Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen
Gewaltkonflikte werden vage als ‚Störfaktoren‘ auf dem Weg zur Erreichung der SDGs gesehen | Photo: United Nations DESA | CC BY SA 2.0

Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema

Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.

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5 Länder sind nicht mehr genug im G5 Sahel-Bündnis | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

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The price of Catfish has nearly doubled at local markets due to the security situation
The price of Catfish has nearly doubled at local markets due to the security situation | Photo: PGskot | CC BY-SA 4.0

Military cooperation in the Sahel: Much to do to protect civilians

With the emergence of the G5 Sahel cooperation and the creation of a distinct military force – the G5 Sahel Joint Force – military cooperation of the EU in the Sahel has gained new weight. The visit of German Foreign Minister, Heiko Maas, to the region last week together with recent high-level meetings of the G5-Sahel General Secretary, Maman Sambo Sidikou, and Burkina Faso’s President, Roch M. Kaboré, with the German Government highlight this development. The EU, including Germany and France, are key partners to support security and development in the Sahel. However, current developments in combat zones demonstrate the risk of the operating forces to further fuel conflict and accelerate human rights abuses.

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Soldat der Barkhane-Operation in der malischen Wüste | Photo: Fred Marie | CC BY-NC-ND 2.0

Mehr Sicherheit für den Sahel? Warum die Initiative der G5 Sahel Joint Force mehr Zweifel als Hoffnung aufwirft

Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie des EU-Ministerrats-Treffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Westafrika sowie der von Präsident Emmanuel Macron auf dem AU-Gipfel in Mauretanien, zeigen, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird bleibt fraglich.

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