Ein Ruderboot im Meer vor einem grünen Küstenabschnitt
Ansprüche kleiner Inselstaaten wie Vanuatu wurden durch das Gerichtsurteil bestätigt. | Foto: Simon_sees via Flickr | CC BY 2.0

Politisierung in Zeiten schwacher politischer Normen: Zum Klima-Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs

Ende Mai legte der Internationale Seegerichtshof ein mit Spannung erwartetes Gutachten vor. Eine Gruppe kleiner Inselstaaten hatte den Seegerichtshof im Dezember 2022 angerufen, um die Frage zu klären, was die Pflichten der Vertragsstaaten des Seerechtübereinkommens für den Klimaschutz umfassen. Der Seegerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Staaten verpflichtet sind, die Meeresverschmutzung zu verhindern. Auch wenn das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, dürfte es Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum Klimaschutz haben. Zugleich ist fraglich, wie groß die normative Wirkung des Gutachtens sein kann, da die über den Kern des Völkerrechts hinausgehende regelbasierten Ordnung zurzeit an Bedeutung verliert.

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desolate landscape with trees and grey sky. A sign warns of nuclear contamination. With added logo “Socio-ecological Transformation Conflicts”
The exploitation of Ukraine's resources by external actors has caused environmental damage extending far into the future. | Foto: Oleksandra Bardash via Unplash

A Green Recovery for Ukraine: How to Avoid the Trap of Green Colonialism?

The environment is not a silent victim in Russia’s war against Ukraine; the long-term threats for the people of Ukraine are already visible. The environmental dimension of the war has been documented from early on. In this respect, the war is a model for future military conflicts. President Zelenskyy emphasized in his peace plan that green reconstruction is an essential element for a just and sustainable future. Green reconstruction, as every reconstruction, needs international support and local engagement. In this blog post, we identify the conditions that must be met to ensure that local groups are empowered and new international dependencies are avoided.

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Eine Gruppe von Bundeswehrsoldaten sucht Schatten unter einem Baum
Veränderte klimatische Herausforderungen erfordern Anpassungen für Gerät und Infrastruktur. | Foto: ©Bundeswehr/Susanne Hähnel

Nachhaltig wehrhaft?

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen sollten. Ein Ansatz der integrierten Sicherheit sollte diese Dimension der nachhaltigen Wehrhaftigkeit aber unbedingt einschließen. Entsprechend empfehlen wir der Bundeswehr, nun eine eigene Strategie zur Klimasicherheit zu erarbeiten.

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Gruppenfoto der G7-Mitglieder vor den Alpen beim Gipfel in Schloss Elmau
Selbstvergewisserung statt Vertrauensaufbau: Die G7 demonstrieren Einigkeit, aber keine Offenheit für die Zusammenarbeit mit nicht-westlichen Staaten. | Photo: Prime Minister's Office of Japan via Wikimedia Commons | CC BY 4.0

Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bewältigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. Für die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Veränderung der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu fördern.

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Ein in Beton eingravierter Pfeil zeigt nach links.
Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland hat gerade erst begonnen. | Photo: Hello I'm Nik via Unsplash

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.

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Zersplitterter Marmor
Der Angriff auf die Ukraine ist ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. | Photo: Tom Barret auf Unsplash

Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik

Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des Völkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist groß. Ebenso die Enttäuschung über das Scheitern der eigenen Deeskalationsbemühungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?

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Die Buschbrände 2019/2020 in Australien waren die weltweit zerstörerischsten Waldbrände seit Beginn der Aufzeichnungen. | Photo: © Nick-D via Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern

Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.

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Foto: Tim Mossholder via Unsplash

Mehr als Prävention. Politische Bildung und Extremismusprävention: Schnittmengen und Herausforderungen

In der öffentlichen Diskussion extremistischer Übergriffe und Terroranschläge werden oft hohe Erwartungen an die politische Bildung als ein Instrument der Prävention formuliert. Dabei stellt sich jedoch die Frage, was politische Bildung leisten kann und soll. Politische Bildung bietet mehr als eine Handreichung zum Umgang mit aktuellen Herausforderungen durch politische Extremismen. Ihre Kernaufgabe ist es, die aktive Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu unterstützen. Dabei leistet sie auch einen Beitrag zur Prävention. Politische Bildung und Prävention bilden keine Einheit, erzeugen aber gemeinsam einen Mehrwert für eine sich vor menschen- und demokratiefeindlichen Extremismen schützende Gesellschaft.

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Die EU-Kommission plant, zukünftig die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig zu überprüfen. | Photo: pxhere.com | CC0 1.0

Mehr als die Summe der einzelnen Teile: Zum ersten Bericht zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch wenn konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten nicht benannt werden, setzt die EU hier einen wichtigen Impuls für einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht.

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