Im vierten Interview haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Anselme Somda über mögliche Szenarien für den Ausgang der bevorstehenden Wahlen in Burkina Faso gesprochen. Anselme Somda arbeitet am Centre pour la Gouvernance Démocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich für Demokratisierung und gute Regierungsführung einsetzt. Das CGD koordiniert in Burkina Faso auch die von Afrobarometer regelmäßig durchgeführten Länderumfragen und ist Projektpartner der HSFK. Somda ist Jurist, wirkte als Abgeordneter in der Übergangsregierung 2014/2015 mit und bildet derzeit Wahlbeobachter*innen für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. November aus.
Welche Themen wurden von den verschiedenen Kandidat*innen im Wahlkampf angesprochen?
Das Thema, das am häufigsten genannt wird, ist natürlich Sicherheit – auch angesichts der Tatsache, dass Burkina Faso seit 2016 immer wieder von terroristischen Anschlägen heimgesucht wird. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der nationalen Versöhnung. Danach kommen Themen wie Trinkwasserversorgung, Bildung, Gesundheit, sowie Fragen zur Regierungsführung und Beschäftigung.
Aber es gibt noch eine andere Frage, die immer wieder auftaucht: die Landfrage, die ebenfalls eine der großen Herausforderungen darstellt und für die die Bevölkerung eine Lösung in den kommenden Jahren eingefordert hat. Und natürlich auch die Reform des Staates, der Verwaltung, der Institutionen; es stellen sich viele Fragen, die mit all dem zusammenhängen. Ein weiteres Thema, das immer wieder im Wahlkampf auftaucht, sind zum Beispiel Sozialreformen. In den letzten fünf Jahren hat Burkina Faso eine Rekordzahl an Streiks in der öffentlichen Verwaltung erlebt. Daher wird versucht, auch darauf eine Antwort zu finden – in erster Linie, um die Sorgen der Arbeitnehmer*innen zu mildern, damit die öffentliche Verwaltung nicht weiterhin gelähmt wird.
Was genau schlagen die Kandidat*innen für die nationale Versöhnung vor?
Die meisten Kandidat*innen sprechen vom Dreiklang „Wahrheit-Gerechtigkeit-Versöhnung“. Daneben gibt es einige Kandidaten, die vorschlagen, für Wahrheit und Versöhnung zu arbeiten, ohne dabei über Gerechtigkeit zu sprechen. Der Wahlkampf zeigt auch, dass vor allem die Kandidaten des alten Regimes unter dem vorherigen Präsidenten Blaise Compaoré der Meinung sind, dass eine Form von Übergangsjustiz notwendig ist, weil die bestehenden Rechtsverfahren diese politischen Konflikte nicht lösen können. Kadré Desiré Ouédraogo, aktueller Kandidat der Partei „Agir ensemble“ und ehemaliger Premierminister unter Compaoré sowie Ex-Präsident der ECOWAS-Kommission, schlägt zum Beispiel ein Modell der Übergangsjustiz zur Lösung bestimmter Fragen vor. Zwar schließt sich die derzeitige Regierung dem Dreiklang „Wahrheit–Gerechtigkeit–Versöhnung“ in ihrem Diskurs an. Der amtierende Präsident Roch Marc Christian Kaboré allerdings betont, dass bestimmte Probleme nur mit der konventionellen Justiz geregelt werden können.
Zum Beispiel, um Blaise Compaoré vor Gericht zu stellen, falls er zurückkehren will?
Genau, gesetzt den Fall. Aber hier wissen wir auch, dass es sich um eine, sagen wir, etwas demagogische Haltung handelt. Gesellschaftlich ist es in Burkina Faso unpopulär, Versöhnung ohne Gerechtigkeit zu erreichen. Politisch jedoch, ist nicht umsetzbar, für Versöhnung einzustehen und Compaoré dafür ins Gefängnis zu bringen. Denn wenn Compaoré weiß, dass er ins Gefängnis gehen muss, wird er mit Sicherheit nicht einwilligen, zurückzukehren. Deshalb fordern zwar alle „Wahrheit–Gerechtigkeit–Versöhnung“, aber im Grunde, würde ich vermuten, sind alle Kandidat*innen tatsächlich für ein Vorgehen, welches verhindert, dass bestimmte Akteure ins Gefängnis gehen müssen. Wenn sie den Menschen aber sagen, dass wir nur für Wahrheit und Versöhnung arbeiten werden, oder dass wir für Versöhnung ohne Gerechtigkeit einstehen, dann kommt das im Moment nicht gut an.
Welche Lösungsvorschläge gibt es für die vielen anderen Probleme, mit denen Burkina Faso derzeit konfrontiert ist?
Viele Kandidaten schlagen mit Blick auf eine Verbesserung der Sicherheitslage vor, dass wir uns versöhnen und zusammenarbeiten müssen, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu kämpfen. Diese Position wird von vielen Kandidaten geteilt. In puncto Bildung gibt es einige, die eine umfassende Reformierung des Bildungssystems vorschlagen. Die Kandidat*innen sind sich einig, dass wir ein Bildungssystem brauchen, das die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Bevölkerung berücksichtigt, insbesondere derjenigen, die in ländlichen Gebieten leben und in der Land- und Viehwirtschaft arbeiten. Andere sind der Meinung, dass die Kinder von der Grundschule an praktische Fähigkeiten wie Schreinerei und Mechanik lernen sollten. Dies wird von der Kandidatin Yéli Monique Kam vorgeschlagen. Sie ist die einzige weibliche Kandidatin, und sie hat beschlossen, ihr gesamtes Programm auf Bildung zu setzen. Für sie ist der Schlüssel zur Entwicklung in Burkina Faso die Bildung.
Vor einigen Monaten hat der Anführer der Opposition, der Kandidat der UPC, die anderen Oppositionsparteien hinter sich vereinigt, für den Fall, dass es zu einer Stichwahl zwischen zwei Kandidaten kommt…
Ja, das ist eine Strategie, die von der Opposition verfolgt wird. Es handelt sich dabei um ein Übereinkommen, das von fast allen politischen Parteien unterzeichnet wurde, die zum Kreis der Oppositionsführung gehören. Die Vereinbarung sieht vor, dass in der ersten Runde jede*r kandidieren kann. Im Falle eines zweiten Wahlgangs haben die anderen Kandidat*innen, die verloren haben und Teil dieser Vereinbarung sind, mehr oder weniger die Verpflichtung, den Oppositionskandidaten zu unterstützen, der in den zweiten Wahlgang geht, um gegen den scheidenden Präsidenten anzutreten. Es ist eine Strategie, eine politische Einigung, die sofort zerreißen kann, sobald Einige ihre Interessen bedroht sehen. Vorläufig ist es ein Abkommen, das stichhaltig ist, aber die Opposition vermeidet in der Wahlkampagne bislang, darüber offen zu sprechen, um nicht zu riskieren, sich einander auf die Füße zu treten.
Was sind mögliche Szenarien für das Ergebnis des ersten Wahlgangs?
Es gibt im Wesentlichen zwei Kandidaten, die es wahrscheinlich in die zweite Runde schaffen. Das ist der scheidende Präsident, er selbst wird sicherlich in der zweiten Runde dabei sein. Neben dem amtierenden Präsidenten ist das zum einen der Anführer der Opposition, Zéphrin Diabré, der Präsidentschaftskandidat der UPC. Zum anderen ist hier der Kandidat der CDP, Eddie Komboïgo, zu nennen. Diese beiden sind die Oppositionskandidaten, die es wahrscheinlich in die zweite Runde schaffen können. Sollte es eine zweite Runde geben, glaube ich aber nicht, dass die Vereinbarung der Opposition Bestand haben wird. Im Moment scheint die Opposition geeint zu sein, aber es wird einige geben, die das Übereinkommen dann nicht respektieren werden.
Ich möchte noch ein weiteres Szenario als Denkanstoß beschreiben. Der Präsident kann die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang oder im ersten Wahlgang gewinnen, wir wissen es nicht, das hängt von den Wähler*innen ab. Aber eines ist schon jetzt sicher: In der Nationalversammlung wird seine Partei nicht über die absolute Mehrheit der Abgeordneten verfügen. Wenn die Oppositionsparteien bis zum Ende geeint blieben, bedeutet dies, dass sie ihre Abgeordneten zusammenzählen könnten. Alle, die das Abkommen unterzeichnet haben, könnten ihre Abgeordneten vereinen und damit eine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden. Und dann könnte die Opposition den Premierminister bestimmen. Wenn das geschieht, und ich glaube nicht, dass der Präsident dies zulassen wird, aber für den Fall, dass, könnte damit die Opposition die Regierung bilden. Dann ist meine Vermutung, dass das Übereinkommen möglicherweise nicht halten wird, da man mit viel Geld den Zugang zur Opposition und einigen Anführer*innen kaufen kann, um so die Mehrheit zu erlangen. Ich bin sicher, dass die Mehrzahl bereits ein Szenario für diesen Fall in Betracht gezogen hat.
Worin liegt Ihrer Meinung nach das größte Konfliktpotential in Bezug auf die Wahlen und ihren Ausgang?
Es dreht sich alles um Transparenz. Wenn die Regeln nicht transparent sind, wird es zu Problemen kommen. Aber ich denke, dass sich alle darum bemühen, dass die Wahlen transparent durchgeführt werden. Ein Beleg dafür: Die Opposition hat erklärt, dass sie keine elektronische Zählung der Wahlzettel wünscht und dass sie nur die Ergebnisse der manuellen Zählung anerkennen wird. Denn manche glauben, dass die Wahlergebnisse im Jahr 2015 von Informatiker ein wenig manipuliert wurden, was dem amtierenden Präsidenten geholfen hat, in der ersten Runde zu gewinnen. Dieses Misstrauen hat die Opposition dazu veranlasst, im überarbeiteten Wahlgesetz festzuhalten, dass das Wahlergebnis ausschließlich auf manueller Stimmauszählung beruht.
Ist es möglich, dass es zu Konflikten rund um die Wahlen kommt, weil ein Teil der burkinischen Bevölkerung aus Unsicherheit ihre Heimatregionen verlassen musste?
Es ist nicht diese Ausgrenzung, die zu Konflikten führen wird. Zudem ist für die Bevölkerung, die vertrieben wurde, nicht die erste Sorge, ob sie wählen können oder nicht. Schauen Sie sich die Wahllisten an: Wir haben zehn Millionen potenzielle Wähler*innen, aber nur etwa sechs Millionen Burkinabe sind auf den Wahllisten verzeichnet. Und es werden vermutlich nicht einmal vier Millionen zur Wahl gehen. Die Zahl derjenigen, die wählen gehen werden, wird vielleicht kaum über drei Millionen liegen. Für viele Burkinabe sind die Wahlen kein wichtiges Anliegen. Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Geflüchteten aus dem Prozess ausgeschlossen werden, aber ich denke nicht, dass dies zu Konflikten führen wird.
Im Übrigen wurde eine Möglichkeit gefunden, um die Dörfer auszugleichen, aus denen die Bevölkerung geflohen ist, und in denen die Wahlleitung aus Sicherheitsbedenken nicht in der Lage sein wird, die Wahlen durchzuführen. Es handelt sich im Wesentlichen um 22 ländliche Gemeinden. Die CENI (Commission Électorale Nationale Indépendante) hat angekündigt, dass diese Gemeinden Wahlen abhalten können, wenn am Wahltag die Sicherheit garantiert ist. Das ist ein gesetzlicher Weg, der geschaffen wurde, für den Fall, dass nicht alle abstimmen können, und um dennoch die Ergebnisse derjenigen anerkennen, die gewählt haben. Darüber hinaus sollte es generell möglich sein, in den Flüchtlingslagern zu wählen, weil dort, zumindest für die Präsidentschaftswahlen, eine Bevölkerungszählung durchgeführt wurde. Mit Blick auf die Parlamentswahlen stellt das jedoch ein Problem für die Legitimität der gewählten Abgeordneten dar. Wenn eine Stadt beispielsweise dreihunderttausend Binnenflüchtlinge aufnimmt und sich fünfzigtausend von ihnen registrieren lassen, ernennt sie einen Abgeordneten, der aus der Provinz kommt, in der sie sich gerade aufhalten, nicht aber aus der Provinz, aus der sie ursprünglich stammen. Es ist ein Legitimitätsproblem, das sich auf der Ebene der Nationalversammlung stellen kann, aber das wird keine Krise oder einen Konflikt auslösen.
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