Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig für den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbevölkerung in Mali und die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abwägungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexität der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. Zum anderen werden die Konsequenzen für das deutsche Engagement in Mali und Szenarien einer Fortsetzung der zivilen Zusammenarbeit erörtert.
Schlagwort: Mali
Keine Freude über den Abzug
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm nach den Gesprächen mit der malischen Übergangsregierung im April keine Freude über einen Rückzug deutscher Bundeswehrsoldat:innen wahr. Knapp einen Monat später legt die Bundesregierung erwartungsgemäß dem Bundestag den Antrag zur letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Nach zehn Jahren wird sich die Bundeswehr geordnet aus MINUSMA zurückziehen. Noch weniger Freude über den deutschen Rückzug als in Bamako dürfte bei den Vereinten Nationen (VN) in New York herrschen. Im mehr als angespannten Verhältnis mit der malischen Übergangsregierung müssen im Ringen um die Inhalte einer Weitermandatierung rückläufige deutsche Kapazitäten einkalkuliert werden. Für das fortwährende deutsche Engagement in Mali sollte die Bundesregierung eine länderspezifische Gesamtstrategie ressortgemeinsam definieren und umsetzen.
Cohérence politique pour la paix dans l’engagement allemand au Mali et au Niger ? Cinq recommandations d’action pour le gouvernement allemand
Les Lignes directrices du gouvernement allemand « Prévenir les crises, gérer les conflits, promouvoir la paix », adoptées en 2017, doivent servir de boussole stratégique pour l’engagement de l’Allemagne dans les contextes de crise et de conflit, comme au Sahel. Sur place, l’Allemagne soutient des mesures de stabilisation et de consolidation de la paix avec plusieurs ministères et en collaboration avec des partenaires internationaux. L’échec généralisé des efforts internationaux précédents pour promouvoir la paix dans la région appelle à un examen critique et à une réorientation de cet engagement. Notre étude, commandée par le Conseil consultatif allemand pour la prévention des conflits et la consolidation de la paix, utilise les exemples du Mali et du Niger pour montrer que l’engagement de l’Allemagne dans ces deux pays n’a jusqu’à présent pas réussi à mettre en œuvre de manière adéquate les principes formulés dans les Lignes directrices.
Policy Coherence for Peace in Germany’s Engagement in Mali and Niger? Five Recommendations for Action for the German Government
The German government’s Guidelines “Preventing Crises, Managing Conflicts, Promoting Peace”, adopted in 2017, are intended to serve as a strategic compass for Germany’s engagement in crisis and conflict contexts, such as the Sahel. There, Germany is supporting stabilization and peacebuilding measures through several ministries and in conjunction with international partners. In light of the widespread failure of previous international efforts to promote peace in the region, a critical review and reorientation of this engagement is required. Our study, commissioned by the Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding, uses the examples of Mali and Niger to show that Germany’s engagement in both countries has so far failed to adequately implement the principles formulated in the Guidelines.
Friedenspolitische Kohärenz im deutschen Engagement in Mali und Niger? Fünf Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung
Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine kritische Überprüfung und Neuausrichtung dieses Engagements. Unsere Studie im Auftrag des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt am Beispiel von Mali und Niger, dass Deutschlands Engagement in beiden Ländern die in den Leitlinien formulierten Prinzipien bisher nur unzureichend umsetzt.
Robustes Peacekeeping in Mali
MINUSMA zwischen Gewalteskalation und Friedensanstrengungen – Robuste Peacekeeping-Missionen werden in Konfliktkontexte entsandt, wo (noch) kein Frieden gesichert werden kann, sondern die Bedingungen für einen nachhaltigen Friedensprozess überhaupt erst geschaffen werden müssen. Hierzu setzen die UN-Truppen vermehrt und offensiv militärische Gewalt ein, was der eigentlichen Funktionslogik von UN-Peacekeeping widerspricht und eine Reihe von Zielkonflikten mit sich bringt. So auch in Mali, wo die UN seit 2013 mit einem robusten Mandat präsent ist. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt, Ende Mai läuft das aktuelle Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA aus. Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess und einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage im Land, sollte der Bundestag die Ausgestaltung der Mission kritisch durchdenken.
