In the ongoing Russo-Ukrainian war, and in the wider Russo-Western conflict, both sides compete over international influence as well as over how Ukraine and Russia are governed. While most would agree with this general assessment, prominent scholars like John J. Mearsheimer and others have argued that the West caused these confrontations by aggressively expanding its influence and preferred regime type into Ukraine, thus forcing Russia’s hand. However, while Russia’s perceptions of NATO evidently played a role in its decisions, a recent study finds that Mearsheimer’s arguments are at best incomplete and at worst simply false.
Schlagwort: Ukraine
An African Peace Initiative in the Russia-Ukraine War?
A team of seven African presidents led an initiative in mid-June 2023 to attempt to make peace in the ongoing Russia-Ukraine war. For most observers, this intervention raised interesting questions: How can states from a continent ravaged by wars and conflicts have the courage, credibility, and conviction to intervene in a European conflict? Moreover, how can countries without power and leverage intervene in a conflict in which other more powerful actors have failed? What did they expect to achieve from this intervention? This article suggests that the African team sought to invoke the dire economic consequences occasioned by the Russia-Ukraine conflict on Africa to exert moral leverage on the disputing parties to end the war. Combined with the desperate economic situation, the African leaders found strength in their neutrality to make a case for a peaceful approach to a conflict that has had global ramifications. The initiative did not seek to mediate the conflict; rather, it was a modest diplomatic plea for peace in the face of a deteriorating situation.
Die NATO nach dem Gipfel von Vilnius: neue Stärke, ungewisse Zukunft
Der Gipfel in Vilnius unterstreicht eines: Die NATO ist wieder die zentrale sicherheitspolitische Organisation in Europa und darüber hinaus. Ihre Handlungsfähigkeit verdankt sie nicht zuletzt ihrer hegemonialen Figur. Was heute gut funktioniert, wird angesichts der Unwägbarkeiten der amerikanischen Führungsrolle zum Risiko für morgen. Signale für eine Stärkung der europäischen Eigenverantwortung gingen von dem Gipfel nicht aus. Im Gegenteil erteilt er Vorhaben der EU für eine eigenständigere Verteidigung eine Absage. Zukunftsfähig ist dieses Modell nicht.
Militärisch nützlich, moralisch verwerflich? Die Debatten um die US-Lieferungen von Streumunition an die Ukraine
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in Deutschland zu intensiven Debatten geführt. Während die eine Seite auf den militärischen Nutzen von Streumunition verweist, um der Ukraine in ihrer Offensive entscheidende Vorteile zu gewähren, betonen die Gegner der Entscheidung die völkerrechtliche Ächtung und die moralische Notwendigkeit, diese Munition im Krieg nicht einzusetzen. Die Clustermunitionskonvention ruft alle Vertragsstaaten dazu auf, Nicht-Mitglieder, also auch die Ukraine, vom Einsatz solcher Munition abzubringen.
What’s the Long-Term Significance of Wagner’s March to Moscow?
On 23 and 24 June, armed columns of the Wagner Group made their way from occupied Ukrainian territory toward Moscow, passing through Rostov and Voronezh. The declared goal of these Russian mercenaries under the leadership of oligarch Yevgeny Prigozhin was to depose Russian Minister of Defense Sergei K. Shoigu and Russian Chief of the General Staff Valery V. Gerasimov. Prigozhin accused both of having betrayed Russia in its war against Ukraine.
Russische Dolchstoßlegenden: Was bedeutet der Wagnermarsch nach Moskau langfristig?
Am 23. und 24. Juni 2023 zogen bewaffnete Kolonnen der russischen Söldner-Truppe Wagner unter Führung des russischen Oligarchen Prigoschin aus besetztem Gebiet in der Ukraine über Rostow und Woronesch gen Moskau. Ihr erklärtes Ziel: den russischen Verteidigungsminister Sergei K. Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri W. Gerassimow abzusetzen. Prigoschin warf ihnen vor, die russischen Kriegsführung gegen die Ukraine verraten zu haben.
Der dramatische Dammbruch von Kachovka und seine kurz- und langfristigen Folgen
Am Morgen des 6. Juni 2023 wurde gemeldet, dass der Kachovka-Staudamm zerstört wurde, und dass dadurch weite Gebiete flussabwärts, inklusive der Großstadt Cherson, durch eine Flutwelle bedroht werden würden. Der ukrainische Präsident Selensky macht für diese Katastrophe Russland, welches seit dem 24. Februar 2022 den Damm und das dazugehörige Wasserkraftwerk besetzt und kontrolliert hat, verantwortlich. Ob durch eine gezielte Sprengung oder durch grobe Fahrlässigkeit, der Dammbruch hat dramatische kurz- und langfristige Folgen für die Südukraine in Bezug auf Landwirtschaft, Wassersicherheit sowie auch den Schutz vor einem radioaktiven Unfall.
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte II
Die Diskussion um die Frage, wie sich die Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg garantieren ließe, ist voll entbrannt. Wenn sich der Weg in die NATO als nicht gangbar erweisen sollte, welche Alternativen böten sich an und wie sind sie zu bewerten? In dem zweiten Blogbeitrag zu dem Thema geht es um Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Der Platz der Ukraine in der europäischen Sicherheitsordnung: Konturen einer Debatte I
Die Diskussion über den Platz der Ukraine in einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung ist voll in Gange. Erste Weichen werden auf dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gestellt. Ob, wann und wie die Ukraine der Allianz beitreten könnte, ist allerdings umstritten. Diskutiert werden daher vier Alternativen: Sicherheitsgarantien durch umfassende militärische Unterstützung, durch die Stationierung westlicher Truppen, durch die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft und durch Arrangements, die auch russische Sicherheitsinteressen berücksichtigen. Bei dieser Entscheidung können die Weichen auch falsch gestellt werden – mit weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheit. Anlass genug, um in diesem und dem folgenden Blogbeitrag die Vorschläge zu bewerten.
Is Antarctica Still Exceptional? The Case for “Co-opetition” at the South Pole
Antarctic diplomacy has famously shielded the continent of peace, science, and environmental protection from outside conflict and war. This “exceptionalism” is now being tested by Russia’s war against Ukraine and the belief that international strategic competition between great powers is spilling over into the Antarctic. In order to keep the Antarctic exceptional, however, it would be wise to refocus on what has made Antarctic diplomacy so successful in the first place: cooperation in order to compete, or “co-opetition.”
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