Lützerath, 10. Januar 2023: Polizei und Klimaaktivist:innen stehen sich gegenüber. | Foto: Lützi Lebt via flickr | CC BY-SA 2.0

Ungehorsamer Klimaprotest: Proteste werden intensiver – eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht

Wie mit dem Klimawandel umgehen, das wird aktuell intensiv diskutiert. Die Klimabewegung betont die Notwendigkeit einer globalen, sozialen und ökologischen Transformation, dafür intensiviert sie den Protest auch in Deutschland. Zunehmend stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams im Zentrum. Im Raum steht der Vorwurf der Radikalisierung in die Gewalt, aktuell ist dieser allerdings unbegründet: Die Bewegung entfaltet sich auf dem Terrain des Demokratischen, verleiht der legitimierten Forderung nach Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels von Paris Nachdruck und skizziert Visionen aus der Krise heraus.

Blockierte Straßen und Flughäfen, ein besetztes Dorf sowie okkupierte Wälder, gefolgt vom 12. Klimastreik am 3. März 2023: Der Protest der Klimabewegung hat in Deutschland im letzten Jahr an Intensität zugenommen. Die politischen Reaktionen darauf sind scharf, insbesondere seitens der Unionsparteien, aber nicht nur von diesen. Es ist die Rede von „Klimaterroristen“ oder der Formierung einer „Klima-RAF“.1 Die Aktivist:innen seien ein „ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko“,2 auf das man am besten mit Wegsperren reagiere.3 Was verfassungsrechtlich problematisch klingt, wurde in Bayern auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes tatsächlich vollzogen: Ohne Verurteilung wurden Protestierende, die sich auf Straßen festgeklebt hatten, tagelang in Präventivgewahrsam genommen, um weitere Aktionen zu unterbinden.4 Dem Protest tat all dies keinen Abbruch.

Mitte Januar war es die Räumung von Lützerath, ein kleiner Weiler im rheinischen Braunkohlerevier, die international Aufsehen erregte. Etwa 300 Besetzer:innen hatten sich im Dorf verbarrikadiert.5 Gemeinsam riefen Fridays for Future, Ende Gelände und die Letzte Generation zum Widerstand. Es galt zu verhindern, dass die Kohle unter dem Dorf abgebaggert wird. Zur Räumung von Lützerath bedurfte es eines großen Polizeieinsatzes, dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit Demonstrant:innen. Für die Klimabewegung war der Weiler ein Symbol. Genau vor Lützerath verlaufe, so die geteilte Meinung, die 1,5-Grad-Grenze, auf deren Einhaltung sich auch Deutschland mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2015 verpflichtet hat. Rein symbolisch ist die Linie nicht, Deutschland droht an den für 2030 selbst gesetzten Klimazielen in eklatanter Weise zu scheitern.6 Forschende des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung berechnen, dass die Emissionen hierzulande spätestens „in vier Jahren bei Null sein“ müssen, will Deutschland seinen global fairen Beitrag leisten. Das Fenster um noch handeln zu können, schließe sich „rasend schnell“.7

An dieser Stelle sollen zwei Fragen beleuchtet werden, die aktuell in Bezug auf den Klimaprotest diskutiert werden: Was ist mit zivilem Ungehorsam gemeint, auf den sich die Klimabewegung bezieht? Und was ist dran am Vorwurf einer Radikalisierung in die Gewalt? Nils Kumkar beobachtet im Kontext des Klimaaktivismus eine „Radikalisierung der Radikalisierungsbehauptung“. Zu beobachten sei eine dahingehende Strategie der Gegenseite, der medialen Aufmerksamkeit der Proteste mit eigenen Schlagzeilen entgegenzuwirken, um so die Debatte weg vom Klimaschutz hin zu einer Kritik des Protestes zu verlagern.8 Der Vorwurf der Radikalisierung, der stets Gewalt sowie potentiell den Übergang zum Terrorismus impliziert, ist folglich selbst Teil von Politik.

In wissenschaftlichen Debatten gilt Radikalität jedoch nicht grundsätzlich als problematisch.9 Herausforderungen an der Wurzel anzupacken, ist mit Demokratie und Grundgesetz (GG) durchaus vereinbar. Selbst der Verfassungsschutz betont, dass bspw. Kapitalismuskritik, „die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ äußert, in einer pluralistischen Gesellschaft einen „legitimen Platz“ hat.10 Problematisch wird Radikalisierung dann, wenn sie in Gewalt mündet und die demokratische Ordnung selbst bedroht. Folglich ist zur Bemessung von Radikalisierung immer auch die Frage nach Legitimität/Illegitimität von Praxis und Inhalt eine wichtige Bemessungsgrundlage.

Ziviler Ungehorsam, ein demokratisch legitimer Protest

Als Protestform von sozialen Bewegungen ist ziviler Ungehorsam in Deutschland seit den 1970er Jahren etabliert. Auf ihn wurde bspw. auch in den Krisenprotesten der 2010er Jahre bezuggenommen (siehe Infobox). Die Bewegungen geben an, damit ihrem Widerspruch mehr Nachdruck verleihen zu wollen, als mit ‚einfachen‘ Demonstrationen. Die direkte Konfrontation mit der Polizei suchen sie dabei nicht. Da ist die Rede vom „Durch- oder Umfließen“11 von Polizeiketten. Den zivilen Ungehorsam deuten sie als Form, des unmittelbaren Intervenierens, womit er auch Elemente der direkten Aktion und Sabotage beinhaltet. Die Aktionen können strafrechtlich relevant sein und führen gerade bei Blockaden und Besetzungen sehr wohl zur Konfrontation mit der Polizei.

Geschichte des zivilen Ungehorsams in Deutschland
Bereits in den 1970er Jahren hatte die Anti-Atomkraftbewegung Baugelände besetzt, 1980 die Republik Freies Wendland zur Verhinderung des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben ausgerufen. Im selben Jahr entstand aus Protest gegen die Startbahn West in Frankfurt am Main ein Hüttendorf am Rande des Bauplatzes. Vor dem US-Militärstützpunkt in der Mutlanger Heide protestierten 1983 Tausende, mit einer Sitzblockade gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Pershing-II-Raketen. Auch um und nach der Jahrtausendwende prägten ungehorsame Aktionen soziale Bewegungen. Zu nennen sind die Castor-Proteste ab Mitte der 1990er Jahre sowie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, die Krisenproteste von Blockupy 2012 bis 2015 in Frankfurt am Main sowie der Protest in Hamburg 2017 gegen den G20-Gipfel.

Was zivilen Ungehorsam ausmacht, ist umstritten, so Andrea Pabst. Hannah Arendt, John Rawls oder Jürgen Habermas hätten sich positiv auf ihn bezogen, seien aber geteilter Meinungen darüber, ob er nur symbolisch sein oder auch unmittelbar intervenieren darf.12 Robin Celikates bestimmt ihn in einer Weise, die Intervention umfasst. Ziviler Ungehorsam beinhaltet „(im Unterschied zu legalen Formen des Protests) absichtlich rechtswidriges und (im Unterschied zu ‚gewöhnlichen‘ Straftaten oder ‚unmotivierter‘ Randale) prinzipienbasiertes kollektives Protesthandeln“. Zum Ziel hat er, „bestimmte Gesetze, Maßnahmen oder Institutionen zu verändern“.13

Für die Frage der Legitimität der Praxis ist zentral, dass der Protest der Klimabewegung sich eindeutig positiv auf demokratische Prozesse bezieht. Indem Parlamente aufgefordert werden, das demokratisch legitimierte 1,5-Grad-Ziel auch wirklich umzusetzen, werden sie unmittelbar anerkannt. Der Protest versteht sich als Teil des demokratischen Ringens und der Willensbildung. Im Protest widersetzen sich die Demonstrant:innen zwar polizeilichen Anordnungen, sie setzen ihre Körper ein, versammeln sich und bleiben. In der ganz großen Mehrzahl geschieht dies allerdings gewaltlos bzw. über die Verweigerung zu gehen. Im Aktionskonsens von Ende Gelände heißt es mit Bezug auf Lützerath: „Grundsätzlich werden wir uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen“.14

In einem Gutachten argumentiert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, dass neben Demonstrationen auch Blockaden und Aktionen des Ungehorsams vom Versammlungsrecht GG Art. 8 geschützt sind, solange von ihnen keine „kollektive Unfriedlichkeit“ ausgeht.15 Die aktuellen Protestformen der Klimabewegung liegen mithin im Rahmen dessen, was eine Demokratie aushalten und dulden muss; eine Einschätzung, die im Übrigen zumindest mit Bezug auf die Straßenblockaden auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang teilt.16

Radikalisierung in die Gewalt? – Bislang nicht auszumachen

Der zivile Ungehorsam der Klimaproteste ist also legitim. Wie steht es nun um die Radikalisierung in Praxis und Inhalt? Für die Unions-Fraktion im Bundestag ist die Sache klar: Was als „friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt, der kriminelle Mittel nicht scheut und dabei auch Leib und Leben von Menschen gefährdet“.17 Harte Strafen seien daher geboten. Das Ansinnen fand im November 2022 im Bundestag keine Zustimmung.18 Jedoch, nach den Protesten von Lützerath setzten auch Grüne und SPD-Politiker:innen in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde am 20. Januar 2023 auf eine härtere Tonalität: Lukas Benner (Grüne) bewertete das Geschehen als „neue Art der Aggression“, Sebastian Fiedler (SPD) warnte vor der „Unterwanderung“ der Proteste durch linksextreme „Gewalttäter und Verfassungsfeinde“.19

Mit Blick auf die Praxis gilt zunächst, dass bisweilen vergessen wird, dass Ungehorsam seit den Schulstreiks und Demonstrationen von Fridays for Future ab 2019 sowie den Aktionen von Ende Gelände in den Braunkohlerevieren seit 2015 zum Werkzeugkasten der derzeitigen Klimabewegung gehört. Der Eindruck einer Radikalisierung kann sich zum einen aus der deutlich gesteigerten Intensität der Proteste und der neuralgischen Störung des Straßenverkehrs ergeben; zum anderen daraus, dass die Bereitschaft zu ungehorsamen Aktionen offensichtlich wächst.

Zweifelsohne, in Lützerath, wie auch bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher (NRW) und Dannenröder Forst (Hessen), wurden Grenzen des zivilen Ungehorsams deutlich überschritten, als Steine, Pyrotechnik und Molotowcocktails auf die Polizei flogen. Aber reicht diese Gewalt, um der Klimabewegung generell eine problematische Radikalisierung in die Gewalt zu attestieren? Mit Blick auf historisches Protestgeschehen lautet die Antwort eindeutig: nein.

Die Intensität der Auseinandersetzungen im Zuge der Anti-Atomkraftbewegung der 1970er und 80er Jahre oder der Gipfelproteste verdeutlicht, dass Protest heute insgesamt friedlicher verläuft. Massenhafte Angriffe auf Polizei und Sachen blieben bis jetzt aus. In einer Stellungnahme für das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt Sebastian Haunss heraus, dass es heute wie damals „ein Nebeneinander verschiedener Protestformen“ von „Demonstrationen, Straßen- und Gleisblockaden sowie Sachbeschädigungen und Sabotageaktionen“ gab und gibt, dass in den 1980er Jahren aber auch „deutlich weitgehendere Aktionen wie Sprengstoffanschläge auf Hochspannungsmasten“ dazugehört hätten.20

Nicht von der Hand zu weisen ist abschließend eine gewisse Radikalisierung im Bereich der Inhalte. So werden die Warnungen vor der Klimakrise sowie die gezogenen Schlüsse deutlicher und weitreichender. Es mehren sich Stimmen, die in Zweifel ziehen, dass die Klimakrise innerhalb kapitalistischer Wettbewerbs- und Konkurrenzvorstellungen sozial gerecht bearbeitet werden kann. Luisa Neubauer von Fridays for Future betont: „Wenn wir die Klimakrise ernsthaft angehen, dann werden wir feststellen, dass wir ganz viel verändern müssen. Und nach diesen ganzen Veränderungen, werden wir feststellen, dass wir nicht mehr in einem Kapitalismus leben, wie wir ihn heute erleben.“21 Um eine problematische Entwicklung handelt es sich insofern nicht, zumal die inhaltliche Radikalisierung im Allgemeinen im Rahmen des Demokratischen sowie im Besonderen der legitimierten Zielsetzungen des 1,5-Grad-Ziels vollzogen wird. Debatten darüber, wie dieses geteilte Ziel global gerecht umzusetzen ist und was dies für die Wirtschaftsordnung bedeutet, dürfen und müssen geführt werden.

Ausblick

Legitimität/Illegitimität eines Protestes kann nicht losgelöst von den politisierten Inhalten bewertet werden. Aus dem DeutschlandTrend von Dezember 2022 geht hervor, dass insgesamt 82 Prozent der Befragten den Handlungsbedarf beim Klimaschutz zumindest als groß einschätzen.22 Der Klimawandel stellt Gesellschaften vor gewaltige Herausforderungen. Veränderungen werden spürbar, ob wir wollen oder nicht. Heute können wir noch gestalten, die Zeit dafür läuft aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat recht: Wir befinden uns mitten in einem „Epochenbruch“,23 seine Tragweite und sozialen Konfliktpotentiale, so ist anzufügen, werden hingegen noch immer unterschätzt.

Der Streit, der die Gesellschaft zunehmend entzweit, verläuft weniger entlang der Frage nach dem Ob des Klimawandels, als nach dem Umgang damit: Sollen die, die heute schon privilegiert sind, ihre Privilegien behalten, und die weniger Wohlhabenden – im Globalen Süden aber auch in Deutschland – das Gros der Last tragen müssen? Oder wird eine globale und soziale Antwort auf die Krise gefunden?24 Eigene Forschung des Autors zeigt: Viele Menschen haben eine klare Vorstellung davon, dass die Welt sich verändert, und sie wären prinzipiell offen für sozial-ökologischen Visionen.25 Gerade an letzterem fehlt es der etablierten Politik aber grundlegend. Im Skizzieren solcher Visionen liegt das größte Potential der Klimabewegung. Es braucht „radikale soziale Bewegungen wie die in Lützerath und andernorts“, schreiben Ulrich Brand und Markus Wissen.26 Sie „erschüttern scheinbare Gewissheiten“ und manchen deutlich, „dass alles auch ganz anders sein könnte“. Die Bewegungen zeigen, dass eine sozial-ökologische Transformation denk- und machbar ist. Die Politik wäre gut beraten, den Schwung von der Straße mitzunehmen und die nötigen Schritte anzugehen.


Cover des PRIF Spotlight 1/2023 Download: Mullis, Daniel (2023): Ungehorsamer Klimaprotest. Proteste werden intensiver – eine Radikalisierung in die Gewalt ist nicht in Sicht, PRIF Spotlight 1/2023, Frankfurt/M.

Zu den Fußnoten

 

 

 

 

 

 

 


 

Daniel Mullis

Daniel Mullis

Dr. Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich „Glokale Verflechtungen“. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung. // Dr Daniel Mullis is a Postdoctoral Researcher at PRIF's Research Department “Glocal Junctions”. He works on crisis protests and the current shift to the right in Europe. He also works on neoliberalization processes and urban development. | Bluesky: @daenumullis.bsky.social

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Dr. Daniel Mullis ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF im Programmbereich „Glokale Verflechtungen“. Er arbeitet zu Krisenprotesten sowie zum aktuellen Rechtsrutsch in Europa. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit Neoliberalisierungsprozessen und Stadtentwicklung. // Dr Daniel Mullis is a Postdoctoral Researcher at PRIF's Research Department “Glocal Junctions”. He works on crisis protests and the current shift to the right in Europe. He also works on neoliberalization processes and urban development. | Bluesky: @daenumullis.bsky.social

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