Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt)
Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt) | Quelle: Förtner/Belina/Naumann 2019

Zur Erinnerung vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Das Problem AfD heißt nicht Ostdeutschland

Am Wochenende wird in Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Wahlumfragen prognostizieren der autoritär-nationalradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) starke Zugewinne – nicht ausgeschlossen, dass sie in einem der beiden Länder gar stärkste Kraft wird. Die Republik blickt dreißig Jahre nach dem Mauerfall mit eher düsteren Gefühlen gen Osten. Es scheint eindeutig: Rechte Erfolge sind ein Problem des Ostens. Vor den Wahlen möchte ich daran erinnern, dass diese Sicht der Dinge den Entwicklungen nicht gerecht wird. Es gibt Spezifika der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, aber ein Sonderfall ist Ostdeutschland nicht. Es braucht eine sachliche Debatte über das je lokale Zusammenspiel von Demokratieverdruss, Abstiegserfahrungen, sozialer Lage sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – und dies in beiden Teilen des Landes. Verallgemeinernde Schlüsse über den Osten Deutschlands sind Teil des Problems.

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South Africa’s newly elected president Cyril Ramaphosa announced the country’s first gender equal cabinet.
South Africa’s newly elected president Cyril Ramaphosa announced the country’s first gender equal cabinet. | Photo: GovernmentZA | CC BY-ND 2.0

South Africa’s First Gender Representative Government: A New Dawn for Gender Justice?

Late on Wednesday night, South Africa’s newly (re-)elected president Cyril Ramaphosa announced the first ever gender equal cabinet of the country. As a part of his commitment for a “new dawn” for South Africa, Ramaphosa’s cabinet was selected after a thorough, not seen before consultation process. Welcomed from various corners of the country, the new government unsurprisingly drew criticism from main opposition parties. The gender representative cabinet is an important sign towards more serious political efforts to transform the country’s intense gender based inequality. However, given the male dominated networks of the political landscape, the struggle for gender equality in government and society is far from over.

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Street Art im Europaviertel in Brüssel | Foto: © Axel Kirch via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee

Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.

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Schulstreik vor dem Kanzleramt, 25.01.2018, Berlin
Schulstreik vor dem Kanzleramt, 25.01.2018, Berlin | Photo: Jörg Farys / Fridays for Future | CC BY 2.0

#Fridays4Future und die Europawahlen: Politikverdrossenheit sieht anders aus

Die Klimademonstrationen #Fridays4Future zeigen ein unterschiedliches Problembewusstsein zwischen der jungen Generation und gegenwärtigen Generation von Politikerinnen auf. Die Europawahlen am 20.Mai 2019 stehen nun im Mittelpunkt. Vor den letzten Europawahlen 2014 hat fast ein Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler ihre Wahlentscheidung kurz vor oder sogar am Wahltag getroffen. Die angekündigten globalen Klimademonstrationen am 24. Mai könnten das Wahlergebnis beeinflussen – aber weniger die Unterrepräsentation der jungen Menschen in der Politik.

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Election day in Ankara
Election day in Ankara | Photo: Photo : Sandro Weltin/Council of Europe | CC BY ND 2.0

Local elections in Turkey: Can they steer the future of Turkish politics?

The Turkish local elections showed interesting results: the AKP’s alliance gained the majority of the votes (51,67%), while the opposition managed to take over – according to the unofficial results – the key cities such as the capital Ankara and the finance capital Istanbul from the AKP. Even though it can be perceived as an overall success for Erdoğan’s alliance, it might also suggest a decrease in electorates’ support for the AKP’s politics and desire for change in the current political system. Now new challenges –and new conflicts- can be expected for the opposition and the government, which might influence the future of Turkish politics.

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Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.).
Die Mauer des Zentralkrankenhauses in Maputo zieren Portraits der vier Präsidenten Mosambiks seit 1975, allesamt Mitglieder der FRELIMO: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi (v.l.n.r.). | Foto: Cornelius Kibelka | CC BY-SA 2.0

Mosambik vor den Wahlen: Ein Land im Notstand

Mosambik steht vor den Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im Oktober 2019. Die Schlagzeilen um die Regierung Nyusi, mit Korruptionsvorwürfen gegen den ehemaligen Finanzpräsidenten, sowie Meldungen von Repressionen gegenüber JournalistInnen und AktivistInnen mehren sich. Darüber hinaus stürzt eine Naturkatastrophe das Land aktuell in eine weitere Krise: Der Zyklon „Idai“ hat bereits mehr als 700 Menschen das Leben gekostet, Hilfsgüter dringen aufgrund der instabilen politischen und sozialen Lage nur schleppend zu den Betroffenen vor, viele Menschen sind noch von der Außenwelt abgeschnitten oder obdachlos. Ob und wie es der Regierung in dieser Krise gelingt, politische und soziale Gräben zu überbrücken, wird auch bei den kommenden Wahlen eine Rolle spielen.

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Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas
Protestmarsch in Algiers am 8. März 2019 angesichts der erneuten Kandidatur Präsident Bouteflikas | Foto: picture alliance / AA

Proteste in Algerien: Was wir von Ägypten und Tunesien lernen können

Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Weltöffentlichkeit über den öffentlichen Protest überrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende soziökonomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimität des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf Ägypten und Tunesien, die beiden Länder, wo 2010/2011 Massenproteste langjährige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten über Jahre geschwächt.

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Nigerian Elections 2015: INEC staff in Abuja
Nigerian Elections 2015: INEC staff in Abuja | Photo: IIP Photo Archive | CC BY NC 2.0

Security Challenges to the 2019 Election in Nigeria

The upcoming general election in Nigeria might not be of intrinsic interest for most citizens. Despite a good track record of many peaceful transitions of power through elections, there are concerns about the security situation. This affects not only the general level of security in the country, but also the election process itself and the role of incumbent government officials trying to influence the process in their favor.

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Das Parlamentsgebäude in Sarajewo
Das Parlamentsgebäude in Sarajewo | Photo: Jennifer Boyer | CC BY 2.0

Tiefer in die Krise? Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen

Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina Anfang Oktober und die anhaltenden Bemühungen, den Namensstreit um Mazedonien beizulegen, haben die internationale Aufmerksamkeit auf Südosteuropa gelenkt. PRIF Spotlights zu diesen Themen stießen auchin den beschriebenen Ländern auf Interesse. Dieser Blog-Beitrag dokumentiert ein Interview für Al Jazeera Balkans, die Fragen stellte Harun Cero.

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New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe)
New Presidential Compound in Ankara, AOÇ (Beştepe) | Photo: Ex13 | CC BY-SA 4.0

Das Ende der Türkei, wie wir sie kannten?

Die zweite Amtszeit Recep Tayyip Erdoğans als türkischer Präsident und die gleichzeitige Ausweitung der präsidialen Regierungsbefugnisse bedeutet das vorläufige Ende des parlamentarischen Systems der Türkei. Die folgenreiche Transformation erfolgte auf der Grundlage eines Referendums im April 2017 und der auf den Juni 2018 vorgezogenen Wahlen. – Wie ist zu erklären, dass eine Mehrheit für die Abschaffung von parlamentarischen Kontrollen und Rechten votierte und mit dem „nationalen Bündnis“ eine Ideologie stärkte, welche gesellschaftliche Spaltungen noch vertiefen wird? Neben den vorausgegangenen Einschränkungen des politischen Wettbewerbs und der als Alternative nicht überzeugenden Oppositionsallianz dürfte die ungebrochene Dominanz anderer als freiheitlicher Werte dazu beigetragen haben.

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