Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarats abgehängt.
Die russische Flagge wird vor dem Gebäude des Europarates entfernt. | Photo: © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

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Treffen der BRICS Staaten 2019, zu sehen sind Zuma, Modi, Xi, Putin und Bolsonaro auf einer Treppe.
Gemischtes Quintett: Formate wie BRICS überspannen Systemgrenzen | Photo: Palácio do Planalto via flickr | CC BY 2.0

Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie

In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.

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Altes Fabrikgebäude mit Graffiti "World Peace"
Auf die kooperative Weltordnung muss immer neu hingearbeitet werden. | Foto: Tori Nefores auf Unsplash

Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

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Outgoing secretary of state Mike Pompeo has emerged as one of China’s harshest critics and may seek to build a future presidential campaign around this profile. | Photo: flickr, Gage Skidmore | CC BY-SA 2.0

From China Threat to Red Scare: a Post-Trump Republican Perspective on US-China Relations

In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.

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Flagge der Vereinigten Staaten | Photo: Jnn13 | CC BY-SA 3.0 Unported

Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?

Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.

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Der russische Oppositionspolitiker Alexey Nawalny hatte in der Vergangenheit häufig mit Repressionen und Angriffen zu kämpfen. Mit deutlich weniger gravierenden Folgen als jetzt etwa im März 2017, als ihn Unbekannte mit grüner Farbe attackierten.
Alexey Nawalny nach einem Farbanschlag im März 2017 | Photo: © Evgeny Feldman via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?

Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.

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Discussion, dialogue and negotiation are important aspects of democracy promotion | Photo: EU Non-Proliferation Consortium

Why study democracy promotion negotiation?

Democracy promotion is a fundamentally interactive practice: it involves a complex interplay of external and local actors. In perceiving their goals, democracy promoters interact with various kinds of “local actors” and must increasingly confront the fact that local interests not only have to be taken seriously and integrated, but that a successful democratization process requires more than template models imposed from the outside. It requires discussion, dialogue and negotiation – and here comes the problem: Although most scholars acknowledge the interactive nature of democracy promotion, the interaction process itself is largely treated as a “black box” and negotiation dynamics have been somewhat unexplored. This is about to change.

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Karte der humanitären Interventionen
Auf der interaktiven Weltkarte sind alle HMI übersichtlich dargestellt | Quelle: HSFK-Datensatz

Humanitäre militärische Interventionen erforschen: ein Datensatz schafft die Grundlage

Sogenannte humanitäre militärische Interventionen oder Interventionen im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung sind heiß umstritten, doch hinkt die Erforschung dieser Einsätze den politischen Kontroversen hinterher. Zwar füllen völkerrechtliche und friedensethische Beiträge viele Regalmeter, und auch die zahlreichen detaillierten Einzelfallstudien lassen sich nicht mehr überschauen. Dennoch ist bislang weitgehend unbekannt geblieben, wie sich militärische Interventionen mit einer erklärten humanitären Absicht auf die Situation im Zielland auswirken. Das liegt am Mangel an vergleichenden Arbeiten. Ein neuer Datensatz zu den humanitären militärischen Interventionen nach 1945 schafft die Grundlage für solche Studien. Eine interaktive Weltkarte macht die Daten zugänglich.

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Offensichtlich haben die nuklearen Supermächte momentan wenig Interesse an Rüstungskontrolle | Photo: Kremlin.ru | CC BY 4.0

Das Ende des INF-Vertrags: Katerstimmung in Europa

Der INF-Vertrag ist Geschichte. Nach nicht allzu glaubwürdigen Rettungsversuchen durch die zwei nuklearen Supermächte USA und Russland wurde der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty) am Freitag (2. August 2019) offiziell zu Grabe getragen. Damit ist der Weg frei für eine erneute Aufrüstung Europas, die den Kontinent wieder zur Arena nuklearer Kriegsplanungen machen könnte. Doch den Raketen werden, aufgrund ihrer kurzen Flugzeiten und dadurch kurzen Reaktionszyklen, destabilisierende Effekte zugeschrieben. Dadurch könnte das ‚nukleare Tabu‘ – die Norm zum Nichteinsatz von Atomwaffen – geschwächt und die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöht werden.

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A crisis or even the end of the liberal, multilateral world order is a frequently-heard diagnosis these days. In her interview with Nils Schmid, Member of Parliament for the Social Democratic Party of Germany (SPD), Vera Rogova asks about possible coping strategies, Chinese and Russian influence and Germany’s current and future role in international politics.

“It is not enough to diagnose a crisis – we also have to actively deal with it.” An interview with Nils Schmid

A crisis or even the end of the liberal, multilateral world order is a frequently-heard diagnosis these days. In her interview with Nils Schmid, Member of Parliament for the Social Democratic Party of Germany (SPD), Vera Rogova asks about possible coping strategies, Chinese and Russian influence and Germany’s current and future role in international politics.

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