Podcast #005 // Die Nationale Sicherheitsstrategie

Unser Podcast PRIF Talk ist zurück: Ab sofort stehen die Forschungsthemen und Projekte unserer Wissenschaftler:innen ebenso wie ihre Einschätzungen zu aktuellen Fragen, Debatten und Entwicklungen der Friedens- und Konfliktforschung wieder regelmäßig im Gesprächsfokus. In der neuen Episode sprechen wir mit Sarah Brockmeier über den Entstehungsprozess der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.

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Die Erde ist aus dem Weltraum zu sehen. Oben rechts in der ecke ist ein Satellit.
Neue Counter-Space-Technologien gefährden Satelliten im Orbit. | Photo: NASA | Unsplash License

Weltraumsicherheit: Teststopp von Anti-Satellit-Waffen

Die Abhängigkeit hoch technologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Gleichzeitig verstärken die führenden Weltraumnationen USA, Russland und China ihre Fähigkeiten im Bereich der sog. Anti-Satellit-Waffen. Während China und Russland vermehrt Anti-Satellit-Waffen testen, haben sich Deutschland und weitere Staaten im September 2022 dem bisher unilateralen Teststopp von Anti-Satellit-Waffen der Biden-Administration angeschlossen. Nach den gescheiterten chinesisch-russischen Vertragsvorschlägen von 2014 kann der Vorstoß als neues diplomatisches Signal an China und Russland verstanden werden, erneut Gespräche über die Sicherheit von Weltraumobjekten aufnehmen zu wollen.

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A women and three children standing on a dirt road with soldiers in the background
Locals of the Russian-occupied village of Chervone (Kyiv region) are being evacuated to a safe zone. | Foto: Anatoly Gray via flickr | CC BY-NC 2.0

The Continuing Relevance of the “Women, Peace and Security” Agenda in the Context of Russia’s War on Ukraine

Ukraine has become one of the first countries to launch a National Action Plan (NAP) of the Women, Peace and Security Agenda (WPS) during a localized armed conflict and to update it during the full-scale invasion of the country. This blog unveils some of the ways that gender and war are intertwined in Ukraine while discussing the role of the WPS agenda.

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Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Soll die Nationale Sicherheitsstrategie der Orientierung, Kommunikation und Steuerung dienen, dann muss sie auf Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets eingehen. | Foto: ©Bundeswehr/André Klimke

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.

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Façade d'un bar à Gao, au Mali, avec des impacts de balles.
Aucune stratégie politique globale spécifique à chaque pays n'a encore été formulée, ni pour le Mali ni pour le Niger, qui rende opérationnel l'objectif de promotion d'une paix durable. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Cohérence politique pour la paix dans l’engagement allemand au Mali et au Niger ? Cinq recommandations d’action pour le gouvernement allemand

Les Lignes directrices du gouvernement allemand « Prévenir les crises, gérer les conflits,  promouvoir la paix », adoptées en 2017, doivent servir de boussole stratégique pour l’engagement de l’Allemagne dans les contextes de crise et de conflit, comme au Sahel. Sur place, l’Allemagne soutient des mesures de stabilisation et de consolidation de la paix avec plusieurs ministères et en collaboration avec des partenaires internationaux. L’échec généralisé des efforts internationaux précédents pour promouvoir la paix dans la région appelle à un examen critique et à une réorientation de cet engagement. Notre étude, commandée par le Conseil consultatif allemand pour la prévention des conflits et la consolidation de la paix, utilise les exemples du Mali et du Niger pour montrer que l’engagement de l’Allemagne dans ces deux pays n’a jusqu’à présent pas réussi à mettre en œuvre de manière adéquate les principes formulés dans les Lignes directrices.

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Front of a bar in Gao, Mali, with bullet holes
No country-specific overall political strategies have yet been formulated for either Mali or Niger that operationalize the goal of promoting sustainable peace. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Policy Coherence for Peace in Germany’s Engagement in Mali and Niger? Five Recommendations for Action for the German Government

The German government’s Guidelines “Preventing Crises, Managing Conflicts, Promoting Peace”, adopted in 2017, are intended to serve as a strategic compass for Germany’s engagement in crisis and conflict contexts, such as the Sahel. There, Germany is supporting stabilization and peacebuilding measures through several ministries and in conjunction with international partners. In light of the widespread failure of previous international efforts to promote peace in the region, a critical review and reorientation of this engagement is required. Our study, commissioned by the Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding, uses the examples of Mali and Niger to show that Germany’s engagement in both countries has so far failed to adequately implement the principles formulated in the Guidelines.

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Fassade einer Bar in Gao, Mali, mit Einschusslöchern
Weder für Mali noch für Niger wurden bisher länderspezifische politische Gesamtstrategien formuliert, die das Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens operationalisieren. | Photo: © picture alliance / REUTERS | Joe Penney

Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.

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Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarates entfernt. | Photo: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

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Innere eines grauen Gebäudes, an dem man durch ein gläsernes Dach nach oben guckt.
Der Blick von innen nach außen eröffnet Perspektiven. | Photo: Alfons Morales | Unsplash License

Von Innen lernen – Eine Nationale Sicherheitsstrategie als Verschränkung von äußerer und innerer Freiheit

Eine Sicherheitsstrategie muss notwendigerweise auch eine Freiheitsstrategie  sein. Wie bereits in dieser Blogserie zitiert, bekräftigte dies Außenministerin Baerbock: Die Nationale Sicherheitsstrategie ziele auf die Gewährleistung der „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. „Sicherheit“ und „Freiheit“ sind damit Kernbegriffe der Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen aber durchaus in einem Spannungsverhältnis, ergeben sich doch bei Sicherheitspolitik in vielen Feldern auch Freiheitskosten. Diese Kosten und deren Einhegung werden bislang innenpolitisch gewendet und finden ihren Niederschlag in institutionellen Reformvorschlägen zum Bereich der inneren Sicherheit, etwa im Koalitionsvertrag. Die Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie kreist gegenwärtig jedoch primär um außen- und entwicklungspolitische Themen. Damit wird die Chance vertan, Sicherheit tatsächlich umfassend und ressortübergreifend zu denken. Wir diskutieren in diesem Blog, wie Sicherheit und Freiheit in der Nationalen Sicherheitsstrategie in ein produktives Verhältnis gesetzt werden können, wenn auf Erfahrungen aus Debatten über den Freiheitsschutz in der inneren Sicherheit aufgebaut und in der Folge innere und äußere Sicherheit auch institutionell besser verschränkt werden.

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