Die Massenproteste gegen Rechts haben deutlich gemacht: Viele Menschen wollen dem Erstarken der extremen Rechten nicht länger zuschauen. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft ohne Wenn und Aber. Dabei dürften die Proteste eher einen lautstarken Anfang als das Ende der Auseinandersetzungen markieren. Denn die Entwicklungen und Krisen, die der extremen Rechten den Nährboden bereiten, bestehen weiterhin. Der zivilgesellschaftliche Aufbruch ist dabei zugleich Angebot und Aufforderung an die Politik, eine andere Mitte zu finden, die sich von den nach Rechts schielenden Narrativen der „Besorgten Bürger“ löst.
Ein Ruck geht durch Deutschland. Überall in der Republik, in Ost und West, in Nord und Süd, in Stadt und Land sind in den letzten Tagen weit über eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD, generell gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für Demokratie und eine plurale Gesellschaft zu demonstrieren. Ein eindrucksvolles Zeichen. In Westdeutschland sind es die größten Proteste seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003, in Ostdeutschland haben sich seit den Wendejahren 1989/90 nicht mehr so viele Menschen an Demonstrationen beteiligt.
Die riesigen Kundgebungen mit jeweils weit mehr als hunderttausend Teilnehmer:innen in Hamburg, München und Berlin sind umso bemerkenswerter, weil zeitgleich auch in vielen anderen Metropolen Zehntausende protestierten. Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass der Protest deutlich in die Fläche geht. In Hessen beispielsweise wurde nicht nur in den urbanen Zentren demonstriert, sondern auch in Butzbach, Geisenheim, Hofheim, Oberursel und Michelstadt. Aber auch in den sächsischen AfD-Hochburgen Görlitz oder Pirna versammelten sich Menschen in großer Zahl. In Görlitz waren es rund 2.000 Menschen. Hier sprach auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU), zugleich wurden die Teilnehmenden davor gewarnt, auf dem Nachhauseweg vorsichtig zu sein, zumal sich rechtsextreme „gewaltbereite Gruppen über die Stadt verteilt“ hätten. In Pirna, wo im Dezember 2023 erstmals ein AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt wurde und wo auch heute junge Männer in Springerstiefeln, Bomberjacken und Nazi-Uniformen Präsenz zeigen, versammelten sich ebenfalls rund 500 Menschen.
Nicht die ersten Proteste gegen den Aufstieg der Rechten
Die Proteste folgen auf eine zehnjährige Phase des kontinuierlichen Erstarkens der extremen Rechten und insbesondere der AfD. Dabei sind die Proteste kein ganz neues Phänomen. Immer wieder gingen Menschen gegen Rechts auf die Straße. Protestiert wurde bei Parteitagen der AfD, Menschen widersetzten sich den Demonstrationen von Pegida und Querdenken, das breit aufgestellte Bündnis Unteilbar mobilisierte 2018 eine Viertelmillion Menschen nach Berlin, die Seebrücke-Bewegung organsierte bundesweit Demonstrationen gegen die auf Abschottung ausgerichtete Migrationspolitik und im Sommer 2020 versammelten sich noch unter dem Eindruck des rechten Terrors von Hanau in ganz Deutschland zehntausende bei Black Lives Matter-Demonstrationen.
Doch im Gegensatz zu den Menschen, die bei Pegida, den Corona-Demonstrationen oder im letztlich doch nicht ganz so „heißen Herbst“ offensichtlich nicht den nötigen Mindestabstand zur extremen Rechten einhielten, galten die Menschen auf den progressiven Demonstrationen nie als „Besorgte Bürger“, deren Sorgen ernst genommen werden müssten. Im Gegenteil: Gerade in Fragen der Migration verrohte der Diskurs zusehends und wurde 2023 wie schon 2015/16 zum Aufstiegsvehikel für die AfD.
In der zweiten Jahreshälfte 2023 setzte die vom Verfassungsschutz als zumindest „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestufte Partei zu einem Höhenflug an. In Umfragen kletterte sie bundesweit auf über 20 Prozent, in Ostdeutschland, wo in diesem Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, erreicht sie sogar Werte von bis zu 35 Prozent und droht stärkste Kraft zu werden. Gleichzeitig erzielte sie bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Spitzenergebnisse und wurde in Hessen mit 18,4 Prozent hinter einer erstarkten CDU zweitstärkste Kraft. Der Aufstieg der Rechten ist damit endgültig kein ostdeutsches Problem mehr – wenn er dies denn jemals war.
Auslöser der aktuellen Massenproteste waren die Recherchen der Journalist:innen von Correctiv, die Mitte Januar aufdeckten, dass auch Mitglieder der AfD im November des Vorjahres an einem nicht öffentlichen Treffen in Potsdam mit anderen radikalen Rechten teilgenommen hatten. Gegenstand des Treffens war die Diskussion eines „Masterplans Remigration“, der nichts anderes als die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zum Ziel hat, die ihnen als nicht Deutsch genug gelten. Doch die Recherchen allein reichen nicht aus, um zu verstehen, warum sich der Protest gerade jetzt Bahn bricht. Auf der Straße wird offensichtlich: Die Erleichterung darüber, endlich etwas tun zu können, dem Aufstieg der Rechten nicht mehr tatenlos zusehen zu müssen, ist groß. Offensichtlich hatte sich hier etwas aufgestaut und es brauchte nur noch den einen Funken.
Diese Demonstrationen keimen von unten, sie entspringen dem Engagement der aktiven Zivilgesellschaft. Parteien, Verbände und Gewerkschaften sind zwar präsent, bilden aber nicht den Kern des Protests. Als besonders aktiv erweisen sich Aktive der Klimabewegung, oder – wie der Tagesspiegel titelte: „Die neue Strategie von Fridays for Future: Erst die Demokratie retten, dann das Klima“.
Doch das Problem reicht weiter als die AfD
Die aktuellen Massenproteste sind ein wichtiges Zeichen gegen Rechts und für Demokratie, aber sie können nur ein Anfang sein, denn die Zivilgesellschaft allein kann die Herausforderung des Erstarkens der Rechten nicht lösen. Es braucht die Politik, Verbände, Institutionen und Wirtschaft. Denn das Problem, vor dem wir als Gesellschaft stehen, geht weit über die AfD hinaus. Dafür lassen sich drei Gründe identifizieren.
Erstens, so zeigen die Befunde der Einstellungsforschung seit Jahren, findet rechtsextremes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft Zuspruch und die Demokratie wird als in der Krise befindlich wahrgenommen. Die jüngste Mitte-Studie aus dem Jahr 2023 zeigt gar einen erschreckenden Zuwachs rechtsextremen Gedankenguts. Seit 2014 lag der Anteil der Menschen, mit rechtsextremen Überzeugungen, konstant bei rund 2 Prozent. Zwischen 2021 und 2023 schnellte er auf über 8 Prozent hoch. Gleichzeitig ist auch der Graubereich deutlich von rund 15 auf nun über 20 Prozent gewachsen.
Wie tief die Krise der Demokratie reicht, zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, ebenfalls aus dem vergangenen Jahr. Die Autor:innen zeichnen die Situation in düsteren Farben. Nur etwas mehr als 40 Prozent haben Vertrauen in Bundesregierung und Bundestag. Etwas mehr als die Hälfte ist mit der Demokratie unzufrieden, ebenso viele sagen, ihr Zustand habe sich in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert, und nur eine Minderheit von knapp zehn Prozent sieht Verbesserungen. Andere Studien verdeutlichen, dass viele Menschen die politischen Repräsentant:innen als fern empfinden und davon ausgehen, dass Engagement wenig bringe. Man werde ohnehin nicht gehört, und gerade weniger Wohlhabende sehen ihre Interessen nicht vertreten. Gerade letzteres ist aber nicht nur ein Gefühl, sondern wird auch faktisch von Studien belegt.
Zweitens wurzelt die Empfänglichkeit für rechtes Gedankengut, wie meine eigene Forschung zeigt, in tief in der Mitte der Gesellschaft verankerten Norm- und Wertvorstellungen. Rechtsextremismus basiert auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, gepaart mit Gewaltakzeptanz, wie Wilhelm Heitmeyer schon vor mehr als drei Jahrzehnten gezeigt hat – und es ist gerade die Logik der Ungleichwertigkeit, die in der Mitte durchaus akzeptiert wird.
So haben drei Jahrzehnte markt- und wettbewerbsorientierter Individualisierung ihre Spuren hinterlassen. Nicht wenige in der Mitte der Gesellschaft sind bereit zu akzeptieren, dass es unterschiedliche Wertigkeiten von Menschen gibt und dass nicht alle den gleichen Anteil an der Gesellschaft haben sollen. Aber auch in den immer wiederkehrenden Debatten um Migration, Armut und Gender schwingt die Idee der Ungleichwertigkeit stets mit und wirkt als spaltendes Gift. Hinzu kommt, dass die Welt als aus den Fugen geraten erlebt wird und angesichts von Corona-Krise, Klimawandel und sich verändernden globalen Machtstrukturen viele Menschen eigene Privilegien und den sicher geglaubten Wohlstand auf dem Prüfstand sehen.
Drittens kommt hinzu, was Natascha Strobl als „radikalisierten Konservatismus“ bezeichnet. Denn es ist längst nicht nur die AfD, die die gesellschaftliche Regression befördert, sondern gerade auch Politiker:innen der konservativen Mitte. So sprach etwa Horst Seehofer, damals Innenminister in der dritten großen Koalition unter Angela Merkel, mit Blick auf das Erstarken der AfD 2018 von der Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“. Alexander Dobrindt formulierte im selben Jahr den Wunsch nach einer „konservativen Revolution der Bürger“ als Antwort auf die „linke Revolution der Eliten“. Und Jens Spahn forderte 2023 angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Prüfstand zu stellen.
Wenige Wochen später legte er mit der Forderung nach einer „Pause bei dieser völlig ungesteuerten Asylmigration“ nach und plädierte kurz darauf sogar dafür, „irreguläre Migrationsbewegungen“ notfalls auch „mit physischer Gewalt“ zu stoppen. Als 2016 Politiker:innen der AfD Ähnliches forderten, hatte dies noch für Empörung und Widerspruch gesorgt. So verwundert es auch nicht wirklich, dass an dem von Correctiv recherchierten Treffen auch zwei Politiker der CDU und zugleich der WerteUnion teilnahmen. Man kommt nicht umhin festzuhalten, dass die Verrohung der Gesellschaft auch von Parteien der konservativen Mitte beschleunigt wird.
Krisen und sich verstärkende Konflikte
Die drei skizzierten Faktoren bilden das Gefüge, in das die Proteste hineintreten und ein klares und deutliches Stopp-Zeichen setzen – ein Zeichen gegen den Aufstieg der extremen Rechten und für Demokratie. Der Rechtsextremismus, mit dem wir es zu tun haben, mobilisiert allerdings weniger durch eine kohärente Ideologie als durch die affekthafte Berufung auf Emotionen, Unsicherheiten und Ängste. Diese lassen sich schwerlich argumentativ entkräften, bzw. mittels des besseren Argumentes zu entzaubern. Die AfD bietet hierbei die ersehnte Heimat in unsicheren Zeiten, in der Ruhe, Ordnung und der Erhalt der Privilegien der ohnehin Privilegierten garantiert werden. Das bedeutet auch, dass das Aufstehen der demokratischen Zivilgesellschaft zwar enorm wichtig ist, es aber dem Erstarken der Rechten kurzfristig nicht Einhalt gebieten kann.
Die Krisen der Zeit, angefangen bei der Finanzkrise, über den Streit um Migration 2015/16, die Pandemie, die Rückkehr eines konventionellen Krieges in Europa und insbesondere die Frage nach der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Folge der Klimakrise und der neu aufgeflammte Nahost-Konflikt, der Polarisierung und Antisemitismus auch hierzulande vorantreibt, versetzen die Menschen in Unruhe. Als Gesellschaft stehen wir vor handfesten Auseinandersetzungen, die alle Bürger:innen und nicht nur den politischen Betrieb betreffen.
Die Auseinandersetzungen, in deren Gefüge die extreme Rechte erstarkt und sich als Akteurin einbringt, drehen sich im Wesentlichen um die Frage, welche Zukunft wir wollen. Wie soll soziale Gerechtigkeit aussehen und wem steht sie zu? Wie positionieren wir uns in einer Welt, die geopolitisch sowie klimatisch im Wandel ist?
Im Wesentlichen gibt es zwei Antworten darauf: Zum einen eine regressive, die auf den Erhalt von Privilegien setzt und damit wichtige Transformationsprozesse blockiert, in der Hoffnung, selbst unbeschadet davonzukommen – was sich zwangsläufig als Trugschluss erweisen wird. Oder eine progressive Antwort, die sich den globalen Herausforderungen stellt und gewillt ist, auch grundlegende Veränderungen zu gestalten, damit die Welt von morgen trotz aller Herausforderungen etwas gerechter ist und demokratisch bleibt. Die gesellschaftlichen Herausforderungen werden auf jeden Fall nicht von selbst verschwinden, sondern müssen bearbeitet werden.
Bisher war es vor allem die Rechte, die hier offensiv agierte und klar Position bezog. Mit der breiten Protestbewegung hat nun auch der Teil der Gesellschaft Stellung bezogen, der die Demokratie ohne Wenn und Aber erhalten will. Der Erhalt der Demokratie ist aber nur in einer Welt möglich, die den ökologischen Umbau sozial gerecht angeht. Genau das dürfte ein wichtiger Grund sein, warum gerade die Aktiven der Klimabewegung an der Spitze der Proteste stehen.
Dass der gesellschaftliche Konflikt nun deutlicher als zuvor auf dem Tisch liegt, dürfte die Auseinandersetzungen mittelfristig eher verschärfen als befrieden. Die extreme Rechte wird alles tun, um Oberwasser zu behalten, der Widerspruch verunsichert sie, spornt sie aber auch an. Aus den USA ist zudem zu lernen, dass selbst eine breite gesellschaftliche Mobilisierung wie die von Black Lives Matter der extremen Rechten um Trump den Nährboden nicht entziehen konnte. Für die demokratische Zivilgesellschaft wird es jetzt darauf ankommen, einen langen Atem in den kommenden Auseinandersetzungen zu haben und nicht nur beständig auf der Straße laut zu sein, sondern auch institutionell wirksam zu werden.
Konflikte bearbeiten
Abschließend möchte ich dafür plädieren, die Proteste als starkes, positives und breites Zeichen anzuerkennen, sie aber nicht zu überhöhen. Die Demonstrationen sind kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und im Kampf für den Erhalt der Demokratie.
Dabei ist auch wichtig, den Protest nicht falsch zu verstehen. Die Menschen gehen gegen die AfD für Demokratie auf die Straße, aber das heißt noch lange nicht, dass sie mit der aktuellen Funktionsweise der Demokratie, mit der Politik der Ampelparteien oder der Union zufrieden sind. Viele der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, dürften Zweifel haben und sich eine andere, eine inklusivere und gerechtere Demokratie wünschen.
Nicht wenige dürften auch besorgt sein über die mangelnde Umsetzung des ökologischen Umbaus, den schlechten Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, den stockenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder wünschen sich eine offenere Asyl- und Migrationspolitik. Sie haben gesehen, wie auch demokratische Parteien „autoritäre Kipppunkte“ überschreiten und sagen auch dazu Stopp. Werden sie jetzt von Parteien vereinnahmt und wird suggeriert, dass der Protest ein direkter Zuspruch zur Politik im Bundestag ist, dann droht die demokratische Ordnung hier weiter Schaden zu nehmen, weil so auch jene wieder enttäuscht werden, die noch gewillt sind, für Demokratie einzustehen.
Wenn die Proteste erfolgreich sein sollen, müssen auch Parteien der Mitte und politische Repräsentant:innen – von der Union bis zu den Grünen – umdenken. Anstatt im politischen Alltagsgeschäft – und gerade in Sachen Migration – immer wieder nach Rechtsaußen zu schielen und damit dem Hass einen Resonanzraum zu öffnen, steht nun die Möglichkeit offen, die von den progressiven Protesten ausgestreckte Hand zu ergreifen und einen gemeinsamen Weg aus den Krisen zu gehen. Ein Anfang wäre, die Menschen, die nun auf der Straße sind, auch als Bürger:innen mit ernstzunehmend Sorgen zu erkennen und sie zu fragen, was sie sich für eine Gesellschaft wünschen und wovon sie träumen. Das würde die Möglichkeit eröffnen, die Mitte der Gesellschaft neu zu verorten und die Eckpfeiler zu verschieben.
Das Engagement muss langfristig angelegt werden. Der Aufstieg der AfD dauert seit über zehn Jahren an, das Sagbare hat sich verschoben, etwas Rohes und Gewalttätiges hat sich in der Gesellschaft breit gemacht. Der Weg aus der Entzivilisierung dauert erfahrungsgemäß länger als der Weg hinein – ein Haus niederzubrennen geht auch schneller, als es wieder aufzubauen. Wie ausdauernd der Protest sein muss, aber auch, dass er erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Polen, wo die PiS nach Jahren des autoritären Umbaus 2023 abgewählt wurde und demokratische Kräfte zurückgekehrt sind. An Polen sowie den USA ist außerdem abzulesen, dass auch die Abwahl autoritärer Politiker:innen nicht das Ende der Auseinandersetzungen bedeutet, sondern selbst dies nur Etappensiege im Ringen um den Erhalt der Demokratie sind.
Der aktuelle Protest in Deutschland ist ein wichtiger Schritt, die notwendigen Konflikte auch hierzulande aufzugreifen. Die Proteste bedeuten folglich ein Mehr an Turbulenzen und nicht die Rückkehr in ruhiges Fahrwasser. Die Herausforderungen unserer Zeit, die die verschiedenen Krisen und sozialen Herausforderungen stellen, lassen sich nicht aussitzen, sie müssen angegangen und politisch ausgetragen werden. Das aktive Bearbeiten des Konfliktes ist aber nichts Schlechtes, wenn sich Gesellschaft dabei auf ihre demokratischen Grundlagen besinnt und bereit ist, diese zu verteidigen.
Im März 2024 erscheint von Daniel Mullis das Buch „Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte“ bei Reclam.
Daniel Mullis
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