Benjamin Netanjahu und Angela Merkel
Angela Merkel und Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. | Foto: Israel Ministry of Foreign Affairs via flickr | CC BY-NC 2.0

Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson

Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergrei­fend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Wider­sprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.

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Building at river by sunset
View of the German Reichstag in Berlin at sunset | Photo: Michabka via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Israel–Gaza: A German War Discourse

The way the escalation of violence in Israel, the Gaza Strip, and adjacent areas in the region is discussed in Germany is, in many respects, not surprising. It follows the structural dynamics of war discourses: the polarization into a friend–enemy schema; the negation of moral ambivalence; patterns of legitimation which suggest that the actions of one side are more than justified by the previous actions of the other side; the compulsion of the threat situation, discrediting reflection and distancing as inappropriate; the construction of unparalleled amorality; the circumvention of humane standards through dehumanization of the enemy; the simplification of an inherently complex situation.

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Gebäude vor Sonnenuntergang an Fluss
Der Reichstag in Berlin zum Sonnenuntergang. | Foto: Michabka via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Israel – Gaza: Ein deutscher Kriegsdiskurs

Wie über die Gewalteskalation in Israel, dem Gazastreifen und angrenzenden Gebieten der Region in Deutschland gesprochen wird, ist in vielerlei Hinsicht nicht überraschend, sondern folgt der strukturellen Dynamik von Kriegsdiskursen: die Polarisierung in ein Freund-Feind-Schema; das Negieren moralischer Ambivalenz; das Rechtfertigungsmuster, wonach die Akte der einen Seite durch vorherige Akte der anderen Seite mehr als gedeckt seien; der Zwang der Bedrohungslage, die Reflexion und Distanzierung als unangemessen diskreditiert; die Konstruktion beispielloser Amoralität; die Aushebelung humaner Standards durch Entmenschlichung des Feindes; die Vereindeutigung einer unauflösbar komplexen Lage. 

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Küste mit Lichtspur von Arrow-3-Rakete am Himmel
International sorgt der deutsche Kauf von Arrow 3 für Stirnrunzeln. | Foto: IDF Spokesperson's Unit photographer | Public Domain

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3: Eine fragliche Beschaffung

Die Bundesregierung beschafft für rund vier Milliarden Euro das israelisch-amerikanische Raketenabwehrsystem Arrow 3. Im politischen Berlin stößt der Kauf auf breite Zustimmung, doch international sorgt er für Stirnrunzeln. Anders als das bereits vorhandene Patriot- und das kürzlich bestellte Iris-T-Luftverteidigungssystem der Bundeswehr eignet sich Arrow 3 nämlich gar nicht dazu, russische Raketen oder Marschflugkörper abzufangen. Auch andere Erklärungsansätze für die Beschaffung sind wenig überzeugend. Somit bleibt die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort schuldig, gegen welche Bedrohungen sie das System in Zukunft einsetzen möchte.

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Containerterminal Tollerort in the port of Hamburg
Economic ties with China are increasingly viewed as a political risk, as shown by the debate over a COSCO investment into Hamburg port. | Foto: Raimond Spekking via wikimedia commons | CC BY-SA 4.0

Germany’s New China Strategy: A Defensive Shift

After a lengthy process of internal deliberation, the German government released its China strategy on July 13. The document signals a policy shift away from the business-focused approach taken by previous governments, and towards a “de-risking” of ties with China. It also reframes the relationship by stressing elements of competition and even rivalry, based on the perception that Chinese authoritarianism is becoming a threat to Germany and its role in the world. Instead of seeking to transform autocracies through engagement, the new approach is much more about shoring up Germany’s own system.

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Ein Foto des Deutschen Bundestages bei Nacht
Welche Rolle kommt politischen Regimetypen in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu? | Foto: j0nqh via Pixabay

Nicht darüber reden ist auch keine Lösung: Die Rolle von Autokratie und Demokratie in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das Narrativ eines globalen Wettstreits zwischen Demokratien und Autokratien wiederbelebt, das bereits im Zuge des Aufstiegs Chinas an Bedeutung gewonnen hatte. Im März 2022 hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock noch von einem „Bündnis von liberalen Demokratien weltweit“ gesprochen, das es gegen die Diktaturen dieser Welt zu schließen gelte. Etwas mehr als ein Jahr später hat die Bundesregierung nun ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der vom Zwei-Lager-Denken nichts mehr zu finden ist. Diese positive Entwicklung wird jedoch konterkariert von einem weitgehenden Schweigen zu Fragen von Stabilität und Sicherheit, die sich im Umgang mit unterschiedlichen Regimetypen  stellen – was auch keine Lösung ist, wie wir im Folgenden argumentieren.

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Ein Team von UNPOL-Offizieren der MINUSMA unterhält sich mit der Bevölkerung während einer täglichen Patrouille durch die Straßen von Menaka im Norden Malis. Foto MINUSMA/Marco Dormino
Wie geht es weiter im deutschen Engagement in Mali? | Foto: Mission de l'ONU au Mali - UN Mission in Mali via Flickr | CC BY 2.0

Das Ende vom Lied? Der anstehende Abzug von MINUSMA und was das für die deutsche Zusammenarbeit bedeutet

Am vergangenen Freitag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig für den Abzug der Stabilisierungsmission der UN in Mali (MINUSMA) bis Ende 2023 gestimmt. Das ist ein fataler Schlag gegen den internationalen Schutz der Zivilbevölkerung in Mali und die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens von 2015. Zuletzt war MINUSMA in Mali stark in die Kritik geraten, auch angefacht von der dortigen Regierung. Entgegen dem medialen Fokus auf geopolitischen Abwägungen des nun anstehenden Abzugs zeigt der Beitrag zum einen die Vielfalt und Komplexität der lokalen Wahrnehmungen von MINUSMA und gesellschaftlichen Dimensionen des Abzugs. Zum anderen werden die Konsequenzen für das deutsche Engagement in Mali und Szenarien einer Fortsetzung der zivilen Zusammenarbeit erörtert.

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Paulskirche in Frankfurt
Die Paulskirche ist einer der zentralen Erinnerungsorte der deutschen Demokratiegeschichte. | Foto: nchenga via flickr | CC BY-NC 2.0

Die eine Authentizität gibt es nicht: die Frankfurter Paulskirche als Erinnerungsort der Demokratie

Wer heute vor der Frankfurter Paulskirche steht, wird vielleicht eher enttäuscht auf die vor dem Hintergrund der Skyline unscheinbare Stadtkirche blicken, in der während der Revolution von 1848/49 die deutsche Nationalversammlung tagte. Für einen der zentralen Erinnerungsorte der deutschen Demokratiegeschichte, die „Wiege der deutschen Demokratie“, wirkt sie ziemlich unspektakulär. Aber was ist es, was ihr fehlt? Seit dem Wiederaufbau der zerstörten Paulskirche 1948 diskutiert man in Frankfurt und Deutschland über die authentische Form ihrer Gestaltung. Ist es das, was ihr fehlt, die Authentizität, die besondere Zauberkraft, durch die Geschichte erlebbar wird? Und was bedeutet Authentizität für die Paulskirche eigentlich?

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Wall with bricks, half is painted white, the other half is painted blue, but on both sides a few bricks have the opposite color.
States with different political regime types increasingly view each other as competitors. | Photo: Katerina Pavlyuchkova, Unsplash (edited)

Regime Competition in a Fragmented World: Consequences for Peace and Conflict

More than thirty years after the proclaimed “end of history” and the third wave of demo­cratization, the world is once again marked by increased diversity in political regimes. The (re-)emergence of powerful autho­ritarian states like China and Russia and the trend of back­sliding in seemingly consolidated demo­cracies have created a more pluralistic and multipolar world, in which states with different political regime types increasingly view each other as competitors, seeking to prove the superiority of their own political and economic systems and to win the alle­giance of third countries.

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various silhouettes of female coded people
The guidelines seek to realize an ambitious set of norms of rights, resources and representation. | Image: Alexey Hulsov via pixabay (edited)

New Guidelines for Germany’s Feminist Foreign Policy: The Need To Translate Norms into Political Practice

Feminist foreign policy (FFP) should aim at revising patriarchal and colonial power structures, changing exclusive male-dominated decision-making processes, and designing international politics from a perspective of gender justice. With their new guidelines, the German Foreign Office promises ambitious aims to promote gender-sensitive human rights, strengthen the participation of women at all political levels and ensure a gender-equal access to resources and budgets. However, the implementation of these guidelines remains a key factor for success and some feminist challenges have not been properly addressed.

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