Vladimir Putin's Face on a TV-Screen
Photo: Adrien Fillon, September 21, 2022, Clermont-Ferrand, France: Vladimir Putin, Delivers a Speech on Russian TV, picture alliance | ZUMAPRESS.com

Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?

Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, indicates that the Kremlin does not have any viable options […]

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Treffen der BRICS Staaten 2019, zu sehen sind Zuma, Modi, Xi, Putin und Bolsonaro auf einer Treppe.
Gemischtes Quintett: Formate wie BRICS überspannen Systemgrenzen | Photo: Palácio do Planalto via flickr | CC BY 2.0

Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie

In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.

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Das UNO-Gebäude in New York.
Die UNO war als System kollektiver Sicherheit gedacht. | Photo: C. K. Hartmann via flickr | CC BY 2.0

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?

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Bundesaussenministerin Annalena Baerbock im Portrait bei ihrer Rede mit Weltkarte im Hintergrund bei der Veranstaltung Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Auswaertigen Amt in Berlin
Der Bundesregierung gehe es explizit um einen erweiterten Sicherheitsbegriff, so Außenministerin Baerbock in ihrer Auftaktrede. | Photo: © picture alliance /Flashpic | Jens Krick

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?

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Das Bild zeigt den US-Präsidenten Clinton, französischen Präsidenten Chirac und russischen Präsidenten Jelzin beim NATO-Russland-Gipfel 1997. Clinton und Chirac schütteln Hände.
Am 27. Mai 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. | Photo: NATO photos

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff  auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

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The picture shows Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises.
Putin and Lukashenko in the Kremlin monitoring military exercises. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

How the West Can Avoid the Point of No Return

Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.

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Start einer unbewaffneten Minutemann-III-Interkontinentalrakete im Februar 2020
Im März 2022 verschoben die USA den geplanten Test einer Minuteman III Interkontinentalrakete. | Foto: Clayton Wear | Public Domain

Mut zur Deeskalation – Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.

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Das Bild zeigt Putin und Lukaschenko im Kreml bei der Überwachung von Militärübungen.
Putin und Lukaschenko beobachten die Übung der Abschreckungstruppen im Kontrollraum des Kremls. | Photo: www.kremlin.ru | CC BY 4.0

Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte

Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.

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Treffen der NATO Staats- und Regierungschefs
Aus Sorge vor Eskalation hat der Westen von Anfang an klargestellt, dass er nicht in den Krieg eingreifen werde. | Photo: NATO

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der russischen Invasion in der Ukraine in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der russischen Invasion in der Ukraine in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“ | Photo: Xander Heinl/photothek

Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben

Zeitenwende – aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer „Rückkehr in den Kalten Krieg“. Andere fürchten ein „neues 1914“. Andere sehen uns in einer „beispiellosen neuen Umwelt“. Alle diese „Analysen“ sind falsch.

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