Foto: © Wikimedia Commons, Benjamin Gonzales, bearbeitet, CC BY 2.0
Die US-Wahl 2020 - Start der Blogserie auf dem PRIF Blog. | Photo: © Benjamin Gonzales via Wikimedia Commons | CC BY 2.0

Die Wahlen in den USA – Das Ende einer liberalen Führungsmacht?

Vom Abstieg der USA wird seit langem gesprochen. Aber dass er diese Form annehmen würde, hätte wohl kaum jemand gedacht. Wie kein anderes Ereignis macht die anstehende Präsidentschaftswahl deutlich, dass die Vereinigten Staaten längst den moral high ground, die moralische Überlegenheit, verloren haben, den sie als Führungsmacht des Westens lange beanspruchten.

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Foreign Minister Maas speaks before the UN General Assembly, which this year was largely conducted virtually. The United Nations, but also the European Union, are important pillars of a German strategy of multilateralism. | UN Photo/Rick Bajornas

Support for multilateralism is not enough — a clearly defined focus and strategy is a must

The purpose of any German strategy of multilateralism must be to invest in the multilateral system and foster robust international organizations which strengthen the European Union’s Common Security and Defense Policy, and to prioritize the implementation of existing international regulations over the development of new sets of regulations.

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Außenminister Maas spricht vor der UN-Generalversammlung, die in diesem Jahr größtenteils virtuell durchgeführt wurde. Die Vereinten Nationen, aber auch die Europäische Union sind wichtige Stützpfeiler einer deutschen Multilateralismus-Strategie. | UN Photo/Rick Bajornas

Wer Multilateralismus will, muss auch sagen können, wo und wie

Eine deutsche Multilateralismus-Strategie sollte in das multilaterale System investieren und starke internationale Organisationen fördern, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken und der Umsetzung bestehender internationaler Regeln Vorrang einräumen gegenüber der Entwicklung neuen Regelwerke. 

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Frieden fängt bei uns an

2020 feiert das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung (HSFK) sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1970 gegründet, ist die HSFK heute eines der führenden Friedens­forschungs­institute in Europa. Unser Motto für unser Jubiläum ist vieldeutig: „Frieden fängt bei uns an”. Etwa bei uns in der HSFK? Bei uns in Deutschland? Bei Ihnen und uns, bei dir und mir?

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Peace Begins with Us

In 2020 the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) celebrates its 50th anniversary. Founded in October 1970, PRIF today is one of the leading peace research institutes in Europe. Our motto for our anniversary is ambiguous: “Peace begins with us”. Who is meant by “us”?

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HSFK-Leiterin Nicole Deitelhoff im Gespräch mit Michel Friedmann. Frankfurter Buchmesse 2017 | Foto: Barbara Dörrscheidt

“Wir bieten Orientierungswissen an.” Nicole Deitelhoff über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer

Gerade in der Friedens- und Konfliktforschung kommt der (politischen) Praxis eine besondere Bedeutung zu. Es geht darum, Konfliktursachen zu erforschen und Lösungswege für die Politik aufzuzeigen. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, sprach mit Tome Sandevski vom  Mercator Science-Policy Fellowship-Programm über die Balance zwischen Forschung und Wissenstransfer, die Ausbildung von Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Amt, und über die Gründung des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Nicole Deitelhoff spricht an der Frankfurt University of Applied Sciences über das Konzept der Europäischen Souveränität. | Screenshot: Youtube/Center for Applied European Studies

Wir brauchen europäische Souveränität… und Demokratie?

2017 entwarf Emmanuel Macron sein Konzept einer Europäischen Souveränität. Was ist davon heute noch übrig geblieben, fragt Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, in ihrem Vortrag an der Frankfurt University of Applied Sciences. Man sehe heute bestenfalls die Stärkung einer äußeren Souveränität oder Handlungsfähigkeit, während innere Souveränität auf der Strecke geblieben sei. Das führe tendenziell zu einer weiteren Entfremdung zwischen EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern.

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Street Art im Europaviertel in Brüssel | Foto: © Axel Kirch via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Wann, wenn nicht jetzt? Europa braucht Streit, keine Armee

Integrations- und demokratiefeindliche Kräfte gewinnen in Europa an Zustimmung. In immer mehr Politikfeldern ist die Europäische Union gelähmt und es werden Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Frage gestellt. Als Antwort auf diese Polykrise spricht Emmanuel Macron von „Europäischer Souveränität“: Die EU müsse handlungsfähig werden, um die Versprechen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit einzulösen. Doch die Debatte über seine Vorschläge konzentriert sich primär auf Europäische Verteidigung, während das Hauptproblem die Stärkung ihrer inneren Souveränität ist.

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Radikalisierung | Quelle: eigenes Bild
Radikalisierung | Quelle: eigenes Bild

Warum wir einen weiten Begriff von Radikalisierung brauchen

Radikalität und Radikalisierung werden heutzutage als zentrale Kennzeichen einer globalen politischen Krise angesehen. Der häufige Bezug auf den Begriff der Radikalisierung in öffentlichen Debatten täuscht jedoch darüber hinweg, wie umstritten der Begriff ist, sowohl in der Frage, auf welche Phänomene er zugreift, als auch mit Blick auf seine normative Bewertung. Heute wird Radikalisierung vorwiegend als Hinwendung zur politischen Gewaltausübung im Kontext von Terrorismus und Extremismus verstanden. Das hat für die Forschung und für die politische Praxis allerdings problematische Konsequenzen. Wir plädieren daher für einen weiten Begriff von Radikalisierung, der die zunehmende grundlegende Infragestellung der Legitimation einer normativen Ordnung und/oder die zunehmende Bereitschaft umfasst, die institutionellen Strukturen dieser Ordnung zu bekämpfen.

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