Vier Soldaten gehen durch das Camp Castor in Gao, Mali.
Erwarteter Abzug: Spätestens 2024 soll die deutsche Beteiligung an der Mission MINUSMA enden. | Foto: ©Bundeswehr/Christian Thiel via flickr

Keine Freude über den Abzug

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gesprächen mit der malischen Übergangsregierung im April keine Freude über einen Rückzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr. Knapp einen Monat später legt die Bundesregierung erwartungsgemäß dem Bundestag den Antrag zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zurückziehen. Noch weniger Freude über den deutschen Rückzug als in Bamako dürfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verhältnis mit der malischen Übergangsregierung müssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung rückläufige deutsche Kapazitäten einkalkuliert werden. Für das fortwährende deutsche Engagement in Mali sollte die Bundesregierung eine länderspezifische Gesamtstrategie ressortgemeinsam definieren und umsetzen.

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City hall of Agadez: On the building there are signs reading “Mairie Agadez” as well as a flag of Niger. Motorcycles are parked outside.
Agadez, Niger is the Sahel region’s major transit hub. | Photo: © picture alliance / dpa | Kristin Palitza

The Externalization of EU Borders: The Case of Agadez

While the externalization of border enforcement to African states may have contributed to a decline in arrivals to Europe via the Mediterranean Sea, Nigerien and European Union (EU) authorities have neglected the immense negative impacts of these migration policies on local communities, refugees, and migrants. This spotlight provides an overview of the local implications of the EU’s strategy of externalizing its borders towards transit states in Africa. It focuses on the case of Agadez in Niger, which has been the primary transit city within the Sahel region for migrants and refugees in transit to Europe.

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Façade d'un bar à Gao, au Mali, avec des impacts de balles.
Aucune stratégie politique globale spécifique à chaque pays n'a encore été formulée, ni pour le Mali ni pour le Niger, qui rende opérationnel l'objectif de promotion d'une paix durable. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Cohérence politique pour la paix dans l’engagement allemand au Mali et au Niger ? Cinq recommandations d’action pour le gouvernement allemand

Les Lignes directrices du gouvernement allemand « Prévenir les crises, gérer les conflits,  promouvoir la paix », adoptées en 2017, doivent servir de boussole stratégique pour l’engagement de l’Allemagne dans les contextes de crise et de conflit, comme au Sahel. Sur place, l’Allemagne soutient des mesures de stabilisation et de consolidation de la paix avec plusieurs ministères et en collaboration avec des partenaires internationaux. L’échec généralisé des efforts internationaux précédents pour promouvoir la paix dans la région appelle à un examen critique et à une réorientation de cet engagement. Notre étude, commandée par le Conseil consultatif allemand pour la prévention des conflits et la consolidation de la paix, utilise les exemples du Mali et du Niger pour montrer que l’engagement de l’Allemagne dans ces deux pays n’a jusqu’à présent pas réussi à mettre en œuvre de manière adéquate les principes formulés dans les Lignes directrices.

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Front of a bar in Gao, Mali, with bullet holes
No country-specific overall political strategies have yet been formulated for either Mali or Niger that operationalize the goal of promoting sustainable peace. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Policy Coherence for Peace in Germany’s Engagement in Mali and Niger? Five Recommendations for Action for the German Government

The German government’s Guidelines “Preventing Crises, Managing Conflicts, Promoting Peace”, adopted in 2017, are intended to serve as a strategic compass for Germany’s engagement in crisis and conflict contexts, such as the Sahel. There, Germany is supporting stabilization and peacebuilding measures through several ministries and in conjunction with international partners. In light of the widespread failure of previous international efforts to promote peace in the region, a critical review and reorientation of this engagement is required. Our study, commissioned by the Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding, uses the examples of Mali and Niger to show that Germany’s engagement in both countries has so far failed to adequately implement the principles formulated in the Guidelines.

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Fassade einer Bar in Gao, Mali, mit Einschusslöchern
Weder für Mali noch für Niger wurden bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.

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Szene vor einer Moschee in Djenné, Mali. | Photo: Flickr, UN Photo/Marco Dormino | CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensförderung im Vergleich

Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumstände ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben gehören auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-ökonomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verständnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensförderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. Welche Ideen und Ziele formulieren die aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen und wie sehen sie Deutschlands Rolle in der Welt?

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Am 22. November 2020 finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso statt. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige versuchen werden, die Ergebnisse der Wahlurnen anzufechten.“

Den Auftakt zur Blogreihe anlässlich der am 22. November 2020 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso bilde
t ein Interview mit Boukari Ouoba, Generalsekretär des burkinischen Journalistenverbands „Association des Journalistes du Burkina“ und Chefredakteur des Journals „Mutations“. Ouoba sieht in der prekären Sicherheitslage im Land die größte Herausforderung, sowohl im Vorfeld der Wahlen, als wichtigstes Thema im Wahlkampf, der an diesem Wochenende startet, wie auch als oberste Priorität der künftigen Regierung. Das Interview wurde auf Französisch geführt und ins Deutsche übersetzt, die Fragen stellten Simone Schnabel und Antonia Witt.

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Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

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Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali
Uniformen von UN-Peacekeepern in Gao, Mali | Photo: UN Peacekeeping | CC BY NC SA 2.0

Robustes Peacekeeping in Mali

MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.

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The price of Catfish has nearly doubled at local markets due to the security situation
The price of Catfish has nearly doubled at local markets due to the security situation | Photo: PGskot | CC BY-SA 4.0

Military cooperation in the Sahel: Much to do to protect civilians

With the emergence of the G5 Sahel cooperation and the creation of a distinct military force – the G5 Sahel Joint Force – military cooperation of the EU in the Sahel has gained new weight. The visit of German Foreign Minister, Heiko Maas, to the region last week together with recent high-level meetings of the G5-Sahel General Secretary, Maman Sambo Sidikou, and Burkina Faso’s President, Roch M. Kaboré, with the German Government highlight this development. The EU, including Germany and France, are key partners to support security and development in the Sahel. However, current developments in combat zones demonstrate the risk of the operating forces to further fuel conflict and accelerate human rights abuses.

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