Feld mit Markierungen, die Streumunition anzeigen
Streumunition ist noch lange nach der Kampfhandlung für Zivilist*innen gefährlich | Foto: Anna Macdonald/Oxfam via Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.

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President Ilham Aliyev sitting with Prime Minister Benyamin Netanjahu with flags of Azerbaijan and Israel.
The alliance between Israel and Azerbaijan recently celebrated 30 years of diplomatic ties. | Photo: President.az, wikimedia commons | CC BY 4.0

Why Israel Backs Azerbaijan in Nagorno-Karabakh Conflict: It’s Not About Armenia

Amidst the devastation caused by the recent earthquakes in Turkey on 6 February, Iranian Foreign Minister Hossein Amir Abdollahian made a strong statement warning against the threat posed by the Zionist regime to peace and stability in the region. Specifically, he pointed to Israel’s involvement in the Nagorno-Karabakh conflict, where Azerbaijan emerged victorious with significant support from Israel in the form of technology and arms. But why did Israel get involved in a conflict thousands of miles away, with no direct interests? In this post, we’ll take a closer look at Israel’s strategic partnerships with Azerbaijan and Turkey, and how they tie into its involvement in the Nagorno-Karabakh conflict.

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Die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern dauert an | Foto: Bundesheer / Wikicommons | CC BY-SA 2.0

Eskalation in der Ukraine: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer liefern?

Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen. Kampfpanzerlieferungen würden weitere ukrainische Vorstöße begünstigen, die das russische Regime als Gefahr für sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen würde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitmaßnahmen abgemildert werden.

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