Heiko Maas spricht vor dem Sicherheitsrat über die Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen auf die internationale Sicherheit. | UN Photo/Loey Felipe

Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik

Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.

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President Trump, Secretary of Defense James N. Mattis and Marine Gen. Joseph F. Dunford Jr. on Memorial Day
US-Präsident Trump, Verteidigungsminister Mattis und Marinegeneral Dunford Jr. am Memorial Day | Photo: James N. Mattis | CC BY 2.0

Trumps Entscheidung, die Soldaten aus Syrien abzuziehen: berechenbar und unfair

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das amerikanische Militär aus Syrien abzuziehen, kam zum jetzigen Zeitpunkt überraschend – Unberechenbar war sie allerdings keineswegs. Trump hatte sich schon im Wahlkampf stets eindeutig gegen Interventionen positioniert, doch dieser Umstand geriet über seine wechselvolle Außenpolitik zunehmend in Vergessenheit.

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