten in der Formulierung des neuen VN-Mandats – sollten sich Bamako und New York vor Ende Juni einigen – entweder von anderen Beitragleistenden aufgefangen oder ganz aufgegeben werden. Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung an MINUSMA vor einem Jahr, dass Deutschland als ebenjene Anlehnnation Verantwortung trage und ein deutscher Abzug die gesamte Mission stark beeinträchtige. Belgische, dänische estnische, irische, litauische, niederländische und schweizerische Soldat:innen waren in das deutsche Kontingent integriert. Ein Jahr später steht damit die Frage im Raum, wie die deutsche Verantwortung anderweitig gewährleistet werden kann. Dänemark und Irland beendeten die Entsendung ihrer Truppen an MINUSMA beispielsweise bereits. Ohne jene schwindet auch die Rolle und Verantwortung Deutschlands als Anlehnnation – nicht aber die Verantwortung, international für Frieden und Stabilität einzustehen.
Wenngleich die malische Übergangsregierung Einsätze bestimmter Fähigkeiten der Bundeswehr und weiterer MINUSMA tragender Staaten erschwerte, fallen mit dem in den nächsten Monaten einzuleitenden Rückzug tragende Elemente der Mission weg. Darunter fallen die Einsätze von Heron-Aufklärungsdrohnen sowie die Sicherstellung von Rettungsketten bei Aufklärungs-, Sicherheits- und Schutzeinsätzen zu Boden. All dies sind Fähigkeiten, die über nicht-militärische Mittel nicht zu ersetzen sind. Sofern sie nicht von anderen MINUSMA-Beteiligten aufgefangen werden, wird das weniger Sicherheits- und Schutzeinsätze für die lokale Bevölkerung in der Region um Gao bedeuten, wo die deutsche Präsenz momentan am stärksten ist. Die Möglichkeit, mithilfe der Heron-Drohnen Aufklärung zu betreiben, Teil des Mandats von MINUSMA, fällt ebenso weg; auch wenn dies in jüngster Zeit zunehmend von der malischen Verwaltung erschwert wurde. Eine konkretere Bewertungsgrundlage, inwiefern MINUSMA mit deutscher Beteiligung nicht doch stabilisierende Wirkung hatte, wird sich mit dem einzuleitenden Rückzug ergeben.
Die Absicherung der malischen Präsidentschaftswahlen 2024
Die Friedens- und Konfliktforschung zeigt, dass ein Rückzug von Friedenstruppen aus einem Teilgebiet der Mission wahrscheinlich Sicherheitslücken hinterlässt, die von den einheimischen und den verbleibenden internationalen Kräften kurzfristig nur schwer geschlossen werden können. Gewaltakteure können diese Sicherheitslücken ausnutzen. Das ist insbesondere für die für Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen bedeutend, die einen Übergang zur verfassungsmäßigen Ordnung bilden sollen. Der deutsche Rückzug findet insofern inmitten einer Zeit statt, in der die Gefahr einer Gewalteskalation erhöht ist. Redner:innen in der zweiten Lesung im Bundestag glauben ebenso wenig wie viele Expert:innen noch daran, dass die Wahlen termingerecht abgehalten werden. Das für März 2023 vorgesehene Referendum über eine neue Verfassung Malis wurde bereits auf Juni verschoben; der Übergangsplan ist somit schon um einige Monate in Verzug. So ist sehr wahrscheinlich, dass keine deutschen Friedenstruppen mehr in Mali stationiert sein werden, um eine Hauptpriorität der letzten MINUSMA-Mandate wahrzunehmen: die Unterstützung der Organisation freier und fairer Wahlen. Wahlbegleitende Maßnahmen von Peacekeeping Operationen (PKOs) sowie ihre Unterstützung bei den Sicherheitsvorkehrungen für die Wahlen und deren Organisation sind verbunden mit einer Verringerung des Risikos von Gewalt bei Wahlen. Von den Benchmark-Indikatoren der VN Capstone Doktrin für die Übergabe einer Peacekeeping Mission ist derzeit in Mali keiner erreicht. Wenngleich gegenwärtig (west-)afrikanische Staaten (sowie traditionell Bangladesch) die bei weitem größten truppenstellenden Nationen der MINUSMA ausmachen, ist die Idee von VN-Generalsekretär Guterres, die Mission zukünftig auf die Afrikanische Union (AU) zu übertragen, verfrüht.
Zu den neuen Ansätzen des deutschen Engagements in Mali und Westafrika
In einem Mitte Mai vorgelegtem Strategiepapier zur Neubestimmung und Anpassung des Sahel-Engagements der Bundesregierung wird vorgesehen, jene Staaten in der Region zu unterstützen, in denen Stabilisierungsbemühungen Aussicht auf positive Veränderung versprechen. Mali fällt nicht darunter. Dort, ebenso wie im Tschad, zielt man auf Kooperation abseits der Landesregierungen ab. Supranational möchte die Bundesregierung Ansätze der AU und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) stärken; auf subnationaler Ebene mit nicht-staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen das Engagement ausbauen. Mit der Sahel-Plus-Initiative hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konkretere Pläne in Aussicht gestellt.
Gleichwegs bleibt ein wesentlicher Kritikpunkt am deutschen Engagement in Mali weiterhin bestehen, der in einer Studie für den Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung formuliert wurde: Es fehlt eine ressortgemeinsame Länderstrategie für ein friedenspolitisch kohärentes Engagement Deutschlands in Mali, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens festlegt und ihre Operationalisierung leitet. Die Stärkung nationaler und lokaler Strukturen zur Konfliktregelung solle dabei im Mittelpunkt stehen. Angesichts der distanzierten Haltung gegenüber der malischen Übergangsregierung im Strategiepapier der Bundesregierung fällt es schwer, sich vorzustellen, wie die von den Autorinnen der Studie vorgeschlagene Förderung von Rechtstaatlichkeit und Justiz alleinig „von außen“ (AU, ECOWAS, Nachbarstaaten) oder „von unten“ (Zivilgesellschaft, nicht-staatliche Akteure) herbeigeführt werden soll. Die andere hervorgehobene Handlungsempfehlung aus der Studie – die Förderung lokaler Dialog- und Friedensprozesse – hingegen passt in die vorgesehene deutsche Strategie in Mali. In den letzten zwölf Monaten, in denen Deutschland noch Truppen an MINUSMA entsendet, ist es nun nötiger denn je, kohärente Strategien ressortgemeinsam und in Abstimmung mit den VN sowie der malischen Übergangsregierung zu verfolgen. Für die Bundesregierung besteht somit höchste Dringlichkeit zu erörtern, wie man eigenes militärisches Engagement mit zivilen Mitteln kompensieren kann, beispielsweise durch die Unterstützung freier und fairer Wahlen. Neben den finanziellen Beiträgen an die VN kann im Rahmen von zivil-militärischer Zusammenarbeit (CIMIC) deutsches ziviles Engagement auch weiterhin MINUSMA unterstützen. Mindesterwartungen an das multilaterale Engagement der Bundesregierung würden dadurch gedeckt; Freude darüber dürfte Bundesverteidigungsminister Pistorius aber weiterhin weder in New York noch in Bamako erwarten können.
Jonas Schaaf
Latest posts by Jonas Schaaf (see all)
- Keine Freude über den Abzug - 25. Mai 2023
