Bild von Vladimir Putin mit dem Brettspiel "Risiko!"
Bild von Vladimir Putin mit dem Brettspiel "Risiko!" | Foto: Nicola Quirico/Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Was jeder zur Risikobereitschaft des Putin-Regimes wissen sollte

Schon kurz nach Beginn der Invasion der Ukraine Anfang 2022 stellte sich heraus, dass das Putin-Regime seine Ziele nicht erreichen und einen enormen Preis für den Krieg zahlen würde. Hatte sich das Putin-Regime einfach komplett verkalkuliert oder war es gewillt, die Risiken der Invasion bewusst einzugehen? Die letztere These wird durch einen kürzlich erschienenen, frei zugänglichen Artikel von Jonas J. Driedger belegt. Die Studie zeigt, wie die steigende Risikobereitschaft des Putin-Regimes seit den mit-2000ern die militärischen Aggressionen Russlands gegen Georgien (2008), die Krim (2014), den Donbass (2014-2022) und gegen die ganze Ukraine (2022) maßgeblich beeinflusst hat.

Weiterlesen

Der ukrainische Präsident Zelenskyy vor einem großen Bildschirm, auf dem eine Videokonferenz mit dem UN-Sicherheitsrat zu sehen ist.
Präsident Zelenskyy spricht nach russischen Raketenangriffen zum UN-Sicherheitsrat. | Photo: President of Ukraine via flickr | CC0 1.0

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?

Weiterlesen

Image shows a meeting between Biden, Putin, Blinken and Lawrow as well as two translators. They are sitting in front of a wall of bookshelves and the US and Russian flags.
Es geht nicht nur um Verhandlungen, sondern zuallererst um Gespräche zwischen den Großmächten. | Photo: The White House via flickr | Public Domain

Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden

Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind aber gleichermaßen stichhaltig und zu oft wird übersehen, dass es nicht nur um Verhandlungen geht und nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern zuallererst um Gespräche und zwar zwischen den Großmächten, die indirekt und direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.

Weiterlesen

A women and three children standing on a dirt road with soldiers in the background
Locals of the Russian-occupied village of Chervone (Kyiv region) are being evacuated to a safe zone. | Foto: Anatoly Gray via flickr | CC BY-NC 2.0

The Continuing Relevance of the “Women, Peace and Security” Agenda in the Context of Russia’s War on Ukraine

Ukraine has become one of the first countries to launch a National Action Plan (NAP) of the Women, Peace and Security Agenda (WPS) during a localized armed conflict and to update it during the full-scale invasion of the country. This blog unveils some of the ways that gender and war are intertwined in Ukraine while discussing the role of the WPS agenda.

Weiterlesen

Die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern dauert an | Foto: Bundesheer / Wikicommons | CC BY-SA 2.0

Eskalation in der Ukraine: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer liefern?

Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen. Kampfpanzerlieferungen würden weitere ukrainische Vorstöße begünstigen, die das russische Regime als Gefahr für sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen würde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitmaßnahmen abgemildert werden.

Weiterlesen

Vladimir Putin's Face on a TV-Screen
September 21, 2022, Vladimir Putin, Delivers a Speech on Russian TV, Photo: Adrien Fillon, picture alliance | ZUMAPRESS.com

Putin’s Mobilisation, Annexation and Nuclear Threats: Last-Ditch Effort or More of the Same?

Just as leaders from across the world gathered in New York to address challenges to global peace and stability, the Russian president Putin declared mobilisation in Russia for the third time in its history. This step, which had formerly was ruled out by Russian officials, indicates that the Kremlin does not have any viable options but to escalate. Even though Putin still prefers to call the war a “special military operation”, he has virtually introduced martial laws across the entire spectrum of Russian economy and society, doubling down on the only gamble that he thinks can still pay off.

Weiterlesen

In early September, Russian state-controlled gas corporation Gazprom announced that Nord Stream 1 would be shut down indefinitely. | Foto: JanChr via flickr | CC BY-SA 2.0

Russia Cuts Off Nord Stream 1: How Will This Affect Germany’s Foreign Policy?

In early September, Russia announced an indefinite stoppage of gas deliveries to Germany via the Nord Stream 1 pipeline system, causing economic turmoil. Research findings on patterns in German and Russian policy and ongoing trends shed light on these events and their probable  future impact. Despite denials from Moscow, this is a Russian attempt to influence German policy on sanctions and Ukraine. This attempt is unlikely to succeed for now. However, future developments – notably major shifts on the Ukrainian battlefield, changes in German public sentiments, and specific dynamics within the Kremlin – could cause German policy to become more susceptible to Russia’s demands.

Weiterlesen

Exponation of different missiles at the territory of the White Sands Missile Museum with a MIM-14 Nike Hercules nuclear missile in the center.
MIM-14 Nike Hercules nuclear missile at the White Sands Missile Range Museum, New Mexico. | Foto: Kelly Michals via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

A Stress Test of Nuclear Deterrence

This month, the Tenth Review Conference of the Non-Proliferation Treaty (NPT) is taking place in New York City. The meeting of states parties, postponed four times because of the Covid pandemic, had originally been scheduled for April 2020. With Russia’s war of aggression against Ukraine, the geopolitical context has since deteriorated to the point where progress on nuclear disarmament and nonproliferation seems almost impossible. The war and Russia’s nuclear threats are fostering a renaissance of nuclear deterrence and rearmament and are threatening to deepen pre-existing fissures in the NPT. To counter the looming erosion of this cornerstone of global arms control, we need to acknowledge the darker side of nuclear deterrence that the Ukraine war is exposing. Understanding the current crisis as a crisis of nuclear deterrence can open up opportunities for de-escalation, disarmament and arms control – similar to the transformative effects of the Cuban Missile Crisis during the Cold War.

Weiterlesen

Exponate verschiedener Raketentypen auf dem Gelände des White Sands Missile Range Museum mit einer MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete in der Mitte.
MIM-14 Nike Hercules Nuklearrakete im White Sands Missile Range Museum, New Mexico. | Foto: Kelly Michals via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

New York, Kiew, Havanna: Wir brauchen den Erstschlagverzicht

Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.

Weiterlesen

Wladimir Putin und die russische Delegation sitzen an einem Konferenztisch gegenüber von Paul Kagame und der ruandischen Delegation.
Treffen des russischen und ruandischen Präsidenten mit Delegationen zum Russland-Afrika-Gipfel. | Foto: Paul Kagame via flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Russlands Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent

Sergei Lawrows jüngste Afrikareise unterstreicht noch einmal, dass Russland international keineswegs so isoliert ist, wie wir uns das im Westen wünschen. Sie bestätigt das Bild, das schon bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Anfang März über die Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion sichtbar wurde. Damals enthielten sich rund 25 der 55 afrikanischen Länder, darunter Schwergewichte wie Mosambik, Angola, Sudan, Südafrika und Mali. Während die VertreterInnen anderer Länder gar nicht erst erschienen, stimmte Eritrea sogar gegen eine Verurteilung. Diese Haltung überrascht auch deshalb, weil Russland mit dem Überfall auf die Ukraine erklärtermaßen zwei Normen verletzt, die in besonderer Weise konstitutiv sind – gerade für afrikanische Sicherheit: Zum einen das Uti possidetis-Prinzip, demzufolge bestehende Grenzen nicht verändert werden dürfen, ganz unabhängig davon, wie historisch ungerecht ihr Zustandekommen gewesen sein mag und ob sie anderen Prinzipien wie dem der nationalen Selbstbestimmung entgegenstehen; zum anderen das Verbot des erzwungenen Regimewechsels.

Weiterlesen