Letzte Woche erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Daraufhin brach sich gerade in traditionellen Unterstützerländern des Gerichts massive Kritik Bahn: Von Täter-Opfer-Umkehr ist die Rede, von Antisemitismus und Delegitimierung einer Demokratie. Diese Kritik ist nicht nur unzutreffend, sie lässt auch die Grundmisere der liberalen Weltordnung deutlich werden: Recht soll immer für die anderen gelten, während Demokratien selbst bisweilen nicht erkennen, dass auch sie gegen Recht verstoßen. Wer die liberale Weltordnung erhalten will, muss sich an ihre Regeln halten – gerade dann, wenn es weh tut. Und die Entscheidung des IStGH tut weh.
Schlagwort: Liberale Weltordnung
The Perils of Ruxit: Russia’s Tension-Ridden Dissociation from the European Security Order
Are dissociation from shared international institutions and the escalation of inter-state conflicts between involved states causally interrelated? Processes of dissociation – defined as the intentional distancing from the core rules and norms of international institutions – occur rather often and might even become a dominant feature of world politics as de-globalisation proceeds. In particular, it remains unclear whether the management of such developments can eventually lead to partial reconciliation or if tensions between the involved states are destined to increase. To answer this question, the following blog entry, summarising the results of one of the case studies of Drifting apart project, analyses the process of Ruxit i.e., the development of relations between Russia and the West after the end of the Cold War.

Kontrollierte Ent- und Verflechtung als Aufgabe der Nationalen Sicherheitsstrategie
In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]
Gemeinsam gegen die bösen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zukünftigen deutschen Sicherheitsstrategie
In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autoritär verfasster Staaten hat sich auch im deutschen außenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen „Systemwettbewerbs“ verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschließen müssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung wäre allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen.
Multilateralismus nach Trump. Zurück zur kooperativen Weltordnung?
Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.
From China Threat to Red Scare: a Post-Trump Republican Perspective on US-China Relations
In its last months in office, the Trump administration published a new, comprehensive framework on China policy. Despite the upcoming change in government, this report is notable for introducing a very ideology-centered perspective and rhetoric reminiscent of the Cold War. It could therefore provide a glimpse on how Republicans will approach China policy in opposition and exert pressure on the new government to stick with the confrontative course taken by Trump.
Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?
Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.
Der Fall Nawalny und die westliche Reaktion – keine Auswege aus der Destruktionsspirale?
Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Diese neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.

Why study democracy promotion negotiation?
Democracy promotion is a fundamentally interactive practice: it involves a complex interplay of external and local actors. In perceiving their goals, democracy promoters interact with various kinds of “local actors” and must increasingly confront the fact that local interests not only have to be taken seriously and integrated, but that a successful democratization process requires more than template models imposed from the outside. It requires discussion, dialogue and negotiation – and here comes the problem: Although most scholars acknowledge the interactive nature of democracy promotion, the interaction process itself is largely treated as a “black box” and negotiation dynamics have been somewhat unexplored. This is about to change.

Humanitäre militärische Interventionen erforschen: ein Datensatz schafft die Grundlage
Sogenannte humanitäre militärische Interventionen oder Interventionen im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung sind heiß umstritten, doch hinkt die Erforschung dieser Einsätze den politischen Kontroversen hinterher. Zwar füllen völkerrechtliche und friedensethische Beiträge viele Regalmeter, und auch die zahlreichen detaillierten Einzelfallstudien lassen sich nicht mehr überschauen. Dennoch ist bislang weitgehend unbekannt geblieben, wie sich militärische Interventionen mit einer erklärten humanitären Absicht auf die Situation im Zielland auswirken. Das liegt am Mangel an vergleichenden Arbeiten. Ein neuer Datensatz zu den humanitären militärischen Interventionen nach 1945 schafft die Grundlage für solche Studien. Eine interaktive Weltkarte macht die Daten zugänglich.