Am 17. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Vladimir Putin und eine Präsidialbeamtin erlassen. Diese Entscheidung hat große Teile der Fachwelt überrascht und wirft einige Fragen auf: Auf welcher Basis kann der IStGH Putin verfolgen? Was wird ihm und der Präsidialbeamtin vorgeworfen? Ist er als amtierender Präsident vor Verfolgung besonders geschützt? Welche Staaten sind verpflichtet, den Haftbefehl umzusetzen? Was sind die politischen Folgen für Putin, das Gericht und das Völkerrecht? Der Blogbeitrag geht auf diese Fragen vor allem aus völkerrechtlicher Sicht ein.
Schlagwort: Ukraine
Podcast #006 // Die Transformation politischer Gewalt
Welchen Einfluss hat der Angriff Russlands auf die Ukraine auf Transformation politischer Gewalt? Was ist der Zusammenhang zwischen politischer Gewalt und kollektivem Gedächtnis? Und was kann politische Gewalt eigentlich noch bedeuten? Warum es wichtig und spannend ist, Transformation politischer Gewalt interdisziplinär zu erforschen, diskutieren Christopher Daase und Astrid Erll mit Tina Cramer in der neuen Folge unseres Podcasts PRIF Talk.
Kampfflugzeuge für die Ukraine und das Risiko der Eskalation: Ein Realitätscheck
Nachdem mehrere NATO-Staaten der Ukraine nach monatelangem Ringen die Lieferungen von Panzern zugesagt haben, intensiviert die ukrainische Regierung ihre Forderungen nach Kampfflugzeugen westlicher Bauart. Allerdings wäre die Ukraine auch mit einigen westlichen Jets kaum in der Lage, die leistungsfähigen russischen Flugabwehrsysteme zu zerstören. Darüber hinaus, und wichtiger, stellen westliche Kampfflugzeuge enorme Anforderungen an Infrastruktur und Ausbildung. Eine Lieferentscheidung wäre in erster Linie ein politisches Signal für die langfristige Unterstützung des Landes. Auswirkungen auf dem Schlachtfeld hätte sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Muddying the Waters: Official Russian Disinformation on Chemical and Biologial Weapons
In the wake of Russia’s invasion of Ukraine, chemical and biological weapons have once again attracted international attention due to disinformation efforts on the part of Russian officials. International forums which oversee the ban on these weapons are being used to accuse Ukraine and its allies of violating their legal obligations. Many of Russia’s accusations regarding chemical weapons resemble the patterns of deception observed in the past, while disinformation on biological weapons is displaying somewhat novel characteristics. Yet, there are tangible ways of counteracting such disinformation, thereby protecting the ban on chemical and biological weapons.
Gender Equality in Times of a Full-Scale War on Ukraine: A Hope for a Better Future?
The work on promoting gender equality in Ukraine continues even in the time of full-scale war, proving that the times of crisis could be used as an opportunity for a positive transformation. Tireless efforts of civil society and its prominent allies in politics have already had some fruits in keeping the topic in the public discourse, updating the National Action Plan (NAP) on UNSCR 1325 ‚Women, Peace and Security’ (WPS), and the ratification of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention).
Was jeder zur Risikobereitschaft des Putin-Regimes wissen sollte
Schon kurz nach Beginn der Invasion der Ukraine Anfang 2022 stellte sich heraus, dass das Putin-Regime seine Ziele nicht erreichen und einen enormen Preis für den Krieg zahlen würde. Hatte sich das Putin-Regime einfach komplett verkalkuliert oder war es gewillt, die Risiken der Invasion bewusst einzugehen? Die letztere These wird durch einen kürzlich erschienenen, frei zugänglichen Artikel von Jonas J. Driedger belegt. Die Studie zeigt, wie die steigende Risikobereitschaft des Putin-Regimes seit den mit-2000ern die militärischen Aggressionen Russlands gegen Georgien (2008), die Krim (2014), den Donbass (2014-2022) und gegen die ganze Ukraine (2022) maßgeblich beeinflusst hat.
Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff (Art. 2, Abs. 4 in Verbindung mit Art. 51). Dieses Verbot hat Russland gebrochen. Versetzt das dem bereits mehrfach totgesagten völkerrechtlichen Gewaltverbot endgültig den Todesstoß?
Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden
Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind aber gleichermaßen stichhaltig und zu oft wird übersehen, dass es nicht nur um Verhandlungen geht und nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern zuallererst um Gespräche und zwar zwischen den Großmächten, die indirekt und direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.
The Continuing Relevance of the “Women, Peace and Security” Agenda in the Context of Russia’s War on Ukraine
Ukraine has become one of the first countries to launch a National Action Plan (NAP) of the Women, Peace and Security Agenda (WPS) during a localized armed conflict and to update it during the full-scale invasion of the country. This blog unveils some of the ways that gender and war are intertwined in Ukraine while discussing the role of the WPS agenda.
Eskalation in der Ukraine: Sollte Deutschland Leopard 2-Panzer liefern?
Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen. Kampfpanzerlieferungen würden weitere ukrainische Vorstöße begünstigen, die das russische Regime als Gefahr für sich selbst wahrnehmen und dadurch weitere russische Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen würde. Obgleich dieses Dilemma unausweichlich ist, kann es durch diplomatische und strategische Begleitmaßnahmen abgemildert werden.
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