Am 22. November 2020 wurde in Burkina Faso gewählt. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge ist der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit knapp 58% der Stimmen wiedergewählt. Die desolate Sicherheitslage, die tausende Burkinabé von ihrem Wahlrecht ausschloss, stand im Zentrum vor allem der internationalen Debatte. Dass die Wahlen trotz allem und ohne größere Unregelmäßigkeiten stattfanden, ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit. Dennoch machen sie wenig Hoffnung auf Veränderung.
Für Burkina Faso, einen kleinen Binnenstaat in Westafrika, sind die Wahlen ein wichtiger Schritt. Nach monatelangen Massenprotesten wurde im Oktober 2014 das 27 Jahre andauernde Regime von Blaise Compaoré gestürzt und eine einjährige Übergangsphase eingeleitet, die 2015 mit der Wahl des heutigen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré endete. Lange Zeit war unklar, ob und wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2020 überhaupt stattfinden können. Burkina Faso ist in den vergangenen zwei Jahren zum Epizentrum der Gewalt in der Sahelregion geworden (siehe Grafiken). In weiten Teilen des Nordens, Ostens und Südwestens, darunter die Grenzregion zu Mali, hat der Staat quasi keine Kontrolle mehr – mit verheerenden humanitären Folgen. Mit mehr als einer Million Menschen sind im Land laut UNHCR etwa 5% der Bevölkerung auf der Flucht, mehr als drei Millionen von Ernährungsunsicherheit bedroht, über 2.000 Schulen sind geschlossen.
Das Erbe des Aufstands von 2014
Regierung und Opposition haben sich dennoch darauf geeinigt, die Wahlen stattfinden zu lassen und das Wahlgesetz angepasst, um den Ausschluss der Gemeinden zu legalisieren, in denen aus Sicherheitsgründen keine Wahlen abgehalten werden konnten. Am Wahltag betraf das laut nationaler Wahlbehörde 15 von insgesamt 351 Gemeinden. In der internationalen Debatte um die Wahlen in Burkina Faso wurde vor allem der Ausschluss der ca. 400.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die aus den nördlichen Regionen fliehen mussten, thematisiert. Lokalen Analysen zufolge hätte eine Aufschiebung der Wahlen ins Ungewisse jedoch eine (noch größere) politische Krise riskiert. Dass sich Opposition und Regierung geeinigt haben ist also auch ein Zeichen politischer Verantwortung, meint Gilles Yabi, Direktor des westafrikanischen Think Tanks WATHI. Diese ist auch im besonnenen Verhalten und der Anerkennung der vorläufigen Ergebnisse durch die führenden Oppositionskandidaten erkennbar.
Zwar konnten am Wahltag auch außerhalb jener 15 Gemeinden viele Wahllokale vor allem aus Sicherheitsgründen nicht öffnen (insgesamt 926 von 19.836 laut der nationalen Wahlbehörde CENI). Dennoch kann man der Regierung Glauben schenken, dass sie zumindest offiziell um einen möglichst freien und fairen Ablauf der Wahlen bemüht war. Weder die Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS noch ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aus knapp 4.000 mobilisierten Wahlbeobachterinnen und -beobachtern konnten größere Unregelmäßigkeiten feststellen, die die Legitimität der Wahlen in Frage stellen könnten. Die nationale Wahlbehörde CENI informierte tagesaktuell über den Stand der Auszählung. All dies ist auch ein Erbe der jüngeren Vergangenheit, denn seit 2014 hat sich eines ins kollektive Gedächtnis des Landes eingeschrieben: Wer wie zuvor Blaise Compaoré jahrelang korrupt regiert und darüber hinaus noch betrügt, wird vom Volk abgestraft.
Der Aufstand 2014 und die Transition 2015
Am 31. Oktober 2014 musste Burkina Fasos damaliger Präsident Blaise Compaoré nach wochenlangen landesweiten Protesten sein Amt niederlegen. Er hatte versucht, die Verfassung zu ändern, um eine weitere Amtszeit anzutreten. Die Burkinabé zogen damals zu Tausenden auf die Straße und dankten einem fast drei Jahrzehnte herrschenden Autokraten ab – in letzter Stunde unter Zutun des Militärs, das dann aber mit den Wahlen von 2015 wieder von der politischen Bildfläche verschwand. Diese einjährige Übergangsphase wurde im September 2015 von einem Militärputsch durch alte Partisanen der Präsidentengarde Blaise Compaorés abrupt unterbrochen. Dieser wurde jedoch vor allem durch die zeitnahe Intervention und Sanktionen von Afrikanischer Union (AU) und ECOWAS schnell vereitelt.
Alter Wein in neuen Fässern
Dennoch verspricht die erneute Wahl von Roch Kaboré wenig Neues. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Transition 2014/2015 zwar ein Regime gestürzt hat, die alte Elitenpolitik jedoch größtenteils weiterlebt. Substantielle Reformen, beispielsweise des Sicherheitssektors, blieben aus, geschweige denn hatte die Regierung gute Ideen dafür. Stattdessen ging es sicherheitspolitisch seit 2014 vor allem darum, die Macht der militärischen Partisanen des alten Regimes durch die Auflösung der Präsidentengarde auszulöschen. Zeitgleich und mitunter infolge dieser engstirnigen Politik stieg die Gewalt im Land massiv an. Ein weiteres Indiz für die Elitenpolitik und eng verknüpft mit der Auflösung von Compaorés militärischen Schergen ist das auch im Wahlkampf prominent vertretene Thema der Versöhnung. Was tatsächlich dahinter steckt, ist größtenteils Machtpolitik– geht es doch prioritär darum, wie der seit 2014 im Exil lebende Blaise Compaoré mit möglichst wenig Gesichtsverlust der neu gewählten Regierung nach Burkina Faso zurückkehren kann. Mit Eddie Komboïgo aus den Reihen von Blaise Campoaré und mit vorläufig knapp 16% zweitstärkster Kandidat der Präsidentschaftswahl, dürfte diese Frage in den nächsten Jahren einmal mehr die politische Agenda der ‚Versöhnung‘ bestimmen.
Dass das alte Elitensystem auch nach 2014 auf seine Weise fortlebt, zeigte sich auch im Wahlkampf. Mehr als die Hälfte der insgesamt 13 zur Wahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten kam aus den Reihen des ancien maître Blaise Compaoré und hatte in der Vergangenheit Ministerposten in dessen Regierung inne. Darüber hinaus wurde einmal mehr deutlich, dass (Partei-)Politik in der Region nicht programmatischen Ideen folgt, sondern die Kandidatinnen und Kandidaten relativ offensichtlich und populistisch mit ihren Vorschlägen die Ergebnisse der im Oktober veröffentlichten Afrobarometer-Umfrage aufgriffen. Eine Mehrheit der Burkinabé zeigte sich – bereits vor der Covid-19-Pandemie – neben der Sicherheit besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung, ein sicheres Einkommen, sowie Zugang zu Wasser und medizinischer Versorgung. Vor allem die Perspektivlosigkeit für junge Menschen, ist ein triftiger Grund für das geringe Vertrauen in den Staat und diejenigen, die ihn vertreten. Es geht aus Sicht der Wählerinnen und Wähler also keinesfalls nur um Sicherheit.
Es brennen noch weitere Feuer
Selbst wenn derzeit alle auf die angespannte Sicherheitslage schauen, sind die Ursachen der (sicherheits-)politischen Krise auch und vor allem eines: hausgemacht. Aus konfliktanalytischer Sicht ist es in den nächsten fünf Jahren Regierungszeit unter Roch Kaboré besonders wichtig, weitere Missstände im Auge zu behalten, die zum Teil sowohl Konsequenz als auch Trigger von Gewalt sind. Das ist zum einen die Frage des Zugangs zu Land, der Landrechte und -nutzung. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Liberalisierung des Landerwerbs zu einer Konzentration von Eigentum in erster Linie unter wohlhabenden städtischen Eliten geführt. Das hinderte vor allem die jüngere ländliche Generation daran, Land für Landwirtschaft zu erwerben und hat darüber hinaus Potenzial, Konflikte sowohl zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, sowie – ähnlich wie in Zentralmali – zwischen Vieh- und Ackerbauern zu verschärfen. Der industrielle Goldbergbau tut zu dieser Verdrängung der ländlichen Bevölkerung sein Übriges. Diese Transformation des Landzugangs ist vor allem im Osten des Landes eng mit der Verbreitung bewaffneter Gewalt verknüpft.
Der im ländlichen Raum kaum präsente Staat hat auf diese soziale Marginalisierung bisher vor allem mit Kriminalisierung und Gewalt reagiert: zum einen durch strategische Militäroperationen, die wiederum zu Menschenrechtsverletzungen, außerordentlichen Hinrichtungen und weiterer Gewalt führten, zum anderen durch die Allianz mit lokalen Selbstverteidigungsgruppen, die in einigen Gemeinden zwar zu einer Reduzierung der Gewalt beitragen konnten, jedoch eine gefährliche Privatisierung von Gerichtsbarkeit und Gewaltausübung auf lokaler Ebene in Gang gesetzt hat.
Die gesellschaftliche und politische Marginalisierung ländlicher Regionen ist, ähnlich wie in Zentralmali, Nährboden für die Verbreitung jihadistischer Gruppen, die mit Drohung, Zwang und detaillierter Kenntnis der lokalen Situation – insbesondere der Missstände des kaum präsenten staatlichen Systems – agieren. Dadurch sind ganze Landesteile im Norden, Osten und Südwesten – dem Grenzgebiet zu Mali – quasi unregierbar geworden: Die Bürgermeister als letzte lokale Repräsentanten des Systems sind geflohen, die Armee ist, wenn überhaupt, nur durch punktuelle militärische Einsätze präsent.
Doch die gesellschaftlichen Konflikte beschränken sich nicht nur auf den ländlichen Raum, auch in den Städten lassen die sozialen Proteste nicht nach. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen zu Demonstrationen gegen prekäre Lebensbedingungen und das Ausbleiben wirtschaftlicher Reformen auf. Insgesamt gab es 2019 landesweit über 150 Proteste und Aufstände, die seit dem Frühjahr 2020 aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 massiv eingeschränkt wurden. Mit den langfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dürfte diese Unzufriedenheit weiter wachsen. So glaubte einer Afrobarometer-Umfrage zufolge bereits 2019 knapp die Hälfte der Bevölkerung, die ökonomische Situation habe sich im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert, und zwei Drittel befand, das Land sei auf dem falschen Weg.
Ein „Weiter so“ funktioniert nicht
Mit Kaboré wird es vor allem ein „Weiter so“ im vermeintlichen Versuch der ‚Stabilisierung‘ des Landes geben. Er zählt zu den Gründungsvätern der G5 Sahel-Allianz, einem Bündnis der Regierungen Malis, Burkina Fasos, Mauretaniens, des Niger und Tschads. In Militäroperationen entlang der gemeinsamen Grenzen wird vor allem mit operativer Unterstützung des französischen Militärs versucht, die Terroristen zurückzudrängen. Trotz vereinzelter Erfolge konnte dieser militärische Ansatz die Gewalt in der Region aber nicht stoppen, geschweige denn ihre Ursachen bekämpfen. Dies allein kann unter den hier nur kurz angedeuteten Ursachen mittel- und langfristig keine Lösung sein.
Darüber hinaus zeigen die hilflosen, teils machttaktischen ad-hoc Reaktionen der Regierung auf gegenwärtige Sicherheitsherausforderungen, dass es keine nachhaltigen Ansätze, geschweige denn eine Strategie in der Sicherheitspolitik Kaborés gibt. Die Legalisierung lokaler Selbstverteidigungsgruppen – und diese Entscheidung fiel just in den Wahljahren 2015 und 2020 – ist ein prominentes Beispiel dessen und zeigt, wie gefährlich solche kurzfristig gedachten Entscheidungen für eine langfristige Befriedung sein können.
Es braucht eine langfristige Strategie
Stattdessen braucht es eine langfristige friedens- und sicherheitspolitische Strategie für das Land. Aus den Reihen von Kaborés Kontrahentinnen und Kontrahenten im Wahlkampf gab es einige gute Vorschläge in Richtung ziviler Konfliktlösungsansätze. So hat beispielsweise der bis dato Oppositionsführer und bei den Wahlen mit knapp 13% der Stimmen drittstärkster Kandidat, Zéphirin Diabré, den Dialog mit jihadistischen Gewaltakteuren gefordert, was von Roch Kaboré entschieden abgelehnt wurde. Auch die Kandidaten aus dem Lager des Regimes von Blaise Compaoré haben – im Rückblick auf dessen Einsätze als Mediator der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – diplomatische Mittel in Erwägung gezogen. Die einzige Kontrahentin, Monique Yéli Kam, schlug ein Dialogforum vor, in dem neben staatlichen auch religiöse und traditionelle Autoritäten vertreten sind. Das alles sind zwar noch keine ausgereiften Ideen, sie deuten aber in eine wichtige Richtung: Dass es in den nächsten fünf Jahren kein „Weiter so“ geben kann, sondern es politische (Dialog-)Prozesse zur Konfliktlösung braucht, die auch andere, vor allem zivile Instrumente der Konfliktbewältigung in Erwägung ziehen.
Ebenso braucht es eine langfristige Strategie für den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und Dienstleistungen, die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen. Die Wahlen am 22. November sowie die bisherigen Reaktionen auf deren Ergebnisse haben gezeigt, dass es unter den politischen Eliten zumindest einen Konsens über deren Integrität gibt. Auf diesem Minimum der politischen Übereinkunft können die internationalen Partner aufbauen und ein stärkeres staatliches Engagement für notwendige sozial-ökonomische Reformen einfordern – als wichtiger Baustein für eine Befriedung des Landes. Ziel einer nachhaltigen Friedensstrategie muss sein, dass staatliche Institutionen für die burkinische Gesellschaft wieder präsent und relevant werden. Genau hier liegt auch die Ambivalenz der Wahlen. Dass sie durchgeführt und dabei die Regeln eingehalten wurden, ist einerseits Ergebnis jahrzehntelanger zivilgesellschaftlicher Kämpfe. Gleichzeitig sind sie eben auch nur ein kleines Rad in einem System, in das die Menschen größtenteils nicht (mehr) vertrauen.
Referenzen und weiterführende Literatur
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