Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg
Unterstützer von Alexei Nawalny bei einer Demonstration im Oktober 2017 in St. Petersburg | Photo: Alexei Kouprianov | CC BY 2.0

Alles unter Kontrolle? Präsidentschaftswahl in Russland zwischen Regimestabilität und Protest

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Russland am 18. März 2018 wird keine Überraschungen bereithalten: Die Wiederwahl Vladimir Putins zu seiner vierten Amtszeit und damit das Fortbestehen des politische Regimes bis ins Jahr 2024 gelten als gesichert. Gleichzeitig zeigen die landesweiten Proteste und kritischen gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Wochen und Monate, dass die Zukunft dieser vermeintlich unerschütterlichen Stabilität mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Anhaltende sozioökonomische Missstände, ein konflikthaftes internationales Umfeld und der anstehende Machtübergang nach 2024 können zu ernstzunehmenden Herausforderungen für das Regime werden.

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Wahlbüro bei den Wahlen in Kenia 2013 | Foto: Heinrich-Böll-Stiftung (Susanne Raukamp) | CC BY-SA 2.0

Kenia vor den Wahlen: Kaum Raum für inhaltliche Debatten

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 8. August 2017 wird ein knappes Ergebnis zwischen der Jubilee Party und der National Super Alliance erwartet. Die Befürchtungen sind groß, dass das Wahlergebnis angefochten wird und es wie schon 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Seitdem wurden zwar durch Reformen des Wahlverfahrens und durch die neue Verfassung von 2010 Veränderungen angestoßen. Auch die letzten Wahlen (2013) verliefen weitgehend friedlich. Trotzdem erwartet die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung gewaltsame Ausschreitungen. Zugleich werden in Kenia Forderungen laut, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. Bislang erstickt die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen und vor Wahlbetrug dringend nötige inhaltliche Debatten.

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