„The world is far off track“ – Diese Warnung spricht der von 15 Wissenschaftler*innen verfasste Global Sustainable Development Report (GSDR) 2023 aus, der eine Woche vor dem SDG-Gipfel am 18. und 19. September durch die Vereinten Nationen veröffentlicht wurde und im Mittelpunkt des Summits stand. Der Gipfel fand im Rahmen der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York statt. Er sollte neue Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der vielfältigen und miteinander verknüpften globalen Krisen lenken und Unterstützung für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf Regierungsebene generieren. Welche Rolle dabei Konflikt und strukturelle Gewalt für die Dynamiken globaler Krisen wie der Ernährungs- und Klimakrise sowie für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele haben, wird in diesem Beitrag betrachtet.
Der GSDR 2023 soll dazu beitragen, die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) weiter voranzutreiben und dient den Mitgliedstaaten als wichtiger Beitrag zur Überprüfung und Weiterverfolgung zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Eine Vorversion des Berichts über die globale nachhaltige Entwicklung lag bereits zum Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF) im Juli 2023 vor, welches die „Beschleunigung der Erholung von der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) und der vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen“ zum Thema hatte – ein sperriger Titel für die großen Herausforderungen des so dringend notwendigen Wandel hin zur Nachhaltigkeit. Die normalerweise jährlich abgegebene politische Abschlusserklärung stand nach dem Forum noch aus, weil die Mitgliedstaaten die finalen Verhandlungen auf den nun stattgefundenen SDG-Gipfel vertagt hatten.
Nach dem HLPF ist vor dem HLPF
Ab sofort bereiten sich die Mitgliedstaaten auf den kommenden Sommer vor, in dem sie die Überprüfung des Fortschritts in der Implementierung ausgewählter SDGs vornehmen werden. Auf der Agenda für das HLPF 2024 stehen SDG 1: Keine Armut, SDG 2: Kein Hunger, SDG 13: Klimaschutz, SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, und SDG 17: Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Im Zentrum der Aufmerksamkeit sind dabei die besorgniserregenden Rückschläge bei SDG 2. Von der Erreichung globaler Ernährungssicherheit und der Bekämpfung entwicklungshemmender Unterernährung ist die Weltgemeinschaft weit entfernt. Seit 2015 steigt die Zahl an Menschen, die von Hunger und Ernährungsunsicherheit bedroht sind, stetig an. Dies ist zurückzuführen auf die COVID-19-Pandemie, die weltweiten Folgen des Klimawandels, Konflikte und wachsende Ungleichheit.
Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die globale Ernährungskrise
Im Vorlauf des diesjährigen HLPF hatte auch der UN-Generalsekretär António Guterres seinen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung übermittelt. Die Bewertung von rund 140 der 169 Unterzielen der Agenda 2030 zeigte, dass nur 12% der SDGs auf dem Weg zu einer erfolgreichen Umsetzung bis 2030 sind. Ausgehend von den gegenwärtigen Trends werden im Jahr 2030 beispielsweise 575 Millionen Menschen in extremer Armut leben und 670 Millionen Menschen von Hunger bedroht sein. Ebenso viele Menschen werden ohne ausreichende Stromversorgung leben und knapp zwei Milliarden Menschen mit unsicheren und umweltschädlichen Brennstoffen kochen müssen.
Die Situation hat sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Nicht nur sind sowohl die Ukraine als auch Russland wichtige Akteure im Export von Nahrung, insbesondere Getreide, sowie von Düngemitteln und Energie. Es sind zudem die vulnerablen und ohnehin schon durch globale Ungleichheit betroffenen Länder, die von den ausbleibenden Getreideexporten aus der Ukraine am schwersten betroffen sind: Über die Hälfte der Empfängerstaaten von ukrainischem Getreide sind Länder des Globalen Südens, sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer.
Die Blockade ukrainischer Häfen im Schwarzen Meer durch das russische Militär führte zu einem zweitweisen Stillstand der ukrainischen Getreideexporte, die vor Kriegsbeginn zu 90% über den Seeweg verliefen. Die durch die Europäische Union und ihre an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten eingerichteten Solidaritätskorridore ermöglichten die Ausfuhr von den in den Silos angestauten Getreidebergen. Nur langsam stiegen die Exportzahlen wieder an – auf knapp die Hälfte der Vorjahreswerte. Bis zum 17. Juli 2023 ermöglichte die Schwarzmeer-Getreide-Initiative („Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen“) zwischen Russland und den Vereinten Nationen einen weiteren Anstieg der Exporte.
Globale Machtgefälle stehen Krisenresilienz und nachhaltiger Entwicklung im Weg
Die Situation bleibt jedoch weiterhin kritisch und nimmt besonders in den Ländern des Horns von Afrika gravierende Ausmaße an. Der globale Hunger hat eine noch nie dagewesene Dimension angenommen und schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die eine Bewältigung mit den vorhandenen finanziellen Mitteln kaum möglich scheinen lässt. Afrikanische Staaten leiden zudem in unverhältnismäßigem Ausmaß unter den Folgen der Klimakrise, was sich insbesondere in Wasserknappheit und -gefährdungen niederschlägt, und dabei sind sie nur für etwa 4% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das Versprechen westlicher Industriestaaten, Klimagelder in Höhe von jährlich 100 Milliarden Dollar an die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder zu zahlen, blieb bisher weitestgehend unerfüllt.
Die Länder des afrikanischen Kontinents benötigen jährlich 277 Milliarden Dollar, um die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden zu bewältigen, Anpassungsmaßnahmen umzusetzen und die von den jeweiligen Nationen festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) zu den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens bis 2030 zu erreichen. Ein Großteil der Gelder wird zudem als Investitionen benötigt, um möglichst unabhängig von fossilen Energien Wohlstand zu generieren. Beim ersten Afrikanischen Klimagipfel (Africa Climate Summit, ACS) in Nairobi Anfang September 2023, haben die afrikanischen Staats- und Regierungschefs die Industriestaaten zur Reduktion von Treibhausgasen und zu umgehenden finanziellen Maßnahmen aufgerufen, um den Folgen der Klimakrise in Afrika und auch der Verschuldung des Kontinents zu begegnen.
Während bei der COP 27 in Scharm El-Scheich die Verantwortung des Globalen Nordens im Mittelpunkt stand, herrschte auch beim ACS Konsens darüber, dass sich die Industriestaaten ihrer Verantwortung entziehen, die Bewältigung der durch ihre Treibausgasemissionen verursachten Klimaschäden ausreichend finanziell zu unterstützen. Wie aussichtslos die Situation ist, zeigen die auf dem Gipfel diskutierten Möglichkeiten, wie der afrikanische Kontinent selbst die nötigen Mittel aufbringen könnte, beispielsweise durch Schuldenaufnahmen. Diese würden wohlhabenden Ländern ermöglichen, vom Kampf gegen den von ihnen herbeigeführten Klimawandel wirtschaftlich zu profitieren, und dabei die Ausbeutung von Ländern des Globalen Südens verschlimmern. Andere Ansätze, wie Steuererhöhungen, gehen auf Kosten der Bevölkerungen und drohen Armut und Ungerechtigkeit, und damit auch die Anfälligkeit für politische oder umweltbedingte Krisen, zu verstärken. Die seit langem geforderten Zahlungen des Globalen Nordens an die Länder des Globalen Südens und Maßnahmen zu mehr Klimagerechtigkeit sind also nicht als Option zu verstehen, sondern unausweichlich. Die globale Nachhaltigkeitsagenda steht vor der Herausforderung, die Stimmen derjenigen, die am meisten gefährdet sind, irreversible Schäden zu erleiden, zu hören und zu beantworten.
Wie blickt der GSDR 2023 auf Konflikt und Gewalt im Kontext nachhaltiger Entwicklung?
Zentraler Kritikpunkt am letzten GSDR aus dem Jahr 2019 war dessen „Blindheit“ für das Querschnittsthema Konflikt und Gewalt, das für die Betrachtung und Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele entscheidend ist. Die Verschränkung gewaltsamer Konflikte, sozialer Verwundbarkeit und klimabedingter Auswirkungen ist indes hinreichend bekannt. Dass rund die Hälfte aller weltweiten gewaltsamen Konflikte alleine in Afrika ausgetragen wird (siehe Friedensgutachten), steht in engem Zusammenhang mit der Anfälligkeit für politische und umweltbedingte Krisen und deren Folgen für die Gesellschaft. Die Berücksichtigung von Konflikt und struktureller Gewalt ist also notwendig, um Defiziten bei der Umsetzung der SDGs entgegenzuwirken.
Im GSDR 2023 finden weltweite Konfliktgeschehen und die daraus resultierenden Folgen von Vertreibung und Flucht in den Analysen der einzelnen Nachhaltigkeitsziele Berücksichtigung. Insbesondere geschlechterspezifische Auswirkungen, konfliktbedingte Vulnerabilitäten für Umwelt- und Energiekrisen sowie die Folgen von Konflikten für den Biodiversitätsverlust werden dabei betrachtet. Die Autor*innen des Berichts kommen unter anderem zu dem Schluss, dass politische Unruhen und Konflikte ebenso wie Naturkatastrophen die Verwirklichung der SDGs politisch oder technisch unmöglich machen, auch wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Umsetzungsmöglichkeit und Unumgänglichkeit der Transformation überwältigend sind. Es brauche daher eine Wissenschaft, die transparent, integrativ und transdisziplinär ist, um das Wissen über die Mehrfachkrisen und ihre Bewältigung zu demokratisieren. Die Kluft zwischen politischem Engagement und Umsetzung könne nur geschlossen werden, indem alle möglichen Gruppen und Akteure gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe am Übergangsprozess haben.
Abbau struktureller Gewalt: eine Frage des Geldes
Aufrufe zu einer verstärkten globalen Solidarität insbesondere gegenüber den am schwersten betroffenen Ländern und Gruppen tauchen an viele Stellen des Berichts auf, auch in Hinblick auf die Bewältigung gewaltsamer Konflikte. Die Autor*innen schließen sich den Forderungen nach einem Schuldenerlass aller wichtigen Kreditgeber für die Länder des Globalen Südens an, die von letzteren seit Langem gestellt werden. Die Verbesserung internationaler Verschuldungsmechanismen war auch wesentlicher Bestandteil der politischen Erklärung, die von den UN-Mitgliedsstaaten am ersten Gipfeltag einstimmig verabschiedet wurde. Die Erklärung bringt erstmals einen konkreten Rettungsplan mit Strukturen zur SDG-Finanzierung vor, der alle Länder in die Lage versetzen soll, die Agenda 2030 noch rechtzeitig umzusetzen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die politischen Entscheidungstragenden den Schulterschluss schaffen, um gemeinsam die von Generalsekretär Guterres geforderten „konzertierten und ehrgeizigen Maßnahmen“ auf den Weg zu bringen und damit die vielleicht letzte Chance auf einen global und sozial gerechten Wandel wahrzunehmen.
Laura Bannan-Fischer
