The presidential elections in the United States this November come with incredibly high stakes – both for US democracy and for US allies across the world. A new PRIF blog series on the consequences of the elections will address the possible fallout of a second Trump term for PRIF’s research areas and examine ways that German and European policymakers could prepare for and respond to the elections.
Schlagwort: NATO
Was in der Zukunft der Ukraine liegt: Plädoyer für eine Verteidigungs- und Resilienzstrategie
Mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine vor zwei Jahren setzte auch bei uns am PRIF eine intensive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ein. Nach nunmehr zwei Jahren Krieg, Hunderttausenden von Gefallenen und Verwundeten, Millionen Geflüchteten und wohl über einer Billion Euro in Wirtschaftsschäden stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft der Ukraine bestellt ist.
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Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe
Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung
Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.
Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft
Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.
Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II
Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren ließe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen böten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte I
Die Diskussion über den Platz der Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten könnte, ist allerdings umstritten. Diskutiert werden daher vier Alternativen: Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Bei dieser Entscheidung können die Weichen auch falsch gestellt werden – mit weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheit. Anlass genug, um in diesem und dem folgenden Blogbeitrag die Vorschläge zu bewerten.
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.
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