Wand eines grauen Gebäudes mit Gemälde eines blauen Himmels, vor dem ein Kind schaukelt
Furcht und Hoffnung: Gemälde an der Mauer einer Schule in der östlichen Ukraine | Foto: European Union (Lisa Hastert) via EU Civil Protection and Humanitarian Aid, flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Was in der Zukunft der Ukraine liegt: Plädoyer für eine Verteidigungs- und Resilienzstrategie

Mit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine vor zwei Jahren setzte auch bei uns am PRIF eine intensive Auseinandersetzung mit dem Konflikt ein. Nach nunmehr zwei Jahren Krieg, Hunderttausenden von Gefallenen und Verwundeten, Millionen Geflüchteten und wohl über einer Billion Euro in Wirtschaftsschäden stellt sich die Frage, wie es um die Zukunft der Ukraine bestellt ist.

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Flugzeug vor blauem Himmel
Eine F-35A der US Air National Guard kommt in South Burlington, VT an. | Foto: Ryan Campbell/ US Air National Guard. |
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Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe

Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.

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Küste mit Lichtspur von Arrow-3-Rakete am Himmel
International sorgt der deutsche Kauf von Arrow 3 für Stirnrunzeln. | Foto: IDF Spokesperson's Unit photographer | Public Domain

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung

Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.

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Staatschefs beim NATO-Gipfel in Vilnius
Neue Stärke: Familienfoto beim NATO-Gipfel in Vilnius | Foto: Simon Dawson / No 10 Downing Street via flickr | CC BY 2.0

Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft

Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.

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DLR Kontrollraum K1 | Foto: DLR (CC-BY 3.0)
DLR Kontrollraum K1 | Foto: DLR Satellitenkontrollzentrum | (CC-BY 3.0)

Weltraum in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2023 nach langen Diskussionen ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Neben vielen anderen Themen wird darin auch der Weltraum als Gegenstand deutscher Sicherheitspolitik diskutiert. „Die freie und ungehinderte Nutzung des Weltraums ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“ (S. 16), heißt es dort. Was folgt daraus für die deutsche Sicherheitspolitik?

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Charles Michel, Volodymyr Selensky und Ursula von der Leyen
Volodymyr Selensky mit Ursula von der Leyen und Charles Michel | Foto: European Commission (Dati Bendo) via wikimedia commons

Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II

Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren ließe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen böten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

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US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selensky
US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selensky in Kiew. | Foto: Official White House Photo by Adam Schultz | Public Domain

Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte I

Die Diskussion über den Platz der Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten könnte, ist allerdings umstritten. Diskutiert werden daher vier Alternativen: Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Bei dieser Entscheidung können die Weichen auch falsch gestellt werden – mit weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheit. Anlass genug, um in diesem und dem folgenden Blogbeitrag die Vorschläge zu bewerten.

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Drei F16-Kampfflugzeuge auf einem Flugplatz
Die notwendige Infrastruktur für den Betrieb von U.S.-amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen könnte in der Ukraine wohl erst nach einem Waffenstillstand errichtet werden. | Photo: U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. Matthew Plew via flickr | Public Domain

Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck

Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

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Bild zeigt ein Transportflugzeug mit der Aufschrift "International Cargo Transporter", in das im Zuge der Rückverlegung aus Afghanistan militärisches Material eingeladen wird
Soll die Nationale Sicherheitsstrategie der Orientierung, Kommunikation und Steuerung dienen, dann muss sie auf Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets eingehen. | Foto: ©Bundeswehr/André Klimke

Anzumeldende Nebentätigkeit: Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr an Einsätzen außerhalb des NATO-Gebiets teilnimmt.

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Vladimir Putin's Face on a TV-Screen
September 21, 2022, Vladimir Putin, Delivers a Speech on Russian TV, Photo: Adrien Fillon, picture alliance | ZUMAPRESS.com

Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?

Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, indicates that the Kremlin does not have any viable options but to escalate. Even though Putin still prefers to call the war a “special military operation”, he has virtually introduced martial laws across the entire spectrum of Russian economy and society, doubling down on the only gamble that he thinks can still pay off.

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