Ein U.S. Air Force MQ-9 “Reaper” in Kandahar, Afghanistan, 22.02.2018 | Foto: U.S. Department of Defense Current Photos | Public Domain

Die Drohne kommt.
Was die aktuelle #Drohnendebatte2020 noch bringen kann – und was nicht

Deutschland debattiert über bewaffnete Drohnen. Mitte Mai übertrug das Bundesministerium der Verteidigung einen ganzen Nachmittag lang Live-Podiumsdiskussionen im Internet, die das Thema Drohnen aus ethischer, völkerrechtlicher und politischer Sicht beleuchteten. Unter dem Hashtag #Drohnendebatte2020 fand auf Twitter eine intensive Debatte statt. Allerdings geht es nicht mehr um die Frage, ob man Drohnen beschaffen soll, die bewaffnet werden können. Diese Entscheidung ist bereits 2018 mit der Festlegung auf das System Heron TP gefallen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob man bewaffnungsfähige Drohnen auch tatsächlich bewaffnen soll.

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Peace and Development 2020: Cover of the publication

Thinking Development and Peace Together: Suggestions for German and International Development cooperation

The expectation that development cooperation should contribute to transform violent conflict has increased. Our new study shows: there is no lack of knowledge about what is needed for development cooperation to contribute to peace. There is a lack of implementation – especially as regards the primacy of prevention and the age-old question of policy coherence.

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Prozessauftakt gegen mutmaßliche syrische Folterer in Koblenz
Zum ersten Mal stehen ehemalige Mitglieder des Assad-Regimes wegen Folter vor Gericht. | Foto: © picture alliance/Thomas Lohnes/AFP Pool/dpa)

Syrische Folterer vor Gericht: Die partielle Rückkehr des universellen Rechts

Am 23. April 2020 begann in Koblenz ein Prozess, der weltweit Aufmerksamkeit auf sich zieht: Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Syrer verantworten, die an der systematischen Folter von Oppositionellen mitgewirkt haben sollen. Der Fall, über den in der Presse ausführlich berichtet wurde, fußt auf dem weltweit immer häufiger angewandten Weltrechtsprinzip. Welche Probleme die Anwendung des Prinzips mit sich bringt, wie berechtigt Kritik daran ist und wie das Koblenzer Verfahren vor diesem Hintergrund einzuordnen ist, beleuchtet dieses Spotlight.

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People in Berlin, Germany, demonstrate for recognition of the Armenian Genocide.
People in Berlin, Germany, demonstrate for the recognition of the Armenian Genocide. | Photo: Aschroet | CC0 1.0

Is the Work Done? Views from Armenians in Germany on the Recognition of the Armenian Genocide

All around the globe the Armenian Diaspora has been campaigning in their respective countries to recognise the massacres of 1.5 million Armenians in the Ottoman Empire in 1915 as genocide. This year marks the 105th anniversary of the Armenian Genocide but the successor state of the perpetrator – Turkey – continues labelling it as “so-called“ genocide. After many years of hesitation, Germany became the 25th country to officially adopt a resolution to recognise the Armenian Genocide in 2016. How has this step impacted the perspectives of the Armenian community in Germany?

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Prof. Nicole Deitelhoff übergibt die Studie "Frieden und Entwicklung 2020" an Staatssekretär Martin Jäger auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Colin Gleichmann, GIZ)

Entwicklung und Frieden zusammen denken: Anregungen für die deutsche Politik

Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, zu Konfliktbearbeitung beizutragen, sind gestiegen. Eine neue Studie zeigt: Es fehlt nicht in erster Linie das Wissen dazu, was nötig wäre, damit Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden beiträgt. Es mangelt an der Umsetzung – gerade beim Primat der Prävention und der uralten Frage nach der Politikkohärenz.

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2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?

2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

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Auch das europäische Kooperationsprojekt Eurofighter Typhoon ist von der Neuregelung betroffen | Photo: Helfhot H B | CC BY 2.0

Sind die überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“?

Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki (HSFK) analysieren die veränderten Politischen Grundsätze für den deutschen Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter. Zwar gibt es einige Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen, gerade auch in der Exportkontrolle von Kleinwaffen, doch enthalten die Grundsätze auch Passagen, die sorgenvoll stimmen. Insbesondere Schritte in Richtung verstärkter europäischer Rüstungskooperation könnten die deutsche Rüstungsexportkontrolle schwächen. Letztlich bleiben die Politischen Grundsätze und die bestehenden bundesdeutschen Gesetze zu Rüstungsexporten ein Flickwerk, weitreichendere und präzisere Regelungen ließen sich allein durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.

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Der Berliner Reichstag mit EU-Flagge | Photo: amir appel | CC BY 2.0

Von Brüssel nach Berlin: Immer mehr Europa in deutschen Gesetzesentwürfen

Die anstehenden EU-Parlamentswahlen wurden in den vergangenen Monaten als Maßstab für verschiedene Fragen genommen, etwa als Wegweiser für die Zukunft des europäischen Parteiensystems oder als Wasserstands-Messung des Rechtspopulismus in Europa. Abseits dieser Fragen der Parteipolitik gibt die Europawahl auch einen Anlass zu untersuchen, wie die europäische Integration auf legislativer Ebene langfristig voranschreitet. In welchem Maße ist die deutsche Politik von Europafragen geprägt?

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Dunkle Wolken ziehen auf für zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland | Photo: chilipie | CC BY 2.0

Symptom oder Einzelfall? Wie im Fall der Deutschen Umwelthilfe politische Kompetenzen überschritten werden

Die Affäre um manipulierte Abgaswerte, die die Autoindustrie seit 2014 ins Schwanken gebracht hat, wirkt bis in deutsche Verwaltungsgerichte: Wiederholt klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote werden angeordnet. Regierungs- und Oppositionsparteien fordern nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts sowie Streichungen von Fördermitteln des Vereins, der […]

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Health care in danger | Photo: European Parliament | CC BY ND 2.0

How Germany advocates for the protection of aid workers in the Security Council

Germany has made the facilitation of humanitarian aid to one of its headline goals for its 2-year seat on the UN Security Council from 2019-2020, and a main theme for its shared Security Council Presidency with France in March and April this year. With this move, Germany decidedly contributed to make the delivery of relief to suffering populations an issue of ‘high politics’. It gives humanitarian aid the salience it deserves, given the rising need of people in humanitarian crises, as well as the constant violation of humanitarian law. Germany in particular focuses on protecting aid workers by promoting the humanitarian principles. However, this approach is insufficient and contradicted by other international humanitarian aid policies.

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