Im Zuge des von der Terrororganisation Hamas als „Operation al Aqsa-Flut“ bezeichneten und von mehreren palästinensischen Terrorgruppen wie auch der Hisbollah im Libanon durchgeführten Angriffs auf Israel wurden an einem Tag mehr Jüdinnen*Juden aus antisemitischen Motiven ermordet, als an jedem anderen Tag seit der Shoah. In Reaktion auf die Angriffe und in der Folge auch auf die Reaktionen Israels, kam es vielerorts zu einer Vielzahl antisemitischer Vorfälle – so auch in Deutschland. Der Beitrag liefert einen Überblick über diese antisemitischen Phänomene in Deutschland und ihre Akteur*innen sowie über antisemitische Kontinuitäten. Die sprunghafte Zunahme antisemitischer Vorfälle erfordert konsequente gesellschaftliche Reaktionen.
Bereits in den ersten Stunden nach dem Anschlag palästinensischer Terrorgruppen gegen Israel wurden antisemitische Reaktionen an vielen Orten global sichtbar: Die Vernichtungsreden der Hamas wurden durch die „Tod für Israel“-Rufe im iranischen Parlament oder die ausgerollten Festtagsbanner an den Häuserwänden Teherans ergänzt. In Sydney waren Sprechchöre mit dem Aufruf zur Vergasung von Jüdinnen*Juden zu hören. In New York City wurden ermordete Jüdinnen*Juden verhöhnt und Hakenkreuze sowie Hamas-Propagandamaterial gezeigt. Schottische Fußballfans und US-Studierendenverbände jubelten den entsetzlichen Gräueltaten zum Trotz.
Auch hierzulande kam es umgehend zu einer Vielzahl antisemitischer Reaktionen. Ob in Berlin, Frankfurt, München oder Duisburg, in vielen Städten Deutschlands kam es noch am Tag des Angriffs zu antisemitischen Solidaritätsbekundungen. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Im Folgenden werden beispielhaft antisemitische Reaktionen aus dem Umfeld palästinanaher Organisationen, der extremen Rechten, des Kulturbetriebs und linker Bewegungen in Deutschland benannt, um anschließend antisemitische Kontinuitäten in Deutschland und die Verantwortung der Gesellschaft aufzuzeigen. Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, welche Substanz die „Nie wieder“ Bekundungen haben, die derzeit ebenfalls vermehrt zu hören sind. Diese Bekundungen können nicht gegen antisemitische Reaktionen in Deutschland immunisieren.
Die meisten antisemitischen Äußerungen und Handlungen finden in diesem Kontext unter Bezugnahme auf sogenannte „Israelkritik“ statt. Wann Kritik an Israel die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, lässt sich mit dem sogenannten 3D-Test bestimmen – das heißt dadurch, ob Israel dämonisiert, delegitimiert oder unter der Verwendung von Doppelstandards adressiert wird.
Unterstützung palästinensischer Terrornetzwerke
Bereits nach dem Aufkommen erster Berichte aus Israel verteilten Mitglieder der Organisation Samidoun Baklava auf der Berliner Sonnenallee und bewarben diese Aktion über ihre Social Media Kanäle. Derartige Bilder sind aus Gaza und der Westbank bekannt und treten immer dann zutage, wenn Terroranschläge in Israel verübt wurden. Auf den Straßen Berlins folgten mehrere kleinere Feiern – gefeiert wurde ein vermeintlicher Widerstandssieg. Bei Samidoun handelt es sich der eigenen Beschreibung nach um ein palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk. De facto agiert Samidoun, dem mit Khaled Barakat ein vermutetes Mitglied des Zentralkomitees der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorsteht, als zentrales Auslands- und Propagandaorgan der PFLP zur Rekrutierung von Aktivist*innen und Beschaffung finanzieller Mittel. Inzwischen wurde, infolge weiterer Jubelfeiern und Ausschreitungen, ein Organisationsverbot gegen Samidoun in Deutschland verhängt.
Auch die, der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) nahestehende, Gruppe Palästina Spricht startete umgehend Solidaritäts- und Demonstrationsaufrufe. In München bejubelte Palästina Spricht die Angriffe als überwältigenden und sie mit Stolz erfüllenden revolutionären Akt gegen die vermeintliche Apartheid Israels. Palästina Spricht bezeichnet sich selbst als eine antirassistische und demokratische Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen. Ihre Handlungen bestehen jedoch vor allem in einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels, indem die Gruppe Israel Apartheid, Siedlerkolonialismus und eine andauernde Nakba – also Vertreibung der Palästinenser*innen – vorwirft. Diese Vorwürfe erweisen sich nicht als haltbar und stellen eine De-Realisation, also von der Realität abweichende Weltsicht, dar, die sich sprachlich äußert und obsessiv vorgebracht wird. Der friedfertige Anstrich beginnt spätestens dann zu bröckeln, wenn ein freies Palästina „from the river to the sea“, also die Auslöschung Israels und eine Intifada (in der Praxis das wahllose Ermorden israelischer Jüdinnen*Juden) gefordert werden.
Samidoun und Palästina Spricht stehen exemplarisch für eine Vielzahl von Gruppen, die unter dem Deckmantel der Palästinasolidarität seit Jahren immer wieder die Vernichtung Israels fordern. Andere Gruppen, die sich aus taktischen Gründen stärker im Hintergrund halten aber in die Organisation von Demonstrationen und Veranstaltungen einbezogen werden, stehen beispielswiese der Hamas nahe. Obwohl die beiden hier erwähnten Gruppen explizit nicht religiös auftreten, kam es auch auf ihren Veranstaltungen zu einer Vielzahl antisemitischer Äußerungen von Personen, die klar dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Demonstrationen, auf denen zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen und Kritik an Terrororganisationen wie der Hamas unterbunden wird, können nur schwerlich als tatsächliches Solidaritätsbekenntnis mit einer palästinensischen Zivilbevölkerung betrachtet werden, die das Leid unter der Herrschaft antisemitischer Terrororganisationen zu tragen hat.
Die BDS-Kampagne mag über eine breite Beteiligung (zum Teil prominenter Akteur*innen) verfügen, von denen einige Antisemitismusvorwürfe von sich weisen. Faktisch delegitimiert BDS jedoch das Existenzrecht Israels, indem es seine Auflösung anstrebt. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine von Doppelstandards geleitete Dämonisierung Israels. Dabei kommt es immer wieder zur Verwendung antisemitischer Stereotypisierungen, Leugnung der Shoah und physischen Angriffen gegen Jüdinnen*Juden. BDS ist zudem keine ausschließlich von der Zivilgesellschaft getragene Kampagne, sondern wird seit 2007 vom BDS National Comittee (BNC) koordiniert. Erstgenanntes Mitglied des Komitees ist der Council of National and Islamic Forces in Palestine. Zu diesem gehören die Hamas, der Islamische Dschihad in Palästina (PIJ) und die PFLP. Der britische Soziologe und Antisemitismusforscher David Hirsh hat bereits vor Jahren Studien vorgelegt, die deutlich zeigen, dass sich BDS in erster Linie gegen Jüdinnen*Juden und alle, die diesen nicht ablehnend gegenüberstehen, richtet.
Antisemitische Querfront
Die antisemitischen Solidaritätsbekundungen bleiben nicht auf palästinanahe Organisationen und Individuen beschränkt. Im Heimatland der Shoah bildet Antisemitismus noch immer die zentrale Kernideologie der extremen Rechten ab. So wurde, kurz nach dem Terroranschlag gegen Israels Bevölkerung, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld eine Palästinaflagge gemeinsam mit einem Transparent mit der Aufschrift „DER STAAT ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK“ aus dem Fenster eines bekannten Neo-Nazi-Treffpunktes gehangen. Der besonders groß geschriebene Teil „ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK“ bezieht sich dabei auf den von Heinrich von Treitschke geprägten und später vom nationalsozialistischen Der Stürmer aufgegriffenen Satz „Die Juden sind unser Unglück“. Banner dieser Art sind in den letzten Jahren immer wieder in Kombination mit Palästina- und Reichsflaggen, vor allem im Umfeld der Partei Die Rechte, aufgetaucht.
Auch in anderen Städten kam es zu rechten Solidarisierungen mit den Terrorangriffen. Der Eisenacher Landesvorsitzende der Partei Die Heimat (vormals NPD) in Thüringen, Patrick Wieschke, verbreitete Social Media Beiträge mit palästinensischen Flaggen und dem Spruch „I STAND with PALESTINE“. Darüber hinaus rief er „anständige Araber“ dazu auf, umgehend nach Palästina zu reisen und bezeichnete alle anderen als Feiglinge. Der Thüringer Ableger der Partei unter Wieschke gilt spätestens seit den G8-Protesten 2007 als besonders stark auf Querfronttaktiken – also die Vermengung antiemanzipatorischer mit linken Positionen – setzend.
Ohrenbetäubendes Schweigen
Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht nur wer sich äußert, sondern auch wer sich zunächst auffällig ruhig verhalten hat. Denn für gewöhnlich lässt ein Teil des deutschen Kulturbetriebs nur wenige Gelegenheiten aus, sich zu Israel zu äußern. Sei es in Form von Apartheids- und Pinkwashing-Vorwürfen gegen Israel oder durch Unterstützung der BDS-Kampagne. Sei es durch Verteidigung der antisemitischen Kunstwerke und der hinter ihnen stehenden Künstler*innen-Kollektive auf der Documenta 15, der Unterstützung für die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA), die sich gegen die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) richtet oder der Beteiligung an der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit, die sich aus vermeintlicher Sorge um Kunst- und Wissenschaftsfreiheit gegen die Verurteilung von BDS als antisemitisch motivierte Kampagne stellt.
Weite Teile des deutschen Kulturbetriebs – seien es die Klassik- oder Theaterszene Berlins, große Teile des deutschen Literaturbetriebs oder der Szene bildender Künstler*innen, die deutsche Club-Szene oder Pop-Musiker*innen – schweigen zu den Angriffen auf Israels Bevölkerung jedoch ebenso wie zu den antisemitischen Solidaritätsbekundungen mit palästinensischen Terrororganisationen oder der Hisbollah.
Legitimierung und Doppelstandards
Und doch haben sich auch Künstler*innen verschiedener Couleur zu Wort gemeldet. Darunter vor allem Bekenntnisse zu einem palästinensischen Kampf gegen Israel. Einige dieser Bekenntnisse offenbaren auf geradezu groteske Weise Unwissenheit. So wurde beispielsweise die jordanische Flagge gezeigt, wo offensichtlich eine palästinensische gemeint war. Unter den Künstler*innen die ihre Zustimmung für das Bejubeln der Angriffe zeigten waren auch Reza Afisina und Iswanto Hartono, die beiden Ruangrupa-Mitglieder, die Gastprofessuren an der HfbK in Hamburg erhielten, nachdem sie die Documenta 15 kuratierten. Insbesondere in postkolonialen Milieus kam es auch in Deutschland zu einer ganzen Welle von Relativierungen und Bejubeln antisemitischen Terrors. So beispielsweise unter Aktivist*innen, die bereits seit einigen Jahren einen relevanten Teil der internationalistischen linken und queeren Bewegung in Deutschland stellen und die häufig mit anderen antizionistischen Gruppen zusammenarbeiten und dabei queerfeministische Themen zum Anlass einer Solidarisierung mit den Feinden Israels nehmen.
Diese Gruppen finden auch Anschluss im antiimperialistischen geprägten Lager der (radikalen) Linken. Auch in diesem wurden unmittelbar nach den ersten Berichten des Angriffs die Parole eines Palästinas „from the river to the sea“ laut. Antiimperialistische Bewegungen haben in der Vergangenheit auch in Deutschland nicht davor zurückgeschreckt, selbst Anschläge auf Jüdinnen*Juden zu verüben. Auch bekannte Vertreter*innen der Klimabewegung aus dem Umfeld der Letzten Generation oder von Fridays for Future sahen in den Angriffen eine Widerstandsaktion auf dem Weg zur Freiheit der Palästinenser*innen.
Auffällig ist, dass das terroristische Vorgehen in den beschriebenen Fällen mit dem Anlegen von Doppelstandards legitimiert wird. Die Angriffe werden zu einem Akt der Dekolonisierung umgedeutet. Diese könne schließlich nicht friedlich ablaufen und müsse es aufgrund israelisch-palästinensischer Historie auch nicht, so ein häufig vorgebrachter Standpunkt. Aktivist*innen die vor kurzem noch unter „Jin, Jiyan, Azadî“-Rufen gegen das iranische Regime auf die Straße gingen, nehmen nun den Einsatz sexualisierter Gewalt durch vom Iran finanzierte Terrorgruppen als Waffe des Terrors in Kauf. Auf Social Media Plattformen werden Enthauptungen israelischer Kleinkinder in Kibbuzim vielfach damit relativiert, dass nicht alle der ermordeten Kinder enthauptet worden seien. Das Massaker an den Festivalbesucher*innen nahe Re’im wird u.a. damit gerechtfertigt, dass die Besucher*innen in der Nähe des vermeintlich größten Gefängnisses der Welt – Gaza – gefeiert hätten. In Social Mediabeiträgen finden sich zudem auch verschwörungsmythische Desinformationen, wie die Behauptung, es handle sich bei dem Terrorangriff um eine False Flag Aktion Israels zur Rechtfertigung einer Eroberung des Gazastreifens.
Nichts daran ist neu
Die aktuellen Angriffe und die Solidarisierungen mit ihnen bilden einen Fokuspunkt, an dem sich besonders gut beobachten lässt, in welchen Ausprägungen israelbezogener Antisemitismus zutage tritt – wenig daran ist neu. Die terroristischen Angriffe, der Jubel, der ihnen entgegengebracht wird und zugleich der Hohn und das dröhnende Schweigen für die Betroffenen zeigen eindrücklich, was die seit Jahren verbreiteten Rufe nach einer (globalisierten) Intifada und einem Palästina vom Jordan bis zum Meer bedeuten. Ebenso eindrücklich zeigen sich die Konsequenzen des akademischen wie kulturellen und aktivistischen post-kolonialen Diskurses. Antisemitischer Massenmord ist kein Akt der Befreiung und die vermeintliche Dekolonisierung meint durch die angestrebte Vernichtung des jüdischen Schutzraumes de facto Genozid.
Wer es wissen wollte, konnte all das bereits wissen. Auch daher ist es zwar begrüßenswert, wenn Gruppen, die Organisationen wie der PFLP anhängen, hierzulande ihre Betätigung verunmöglicht wird – ausreichen kann es jedoch nicht. Wenn das in Deutschland häufig bemühte „Nie wieder“ mehr sein soll als die Selbstvergewisserung einer wiedergutgewordenen Nation, wäre es zu keinem Zeitpunkt angebrachter dies zu beweisen als jetzt. Die notwendige Verstärkung der vorhandenen Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen vermag jüdisches Alltagsleben nicht nachhaltig zu schützen. Erforderlich ist zudem, Antisemit*innen daran zu hindern, die aktuelle Lage propagandistisch zu nutzen. Es ist notwendig, auch juristisch stärker gegen jene vorzugehen, die antisemitischen Terror in Form von Vergewaltigungen, Entführungen, Folter und Mord bejubeln und in diesem Kontext die Vernichtung des jüdischen Schutzraumes fordern. Diese Mechanismen von Strafe und Abschreckung erweisen sich zum aktuellen Zeitpunkt als unvermeidbar, sind jedoch höchstens als Schadensbegrenzung einzuordnen. Mit Blick auf die Zukunft, kann dies unmöglich ausreichen. Die nun lautwerdenden Rufe nach Präventionsarbeit sollten daher vor allem eins meinen: umfassende Bildung und Aufklärungsarbeit. Dabei handelt es sich nicht um einen zu externalisierenden Prozess, sondern um einen, der gesamtgesellschaftliche Mitwirkung erfordert – insbesondere auch die des Kultur- und Pressebetriebs.
Doch an Unkenntnis und Desinformation wirken nicht nur Social Media Kanäle mit. Auch problematische Presseberichterstattung ist seit jeher Teil einer Normalisierung antisemitischer Narrative. Diese Verkürzungen haben in den letzten Jahren abgenommen. Dennoch wurde derartige Berichterstattung auch ab dem 7. Oktober wieder verstärkt sichtbar. So ist von einem Rückschlag aus Gaza die Rede, von Gewaltspiralen und einem vermeintlich differenzierten Blick auf „beide Seiten“. Vertreter*innen der Presse, zeigen sich hier ebenso unsicher wie Teile des Kulturbetriebs, ob hundertfacher antisemitischer Mord an Zivilist*innen und propagandistische Zurschaustellungen nun zu verurteilen seien oder nicht und übernehmen ungeprüft die Propaganda islamistischer Terrororganisationen in ihre Berichterstattung – mit weitreichenden Folgen auf den Straßen.
Während die Hamas zur Invasion Israels, globalem Jihad und weltweiten Pogromen gegen Jüdinnen*Juden aufruft und hierzulande unter Hitlergrüßen und Märtyrerverehrung demonstriert wird, müssen Gedenkveranstaltungen und Sportveranstaltungen jüdischer Vereine in Deutschland abgesagt werden, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Bereits kurz nach dem Angriff wurden Häuser in denen Jüdinnen*Juden leben mit Davidssternen markiert. Diese müssen ihr Jüdischsein dieser Tage noch mehr verbergen als ohnehin. Die Besuche jüdischer Kindertagesstätten und Schulen sowie von Synagogen sind zurückgegangen.
Die in diesem Beitrag aufgeführten Beispiele, zeigen vor allem erste, geradezu reflexhafte antisemitische Reaktionen. Inzwischen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) verzeichnen sprunghafte Anstiege antisemitischer Vorfälle. Diese reichen von im Internet geäußerten Vernichtungsfantasien, über die öffentliche Verherrlichung von Terror, Ausschreitungen auf den Straßen sowie das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails auf jüdische Einrichtungen, bis hin zu physischer Gewalt gegen Jüdinnen*Juden. Erste Untersuchungen des Projekts Decoding Antisemitism der TU Berlin zeigen signifikante Anstiege in der Artikulation von Antisemitismus auf Social Media Portalen. Es ist absehbar, dass sich die antisemitischen Vorfälle nach einem weiteren Vorgehen Israels gegen Terrorist*innen weiter verschärfen werden. Inzwischen melden sich auch jene wieder vermehrt mit Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung Israels zu Wort, denen zum antisemitischen Terror bis heute nur wenig einfiel.
Eine Gesellschaft in der mehr als ein Dreivierteljahrhundert nach der Shoah immer noch, von rechten, islamistischen, bürgerlichen und linken Milieus – mal gemeinsam, mal unabhängig voneinander – antisemitische Pogrome bejubelt und relativiert werden können, hat starken Nachholbedarf in der Aufklärung über Antisemitismus. Genau dieser Aufklärung über das irrationale Ressentiment mit den manichäischen Weltbildern, die es produziert, muss die Anstrengung gewidmet werden, die so häufig vermieden wird. Dass der kategorische Imperativ, sämtliches „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ (Adorno) nichts an Aktualität und Notwendigkeit eingebüßt hat, darüber kann spätestens seit dem 7. Oktober kein Zweifel mehr bestehen.
Constantin Winkler
