UN Sicherheitsrat | Foto: European External Action Service | CC BY-NC-ND 2.0

Krisenprävention durch Unterlassen: Überlegungen im Anschluss an die HSFK-Jahreskonferenz 2017

In turbulenten Zeiten hatte sich die HSFK-Jahreskonferenz 2017 vorgenommen, eine Bilanz der Krisenintervention zu ziehen und Perspektiven der Einmischung in Gewaltkonflikte aufzuzeigen. Von den zahlreichen Anregungen für die deutsche Friedenspolitik, die sich aus den Beiträgen und Diskussionen ergaben, soll hier eine Überlegung herausgestellt werden: Will sie den eigenen Anspruch auf ein vorausschauendes friedensförderndes Engagement in der Welt ernst nehmen, sollte die zukünftige Bundesregierung eine Strategie der Krisenprävention durch Unterlassen ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen.

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Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird am 2. März 2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen. | Foto: dpa

Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition

Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke auffällig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen führt, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Großbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik?

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SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg
SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

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Attac Banner at a Demonstration in June 2015 in Berlin, Germany
Attac Banner at a Demonstration in June 2015 in Berlin, Germany | Photo: Attac

Germany Sets a Poor Example: The Case of ATTAC in Light of Globally Closing Civic Spaces

A non-governmental organization (NGO) that is critical of the government’s actions in the country at hand receives a letter from the local tax office, indicating that its public-benefit status has been revoked on the grounds of its involvement in political activities. The decision involves 90 percent of the organization’s revenues, which, as a result, threatens its very existence. After a court has reviewed and closed the case in favor of the NGO, the central government intervenes, insisting that the judgment should be reviewed. For the time being, the organization’s public-benefit status has been revoked.

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German Minister of the Interior Thomas Maiziere takes a look at German Forces assisting in the instruction of the Afghan National Police at a basic training facility in Mazar-e-Sharif | Foto: Daniel Stevenson | CC BY 2.0

Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention

Die Verabschiedung der neuen Leitlinien durch die Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung ziviler Krisenprävention für die deutsche Friedenspolitik. Die Erwartungen an das neue Leitliniendokument, dessen Entwicklung seit Juli 2016 durch einen intensiven Debattenprozess mit der (Fach-)Öffentlichkeit begleitet wurde, waren hoch. Die Leitlinien formulieren zwar ein friedenspolitisches Leitbild und grundlegende Strategien – es fehlen aber konkrete Zielvorgaben. Wenn die Leitlinien die Grundlage für eine erfolgreiche und langfristige Friedensförderung bilden sollen, hat die Arbeit gerade erst begonnen.

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