Similar mortar grenades produced by Denel, the South African subsidiary of German defense giant Rheinmetall, are currently being used in Libya. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, 2011 | CC BY-ND 2.0

The Libyan Civil War: Shining a Spotlight on a Problematic Arms Export Policy

The German government frequently stresses that it pursues a “restrictive arms export policy”. And yet, some of the biggest customers of German arms manufacturers are countries in the Middle East (MENA region) in particular. The United Arab Emirates (UAE) was one of the top ten recipients of German arms exports in 2017 and Turkey also regularly purchases German weapons technology. An Expert Report on the implementation of the UN Security Council resolution 1973 identifies these two countries, along with Jordan, as suppliers of weapons and military equipment to the warring parties in the Libyan conflict. In so doing, they are breaching the UN arms embargo in place since 2011. Germany exporting arms to recipient countries such as these carries the risk of weapons showing up in Libya’s civil war zone and is therefore something the German government should not be pursuing.

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Fahndungsplakat des US State Departments (2003) | Plakatausschnitt, Public Domain.

Félicien Kabuga: Der meistgesuchte Mann des Völkerstrafrechts und seine Flucht durch Frankfurt

Am 16. Mai 2020 wurde der mutmaßliche Hauptfinanzier des Völkermordes in Ruanda, Félicien Kabuga, in einem Pariser Vorort festgenommen. Dem wohl meistgesuchten Mann der internationalen Strafjustiz gelang es 26 Jahre lang, sämtlichen staatlichen und internationalen Behörden zu entgehen. Die Spur des heute Mittachtzigjährigen führte zwischen 1994 und 2020 aus Ruanda nach Frankreich, unter anderem über die Demokratische Republik Kongo, die Schweiz und Kenia – und auch über Frankfurt am Main.

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Similar mortar grenades produced by Denel, the South African subsidiary of German defense giant Rheinmetall, are currently being used in Libya. | Photo: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, 2011 | CC BY-ND 2.0

Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.

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Eine General Atomics MQ-9 "Reaper" der United States Air Force in Afghanistan | Photo: Flickr | CC BY-NC 2.0

Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht

Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.

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Peace and Development 2020: Cover of the publication

Thinking Development and Peace Together: Suggestions for German and International Development cooperation

The expectation that development cooperation should contribute to transform violent conflict has increased. Our new study shows: there is no lack of knowledge about what is needed for development cooperation to contribute to peace. There is a lack of implementation – especially as regards the primacy of prevention and the age-old question of policy coherence.

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Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz
Zum ersten Mal stehen ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes wegen Folter vor Gericht. | Foto: © picture alliance/Thomas Lohnes/AFP Pool/dpa)

Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle Rückkehr des universellen Rechts

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.

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People in Berlin, Germany, demonstrate for recognition of the Armenian Genocide.
People in Berlin, Germany, demonstrate for the recognition of the Armenian Genocide. | Photo: Aschroet | CC0 1.0

Is the Work Done? Views from Armenians in Germany on the Recognition of the Armenian Genocide

All around the globe the Armenian Diaspora has been campaigning in their respective countries to recognise the massacres of 1.5 million Armenians in the Ottoman Empire in 1915 as genocide. This year marks the 105th anniversary of the Armenian Genocide but the successor state of the perpetrator – Turkey – continues labelling it as ”so-called” genocide. After many years of hesitation, Germany became the 25th country to officially adopt a resolution to recognise the Armenian Genocide in 2016. How has this step impacted the perspectives of the Armenian community in Germany?

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Prof. Nicole Deitelhoff übergibt die Studie "Frieden und Entwicklung 2020" an Staatssekretär Martin Jäger auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Colin Gleichmann, GIZ)

Entwicklung und Frieden zusammen denken: Anregungen für die deutsche Politik

Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, zu Konfliktbearbeitung beizutragen, sind gestiegen. Eine neue Studie zeigt: Es fehlt nicht in erster Linie das Wissen dazu, was nötig wäre, damit Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden beiträgt. Es mangelt an der Umsetzung – gerade beim Primat der Prävention und der uralten Frage nach der Politikkohärenz.

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Nicole Deitelhoff spricht an der Frankfurt University of Applied Sciences über das Konzept der Europäischen Souveränität. | Screenshot: Youtube/Center for Applied European Studies

Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?

2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

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Auch das europäische Kooperationsprojekt Eurofighter Typhoon ist von der Neuregelung betroffen | Photo: Helfhot H B | CC BY 2.0

Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“?

Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die veränderten Politischen Grundsätze für den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grundsätze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verstärkter europäischer Rüstungskooperation könnten die deutsche Rüstungsexportkontrolle schwächen. Letztlich bleiben die Politischen Grundsätze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu Rüstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und präzisere Regelungen ließen sich allein durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.

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