5 Länder sind nicht mehr genug im G5 Sahel-Bündnis | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

Vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage beschloss Anfang 2017 ein bis dato kaum formalisiertes Bündnis der G5 Sahelstaaten – Mali, Burkina Faso, Tschad, Niger und Mauretanien – unter Rückendeckung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gründung einer gemeinsamen Einsatztruppe, der G5 Sahel Joint Force. Von Seiten der internationalen Partner wurde viel Hoffnung in diese regionale Militärinitiative gesetzt, und Finanzspritzen nicht nur von der EU und europäischen Staaten, sondern auch von der Türkei und Saudi Arabien sollten die Umsetzung beschleunigen. Tatsächlich ist die geplante 5.000 Mann starke G5 Sahel Joint Force aber keine transnational agierende  Einsatztruppe. Die je 1.000 Mann starken nationalen G5-Sahel Einsatztruppen bewegen sich innerhalb der Grenzgebiete des Staatenbündnisses und dürfen dabei lediglich bis zu 50 km tief in das Gebiet des jeweiligen Nachbarstaates hinein operieren. Die Zusammenarbeit erfolgt v.a. bilateral, aber kommandiert werden die Einsatzkräfte von der Regierung, der sie jeweils unterstehen. Aktuell sind 4.000 Soldaten der G5 Sahel Joint Force im Einsatz.

Begeisterung weicht Ernüchterung

Alle an militärischen Interventionen beteiligten Regierungen in der Region waren anfangs begeistert von der G5 Sahel Joint Force als einer afrikanischen Initiative im Sahel. Heute, knapp 3 Jahre nach der Gründung der G5 Sahel Joint Force, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Islamistisch motivierte Gewalttaten zerstreuen sich immer mehr über verschiedene Landesteile Malis und v.a. Burkina Fasos. Auch die bisher größtenteils vom islamistischen Terror verschonten Nachbarstaaten Ghana und Côte d’Ivoire scheinen zusehends ins Visier gewaltbereiter Islamisten zu rücken. Kritische Stimmen von internationalen Partnern über die Effektivität der G5 Sahel Joint Force mehren sich angesichts dieser Entwicklungen. Die bloß sporadische militärische Präsenz der nationalen Armeen bei punktuellen Militäroperationen sorgt höchstens temporär für mehr Sicherheit der Bevölkerung.

Die UN-Mission MINUSMA ist in Mali selbst zur Zielscheibe islamistischer Gewalt geworden, mit der höchsten Anzahl personeller Verluste in der Geschichte der UN. Dazu kommt, dass ihr Mandat zwar robust ist, sie sich aber nicht am Antiterrorkampf der französischen Operation Barkhane beteiligen darf. Frankreich heißt die Militärinitiative der G5 Sahel Joint Force auch deshalb willkommen, weil durch gemeinsame Militäroperationen, zumindest nach außen, Prinzipien der ‚Ownership‘ und Nachhaltigkeit gewahrt werden. Die EU-Missionen im Sahel wiederum haben die Zielgruppen ihrer Trainingsmaßnahmen um Einsatzkräfte der G5 Sahel Joint Force erweitert, obwohl keine Transparenz und Kontrolle darüber besteht, in welchen Operationen die ausgebildeten nationalen Streitkräfte im Anschluss an die Trainingsmaßnahmen eingesetzt werden.  All diese Bemühungen haben zu einer immer unübersichtlicher werdenden Interventionslandschaft im Sahel geführt, deren Effektivität im Hinblick auf die sich verschärfende Sicherheitslage, nach wie vor auf einem kritischen Prüfstand steht.

Besser als keine G5 Sahel?

Die Afrikanische Union (AU) sucht  nach wie vor nach einer politischen Strategie, um regionale so genannte ad-hoc Initiativen wie die G5 Sahel Joint Force und die Multinational Joint Task Force (MNJTF) zur Bekämpfung von Boko Haram in die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur einzugliedern. Für das Sahelbündnis geschieht dies bisher über ein vage formuliertes Memorandum of Understanding, und eine jährliche Berichterstattung an den Friedens- und Sicherheitsrat der AU. In der Praxis ist die Zusammenarbeit der AU mit der G5 Sahel derzeit punktuell und auf sehr spezifische Bereiche beschränkt: „Wenn wir von der G5 Sahel eingeladen werden und unsere Beratung gefragt ist, sind wir da. Aber wir werden nicht immer gefragt“, bringt es ein ranghoher Militär im AU Peace and Security Department im Interview auf den Punkt. Dort lässt man die G5 Sahel Staaten ‚machen‘, da die AU nicht über Alternativen für militärische Einsätze verfügt. Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es ihr kaum gelungen, die lange geplante African Standby Force auf die Beine zu stellen, deren Idee auf einer militärischen Kooperation innerhalb politischer Großregionen beruht. Die Sicherheitskrise in Mali im Jahr 2012 und die Intervention der französischen Mission Serval bleiben bis heute das Schlüsselmoment, das die Notwendigkeit einer grundlegenden Neukonzeption der African Standby Force schmerzhaft ans Licht gebracht hat.

Differenzierter wird die G5 Sahel Initiative innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wahrgenommen. Von den insgesamt 15 Mitgliedsstaaten sind drei auch Teil des G5 Sahel Bündnisses. Auch ECOWAS  hat 2018 mit der G5 Sahel ein gemeinsames Memorandum of Understanding unterzeichnet. Während die Idee und Operationalisierung der G5 Sahel Einsatztruppe innerhalb von ECOWAS durchaus willkommen geheißen wird, sehen einige Mitglieder das dahinterstehende Staatenbündnis, das sich immer weiter organisiert und institutionalisiert, jedoch als eine Art Konkurrenz an, das zeigen Interviews vor Ort. Deutlich spürbar wurde dieses schwierige Verhältnis, als die Organisation den Posten des ECOWAS Kommissionärs für Frieden und Sicherheit nicht mit dem zunächst favorisierten Kandidaten aus dem Niger – Mitgliedsland im G5 Sahel Bündnis und von ECOWAS – besetzte, sondern kurzfristig einen Kandidaten aus Benin wählte. Enttäuscht ist man in der Regionalorganisation auch von der alten Kolonialmacht Frankreich, die hinter dem Rücken von ECOWAS die Unterstützung der G5 Sahel Kooperation forciert habe.

Wichtiges Signal für mehr regionale Zusammenarbeit

Am 14. September 2019 fand in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou ein Sondergipfel von ECOWAS zum dringenden Thema der Terrorismusbekämpfung im Sahel statt. Mit von der Partie waren die Regierungen von Mauretanien und Tschad, beide Mitglied des G5 Sahel Bündnisses, jedoch nicht Mitgliedsländer von ECOWAS. Auf dem Sondergipfel wurde möglicherweise der Grundstein für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der G5 Sahel Initiative mit der westafrikanischen Regionalorganisation gelegt: Die 15 Staaten verabschiedeten einen gemeinsamen Aktionsplan 2020-2024 und stellten insgesamt 1 Milliarde USD in einem Fonds für den Antiterrorkampf  bereit. Im Gegenzug zu dieser Finanzspritze durch die westafrikanische Regionalorganisation erklärten sich die Regierungen der G5 Sahel Staaten bereit, stärker mit anderen Ländern der Region zusammenzuarbeiten, beispielsweise durch stärkeren sicherheitsrelevanten Informationsaustausch der Geheimdienste und in der Verteidigung.  Dies dürfte v.a. in den unmittelbar angrenzenden Ländern von Mali und Burkina Faso relevant sein, also in Senegal, Ghana, Benin und Côte d’Ivoire. Der ivorische Präsident Ouatarra plädierte zusammen mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall schon im Juli  diesen Jahres für eine Ausweitung des G5 Sahel Bündnisses und eine stärkere Zusammenarbeit mit ECOWAS und zentralafrikanischen Staaten wie Kamerun. Die Sicherheitskrise im Sahel könne nicht allein MINUSMA, der G5 Sahel und der französischen Operation Barkhane überlassen werden, so das Argument.

Die  Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von ECOWAS für mehr regionale Zusammenarbeit setzt politisch ein wichtiges Signal in die richtige Richtung: Die Suche nach einer Lösung der komplexen und äußerst dynamisch verlaufenden Sicherheitskrise soll nicht mehr nur externen Akteuren bzw. einem kleinen Staatenbündnis überlassen werden. Wie genau die Ausweitung des G5 Sahel Bündnisses und seine Zusammenarbeit mit ECOWAS konkret aussehen könnte, bleibt vorerst offen. Das Prinzip einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten, wie es die G5 Sahel verfolgt, ließe sich relativ einfach auf weitere ECOWAS-Staaten und ggfs. einige angrenzende und kooperationsbereite Nachbarstaaten ausdehnen. Der Einbezug weiterer Mitgliedsländer von ECOWAS  – wie beispielsweise des wirtschaftsstarken Côte d’Ivoire – würde darüber hinaus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Gewicht als (Sicherheits-)Akteur im Sahel verleihen. Bisher wurde v.a. von internationalen Geldgebern eine hinter der G5 Sahel Joint Force stehende Institutionalisierung mittels  eines permanenten Sekretariats forciert, um den Eindruck zu vermeiden, es ginge lediglich um ‚Truppenfinanzierung‘. Eine Erweiterung und stärkere institutionelle Anbindung der G5 Sahel an ECOWAS würde Doppelstrukturen in der bereits von zahlreichen Überschneidungen geprägten Organisationen-Landschaft Afrikas vorbeugen.

Potential für zivile Ansätze

Wichtiger noch: ECOWAS ist eingebettet in eine kontinentale Friedens- und Sicherheitsarchitektur unter dem Dach der Afrikanischen Union. Diese bietet neben dem von G5 Sahel favorisierten militärischen Interventionsansatz auch zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung. Entsprechend größere Chancen bietet die angestrebte Kooperation zur Entwicklung einer nachhaltigeren Stabilisierungsstrategie als mit primär militärischer Fokussierung möglich ist. So ging beispielsweise dem jüngsten Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Burkina Faso ein Treffen nicht nur sicherheitspolitischer Entscheidungsträger, sondern auch eine den Gipfel vorbereitende Zusammenkunft  zivilgesellschaftlicher Akteure in Niamey im August 2019 voraus. Dies ist ein Beispiel dafür, wie ECOWAS sich bemüht, auch gesellschaftliche Sichtweisen auf die Gewalt im Sahel einzufangen. Auch kooperiert ECOWAS seit langem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Frühwarnung vor Gewaltkonflikten. Ein stärkerer Einbezug von ECOWAS in das Interventionsgeschehen im Sahel ist daher ein vielversprechender Weg über den militärischen Ansatz hinaus zivilen Instrumenten größere Bedeutung beizumessen. Dies könnte auch dazu beitragen, die Kontrolle und Transparenz der (auch nichtintendierten) Wirkungen der Militäraktionen in der Region zu erhöhen – aktuell ein Schwachpunkt der G5 Sahel Joint Force.

Simone Schnabel
Simone Schnabel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich "Glokale Verflechtungen". Sie forscht zu den afrikanischen Regionalorganisationen ECOWAS und Afrikanische Union, der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie zu Internationaler Entwicklungszusammenarbeit.

Simone Schnabel

Simone Schnabel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin der HSFK im Programmbereich "Glokale Verflechtungen". Sie forscht zu den afrikanischen Regionalorganisationen ECOWAS und Afrikanische Union, der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie zu Internationaler Entwicklungszusammenarbeit.

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