Während die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ihr Land gegen die russischen Invasoren verteidigen muss, ringen die Deutschen – wieder einmal – um ihre eigene Vergangenheit. Auffällig an der Debatte ist, dass ein und dieselbe historische Phase, nämlich die Jahre 1939 bis 1945, zur moralischen Rechtfertigung unterschiedlicher Handlungen herangezogen wird. Dieser Blog problematisiert, wie die NS-Vergangenheit im politischen Diskurs rhetorisch mit dem Ziel der Überzeugung eingesetzt wird.
Auch wenn der Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit und deutschen Erinnerungskultur in Fachkreisen weiterhin kontrovers diskutiert wird, haben Argumente, welche sich auf die Lehren des Zweiten Weltkriegs und der Shoah beziehen im außenpolitischen Diskurs immer mehr abgenommen. Noch in den 1990er Jahren stritten Politiker:innen über Auslandseinsätze der Bundeswehr und zogen dabei vielfach Lehren aus der deutschen Geschichte. Bereits in der Kontroverse um einen möglichen Libyen-Auslandseinsatz 2011 war dies kaum noch ein Thema. Der abnehmende Einfluss kollektiver Geschichtsbilder in Deutschland wurde in der Politikwissenschaft von Eric Langenbacher benannt: „It has been a long time since any major politician has used a memory-based argument to make, let alone win, a political point in a major policy debate outside of explicit commemorations or anniversaries. Joschka Fischer was probably the last, vis à vis Kosovo and the 2004 EU eastern enlargement.”
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden Argumente und Analogien über die NS-Zeit jedoch wieder vermehrt als Orientierungshilfe für politische Handlung herangezogen – nicht nur im deutschen Kontext, sondern beispielsweise auch vom ukrainische Präsidenten Zelenskyy. Der Blog analysiert diese Analogien aus der Perspektive der Rhetorikforschung (Political rhetorical analysis) für die z.B. James Martin oder Alan Finlayson stehen.
Aus der Perspektive der political rhetorical analysis können Narrative, welche sich kraftvoller Metaphern und Analogien bedienen, entscheidend sein, um politisches Agieren zu rechtfertigen und neue Handlungen zu ermöglichen; aber eben auch, um zu diskreditieren und fehlzuleiten. Im politischen Kontext hat solch „persuasive speech“ immer zwei Seiten: es ist gleichsam „Gift“ und „Heilmittel“, wie der britische Politikwissenschaftler James Martin es metaphorisch bezeichnet. Gerade weil das Thema der NS-Vergangenheit im deutschen Diskurs so prominent ist, befeuern einprägsame Geschichtsvergleiche und historisch-belegte Begriffe eine aufgeladene öffentliche Debatte. Vergangenheitsanalogien werden dabei in verschiedener Weisen in den politischen Diskurs eingespeist: als Legitimationsgrundlage, aber auch als Kampfbegriff. Während Entscheidungsträger:innen wie Robert Habeck und Olaf Scholz den Bruch mit bisherigen Positionen durch „historische Lehren“ untermauern, verwenden unzufriedene Oppositionspolitiker:innen sowie kritische Beobachter:innen aus dem Ausland die NS-Vergangenheit als Argument für einen Kurswechsel. Eine klare Trennlinie zwischen rhetorischer Instrumentalisierung und moralischer Überzeugung kann dabei auf beiden Seiten nur schwer gezogen werden. Die Kernfrage dieses Blogs ist stattdessen, wer in einem ohnehin aufgeladenen, politischen Klima auf welche Art und Weise mit Argumenten zu überzeugen versucht.
Die Grenzen der Rhetorik: Der Kontext zählt
Vor dem 24. Februar 2022 waren Waffenlieferungen an die Ukraine tabu. Als Beispiel kann die Haltung von Außenministerin Baerbock dienen, die im Januar 2022 auf „historische Gründe“ verwies. Auch im Bundestag waren sich die meisten Abgeordneten darüber einig, welche geschichtlichen Lehren man ziehen sollte: Machtpolitik gehört der Vergangenheit an; wir – Deutschland – bedienen uns nur diplomatischer Mittel, also keine Waffen an die Ukraine: „Nie wieder Krieg!“. Politiker wie Ralf Stegner (SPD) haben ihre generell ablehnende Meinung gerne geschichtlich begründet:
„Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt, halb Europa verwüstet. […] Natürlich müssen wir Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen; aber das kann doch nicht heißen, dass Deutschland ein Lieferant von Waffen in Krisengebiete wird. […] Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämpfen“ (vollständige Rede hier abrufbar).
Die wenigen Politiker:innen, die sich für einen härteren deutschen Kurs gegenüber Russland einsetzten, wurden kaum beachtet. Als der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Januar 2022 behauptete, Deutschland trage die „gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel”, vermied Außenministerin Baerbock eine einseitige Beantwortung. Sie betonte ausdrücklich: Deutschland trage eine historische Verantwortung gegenüber „allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“. Hierzu passt, dass auch ein Entschließungsantrag aus dem Jahr 2016 zum Thema „historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine“ nie angenommen wurde. Als sich der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 für einen härteren Russlandkurs aussprach und diesen mit der deutschen Geschichte begründete, wurde dies zwar in Fachkreisen diskutiert, hatte aber wenig Einfluss auf die deutsche Russlandpolitik. Selbst wenige Tage vor dem russischen Angriff erfuhr Johann David Wadephul (CDU/CSU) wenig positive Resonanz als er sich im Bundestag für Waffenlieferungen aussprach, und hinzufügte:
„[…] Durch den letzten Krieg hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dass das russische Volk nicht erneut in kriegerische Handlungen verstrickt wird; aber diese Verantwortung hat Deutschland auch für das ukrainische Volk. Denn dort haben die schlimmsten Kriegshandlungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stattgefunden“ (vollständige Rede hier abrufbar).
Es zeigt sich, dass Rhetorik und „persuasive speech“ ihre Grenzen haben, wenn der politische und gesellschaftliche Kontext noch nicht passen. Um wirksam sein zu können, muss eine rhetorische Intervention zum richtigen Zeitpunkt kommen. Lediglich dann kann ein Redner die Möglichkeit ergreifen und mit seinen Argumenten überzeugen.
Ein neuer Kontext – die Anpassung der „historischen Lehren“
Der russische Angriff veränderte den politischen Kontext über Nacht. Dies wirkte unmittelbar auf die deutsche Debatte über die Unterstützung der Ukraine ein. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die viel diskutierte „Zeitenwende“ an und Parlamentarier:innen versuchten, die neue Realität mit den bisherigen außenpolitischen Leitlinien in Einklang zu bringen. Legitimierende Geschichtsanalogien fungierten dabei als eine Art rhetorische Brücke, zwischen der Vergangenheit und der neuen Realität. Politiker:innen stellten den historisch begründeten Vorkriegsprinzipien („nur diplomatische Mittel“; „Keine Waffen in Kriegsgebiete“), weitere Lehren der deutschen Vergangenheit gegenüber (z.B. die historische Verantwortung gegenüber der Ukraine; „Nie wieder Gewaltherrschaft“; „Nie wieder Völkermord“) und gelangten nun zu anderen Schlussfolgerungen.
Nach der Invasion wurde die rhetorisch begründete Vielschichtigkeit der deutschen Vergangenheit zum zentralen Legitimationsmuster. Der Streit um das richtige Vorgehen wurde von einigen Spitzenpolitiker:innen in ein moralisches Spannungsfeld eingebettet: nämlich mehrere, miteinander kollidierende Prinzipien, welche sich aus der historischen Schuld ergeben – also nicht mehr nur eine singuläre Lehre. Während Außenministein Annalena Baerbock im Januar 2022 noch pauschal Waffenlieferungen aus „historischen Gründen“ ablehnte, begründete ihr Grünen-Parteikollege und Vizekanzler/Wirtschaftsminister Robert Habeck den Kurswechsel der Regierung drei Tage nach dem Angriff folgendermaßen:
„…die deutsche Geschichte [ist] eine schwere Hypothek. Ukraine, Russland, Polen, Belarus: Wir wissen ja gar nicht, bei welchem Land wir uns zuerst entschuldigen sollen aufgrund all der Massaker, der Angriffskriege und des Wütens von Deutschen in diesen Ländern. Insofern achte ich – und ich achte es hoch – eine Position des unbedingten Pazifismus, die sich sicherlich auch aus dieser Geschichte ableitet und sagt: Wir können nicht weiter die nächste Schuld auf uns laden. Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch; denn schuldig werden wir trotzdem. Wir kommen nicht mit sauberen Händen aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig“ (vollständige Rede hier abrufbar).
Die deutsche Geschichte biete also mehrere Lehren an und es gehe darum, in der Gegenwart die momentan „richtige“ zu wählen. Diese adaptive Erweiterung der Geschichtslehren-Diskussion traf bei manchen Kommentator:innen auf Irritation: „Was bedeutet jetzt historische Verantwortung für die grüne Spitze?“, fragte eine Journalistin der TAZ im Mai 2022.
Auch die ursprünglich ablehnenden Sozialdemokraten sahen das Liefern von Waffen nun als eine „tragische Notwendigkeit und moralisch geboten“, wie Saskia Esken (SPD) argumentierte, obwohl die militärische Zurückhaltung „tief in unserer historischen Verantwortung verwurzelt“ sei. Im Kern der Debatte waren also verschiedene Auslegungen des „Nie wieder“-Begriffs. Das Vorkriegs-Narrativ, das auf der singulären Interpretation des „Nie wieder [Krieg]“-Prinzips basierte und militärische Mittel ausschloss, wurde um andere „Nie wieder“-Forderungen ergänzt, welche militärische Mittel in bestimmten Situationen rechtfertigen, da es sich um den Kampf gegen Gewaltherrschaft und Völkermord handelt. So fügte Kanzler Olaf Scholz am 8. Mai 2022 in seiner Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkrieges der Liste seiner „Nie wieder“-Forderungen einige Schlagbegriffe hinzu, die die außenpolitischen Handlungen zu rechtfertigen versuchen:
„Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: ‚Nie wieder!‘ Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. […] Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken.“ (vom Autor hervorgehoben; vollständige Rede hier abrufbar).
Da die durch den Krieg erzwungene Kehrtwende (Waffenlieferungen—erst nein, dann ja) einen offensichtlichen Bruch mit der vorherigen Leitlinie darstellt, waren es unter anderem mit Geschichtslehren ausgeschmückte Narrative, die alte Handlungsprinzipien mit den neuen Anforderungen in Einklang brachten. Die Tendenz, Wandel in Verbindung mit Kontinuität, z.B. vergangenen Handlungsmaximen, zu erklären, ist ein oft beobachtetes Phänomen der Politikrhetorik-Forschung. In seiner Analyse aus dem Jahre 2012 erkennt Cambridge-Professor Dennis Grube beispielsweise, dass politischer Wandel von britischen Premierministern immer auf eine bestimmte Art rhetorisch verpackt und legitimiert wurde, nämlich: „…entirely consistent with their own record in government, their own beliefs and the values of the party that they lead.”
Geschichtsanalogien als sprachliche „Geschosse“
Immer mehr deutsche Politiker:innen waren sich also nach dem 24. Februar 2022 einig, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung hat, der Ukraine beizustehen. Trotz rhetorischer Solidaritätsbekundungen reagierte die deutsche Regierung jedoch eher abwartend mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Geschichtsanalogien wurden in diesem Kontext ebenfalls von denjenigen verwendet, die über das Vorgehen der Bundesregierung frustriert waren. Fünf Wochen nach dem russischen Einmarsch attackierte Oppositionsführer Friedrich Merz Olaf Scholz, indem er das „unverantwortliche“ Zögern des Kanzlers in Bezug auf Militärlieferungen mit der gescheiterten „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg verglich. Besonders, als im April 2022 Beweismaterial eines Massakers durch russische Truppen in der ukrainischen Stadt Bucha auftauchten, verschärfte sich die politische Debatte. So bezogen sich manche Politiker:innen auf die Wehrmacht-Verbrechen in der Ukraine, wie das Massaker von Babyn Yar im Jahre 1941. Thomas Erndl (CDU/CSU) fragte die Bundestagsabgeordneten: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso lassen wir zu, dass aus dem „Nie wieder“ ein „Schon wieder“ in Europa geworden ist?“
Auch Beobachter:innen aus dem Ausland setzten Geschichtsbilder ein, um die Regierung unter Druck zu setzen. Der ukrainische Präsident Zelenskyy bezeichnete die deutsche „Nie wieder“-Forderung in einer Rede vor dem Bundestag im März 2022 als „wertlos“. Sein Botschafter Melnyk schrieb in einem mittlerweile gelöschten Tweet: „German ‚Never Again‘ is bullshit. Hypocrisy at its purest!” (hier zitiert). Weniger zugespitzt twitterte der frühere EU-Ratspräsident und heutige polnische Premierminister Donald Tusk: „The Germans must firmly support Ukraine today if we are to believe that they have drawn conclusions from their own history.“ Ähnliche Argumente wurden in populären Printmedien wie dem Tagesspiegel, dem Guardian, POLITICO und Foreign Policy geäußert.
Angesichts dieser Einwürfe stellt sich die Frage, ob und was die Deutschen aus der Geschichte tatsächlich gelernt haben. Letztlich illustriert die Debatte aber die Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit des historischen Lernens. Zum einen geht es um Einordnung und Priorisierung: Welche historischen Lehren (z.B. der Kampf gegen Gewaltherrschaft und Gewaltverbrechen; Nie wieder Aggressionskrieg) sollten gegenüber anderen (Nie wieder Krieg; militärische Zurückhaltung) priorisiert werden? Gleichzeitig geht es normativ um bestimmte Handlungen in der Gegenwart, die begründet werden sollen. Geschichtsbilder werden dabei auch rhetorisch verpackt, um einen politischen Kurswechsel herbeizuführen. Man könnte solche normativen Interventionen mit dem von James Martin benannten Begriff der sprachlichen „Geschosse“ betiteln (projectiles): Argumente werden von Redner:innen an bestimmte Zielgruppen gewissermaßen rhetorisch „abgefeuert“, um bestimmte Ideen und Vorstellungen zu transportieren.
Die Vergangenheit als rhetorische Argumentationsgrundlage
Dieser Blog verdeutlicht die komplexe Rolle von Geschichtsanalogien im politischen Diskurs, besonders als sogenannte „persuasive speech“. Die Perspektive der political rhetorical analysis problematisiert, wie historische Lehren aus der NS-Zeit in die politische Debatte eingeflossen sind, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen oder zu kritisieren. Die Diskussion darüber, wie die deutsche Geschichte interpretiert und genutzt wird, um zeitgenössische politische Handlungen zu beeinflussen, wirft Fragen nach der Wirksamkeit von rhetorischen Strategien und dem Kontext, in dem sie angewendet werden, auf. Singulären Deutungsversuchen der Geschichte sollte generell mit Skepsis begegnet werden. Zugleich nutzen politische Akteure diese Mehrdeutigkeit der Vergangenheit und schlagen daraus rhetorisches Kapital. Die Umstrittenheit von geschichtlichen Lehren und dem daraus resultierenden moralischen Spannungsfeld ist kein neues Phänomen. Die Debatte um die Ukraine zeigt, wie Deutschlands nationalsozialistische Vergangenheit in bestimmten politischen Kontexten zur Legitimation widerstreitender Interessen genutzt wird.
Dieser Text basiert auf einer Publikation, die vom Autor des Blog-Eintrages in der Fachzeitschrift „German Politics“ unter dem Namen „Articulating Change and Responsibility: Identity, Memory, and the Use of Historical Narratives in German Parliamentary Debates on Russia’s Invasion of Ukraine“ veröffentlicht wurde.
