Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen. Kampfpanzerlieferungen würden weitere ukrainische Vorstöße begünstigen, die das russische Regime als Gefahr für sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen würde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitmaßnahmen abgemildert werden.
Seit Monatsbeginn haben die ukrainischen Streitkräfte in einer großangelegten Kampagne weite Landstriche in der Charkiw-Region zurückerobert. Gleichzeitig fehlt es der Ukraine zunehmend an relevanter Militärtechnologie. Besonders wichtig sind moderne Kampfpanzer, um deren Lieferung Kiew Deutschland schon seit März bittet. Für die Entscheidungstragenden in Berlin ist die Situation politisch schwierig. In einer Bevölkerungsumfrage Ende August unterstützten nur ein Drittel der Befragten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wohingegen die Ukraine und viele NATO-Bündnispartner auf eben solche Lieferungen drängen. Statt am 23. September über einen Unionsantrag zu Panzerlieferungen abzustimmen, verwiesen die Koalitionsparteien die Sache in die Ausschüsse.
Militärischer Nutzen
Umfassende Lieferungen moderner Kampfpanzer wie dem Leopard II würde die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte beträchtlich steigern. Kampfpanzer vereinen Schutz, Feuerkraft und Mobilität – hochrelevante Eigenschaften für Situationen wie gerade in der Ostukraine, in der sich die Fronten schnell bewegen. Kampfpanzer sind ein wirksames Mittel, um eine Reihe von gegnerischen Fähigkeiten zu bekämpfen, insbesondere gegnerische Panzer. Das gilt gerade für den Leopard 2, der den meisten russischen Modellen als überlegen gilt. Auch verfügt die Ukraine über hinreichende Fähigkeiten wie Luftabwehr, Infanterie und Artillerie, um die Wirkfähigkeit von Kampfpanzern im Kampf der verbundenen Waffen zu maximieren. Zudem hat Russland keine Lufthoheit erringen können, was die russischen Optionen zur Bekämpfung ukrainischer Panzer einschränkt. Darüber hinaus hat Russland zunehmend selbst Probleme, zerstörtes Kriegsgerät zu ersetzen.
Lieferungen von Leopard 2 Panzern wären auch logistisch relativ einfach zu bewerkstelligen. Deutschland verfügt über ein umfangreiches Arsenal der Kampfpanzer. Durch umfangreiche EU-weite Rüstungsexporte ist der Leopard 2 auch bei vielen europäischen Streitkräften in großer Zahl vorhanden. Das European Council of Foreign Relations hat daher vorgeschlagen, dass Deutschland der Ukraine Kampfpanzer aus eigenen Beständen sendet und Retransfers von anderen europäischen Staaten genehmigt. Hierdurch wären Lieferungen ohne deutsche Alleingänge möglich und eine gerechte Lastenverteilung gewährleistet. Eine Finanzierung würde durch die (hierfür ursprünglich so nicht vorgesehene) EU-Friedensfazilität erfolgen.
Wie der Fall bereits gelieferter und verwendeter Artillerie zeigt, können die ukrainischen Streitkräfte auch komplexes NATO-Kriegsgerät effektiv einsetzen. Die russischen Streitkräfte sind weitgehend in der Ukraine gebunden und haben sich dort seit über einem halben Jahr nicht durchsetzen können. Daher würden Kampfpanzerlieferungen durch Deutschland und andere europäische Staaten kurz- und mittelfristig nicht maßgeblich die eigene Landes- und Bündnisverteidigung gefährden.
Eskalationsgefahr
Obgleich die Kampfpanzerlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte beträchtliche Vorteile bringen würden, wären sie mit einem Eskalationsrisiko behaftet. Dieses Risiko speist sich aus dem Zusammenspiel dreier Faktoren.
Erstens würden die Kampfpanzerlieferungen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die ukrainische Militärführung Angriffe auf weiteres russisch besetztes Territorium in Erwägung zieht und hierbei auch höhere Erfolgschancen haben wird. Kriegsziele tendieren dazu, mit andauerndem Kriegsverlauf expansiver zu werden. Die Rückeroberung russisch besetzter Gebiete in der Ukraine ist bereits jetzt ein explizites ukrainisches Kriegsziel. Dies schließt ausdrücklich die seit 2014 besetzten Gebiete ein, also die von Russland annektierte Krim sowie die russischen Stellvertreterregime in Donbass und Luhansk.
Seit 2014 ist der innenpolitische Erfolg ukrainischer Präsidenten maßgeblich davon abhängig, ob sie in der Wahrnehmung der Ukrainer:innen erfolgreich und glaubwürdig das Ziel der Wiedervereinigung voranbringen. Dies ist insbesondere der Fall angesichts der patriotischen und durch den jüngsten Verlauf kriegsoptimistischen Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft: Im Juli antworteten 84 Prozent der befragten Ukrainer:innen in einer Umfrage, dass die Ukraine unter keinen Umständen Territorium an Russland abtreten sollte, selbst wenn dies den Krieg verlängern und die ukrainische Unabhängigkeit gefährden würde.
Zweitens würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Aussicht solcher Rückeroberungen die russische Eskalationsbereitschaft weiter erhöhen. Seit Putins Herrschaftsantritt im Jahre 2000 hat die russische Elite konsistent die Regimestabilität priorisiert, auch auf Kosten des internationalen Ansehens oder der russischen Wirtschaft. Die Krimannexion von 2014 befeuerte jahrelang Putins Ansehen in der russischen Gesellschaft. Auch hat die Kreml-Propaganda seit acht Jahren in der russischen Bevölkerung das Narrativ verbreitet, dass die ukrainische Regierung faschistisch ist und Völkermord an den Bewohner:innen von Donbass und Luhansk begehen will. Eine ukrainische Rückeroberung der „heiligen Krim“ oder ein offensichtliches Versagen des russischen Schutzes der „Volksrepubliken“ vor vermeintlichem Völkermord würde daher Putins innenpolitische Position gefährden.
Dass ukrainische Landgewinne Russlands Eskalationsbereitschaft erhöhen, zeigt sich auch durch die russische Reaktion auf die kürzlich erfolgten ukrainischen Siege in der Region von Oblast Charkiw: Russische Artillerie bombardierte zivile Ziele. Pro-russische Eliten in den besetzten Gebieten um Luhansk, Donezk, und Saporischschja riefen kurzfristig „Referenda“ zum Anschluss an Russland aus. Der Kreml könnte dann Kampfhandlungen als Verteidigungskrieg von eigenem Territorium verkaufen. Gleichzeitig wurde eine Teilmobilmachung für 300,000 Reservisten ausgerufen – erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch erklärte Putin, dass die „territoriale Integrität“ Russlands mit „allen verfügbaren Mitteln“ verteidigt würde, eine zwar implizite aber unmissverständliche nukleare Drohung, die sich durch die „Referenden“ auch auf besetztes ukrainisches Gebiet erstrecken würde. All diese Maßnahmen sind mit Risiken verbunden, die Putin bisher gescheut hat und zeigen dadurch, dass die russische Eskalationsbereitschaft steigt.
Drittens verfügt Russland weiterhin über bisher ungenutzte Eskalationsfähigkeiten, die humanitär und strategisch verheerende Konsequenzen hätten. Obgleich Russland bereits Völkerrecht gebrochen, geächtete und verbotene Waffen eingesetzt und Zivilist:innen angriffen hat, ist es in der Lage, dies umfassender zu tun. Beispielsweise hat Russland ein umfangreiches Arsenal an Nuklear– und Chemiewaffen, die gegen die Ukraine bisher nicht zum Einsatz kamen. Auch hat Russland bisher keine Generalmobilmachung ausgerufen und könnte erneut versuchen, den ukrainischen Seehandel, insbesondere mit Getreide, zu unterbinden. David Hobbs, ehemaliger Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der NATO von 2008 bis 2019, hat aus all diesen Gründen Russland eine „Eskalationsüberlegenheit“ zugesprochen.
Alles in allem erhöhen Kampfpanzerlieferungen das Eskalationsrisiko durch ein Zusammenspiel ukrainischer Kriegsziele, dem Selbsterhaltungstrieb des russischen Regimes, und der russischen Eskalationsüberlegenheit gegenüber der Ukraine.
Lieferungen ohne Eskalationsgefahr?
Zwei Maßnahmen scheinen geeignet, die durch Kampfpanzerlieferungen verursachte Eskalationsgefahr vermindern. Jedoch bergen beide Maßnahmen eigene Risiken. Zum einen könnte eine Lieferung von Kampfpanzern an die explizite Forderung geknüpft werden, diese nur zu bestimmten Zwecken und nur in bestimmten Gebieten einzusetzen. Alternativ könnten die Lieferungen mit neuen diplomatischen Initiativen einhergehen, um die Gewalt einzuhegen und den Konflikt zu transformieren. Jedoch ist, wie oben ausgeführt, die ukrainische Führung starkem innenpolitischem Druck ausgesetzt, den russischen Aggressoren nicht mehr zu vertrauen und ukrainisches Territorium zu befreien. Darüber hinaus würden explizite deutsche Forderungen auf ukrainische Zurückhaltung gegenüber russisch besetzten Gebieten wohl weder in Kiew noch bei den NATO-Bündnispartnern auf Verständnis oder gar Akzeptanz stoßen, da Deutschland durch seine lange ambivalente und zurückhaltende Position vor der Invasion in Fragen der Ukraine-Russland-Beziehungen an diplomatischer und moralischer Autorität eingebüßt hat.
Neben diplomatischen Mitteln haben zahlreiche Expert:innen verschiedene Mittel vorgeschlagen, wie weitere russische Eskalationsmaßnahmen durch die Androhung von entsprechenden Vergeltungsschritten abgeschreckt werde könnten. Diese reichen von simplen Sanktionserweiterungen über US-Bombardierungen der russischen Schwarzmeerflotte bis hin zum NATO-Kriegseintritt mit dem Ziel der Grenzen vom 24. Februar 2022. Es ist allerdings ungewiss, ob das russische Regime von einer Eskalation abgeschreckt werden könnte, wenn es den eigenen Machterhalt durch eine ukrainische Rückeroberung der seit 2014 besetzten Gebiete gefährdet sähe, also genau in jenem Fall, den Kampfpanzerlieferungen wahrscheinlicher machen könnten. Neben diesem Selbsterhaltungsimperativ könnte die versuchte Abschreckung von russischen Eskalationsschritten auch durch Fehleinschätzungen und Risikobereitschaft bei den russischen Geheimdiensten und der Führungsriege fehlschlagen. Diese Risikobereitschaft und Fehleinschätzungen waren insbesondere bei Invasionsbeginn im Februar evident. Falls Abschreckungsschritte angedroht, ignoriert und dann auch durchgeführt werden, besteht die Gefahr einer potenziell desaströsen Eskalationsspirale zwischen der NATO und Russland.
Weder Diplomatie noch Abschreckung können also das Risiko russischer Eskalationsschritte in Folge weiterer ukrainischer Erfolge vollständig ausschließen. Damit ist die deutsche und transatlantische Ukrainepolitik, auch, aber nicht nur, in Bezug auf Kampfpanzerlieferungen vor ein Dilemma gestellt.
Ein unausweichliches Dilemma
Die ukrainischen Kriegsziele sind rechtlich und moralisch legitim. Ungeachtet der Hintergründe und der Konsequenzen ist die Ukraine seit 2014 das Opfer einer ungerechten und völkerrechtswidrigen Aggression durch Russland. Russland hat keine akzeptable Grundlage für die gewaltsame Besetzung, geschweige denn Annexion ukrainischen Territoriums. Dies gibt der Ukraine das Recht auf Rückeroberung. Damit stellt sich für Unterstützer:innen der Ukraine ein Dilemma: Viele Hilfsmaßnahmen, wie etwa die umfassende Lieferung von Kampfpanzern, erhöhen die Fähigkeit der Ukraine, ihre legitimen Ziele gegen Russland durchzusetzen. Gleichzeitig erhöhen diese Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit russischer Eskalationsschritte. Da hier verschiedenartige Güter gegeneinander abgewogen werden müssen, ist das Dilemma genuin moralisch.
Das Dilemma verstärkt sich auch durch die Datenlage. Leider lässt sich robust nur belegen, dass Kampfpanzerlieferungen für die Ukraine nützlich wären und dass damit weitere Eskalationsrisiken einhergehen würden. Was nicht präzise feststellbar ist (und keine seriöse Analyse sollte dies behaupten), sind die genauen Kampfkraftzuwächse sowie die exakte Eskalationswahrscheinlichkeit, weil hier zu viele Variablen zu berücksichtigen sind und es an zu vielen Stellen an essenziellen und verlässlichen Informationen mangelt. Solche Unsicherheiten müssen bei der Entscheidungsfindung anerkannt und mitbedacht werden.
Ein Lichtblick im Dunkel dieses Dilemmas ist, dass mehrere Maßnahmen das Eskalationspotenzial, auch in Folge von Kampfpanzerlieferungen, senken können. Das schließt neue diplomatische Initiativen sowie die Herstellung neuer Krisenkommunikationskanäle mit Kiew und Moskau ein, um Fehlkalkulationen zu minimieren. Zum Schutz internationaler Normen, und um die Eskalationswahrscheinlichkeit zu verringern, sollte Deutschland darauf pochen, dass sich Russland an jene Rüstungskontrollabkommen hält, bei denen es noch Mitglied ist. Mitunter aus denselben Gründen sollte dem russischen Narrativ der „Landesverteidigung“ auf ukrainischem Territorium entschlossen entgegengetreten werden. Wie oben angerissen, ist politisch besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Formulierung und Kommunikation von Konditionalitäten an Kiew sowie weiterer Abschreckungsmaßnahmen an Moskau geht.
Jonas J. Driedger
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