Why not to deport suspected ‘terrorists’ to Syria: a security perspective. | Photo: Flickr, Edna Winti | CC BY 2.0

Why not to deport suspected ‘terrorists’ to Syria: a security perspective

In their meeting in December 2020, German interior ministers decided not to prolong the general ban on deportation to Syria in place since 2012, which makes Germany among the first European countries to take this controversial move. Refugees with a criminal record and suspects of planning terrorist attacks, the so-called ‘Gefährder’ are facing possible deportation to Syria. Building up on a discussion of Syria’s ambiguous historical relationships with militant Islamists, this blog post argues that sending suspected terrorists back to Syria does not serve a long-term goal of countering violent extremism.

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Zéphérin Diabré, Gründer der UPC und langjähriger Oppositionsführer, hat 2015 deutlich gegen Roch Kaboré verloren. Im aktuellen Wahlkampf gilt er als wichtigster Gegner des amtierenden Präsidenten. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain/VOA.

„Es bedarf eines wirklichen Paradigmenwechsels, um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, mit Nachdruck anzugehen.“

Im dritten Interview der PRIF Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Lydia Rouamba vom „Institut des Sciences des Sociétés“ am „Centre National de la Recherche Scientifique et Technologique“ in Ouagadougou gesprochen. Lydia Rouamba ist promovierte Soziologin und beschäftigt sich mit den Themen Gender und Entwicklung. Im Interview spricht sie über die verschiedenen politischen Schwerpunkte und Taktiken der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf.

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Am 22. November 2020 finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso statt. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige versuchen werden, die Ergebnisse der Wahlurnen anzufechten.“

Den Auftakt zur Blogreihe anlässlich der am 22. November 2020 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso bilde
t ein Interview mit Boukari Ouoba, Generalsekretär des burkinischen Journalistenverbands „Association des Journalistes du Burkina“ und Chefredakteur des Journals „Mutations“. Ouoba sieht in der prekären Sicherheitslage im Land die größte Herausforderung, sowohl im Vorfeld der Wahlen, als wichtigstes Thema im Wahlkampf, der an diesem Wochenende startet, wie auch als oberste Priorität der künftigen Regierung. Das Interview wurde auf Französisch geführt und ins Deutsche übersetzt, die Fragen stellten Simone Schnabel und Antonia Witt.

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Maschine mit Menschenhaut: Arnold Schwarzenegger als Terminator. Foto: 21st Century Fox.

Terminator 1&2 – Sind wir auf dem Weg zum Killerroboter?

Außer spektakulären Verfolgungsjagden passiert in den Terminator-Klassikern (1984/1991, Regie: James Cameron) zwar nicht viel, aber zumindest in der Rahmenhandlung steckt eine fantasievolle Dystopie: Nach einem Atomkrieg ist die Menschheit im Jahr 2029 annähernd ausgelöscht und wird von Kriegsmaschinen unter Kontrolle des Maschinensystems Skynet regiert. Als eine kleine Rebellengruppe gegen die Maschinen aufbegehrt, schicken diese einen Terminator (eine als Mensch getarnte Maschine) in die Vergangenheit. Der soll die Mutter des Rebellenführers vor dessen Geburt töten und dadurch die Geschichte umschreiben. Ob das wissenschaftlich ganz korrekt abläuft, verrät Anna-Katharina Ferl.

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President Putin also took part in the vote for the approval of amendments to the Constitution, here on July 1 2020 at a polling station in the building of the Russian Academy of Sciences. | Creative Commons Attribution 4.0 International

What Does the New Russian Constitution Mean for European Security?

In 1993, Russia literally had to fight to adopt its new constitution. In October that year, the then president Boris Yeltsin ordered tanks to shell the White House in Moscow (seat of then Supreme Soviet, now of the Russian government), where plotters were hoping to restore the Soviet Union and roll back democratic reforms. In 2020, no show of force was required to amend the constitution (if we are to ignore the military parade on the Red Square on the eve of the seven-day-long referendum), and yet the consequences of this move for both Russia and its neighbours might be even more drastic than those 30 years ago.

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Die Erforschung von Viren ist an strenge Sicherheitsauflagen gebunden. | Foto: Wikimedia Commons | Public Domain

Was die Covid-19-Pandemie mit Biowaffenkontrolle und Biosicherheit zu tun hat

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist keine Biowaffe. Es stammt höchstwahrscheinlich auch nicht aus einem Forschungslabor. Trotzdem wirft die Covid-19-Pandemie ein Schlaglicht auf bekannte und bisher ungelöste Probleme im Bereich der biologischen Abrüstung und Biosicherheit. Spekulationen über geheime Biowaffenprogramme werden durch die mangelnde Transparenz in zivilen und militärischen biologischen Forschungsprogrammen erleichtert. Und fehlende internationale Vereinbarungen zur Biosicherheit bedeuten ein geringeres Vertrauen in den sicheren Umgang mit denjenigen Forschungen, die zwar nützliche Ziele verfolgen, aber dabei selbst Risiken für Mensch und Umwelt bergen. Bisher bleiben die Vorwürfe, Covid-19 sei das Resultat eines Biowaffeneinsatzes, auf Einzelfälle beschränkt. Und dem Verdacht, es könne sich um einen Laborunfall gehandelt haben, stehen wissenschaftliche Studien entgegen, die einen natürlichen Krankheitsausbruch nahelegen. Trotzdem könnten solche Verdächtigungen in der ohnehin angespannten weltpolitischen Lage Krisen verschärfen. Wie ließe sich gegebenenfalls einer politischen Eskalation entgegenwirken? Welche Lehren lassen sich aus der Pandemie für die internationale Biowaffenkontrolle und Biosicherheit ziehen? Und welche Chancen ergeben sich vielleicht sogar aus dieser Krise?

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Antonov-Flugzeuge stehen
Antonov An-30 Flugzeuge stehen auf dem Militärflugplatz Kubinka bereit für Beobachtungsflüge | Foto: picture alliance/Russian Look.

Dunkle Wolken am Offenen Himmel. Verlassen die USA den Open Skies Treaty?

Steht nach dem Ende des INF-Vertrages der nächste Meilenstein der Rüstungskontrolle vor dem Aus? Laut der rüstungsnahen und gemeinhin gut informierten Zeitschrift „Defense News“ konfrontierte die US-Regierung Mitte November Verbündete mit ihrer schon länger vermuteten Absicht¹, aus dem Open Skies Treaty (OST), dem Vertrag über den Offenen Himmel, auszutreten.² Das zentrale Argument: Der Vertrag gefährde die nationale Sicherheit der USA und er könne durch den Rückgriff auf eigene hochauflösende Satellitenbilder ersetzt werden. Es heißt, dass die USA den Schritt für Januar 2020 angekündigt hätten. Noch vor wenigen Wochen hatten sich die Europäer für einen US-Verbleib stark gemacht, denn nach dem INF-Vertrag droht nun einem nächsten Pfeiler europäischer Sicherheit das Ende.

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5 Länder sind nicht mehr genug im G5 Sahel-Bündnis | Foto: Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

ECOWAS Sondergipfel in Burkina Faso: Es braucht mehr Kooperation als die G5 Sahel

Die Sicherheitslage im Sahel verschlechtert sich zunehmend. Islamistisch motivierte Gewalttaten haben sich seit 2016 jährlich verdoppelt und werden verstärkt in Zentralmali sowie in den süd-westlichen und östlichen Regionen Burkina Fasos ausgeübt. Auch die von fünf Sahelstaaten gegründete Einsatztruppe G5 Sahel Joint Force konnte bisher die terroristische Gewalt nicht stoppen. Auf dem G7 Gipfel im August 2019 äußerten die deutsche und die französische Seite den Wunsch, die bisherige Kooperation auf weitere, von terroristischer Gewalt bedrohte Staaten in der Region auszuweiten. Das ruft etablierte Regionalorganisationen wie die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS wieder auf den Plan. Auf deren jüngstem Sondergipfel zur Terrorismusbekämpfung im Sahel haben die 15 Staats- und Regierungschefs von ECOWAS am vergangenen Wochenende nicht nur einen Aktionsplan und finanzielle Unterstützung im Antiterrorkampf beschlossen, sondern auch eine Ausweitung der bisherigen militärischen Zusammenarbeit über die G5 Sahel Staaten hinaus gefordert.

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