Schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine begannen die Kriegsparteien zu verhandeln. Viele Kommentare kritisierten, es passe nicht zusammen, zu verhandeln und gleichzeitig zu schießen. Ein einflussreicher Forschungsstrang in der Politikwissenschaft widerspricht dem. Ihm zufolge fassen viele Konfliktparteien Krieg als Teil des Verhandelns auf. Begreift man das vor allem als erschreckende Beobachtung und weniger als zynische Politikempfehlung, dann wird verständlicher, warum viele Verhandlungen erst spät oder nie zu einem Ende des Krieges führen.
Schlagwort: Diplomatie
The Tricky Politics of Recognizing Armed Non-State Actors
The new volume “Armed non-state actors and the politics of recognition” by editors Anna Geis, Maéva Clément, and Hanna Pfeifer discusses armed non-state actors and their strategic pursuit of being recognized as political actors. It includes methodological considerations as well as case studies from China, Ireland, Lebanon, Nigeria and, Sudan among others. The contributions study the strategic choices that state leaders, citizens, international organizations, and others make in granting such recognition, denying it, or recognizing on their own terms.
Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium
Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Außenpolitik will, braucht sie ein anderes Auswärtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff „pfeift auf dem letzten Loch“. Es ist schlicht nicht aufgestellt für eine Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.
Die UN als globaler „Streitraum“. Zur Aktualität von Dag Hammarskjölds Erbe
Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ […]
Weniger Militär wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug prägt
Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.
Overcoming Gulf-Rivalry? Challenges and Chances of Saudi-Iranian Dialogue
While the Saudi-Iranian relations have mostly been shaped by ‘peaceful rivalry’ since the Islamic Revolution in 1979, they increasingly turned hostile following the so-called ‘Arab Spring’. Building on recent dynamics in the Gulf region, high level politicians of Saudi Arabia and Iran have signaled serious willingness for dialogue and reconciliation. We argue here that these renewed efforts are primarily motivated by security and economic concerns but have also been supported through a series of informal interactions at different societal levels. While dialogue seems possible and desirable, its long-term prospects will be challenged by changing regional dynamics and the respective political will to overcome historical constructs of rivalry and regional competition.
Support for multilateralism is not enough — a clearly defined focus and strategy is a must
The purpose of any German strategy of multilateralism must be to invest in the multilateral system and foster robust international organizations which strengthen the European Union’s Common Security and Defense Policy, and to prioritize the implementation of existing international regulations over the development of new sets of regulations.
Wer Multilateralismus will, muss auch sagen können, wo und wie
Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen fördern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einräumen gegenüber der Entwicklung neuen Regelwerke.
Is the Work Done? Views from Armenians in Germany on the Recognition of the Armenian Genocide
All around the globe the Armenian Diaspora has been campaigning in their respective countries to recognise the massacres of 1.5 million Armenians in the Ottoman Empire in 1915 as genocide. This year marks the 105th anniversary of the Armenian Genocide but the successor state of the perpetrator – Turkey – continues labelling it as “so-called“ genocide. After many years of hesitation, Germany became the 25th country to officially adopt a resolution to recognise the Armenian Genocide in 2016. How has this step impacted the perspectives of the Armenian community in Germany?
Der UN-Sicherheitsrat und COVID-19: Missing in Action
Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat offiziell nicht mit COVID-19 beschäftigt, obwohl die Pandemie potenziell weitreichende Auswirkungen auf Fragen von Frieden und Sicherheit haben kann. Die Arbeit des Sicherheitsrates wird durch die Krise organisatorisch erschwert. Aber auch aufgrund unterschiedlicher Interessen der permanenten Mitglieder scheint eine Einigung auf eine Erklärung oder Resolution nicht in Sicht. Dabei hätte der Sicherheitsrat gerade jetzt eine Vorreiterrolle im Krisenmanagement einnehmen müssen, indem er COVID-19 zur Bedrohung für Frieden und Sicherheit erklärt und multilaterale Mechanismen zur Krisenbewältigung einrichtet.
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