New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe)
New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe) | Photo: Ex13 | CC BY-SA 4.0

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

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Stimmzettel der Wahlen 2018 | Photo: Hedda Gabler | CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

New Alliances and Old Traditions in Turkish Politics

For the first time in Turkey, political parties were allowed to build electoral alliances for parliamentary elections, and curious alliances did enter the political stage. Especially the “Nation Alliance” (Millet İttifakı) which was initiated by the centre-left main apposition CHP, the nationalist IYI Party and the small religious party SP constitute an interesting case. This ideologically hybrid alliance aimed to attract different segments of the society in order to overcome the AKP’s majority in parliament. The Nation Alliance, however, won only 33,94% whereas the so called “People’s Alliance (Cumhur İttifakı)” composed of the AKP and the MHP gained 53,66%. This contribution to the blog aims to analyse whether there is more behind the Nation Alliance than short-term election tactics.

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Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei
Das Tur Abdin-Gebirge ist die Heimat der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei | Photo: senoldemir | CC BY 2.0

Die Wahlen vom 24.06.2018 und ihre Auswirkungen auf die christlichen Minderheiten der Türkei

Mit dem Eintritt der radikal-nationalistischen MHP in die türkische Regierung könnte sich feindliche Stimmung gegen die christlichen Minderheiten im Lande noch verstärken. Gleichzeitig erzielte mit der pro-kurdischen HDP eine Partei beachtliche Ergebnisse, die sich explizit mit ihrem Programm und auch ihren Kandidat/innen für mehr Rechte der verschiedenen christlichen Gruppierungen einsetzt.

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HDP supporters at a 2015 rally
HDP supporters at a 2015 rally | Photo: Salih Turan (VOA) | Public domain, via Wikimedia Commons

The HDP’s Performance in Turkey’s Authoritarian Electoral Campaign

Contrary to some predictions prior to the election, the incumbent President Recep Tayyip Erdoğan comfortably succeeded in winning the Presidential election (52.6%) without the need of a second round of voting. His party, the AKP obtained a parliamentary majority (53.7%), in coalition with the far-right MHP. However, the elections were held in an electoral environment characterised by a number of inherently antidemocratic limitations on opposition parties’ campaigns and the widespread occurrence of intimidation and violence. The experiences of the HDP exemplify some of the most blatant features of state led authoritarian interference in the campaign.

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Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg
Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg | Photo: Alexei Kouprianov | CC BY 2.0

Alles unter Kontrolle? Präsidentschaftswahl in Russland zwischen Regimestabilität und Protest

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März 2018 wird keine Überraschungen bereithalten: Die Wiederwahl Vladimir Putins zu seiner vierten Amtszeit und damit das Fortbestehen des politische Regimes bis ins Jahr 2024 gelten als gesichert. Gleichzeitig zeigen die landesweiten Proteste und kritischen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass die Zukunft dieser vermeintlich unerschütterlichen Stabilität mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Anhaltende sozioökonomische Missstände, ein konflikthaftes internationales Umfeld und der anstehende Machtübergang nach 2024 können zu ernstzunehmenden Herausforderungen für das Regime werden.

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Wahlbüro bei den Wahlen in Kenia 2013 | Foto: Heinrich-Böll-Stiftung (Susanne Raukamp) | CC BY-SA 2.0

Kenia vor den Wahlen: Kaum Raum für inhaltliche Debatten

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Befürchtungen sind groß, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Veränderungen angestoßen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend nötige inhaltliche Debatten.

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