Die Transfertagung "Gesellschaft Extrem" am 12. September 2018 in Berlin
Die Transfertagung "Gesellschaft Extrem" am 12. September 2018 in Berlin | Photo: HSFK

Wieviel Radikalität muss unsere Gesellschaft aushalten? Überlegungen zum Nutzen radikaler politischer Ideen

Radikalität und Radikalisierung sowie deren negative Folgen sind ein hochaktuelles Thema. Es beschäftigt Politik, Medien und Gesellschaft gleichermaßen. Doch hat Radikalität einen Nutzen, der die Gesellschaft, etwa durch Politisierung vorwärts bringen kann? Wie laufen Radikalisierungsprozesse ab? Und welche Aspekte müssen hierbei berücksichtigt werden? Mit diesen Problemlagen hat sich das Forschungsprojekt Gesellschaft Extrem auseinandergesetzt. Dabei kam auch immer wieder die Frage auf, wie viel Radikalität die Gesellschaft eigentlich aushalten muss.

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Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Einzelnen wie im Gesamtbild | Photo: pxhere.com, CC0

Radikalisierung und De-Radikalisierung in Deutschland: Eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Radikalisierung und Extremismus sowie deren Prävention werden seit einigen Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Obgleich die Phänomene in diesem Themenfeld sehr unterschiedlich sein können, besteht doch Einigkeit, dass es sich bei Radikalisierung um einen Prozess handelt, der auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet und durch unterschiedlichste Faktoren begünstigt oder verhindert werden kann. Unsere Blogserie „Gesellschaft Extrem“ hat Einblicke in das Themenfeld geboten und sowohl Perspektiven aus der Wissenschaft, als auch aus der Praxis anhand von 21 Beiträgen erläutert. Nicht nur einzeln, sondern auch im Gesamtbild der Serie stellen die Beiträge sehr prägnant die vielseitigen Herausforderungen von individueller und kollektiver Radikalisierung sowie von Radikalisierungsprävention und deren Evaluation dar.

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§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen
Kommunale Präventionsarbeit kann der Flucht in exklusive Primaridentitäten vorbeugen | Photo: by Rémi Walle on Unsplash | CC BY-SA 2.0

Radikalisierung als Flucht und kommunale Präventionsarbeit als Chance

Es ist zu einem Gemeinplatz geworden festzustellen, dass Radikalisierungsprävention eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist. Das liegt an der Unbestimmtheit des Begriffs und daran, dass die damit auf den Begriff gebrachte Idee noch nicht hinreichend eingelöst wurde. So werden Schule, Jugendarbeit oder Moscheegemeinden regelmäßig als Handlungsfelder bzw. Akteure von Präventionsarbeit identifiziert. Andere wichtige gesellschaftliche Institutionen hingegen, wie Kommunen, wurden häufig übersehen. In jüngerer Zeit scheint sich dies zu ändern, Gemeinden, Landkreise und Städte werden zunehmend als Orte von Prävention wahrgenommen, gute Praktiken lokaler Ansätze ausgetauscht. Der Beitrag plädiert für ein stärkeres Engagement von Kommunen in der universellen und selektiven Radikalisierungsprävention, skizziert den zu beobachtenden Trend hin zu kommunaler Radikalisierungsprävention und endet mit Empfehlungen guter Praktiken.

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Narratives are tough to counter online
Narratives are tough to counter online | Photo: pxhere.com, CC0

The Challenges and Limitations of Online Counter-Narratives

Since 9/11, policymakers and practitioners in the West traditionally employ a mix of hard- and soft-power approaches to counterterrorism. While kinetic measures such as targeted killings and arrests comprise part of the government’s response to terrorism, officials use a range of mechanisms to engage and empower populations as a means to prevent mobilization to terrorist violence. Often under the banner of “Countering Violent Extremism,”(CVE) softer measures, like intervention programming and counter-messaging initiatives, are critical mechanisms for governments and civil society alike. The execution of influential counter-narrative campaigns represents a challenging but necessary tool for stakeholders tasked with preventing and confronting the adoption of extreme ideas and actions.

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Das salafistisch-dschihadistisches Online-Magazin „Kybernetiq“
Das salafistisch-dschihadistische Online-Magazin „Kybernetiq“ | Quelle: eigene Darstellung

Online- oder Offline-Radikalisierung – oder doch ein Mix?

Immer häufiger ist bei ExtremistInnen die Rede von einer „Online-Radikalisierung“: Das Internet wird immer wieder als wichtiger Faktor in Radikalisierungsprozessen genannt. Dennoch ist über die Interaktion zwischen virtueller und realer Welt und die Wirkung von Online-Kommunikation in Radikalisierungsprozessen wenig bekannt. Dieser Beitrag beleuchtet kurz wesentliche Erkenntnisse hierzu und stellt auf Basis erster Erkenntnisse aus unserer Forschung drei Thesen zum Stellenwert von Online- und Offline-Faktoren in Radikalisierungsprozessen auf.

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Radweg in Schwarz-Rot-Gold bei Wasserstetten
Bicycle path with German national flag near Wasserstetten | Photo: Franzfoto | CC BY-SA 3.0

Germany’s Pluralistic Society and its Contested Religious Heritage

A new homeland ministry, further debates on Islam and Germany, new places for crucifixes in public buildings – all these political acts show that exclusive identity constructions are perceived as a way to be electorally successful. But they also blur the boundary between politics and almost satirical symbolism-oriented acts. The current politics are part of a political communication that seems to add fuel to the ongoing sociopolitical debate on religious and cultural diversity. However, in a pluralistic country like Germany, a calm and thoughtful political communication is required to increase societal cohesion and not let a presumed heritage determine the shared values of our society.

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Unglaubliche Maschine
Unglaubliche Maschine | Photo: Mustafa Hacalaki

Funktionsweise und Wirkung von Ansätzen der Extremismusprävention

Mit jedem neuen terroristischen Anschlag stellt sich der Öffentlichkeit aufs Neue die Frage nach den sichtbaren Erfolgen der Extremismusprävention. Kritische Beobachter sehen in der weiterhin hohen Anzahl von Salafisten und islamistischen Gefährdern (mittlerweile auch Gefährderinnen) jetzt schon ein Anzeichen für das Scheitern von Prävention und Integration. Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Eindruck noch verstärkt, wenn die wissenschaftliche Begleitung von Programmen der Extremismusprävention Fragen nach deren Wirksamkeit weiterhin vermeidet. Das Ergebnis wäre eine ideologisch aufgeladene öffentliche Diskussion über den Sinn und Zweck der staatlich geförderten Prävention von Radikalisierung und Extremismus. Wenn in einem solchen Meinungsklima Fachleuten aufgrund mangelnder Forschungserkenntnisse die passenden Argumente fehlen, werden sich in Zukunft populistische Vorstellungen über den Umgang mit Extremisten leichter durchsetzen können.

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We watch you
We Watch You | Photo: kellerabteil | CC BY NC 2.0

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“? Sicherheitspolitisches vs. pädagogisches Handeln in der Extremismusprävention

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird die Praxis der Extremismusprävention und Deradikalisierung in Deutschland von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemeinsam umgesetzt. Der Schwerpunkt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten liegt dabei überwiegend in der pädagogischen Arbeit. Zivilgesellschaftliche Träger nehmen in Deutschland eine vergleichsweise herausragende Stellung ein und sind fester Bestandteil der Strategie zur Extremismusbekämpfung. Nichtsdestotrotz wird die konkrete Arbeit der Extremismusprävention von den Sicherheitsbehörden zuallererst als Teilaspekt einer breiter angelegten Sicherheitspolitik angesehen. Effektive und nachhaltige pädagogische Arbeit wird meist als zweitrangig betrachtet und dem sicherheitsbehördlichen Blickwinkel untergeordnet. Eine solch kurzsichtige Strategie schürt Misstrauen und kann langfristig die Integrität deutscher Extremismusprävention und Deradikalisierung gefährden.

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Wartende Polizisten; Foto und Copyright: Oliver Decker

Radikalisierung der Gesellschaft? Ein Streitgespräch

Obwohl in der Debatte nach dem „Wie“ und „Warum“ von Radikalisierungsprozessen Individuen und Gruppen im Vordergrund stehen, wird auch die gesellschaftliche Ebene adressiert. Wenig Wunder, stellt Radikalisierung – gleich ob politisch oder religiös begründet –nicht nur den Staat, sondern auch das jeweilige Gesellschaftmodell in Frage. Es gibt inzwischen Stimmen, die von Deutschland als einer „radikalisierten Gesellschaft“ sprechen. Andere wiederum weisen die Rede von einer Radikalisierung der Gesellschaft als alarmistisch zurück. Ob sich Gesellschaften radikalisieren können und wie es um Deutschland bestellt ist, diskutieren der Soziologe Christian Joppke und der Soziologe und Sozialforscher Oliver Decker. Die Fragen stellten Magdalena von Drachenfels und Eva Herschinger.

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