Die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland ruht auf drei Säulen. Wehrhaft, resilient und nachhaltig soll Sicherheit zukünftig gestaltet sein. In diesem Blog diskutieren wir die Verknüpfung der wehrhaften und der nachhaltigen Sicherheit und zeigen dabei eine bedeutende Lücke auf. Ausgerechnet bei der so wichtigen Verknüpfung von Klimaveränderung und Sicherheit findet sich kein Hinweis darauf, dass auch die Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr und ihre Einsatzpläne dem Ziel der Nachhaltigkeit entsprechen sollten. Ein Ansatz der integrierten Sicherheit sollte diese Dimension der nachhaltigen Wehrhaftigkeit aber unbedingt einschließen. Entsprechend empfehlen wir der Bundeswehr, nun eine eigene Strategie zur Klimasicherheit zu erarbeiten.
Die Sicherheitsstrategie verdeutlicht eindrücklich die Dimension der Herausforderungen, vor die uns die Krisen des Klimas, der Biodiversität und der Ökosysteme stellen. Die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen ist auf der Ebene des Staates, der Gesellschaft und des Menschen massiv gefährdet. Die Bekämpfung der Ursachen der Umweltkrisen und eine Anpassung an ihre Folgen sind zentrale sicherheitspolitische Zukunftsaufgaben. Prognostiziert werden eine Zunahme umweltbedingter Konflikte und Flucht, Fragen der globalen Gerechtigkeit in der Bewältigung dieser Bedrohungen stellen sich eindringlicher denn je (S. 26). Die Bundesregierung verspricht in der Strategie, die eigenen CO2-Einsparungsziele zu erfüllen, internationale Klimafinanzierung und -anpassungsprogramme zu forcieren und natürliche Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen (S. 66-67). Dabei wird ein wichtiger Aspekt einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie allerdings fast komplett vernachlässigt: Zukünftige Wehrhaftigkeit muss auch nachhaltig sein. Die Bundeswehr muss aus Eigeninteresse ihre Ausstattung, Infrastruktur und Fähigkeiten an die Klimaveränderung anpassen, um effektiv wehrhaft zu bleiben. Und ja, sie muss auch einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten, soweit dies ihre Wehrhaftigkeit nicht einschränkt.
Militär und Klimasicherheit strategisch zusammen denken
Wie realistisch ist eine solche nachhaltige Wehrhaftigkeit? Schließlich stellen sich im Kontext der Zeitenwende auch gesamtgesellschaftliche Verteilungsfragen, auf die die Sicherheitsstrategie aber keine Antworten bereithält. Für die Maßnahmen in der Sicherheitsstrategie werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt (S. 29). Selbst die klimabewusste taz fragt sich vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine, wie militärischer Klimaschutz finanzierbar ist. Zählt am Ende doch die konkrete militärische Bedrohung mehr als die (scheinbar) ferne Klimakrise? Und ist zu befürchten, dass die in der Sicherheitsstrategie geplanten Investitionen, die die Bundeswehr zu „einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa“ machen sollen (S. 33), die Klimakrise sogar eher weiter befeuern?
Andere westliche Staaten sind in der Strategiebildung zur Klimasicherheit bereits deutlich weiter. So haben sowohl die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Vereinigten Königreiches jüngst eigene Klimastrategien vorgelegt. Die US Army Climate Strategy hat dabei auch das Ziel, durch Klimaschutz und -anpassung einen strategischen Vorteil gegenüber Kontrahenten zu erreichen. Das Verteidigungsministerium des Vereinigten Königreiches schreibt in ähnlicher Weise in einem aktuellen Strategiepapier aus dem Juli 2023, dass „uns Umwelttechnologien zu einer Revolution befähigen werden, wie wir operieren und kämpfen.“ Bereits im Climate Change and Sustainability Strategic Approach von 2021 hatte sich das britische Verteidigungsministerium kurz-, mittel- und langfristige Ziele bis 2050 gesetzt, wie die Klimawandel- und Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden soll. Dabei reichen die Maßnahmen von Gebäudesanierung, zu nachhaltigen Lieferketten und zu neuen klimaresilienten Rüstungsgütern. „No decisions on the future capabilities are made without evidence-informed assumptions on a climate-changed world,“ heißt es dort wörtlich.
Auch der Europäische Strategische Kompass aus dem vergangenen Jahr adressiert die Stärkung der Resilienz gegenüber Klimawandel, Katastrophen und Notsituationen und betont dabei aber auch die Notwendigkeit, „den ökologischen Fußabdruck unserer GSVP-Missionen und Operationen einzubeziehen, ohne jedoch damit die operative Wirksamkeit zu beeinträchtigen“ (26). Die NATO nennt in Bezug auf den Nexus von Klima und Sicherheit inzwischen als Standard auch die Notwendigkeit, die Emissionen der eigenen Missionen zu reduzieren. Im strategischen Konzept, auf das auch die Sicherheitsstrategie explizit Bezug nimmt, wird der Übergang zu sauberen und grünen Technologien betont, bei gleichbleibender Effektivität der militärischen Fähigkeiten. Beim jüngsten Gipfel in Vilnius wurden zudem auch Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Messmethoden für Emissionen entwickeln. An anderer Stelle wird das Ziel betont, die Energieeffizienz des Militärs durch innovative Technologien zu fördern.
Ein strategischer blinder Fleck
Das Fehlen solcher Zielsetzungen in der Sicherheitsstrategie ist umso bemerkenswerter, als sich die Bundeswehr und die Bundesregierung dieser Entwicklungen und Zusammenhänge eigentlich bewusst sind. Im Nachhaltigkeitsbericht 2022 des Bundesverteidigungsministeriums heißt es zum Beispiel: „Die Verankerung von Klimafragen im Rahmen der Strategieentwicklung zielt darauf ab, ebenjene Aspekte stets mit- und zusammenzudenken.“ (S.14) Entsprechend ist es eine verpasste Chance der Nationalen Sicherheitsstrategie, unter dem eigentlich passenden Ansatz der Integrierten Sicherheit, militärische Fähigkeiten, Klimaschutz und Dekarbonisierung nicht strategisch zusammenzudenken. Um auch im Kontext der angespannten sicherheitspolitischen Zeitenwende in Zukunft wehrhaft und nachhaltig gleichzeitig zu sein, darf Klimaschutz und -anpassung im militärischen Bereich nicht nur nicht aus den Augen verloren werden, sondern sollte aktiv und explizit mitgedacht werden.
Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr sollten vor dem Hintergrund dieses blinden Flecks einen eigenen strategischen Ansatz zu Wehrhaftigkeit in einer klimagewandelten Welt, eine Klimasicherheitsstrategie, erarbeiten.
Die geplante Ertüchtigung der Bundeswehr im Kontext der Zeitenwende ist nicht zuletzt eine Frage der Anpassung an veränderte klimatische Herausforderungen. Das militärische Gerät muss bei extremem Wetter und insbesondere bei großer Hitze noch effektiv funktionieren. Bereits heute findet eine Mehrheit der Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Staaten statt, die besonders Klimarisiken ausgesetzt sind. Aber zum Beispiel auch bei der Katastrophenhilfe im Inland sind die Soldat*innen mit Hitze, Hochwasser oder Waldbränden konfrontiert. Darüber hinaus muss militärische Infrastruktur, zum Beispiel Häfen und Flugplätze, auch bei Meeresspiegelanstieg und Extremwetter operationsfähig bleiben. Wenn also im Zuge des Sondervermögens über die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr diskutiert wird, sollte dabei auch auf die geeignete Klimaanpassung für unterschiedliche Einsatzorte geachtet werden. Dies dürfte wenig umstritten sein.
Weniger eindeutig dürfte die Debatte bei der Frage verlaufen, welchen Beitrag die Bundeswehr selbst zur Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels leisten kann, ohne dabei an Effektivität einzubüßen. Auch dies ist aber, so argumentieren wir, kein „first world problem“, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zurückgestellt werden könnte. Ganz im Gegenteil, gerade der Russland-Ukraine-Krieg illustriert auf dramatische und schreckliche Weise, welche unmittelbaren und langfristigen Umweltfolgen, zum Beispiel die Verschmutzung von Böden und Trinkwasser, mit den Kämpfen verbunden sind. Noch in Jahrzehnten wird die Belastung der Umwelt als langsame und langanhaltende Form der Gewalt für die Menschen im Kriegsgebiet spürbar bleiben. Was die Emissionen betrifft, so hat bereits das erste Kriegsjahr zusätzliche Emissionen in einem Umfang verursacht, der den gesamten Emissionen von zum Beispiel Belgien im gleichen Zeitraum entspricht.
Eine Net Zero Bundeswehr?
Studien wiesen bereits vor dem Russland-Ukraine-Krieg aus, dass das Militär für ungefähr 5,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Genauere Angaben sind nicht verfügbar, auch weil der CO2-Stiefelabdruck aus militärischen Aktivitäten getreu des Paris-Abkommens durch die Staaten nicht gemessen und offengelegt werden muss. Wie die meisten anderen Staaten veröffentlicht Deutschland militärische Emissionen nur aus dem zivilen Gebäude und Infrastrukturbereich und klammert entsprechend die missions- und rüstungsbezogenen Emissionen der Bundeswehr bewusst aus. Angesichts der eindeutigen Problemdiagnose in der Sicherheitsstrategie, bei der die umwelt- und klimabedingten Sicherheitsrisiken in größter Klarheit adressiert werden, muss in einer eigenen Klimasicherheitsstrategie der Bundeswehr nun geprüft werden, in welchem Umfang Umweltbelastungen und Klimaschäden ambitionierter reduziert werden können.
Gegenwärtig beruht die militärische Infrastruktur vom Kampfpanzer über eine Fregatte hin zum Jagdflieger auf der Verbrennung fossiler Energieträger. Dies ermöglicht einerseits operative Flexibilität auf dem Schlachtfeld, andererseits stellt dies auch eine Verwundbarkeit und Abhängigkeit in Bezug auf Versorgungslogistik dar. Hier liegen neben großen Herausforderungen der Dekarbonisierung des militärischen Fuhrparks auch Möglichkeiten, z.B. autarke, leise und weniger ressourcenintensive Plattformen zu entwickeln. Ein sich dekarbonisierender Industriesektor bietet mögliche innovative Entwicklungspfade für militärische Ausrüstung, vor allem im Bereich der Mobilität und von Antriebssystemen. Wärmere und salzhaltigere Meere, zum Beispiel, können bald eine Herausforderung für den Betrieb herkömmlicher Schiffsantriebe darstellen, zum Beispiel auch durch neue Risiken wie häufiger vorkommende Quallenschwärme.
Militärische und politische Entscheidungsträger*innen täten gut daran, sich in diesem Zusammenhang frühzeitig und langfristig um einen engen Austausch mit Industrie und Wissenschaft zu bemühen oder ein solches Bemühen in einer eigenen Klimasicherheitsstrategie zumindest in Aussicht zu stellen. Es sollte verhindert werden, dass Deutschland auf dem Gebiet innovativer und grüner militärischer Ausrüstung ins Hintertreffen gerät. Nicht zuletzt wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr, die sich zuletzt positiv entwickelt hat, durch eine nachhaltig aufgestellte Armee gefördert.
Schließlich gilt es aber auch festzuhalten, dass erfolgreich dekarboniserte Streitkräfte sowohl im Krieg als auch in Vorbereitung auf militärische Konflikte weiterhin ökologische und ethische Fragen aufwerfen. Wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf dramatische Art und Weise zeigt, hat der Einsatz militärischer Gewalt immer auch Umweltschäden zur Folge und ein Großteil der resultierenden CO2-Emissionen geht auf den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur zurück.
Patrick Flamm
Latest posts by Patrick Flamm (see all)
- A Green Recovery for Ukraine: How to Avoid the Trap of Green Colonialism? - 18. April 2024
- Socio-ecological Transformation Conflicts: A Central Field of Conflict and Research in the 21st Century - 2. April 2024
- Nachhaltig wehrhaft? - 24. Juli 2023
Stefan Kroll
Latest posts by Stefan Kroll (see all)
- A Green Recovery for Ukraine: How to Avoid the Trap of Green Colonialism? - 18. April 2024
- Nachhaltig wehrhaft? - 24. Juli 2023
- Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie - 27. Juli 2022
