Foto zeigt die Donau und im Hintergrund das Parlamentsgebäude in Budapest, im Vordergrund einen Brückenpfeiler mit der darauf gesprühten Aufschrift "Get off Russian (durchgestrichen) All Gas"
Die Energiekrise sollte statt dem Fokus auf Russland im Kontext der Klimakrise verhandelt werden. | Foto: Artivist Network via flickr | CC BY-NC 2.0

„Wutwinter“, heißer Herbst und Klimakrise: Ohne sozial-ökologische Vision erstarkt die extreme Rechte

Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor große soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird über den kommenden „Wutwinter“ und heißen Herbst diskutiert, während erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und gehört zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht über einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die extreme Rechte von der gesellschaftlichen Stimmung zu profitieren. Um hier entgegenzuhalten, könnte es helfen, die Diskussionen um die Energiekrise von dem Fokus auf Russland zu lösen und umfassender im Kontext der Klimakrise zu verhandeln.

Die Energiekrise birgt „sozialen Sprengstoff“, betonte Olaf Scholz bereits Anfang Juli. „Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Pandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen“, stellt auch Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fest. Sicherheitsbehörden warnen vor eskalierenden Protesten und Annalena Baerbock verwies auf das Risiko von „Volksaufständen“. Seit einigen Wochen wird intensiv über den kommenden „Wutwinter“, heißen Herbst und die Energiekrise diskutiert.

Zwei Aspekte fallen auf: Zum einen haben die Debatten eine Schlagseite, insofern Protest tendenziell delegitimiert und als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Zum anderen ist eine Engführung zu beobachten. So wird die Energiekrise auf Grund der unmittelbaren Ereignisse primär im Gefüge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Deutschen Sanktionspolitik verhandelt. Hiergegen ist anzufügen, dass das Versammlungsrecht ein verankertes Grundrecht ist und Protest nicht jenseits der Inhalte bewertet werden sollte. Protest gehört – sofern demokratisch ausgerichtet – zur Willensbildung und ist Teil des gemeinsamen Ringens um Positionen und Lösungen für kollektive Problemlagen. Was dagegen in der Debatte fast gänzlich fehlt, ist die Klimakrise, die aufs Engste mit der Energiefrage verbunden ist. Wie die Proteste im Herbst genau aussehen, ob sie breite gesellschaftlichen Schichten in Ost und West, sowie Nord und Süd erfassen und wie sie sich politisch positionieren werden, ist schwer zu sagen, eines ist aber klar: Verharren die Debatten in der angeschlagenen Tonart, dürfte vor allem die extreme Rechte profitieren.

Proteste beginnen vor allem in Ostdeutschland

In den letzten vierzehn Tagen gingen in Leipzig, Berlin, Magdeburg und Erfurt sowie in weiteren ostdeutschen Mittel- und Kleinstädten bis zu einigen Tausend Menschen auf die Straße, um gegen die steigenden Energiepreise zu protestieren. In Frankfurt am Main blieben erste Aktionen zunächst deutlich kleiner. Getragen werden diese von unterschiedlichen Akteur:innen: In Leipzig dominierte der Aufruf von Die Linke, während auf demselben Platz, lediglich getrennt durch eine Straße und eine Polizeikette, gleichzeitig die extreme Rechte um die Freien Sachsen auflief. In Magdeburg mobilisierte die Alternative für Deutschland. In Erfurt hingegen waren es linke Gewerkschaftskreise und in Frankfurt am Main ein Krisen-Bündnis aus Akteur:innen linker sozialer Bewegungen, die schon in den 2010er Jahren zusammen gegen Sparpolitiken der EU demonstriert hatten. Für viele Orte gerade in Ostdeutschland, wo die Aktionen weniger klar zuzuordnen sind, gilt, was schon für die Corona-Demonstrationen galt: Nicht alle Teilnehmer:innen sind der extremen Rechten zuzurechnen, die Demonstrationen werden aber aus deren Umfeld koordiniert und es gibt keine aktive Abgrenzung. Dies zu verändern scheint schwer, zumal es „in kleineren ostdeutschen Städten […] seit 1990 eine rechte Hegemonie auf der Straße“ gibt, die sich in den vergangenen Jahren durch Pegida und die Corona-Demos noch verstärkt hat, so Alexander Leistner. Facettenreich werden diese historischen Bedingungen im Sammelband „Lokal extrem Rechts“ beleuchtet, der in diesem Frühjahr erschienen ist.

Protest: ja – Volksaufstände: nein

Das Nebeneinander der Proteste von Links und Rechts verleitet dazu, Gleichsetzungen der politischen Spektren vorzunehmen. Beispielsweise titelte ZDF heuteHeißer Herbst: Wie Rechte und Linke den Unmut anheizen“ und portraitiert den umstrittenen sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) als Teil einer stabilen Mitte. Diese Rahmung ist problematisch: Einerseits werden die Proteste als Ergebnis einer Aufwiegelung durch radikalere Kräfte delegitimiert. Andererseits verdeutlichen Langzeitstudien, wie die Mitte- oder die Autoritarismus-Studie, dass es die vermeintlich stabile Mitte, als Pfeiler der Demokratie, nicht gibt. Viel zu verbreitet sind in der Gesellschaft als Ganzes menschenfeindliche Ressentiments, Ungleichheitsvorstellungen sowie antidemokratische Positionen. Auch sind etablierte Parteien nicht vor antidemokratischen und autoritären Positionen gefeit. Natascha Strobl beschreibt einen „radikalisierten Konservatismus“, wobei etablierte Parteien – in Österreich die ÖVP und in den USA die Republikaner sowie in Deutschland, so ist anzufügen, Teile der CDU/CSU – sich weit nach Rechtsaußen öffnen.

Gegen die Gleichsetzung ist zudem anzuführen, dass sich die allermeisten linken Akteur:innen deutlich hinter die demokratische Grundordnung stellen und Menschenfeindlichkeit zurückweisen. So hat sich die Linksfraktion in einem Positionspapier klar gegen die Präsenz der extremen Rechten auf ihren für den Herbst geplanten Demonstrationen ausgesprochen. Auch praktisch wurde dies bisher durchgesetzt, wie unabhängige Beobachter:innen in Leipzig festhalten: „Eine von rechts erhoffte gemeinsame Demonstration fand nicht statt“, so das Jüdische Forum.

Dennoch, es gibt auch die lauten Stimmen von Sahra Wagenknecht und ihrem Umfeld, die immer deutlichere Analogien zu Positionen der AfD aufweisen. Im Rahmen der Haushaltsdebatte betonte die Linkenpolitikerin erneut, dass „das größte Problem“ aktuell darin läge, dass die Bundesregierung „einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen“ habe. Sie habe daher den Rücktritt des Wirtschaftsministers und ein „Ende der fatalen Sanktionspolitik gefordert, die Millionen Familien in die Armut treibt, den Mittelstand ruiniert und Deutschlands Industrie zerstört.“ Aus ihrer Fraktion bekam sie für diese Einschätzungen viel Applaus. Die nationalistischen Töne gefallen aber auch der extremen Rechten. Dokumentiert sind „Sahra, Sahra“-Rufe auf der Demonstration der Freien Sachsen in Leipzig. Insofern spielen Teile der Linkspartei vor allem in Sachen Außenpolitik – NATO als primärer Aggressor, Sanktionen seien wirkungslos, pro Nordstream 2 – in der aktuellen Krise die gleiche Klaviatur wie die extreme Rechte. Das ist verhängnisvoll, weil es der Vermischung von rechten und linken Protesten gegen die Auswirkungen der Energiekrise Vorschub leistet und letztlich das Narrativ der extremen Rechten auch innenpolitisch stärkt.

Insgesamt unterscheiden sich jedoch die politischen Spektren sehr und die Proteste sollten nicht über einen Kamm geschoren werden. Die von Rechts gemachten Avancen für eine Querfront, werden seitens linker Akteur:innen deutlich zurückgewiesen. Zentrale Forderung seitens der Linken ist soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Anders die extreme Rechte – die positioniert sich oftmals deutlich gegen die demokratische Ordnung und befeuert menschenfeindliche Ressentiments. Angesichts der Entwicklungen von Pegida über die Proteste der Pandemie-Leugner:innen geht das Risiko antidemokratischer Tendenzen auch im kommenden Herbst eindeutig von Rechtsaußen aus. Trotz allem sind Volksaufstände, die massenhaft und gezielt die demokratische Ordnung umzustürzen versuchen, nicht in Sicht – wenn auch einige extrem rechte Akteur:innen dies gerne sehen würden. Eine breite gesellschaftliche Mobilisierung ist jedoch nicht auszuschließen.

Klimakrise – Der Elefant im Raum

Ein zentraler Konflikt schwelt jedoch im Hintergrund. Die Energiekrise wird bislang stark im Gefüge des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine verhandelt. Sie hat aber auf Grund der Klimakrise auch eine längerfristige Dimension, und dies wird viel zu selten angesprochen. Dies gilt nicht alleine für die Linkspartei, sondern auch für die Parteien der Ampelkoalition. Außen vor bleibt meist, dass die Energiepreise auf Grund der Klimakrise und der dominierenden marktorientierten Anpassungspolitik ohnehin alsbald und deutlich gestiegen wären. Die Bearbeitung der aktuellen Energiekrise hängt daher grundlegend mit der Frage zusammen, wie der Klimawandel zu meistern ist, und noch mehr, wie er sozialpolitisch gemeistert werden soll. Es dominiert aktuell eine irreführende Erzählung, wonach es alsbald ein Zurück zu alten Gewohnheiten gäbe, wir nur einen Winter mit knappen Gasvorräten ausharren und soziale Ausgleichprogramme kurzfristig die sozialen Härten abfangen müssten; als wenn es zunehmende Dürren, fehlende Wasservorräte und knapper werdende Lebensmittel nicht bereits jetzt gäbe, die Probleme der Energieversorgung und wachsende Ungleichheit also langfristig bleiben werden.

Der massiv beschleunigte Klimawandel wird die Welt – ob wir wollen, oder nicht – verändern, nationale Gefüge vor gewaltige Herausforderungen stellen und enormen Migrationsdruck erzeugen. Global gesehen ist es der Norden und sind es dort insbesondere die Reichsten, die mit ihrem Lebensstil den Klimawandel überproportional stark befeuern. Wohlstand wird insofern auch hierzulande in der Breite der Gesellschaft zwangsläufig in seinen Handlungsgewohnheiten in Frage gestellt und neu definiert werden müssen. Der jüngste Bericht des UN-Entwicklungsprogramms bringt die globale Lage deutlich auf den Punkt. Zum ersten Mal seit 1990 wird ein negativer Knick in der globalen Entwicklungstendenz diagnostiziert. Skizziert wird ein Teufelskreis, so Fredy Gstieger:

„Die UNO spricht von einer kollektiven Lähmung. Die Welt stolpere von Krise zu Krise und reagiere darauf bloß noch mit Feuerwehrübungen, beispielsweise mit Subventionen zur Treibstoffverbilligung. Es fehlten langfristige Ansätze. Man sei unfähig, die grundsätzlichen Probleme, etwa die Klimaerwärmung, entschlossen anzugehen. Sowohl Regierungen als auch die Bevölkerung seien verunsichert. Das führe vielerorts zu einer politischen Polarisierung und verleihe populistischen und extremen Kräften Auftrieb. Was wiederum eine positive Trendwende erst recht erschwere.“

Umso fataler ist, dass die Energiekrise hierzulande lediglich als kurzfristiges Problem verhandelt wird und schlimmer noch, niemand Geringerer als Friedrich Merz das 1,5 Grad Ziel  des Abkommens von Paris kürzlich insgesamt in Frage stellte. Auf der anderen Seite fordern Akteur:innen der Klimabewegung von „Fridays for Future“ über „Ende Gelände“ bis hin zu „Die letzte Generation“ sofort drastische Schritte.

Tatsächlich lässt sich trotz der bekannten Herausforderung feststellen, dass eine gesamtgesellschaftliche sozial-ökologische transformative Perspektive bei den politischen Entscheidungsträger:innen der Ampelkoalition, wie auch bei zentralen Protestakteur:innen fehlt und die ganze Diskussion in einer auf Russland externalisierenden Logik verharrt. Mittelfristig wird dies Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten lenken. Denn sie macht den Menschen, sofern sie weiß und „deutsch“ sind, bereits jetzt das politische Versprechen, dass sie ihre Privilegien und ihren Wohlstand behalten können. An dieser Stelle dürften sich die Konflikte in den kommenden Monaten auch entlang der Energiekrise verschärfen.

Eine sozial-ökologische Vision gegen die Regression

Relevant scheint mir, dass viele Menschen eine klare Vorstellung der Herausforderungen der Zeit haben und diese auch benennen. In der Befragung der Mittestudie 2020/21, also vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, betonten die Befragten über alle Einkommensschichten hinweg, dass in Deutschland der zunehmende Rechtsextremismus, gefolgt von Klimawandel, soziale Spaltung und Corona-Pandemie die bedeutsamsten „Bedrohungen für das Land“ darstellen. Dies deckt sich mit meiner eigenen Forschung in einem peripheren Stadtteil von Frankfurt am Main. In diesem Sommer führte ich 20 Interviews mit Bewohner:innen des Viertels. Deutlich wird, die Menschen haben eine klare Vorstellung davon, dass sich Gesellschaft und die Welt um uns grundlegend verändert. Klimawandel wird klar adressiert sowie auch, dass das auf Wachstum gerichtete deutsche Wohlstandsmodell nicht mehr aufgeht. Abstiegserzählungen sind omnipräsent, insbesondere wenn dies über die Generationen betrachtet wird: Berichtet wird vom Aufstieg der Großeltern, mitunter von eigenen Erfolgen und beginnendem Abstieg sowie Sorgen um die Zukunft der Kinder. Deutschland verliere seine Position im globalen Wettbewerb, heißt es immer wieder. Gefordert werden Planbarkeit des Lebens und Normalität. Auf Wünsche angesprochen, heißt es oftmals, dass die Dinge bleiben sollen wie sie sind und Konflikte nicht zunehmen sollen. Weit verbreitet ist der – bisweilen autoritäre – Wunsch nach einer Politik die agiert und Probleme löst. Woran es grundlegend fehlt sind kollektive Visionen, so dass Menschen individualisiert nach Lösungen suchen und, wenn diese nicht absehbar sind, Frustrationen zunehmen.

Grundsätzlich ist eine Situation zu beobachten, in der viele Menschen angesichts der klaren Problemdiagnosen im Prinzip offen wären für transformative Angebote und sozial-ökologische Visionen, wenn sie denn formuliert würden. Gleichzeitig weisen die formulierten Einschätzungen auch wesentliche Anknüpfungspunkte für extrem rechte Politiken auf: Der Wunsch nach Normalität, ist auch ein Wunsch nach Altbekanntem, dass die Plätze für Männer und Frauen sowie Migrant:innen klar zugewiesen sind, Deutschland oben bleibt und Wohlstand der Lohn für Leistung ist. Ohne sozial-ökologische Vision, die den Menschen ein normatives und praktisches Angebot für die Zukunft macht, dürften regressive Elemente jedoch erstarken. Das Plädoyer von Stefan Aykut „Klimapolitik nicht einfach als ein von oben gesteuertes Projekt politischer Eliten“ zu fassen, sondern vielmehr eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln, weist insofern eine gewisse Dringlichkeit auf. Gleichzeitig erweist sich als Problem, dass die Gesellschaft nach Jahren von neoliberaler Erosion kollektiver Prinzipien, von Individualisierung und gesteigertem Wettbewerb, gemeinsam Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit finden muss. Aber Aykut hat recht, wenn er betont, dass soziale Unruhen „politisch vermeidbar [sind], wenn die Politik für Gerechtigkeit sorgt“ – Gerechtigkeit in dem Sinne, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird und dass die Lasten der Transformation nicht (global) „nach unten“ durchgereicht werden.

Sachlich bleiben und demokratische Proteste legitimieren

Der Fokus auf den befürchteten „Wutwinter“ sowie heißen Herbst, bevor es überhaupt zu massenhaften Protesten kam, ist außergewöhnlich. Ganz offensichtlich nimmt die Aufmerksamkeit für die sich verschärften sozialen Konfliktlagen bei Medien und Entscheidungsträger:innen zu. Gleichzeitig wäre notwendig, den Fokus zu weiten und den Zusammenhang von wachsendem Armutsrisiko, Energiekrise und Klimakrise herzustellen. Dies gilt auch für Protestakteur:innen selbst, wenn sie sich wirklich grundlegend von Rechtsaußen abgrenzen wollen und sich für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen wollen. Der Fokus auf soziale Gerechtigkeit bleibt hierfür zentral, reicht aber angesichts der Klimakrise nicht mehr. Es würde auch die Solidarität mit der Ukraine stärken, würden hierzulande die Debatten um die soziale Dimension der Energiefrage vom Konflikt mit Russland zumindest teilweise entkoppelt. Mit Blick auf das Protestgeschehen sind zwei Dinge zentral: Erstens, demokratischer Protest ist legitim und gehört zur gesellschaftlichen Willensbildung. Dies gilt selbst dann, sollten veritable Krisenproteste Bahn brechen; und auch dann noch, sollte es vereinzelt zu Ausschreitungen kommen – solche alleine machen noch keinen Volksaufstand. Für die kommenden Wochen scheint wichtig, ruhig zu bleiben und die Ereignisse einzuordnen, zu bewerten und auf ihren Gehalt zu befragen. Zweitens, Protest sollte nicht jenseits seiner politischen Ausrichtung bewertet werden und vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse sind Gleichsetzungen von Links und Rechts nicht angemessen. Die Gefahr für die Demokratie und sozialen Zusammenhalt geht von Rechtsaußen aus, es gilt daher den demokratischen Protest zu stärken und zu legitimieren – auch das schützt vor rechten Erfolgen.

Daniel Mullis

Daniel Mullis

Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich „Glokale Verflechtungen“. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung. | Twitter: @DaenuMullis

Daniel Mullis

Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im Programmbereich „Glokale Verflechtungen“. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung. | Twitter: @DaenuMullis

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