Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt)
Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (Ausschnitt) | Quelle: Förtner/Belina/Naumann 2019

Zur Erinnerung vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Das Problem AfD heißt nicht Ostdeutschland

Am Wochenende wird in Sachsen und Brandenburg ein neues Parlament gewählt. Wahlumfragen prognostizieren der autoritär-nationalradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) starke Zugewinne – nicht ausgeschlossen, dass sie in einem der beiden Länder gar stärkste Kraft wird. Die Republik blickt dreißig Jahre nach dem Mauerfall mit eher düsteren Gefühlen gen Osten. Es scheint eindeutig: Rechte Erfolge sind ein Problem des Ostens. Vor den Wahlen möchte ich daran erinnern, dass diese Sicht der Dinge den Entwicklungen nicht gerecht wird. Es gibt Spezifika der ostdeutschen Transformationsgesellschaft, aber ein Sonderfall ist Ostdeutschland nicht. Es braucht eine sachliche Debatte über das je lokale Zusammenspiel von Demokratieverdruss, Abstiegserfahrungen, sozialer Lage sowie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – und dies in beiden Teilen des Landes. Verallgemeinernde Schlüsse über den Osten Deutschlands sind Teil des Problems.

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SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg
SEK-Einsatz beim des G20-Gipfel in Hamburg | Foto: Thorsten Schröder | CC BY 2.0

Mit Sicherheit auf dem Holzweg: Anmerkungen zum G20-Gipfel

„Sicherheit ist wahrscheinlich das Megathema der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode“, analysiert die Frankfurter Rundschau dieser Tage und auch im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben die Debatten erneut befeuert. Angesichts der Suspendierung der Grundrechte sowie der Gewalt seitens Demonstrierender wie der Polizei, stellt Protestforscher Simon Teune fest: „Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert“. Dennoch, die politisch Verantwortlichen setzen weiterhin auf ein mehr an Polizei und Überwachung. Im besten Fall werden so allerdings Symptome bekämpft, keinesfalls aber grundlegende Konfliktlagen angegangen. Dieser Sicherheitsfokus lässt sozialpolitische Visionen und politische Lösungen weitgehend vermissen und verdrängt Protest in die Sphäre des unliebsamen Lärms.

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