Past German-Russia relations have surely also been shaped by the relationship between both countries’ long-standing leaders. With Angela Merkel not running for election again and the upcoming Greens, how will a future German approach towards Russia look like? | Photo: flickr, Lord Jim | CC BY 2.0

Green is the New Black? What might the “Green” German foreign policy vis-à-vis Russia look like?

The election of a new German Chancellor to replace Angela Merkel after more than 15 years in office is eagerly anticipated both at home and abroad. However, anyone expecting a drastic change in German foreign policy towards Russia will be most likely disappointed. At present, most signs indicate that relations between both countries will remain frosty or even deteriorate post-election, regardless of who ultimately prevails in the voters‘ preference. However, one uncertain variable in this otherwise predictable equation is the possible role played by the Green Party in shifting the country’s international course, as it most likely will become a part of a new German government after the election.

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Die Buschbrände 2019/2020 in Australien waren die weltweit zerstörerischsten Waldbrände seit Beginn der Aufzeichnungen. | Photo: © Nick-D via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern

Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.

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Eine Soldatin der AU-Mission AMISOM in Somalia. Foto: Flickr/AMISOM Public Information | Public Domain

Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.

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Faisal bin Ali Jaber ist einer der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht. | Foto: © ECCHR.

Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht  der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.

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Ein Teil der Berliner Mauer, hier mit den US-Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. | Photo: Unsplash/Isai Ramos | Free use

Die amerikanische Wahl und das Ende der Sonderwege

Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach vier Jahren Trump sind die USA als materieller Ausdruck einer Idee des politischen Westens desavouiert. Damit wird auch die Denk- und Argumentationsfigur der Westbindung, die die außen- und sicherheitspolitische Debatte der jungen Bundesrepublik bestimmte, problematisch. Deutschland wird künftig aus sich selbst heraus die Idee des „Westens“ mit konkreten Inhalten füllen müssen.

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Foreign Minister Maas speaks before the UN General Assembly, which this year was largely conducted virtually. The United Nations, but also the European Union, are important pillars of a German strategy of multilateralism. | UN Photo/Rick Bajornas

Support for multilateralism is not enough — a clearly defined focus and strategy is a must

The purpose of any German strategy of multilateralism must be to invest in the multilateral system and foster robust international organizations which strengthen the European Union’s Common Security and Defense Policy, and to prioritize the implementation of existing international regulations over the development of new sets of regulations.

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Außenminister Maas spricht vor der UN-Generalversammlung, die in diesem Jahr größtenteils virtuell durchgeführt wurde. Die Vereinten Nationen, aber auch die Europäische Union sind wichtige Stützpfeiler einer deutschen Multilateralismus-Strategie. | UN Photo/Rick Bajornas

Wer Multilateralismus will, muss auch sagen können, wo und wie

Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen fördern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einräumen gegenüber der Entwicklung neuen Regelwerke. 

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Similar mortar grenades produced by Denel, the South African subsidiary of German defense giant Rheinmetall, are currently being used in Libya. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, 2011 | CC BY-ND 2.0

The Libyan Civil War: Shining a Spotlight on a Problematic Arms Export Policy

The German government frequently stresses that it pursues a “restrictive arms export policy”. And yet, some of the biggest customers of German arms manufacturers are countries in the Middle East (MENA region) in particular. The United Arab Emirates (UAE) was one of the top ten recipients of German arms exports in 2017 and Turkey also regularly purchases German weapons technology. An Expert Report on the implementation of the UN Security Council resolution 1973 identifies these two countries, along with Jordan, as suppliers of weapons and military equipment to the warring parties in the Libyan conflict. In so doing, they are breaching the UN arms embargo in place since 2011. Germany exporting arms to recipient countries such as these carries the risk of weapons showing up in Libya’s civil war zone and is therefore something the German government should not be pursuing.

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Fahndungsplakat des US State Departments (2003) | Plakatausschnitt, Public Domain.

Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt

Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.

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Similar mortar grenades produced by Denel, the South African subsidiary of German defense giant Rheinmetall, are currently being used in Libya. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, 2011 | CC BY-ND 2.0

Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.

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