Riss in Betonboden
Systemische Risse im europäischen Wertefundament (Doris Salcedo, Shibboleth, Tate Modern, 2007) | Photo: Nuno Nogueira | CC BY-SA 2.5

Flüchtlingsschutz muss Grenzschutz weichen: Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Schengen-Systems

Im Dezember legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Reform des Schengen-Systems vor. Was auf den ersten Blick die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodexes harmonisieren soll, könnte zur weiteren Erosion der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen beitragen. Die Mitgliedstaaten werden primär mit Maßnahmen ausgestattet, die auf Abschreckung und Verhinderung von Asylverfahren ausgerichtet sind. Dies untergräbt letztlich […]

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Talks between Biden and Putin on December 7, 2021. | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

The Russian Military Build-Up Near the Ukrainian Border: Offensive Intentions or Diplomatic Signaling?

The recent build-up of Russian troops on the border to Ukraine is making waves in the political debate. Predominant views in the West share the assumption that Russia has offensive intentions and aims at revising the established status quo. This blog post argues that Moscow’s motives are not as straightforward as usually assumed in the West. In fact, Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggests that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war.

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Security forces stand at the border of Pakistan and Afghanistan
August 3, 2021: Pakistan is setting up a wire fence on the border with Afghanistan to prevent all illegal crossings. The wire is expected to be completed until 2022. | Photo: picture alliance / AA, Muhammed Semih Ugurlu

Withdrawal of US Forces from Afghanistan: Security Implications for Pakistan

With the Afghan Taliban taking control of the country in the aftermath of the withdrawal of US forces, neighboring Pakistan appears to be worried over the likely security implications. This blog post highlights how the situation in Afghanistan might affect the security situation in Pakistan.

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Helmet and Flack Jackets of U.N. Peacekeepers in the Democratic Republic of Congo. | Photo: flickr, UN Photo/Marie Frechon | CC BY-NC-ND 2.0

Give Peacekeeping a Chance in Afghanistan

The withdrawal of U.S. military in Afghanistan is underway and the security situation is increasingly worsening. This blog explains why, unlike counterinsurgency, peacekeeping could actually work to stabilize the country as it is based on the consent of the parties of the civil war.

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Deutsche Verbindungsoffiziere im Rahmen der ISAF-Mission in Kabul 2010. | Photo: Flickr, ©Bundeswehr/Andrea Bienert

Lernen aus Afghanistan: Aufstandsbekämpfung und zivile Opfer

Westliche Regierungen sprechen von einem planmäßigen Abzug aus Afghanistan und den vielen Erfolgen der vergangenen 20 Jahre. Es handelt sich aber um eine militärische Niederlage. Nach Großbritannien und der Sowjetunion unterlag nun auch ein NATO-geführtes Bündnis afghanischen Guerillakämpfern. Doch nicht nur für westliche Demokratien ist die Bilanz der Aufstandsbekämpfung (bei der asymmetrisch operierende Guerillas konventionell überlegene Streitkräfte überlisten) düster: die Hauptopfer des Krieges sind Zivilisten in Afghanistan. Eine zentrale Lehre aus Afghanistan ist, dass zivile Opfer in asymmetrischen Kriegen unvermeidlich sind. Zumindest aus ethischen Gründen sollten Staaten, die sich dem Schutz von Menschenrechten verschrieben haben, solche Kriege daher nicht kämpfen.

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Welche Lehren lassen sich aus dem 20jährigen Einsatz der NATO in Afghanistan ziehen? | Photo: flickr, U.S. Army | CC BY 2.0

Die NATO in Afghanistan: Geschichte eines Versagens oder Scheiterns?

Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.

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Why not to deport suspected ‘terrorists’ to Syria: a security perspective. | Photo: Flickr, Edna Winti | CC BY 2.0

Why not to deport suspected ‘terrorists’ to Syria: a security perspective

In their meeting in December 2020, German interior ministers decided not to prolong the general ban on deportation to Syria in place since 2012, which makes Germany among the first European countries to take this controversial move. Refugees with a criminal record and suspects of planning terrorist attacks, the so-called ‘Gefährder’ are facing possible deportation to Syria. Building up on a discussion of Syria’s ambiguous historical relationships with militant Islamists, this blog post argues that sending suspected terrorists back to Syria does not serve a long-term goal of countering violent extremism.

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Proteste gegen Polizeigewalt in New York. Foto: dpa/picture alliance

Tödliche Polizeigewalt in den USA. Rassismus, Armut, Ungleichheit, Gewaltkriminalität

Ist tödliche Polizeigewalt in den USA rassistisch geprägt oder verdeckt die Brille des individuellen und institutionellen Rassismus andere wichtige Bedingungsfaktoren wie das hohe Maß gesellschaftlicher Gewalt und die für ein Land des wohlhabenden Nordens extrem hohe Armutsrate und ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands? Ist Polizeigewalt mithin ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse? Dieses Spotlight zeigt, dass es keine einfachen Antworten gibt. Der gegenwärtige Fokus auf „race“ („Rasse“) führt aber nicht nur zu verzerrenden Feindbildern, sondern steht auch einer umfassenden Bearbeitung der Gewaltdynamiken entgegen.

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Zéphérin Diabré, Gründer der UPC und langjähriger Oppositionsführer, hat 2015 deutlich gegen Roch Kaboré verloren. Im aktuellen Wahlkampf gilt er als wichtigster Gegner des amtierenden Präsidenten. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain/VOA.

„Es bedarf eines wirklichen Paradigmenwechsels, um die vielfältigen Herausforderungen, vor denen das Land steht, mit Nachdruck anzugehen.“

Im dritten Interview der PRIF Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit Lydia Rouamba vom „Institut des Sciences des Sociétés“ am „Centre National de la Recherche Scientifique et Technologique“ in Ouagadougou gesprochen. Lydia Rouamba ist promovierte Soziologin und beschäftigt sich mit den Themen Gender und Entwicklung. Im Interview spricht sie über die verschiedenen politischen Schwerpunkte und Taktiken der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf.

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Am 22. November 2020 finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso statt. | Photo: Voice of America via Wikimedia Commons | Public Domain

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige versuchen werden, die Ergebnisse der Wahlurnen anzufechten.“

Den Auftakt zur Blogreihe anlässlich der am 22. November 2020 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso bilde
t ein Interview mit Boukari Ouoba, Generalsekretär des burkinischen Journalistenverbands „Association des Journalistes du Burkina“ und Chefredakteur des Journals „Mutations“. Ouoba sieht in der prekären Sicherheitslage im Land die größte Herausforderung, sowohl im Vorfeld der Wahlen, als wichtigstes Thema im Wahlkampf, der an diesem Wochenende startet, wie auch als oberste Priorität der künftigen Regierung. Das Interview wurde auf Französisch geführt und ins Deutsche übersetzt, die Fragen stellten Simone Schnabel und Antonia Witt.

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