Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bewältigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. Für die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Veränderung der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu fördern.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise in eine Krise versetzt. Der Klimamultilateralismus war bereits vor diesem Krieg fragil, nun steht er an einem Scheideweg. Die Frage ist, ob die Zeitenwende als Booster oder Backlash für die Bemühungen, das Klima zu schützen, in die Geschichte eingehen wird. Die westlichen Demokratien tragen eine besondere Verantwortung für die Klimakrise, alleine lösen können sie sie aber nicht. Dass die Klimaveränderung eine sicherheitspolitische Herausforderung ist, die sich zukünftig weiter verstärken wird, ist politisch und wissenschaftlich nicht bzw. immer weniger umstritten. Bei der sicherheitspolitischen Herausforderung durch den Klimawandel ist zu berücksichtigen, dass dieser sowohl Konflikte als auch Kooperationen auslösen kann. In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sollte die Bundesregierung strategische Kooperation als Ziel formulieren, die auf der gemeinsamen Bedrohung durch die Folgen des Klimawandels aufbaut.
Vertrauen bilden über demokratische Clubs hinaus
Der Versuch, Russland in der Folge des Angriffs auf die Ukraine global zu isolieren, ist richtig. Die internationale Gemeinschaft kann eigentlich gar nicht anders reagieren, angesichts einer so brutalen wie stumpfen Missachtung fundamentaler völkerrechtlicher und moralischer Normen. Genau besehen ist es aber längst nicht mehr eine globale internationale Gemeinschaft, die Russland isoliert. Es sind vor allem westliche Demokratien, die sich von Russland mehr oder weniger kontrolliert entflechten. Die Regierungen der bevölkerungsreichsten Länder der Erde, China und Indien, tun dies zum Beispiel nicht. China stützt Russland in diesem Krieg politisch, beide Länder sind Russland ökonomisch verbunden.
Für die globale Klimapolitik sind China und Indien von entscheidender Relevanz. Die nationale Sicherheitsstrategie sollte daher darauf zielen, dem Rückfall in eine Zweiteilung der internationalen Gemeinschaft in „demokratische Allianzen“ und Autokratien entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang ist der von Bundeskanzler Scholz verfolgte Ansatz „internationaler Klimaclubs“ von Interesse. Bereits als Finanzminister hatte Scholz diese Idee vorangetrieben, nun hat er sie im Rahmen der G7-Präsidentschaft weiter konkretisiert.
Im Januar betonte Scholz, es gehe bei den Clubs darum, auf unterschiedlichen Wegen das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Dies gelinge dann, wenn die „Industrieländer, insbesondere die demokratischen Industrieländer, hierbei vorangehen.“ Der Bundeskanzler reproduzierte dadurch das Bild eines Wettbewerbs der Systeme in einem Politikfeld, in dem dies nicht notwendig wäre. Obwohl auch aus Sicht vieler Staaten des Globalen Südens die Hauptlast der Bewältigung des Klimawandels bei den westlichen Industriestaaten liegen sollte, könnte es zu einem Vertrauensverlust führen, wie Falkner et al. betonen, wenn außerhalb der UN-Klimarahmenkonvention eine Gruppe dieser Staaten die Kontrolle über den weiteren Prozess zu übernehmen scheint.
Einem solchen Eindruck wirkt die im Rahmen des Gipfels im Juni in Elmau veröffentlichte Absichtserklärung der G7, einen Klimaclub zu gründen, beispielweise nicht entgegen. Zwar enthält das Statement eine Einladung nicht nur an demokratische Industrieländer, sondern auch an die G20-Mitglieder und weitere sich entwickelnde Ökonomien. Allerdings hat der Gipfel ansonsten wenig unternommen, um das Vertrauen nicht-westlicher Staaten zu stärken. Im Gegenteil: Die ganze Bildsprache des Gipfels diente angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine der Selbstvergewisserung westlicher Einigkeit und Stärke.
Dies ist auch deshalb so bedauerlich, weil Informalität gerade in unsicheren Zeiten eigentlich ein geeignetes Mittel ist, um internationales Vertrauen aufzubauen und innovative Problemlösungen zu entwickeln. Für die Lösung der Klimakrise müsste es um informelle Formate gerade mit rivalisierenden und nicht nur gleichgesinnten Akteuren gehen sowie – und dies soll hier betont werden – zunächst um das Aushandeln von Minimalzielen im Rahmen eines werteneutralen Multilateralismus. Für die Nationale Sicherheitsstrategie könnte der European Strategic Compass, der u.a. strategische Kooperationen mit China in der Klimafrage empfiehlt, ein Orientierungsbeispiel für ein solche Zielsetzung sein.
Die Krisenwahrnehmung stärken
Die Minimalziele sind deshalb so erwähnenswert, weil westliche Demokratien mit Blick auf den Selbstanspruch, ambitionierte Ziele umzusetzen, nach wie vor nicht beispielgebend sind. Im Gegenteil: Bereits vor der „Zeitenwende“ befanden sich die Bemühungen nicht nur Deutschlands alles andere als auf einem 1,5 Grad-Pfad, der wohl insgesamt nicht mehr erreichbar sein wird. Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wird in der Folge des Kriegs darüber hinaus zumindest für eine Übergangszeit die Emissionsziele und die Konsequenz der notwendigen Energiewende beeinträchtigen.
Es liegt aber auch eine Chance in der gegenwärtigen Situation, dies wird zurecht immer wieder betont, und die Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie ist hierfür von Bedeutung. Die individuelle Wahrnehmung von Bedrohungen ist ein wichtiger Faktor für staatliches Handeln in der Sicherheitspolitik. Dies kann am Beispiel der Terrorismusbekämpfung illustriert werden. In den staatlichen Reaktionen auf terroristische Angriffe war neben der „objektiven“ Gefährdungslage die „subjektive“ Sicherheit der Bürger:innen ein wichtiges Motiv.
Es ist noch immer so, dass das subjektive Krisen- und Sicherheitsbewusstsein im Hinblick auf den Klimawandel – zumindest außerhalb der Gruppe junger Menschen – weniger ausgeprägt ist als es die Warnungen von Expert:innen vor der „objektiven“ Gefahr sind. In der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie deutet sich allerdings an, dass die Strategie Elemente enthalten könnte, die dem entgegenwirken sollen bzw. die bereits einer veränderten Sicherheitswahrnehmung Rechnung tragen. In Folge der Pandemie und der Katastrophe im Ahrtal hat sich der Blick auf die Krisenrisiken im Inland verändert. Resilienz und Krisenfürsorge sind Perspektiven, die auch im Kontext der Nationalen Sicherheitsstrategie in den Expert:innen-Workshops intensiv diskutiert wurden:
Zum einen müssten staatliche Strukturen im Krisenfall früher eingreifen, da die Bevölkerung nicht (mehr) hinreichend auf Krisen vorbereitet sei. Zum anderen ginge es auch darum, das Krisenbewusstsein in der Bevölkerung zu stärken. Krisen müssten ein Bestandteil der Szenarien sein, deren Eintritt die Bevölkerung tatsächlich für möglich halte. Die Strategie würde durch diesen Fokus auf die Krisenresilienz in Deutschland, die in der Strategie mit der Kernperspektive auf die äußere Sicherheit zu verschränken wäre, das Krisenbewusstsein der Bevölkerung auch für die Klimakrise stärken. Die Bedrohungen, die vom Klimawandel ausgehen, würden zunehmend konkreter für die Menschen hier und nicht nur in entfernten Regionen. Das Ziel der Verschränkung mit der äußeren Sicherheit sollte insbesondere an der äußeren (Klima-)Verantwortung ausgerichtet sein, über die eigene Resilienz nicht die Unterstützung für besonderes vulnerable Regionen im globalen Süden einzuschränken.
Auch die Ursachen der Krise bekämpfen
In der sicherheitspolitischen Debatte über den Klimawandel wirkt es insgesamt so, als würden dessen Ursachen global und dessen Folgen national bekämpft. So richtig es ist, dass globale Krisen in gemeinsamer Verantwortung der Staaten bewältigt werden müssen, so liegt hierin aber auch die Gefahr einer Verantwortungsdiffusion, die wir gegenwärtig beobachten. Der Preis dafür, die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen, ist hoch, da er eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation erfordert. Obwohl die nationalen Beiträge zu den globalen Klimazielen klar beziffert sind, bleibt es für die Bevölkerung meist abstrakt, was eigentlich erforderlich wäre, um diese Ziele zu erreichen. Werden sie nicht erreicht, ist dies zudem nicht mit Sanktionen verbunden. Die Folge ist, dass das Erreichen der Klimaziele hinter anderen politischen Prioritäten zurückstehen muss.
In der innenpolitischen Debatte werden die Erfordernisse aber konkret, insbesondere in den Zeiten der „Zeitenwende“. Es wird vermittelt, dass die gesteckten Ziele nicht durch technische Innovation allein erreichbar sind. Es ist notwendig, Energie zu sparen, bewusster zu konsumieren und nachhaltiger zu reisen. Auch das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im März 2021, dass der heutige CO2-intensive Gebrauch von Freiheit die Freiheit zukünftiger Generationen grundgesetzwidrig beschränkt. Forderungen nach einem nachhaltigen Freiheitsgebrauch werden bislang aber als Freiheitseinschränkungen wahrgenommen und daher politisch vorsichtig behandelt.
In der Folge setzt die innenpolitische Debatte an den Folgen der Klimaveränderung an und nicht an dessen Ursachen. Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie einen Beitrag dazu leistet, die oben beschriebene Wahrnehmungsveränderung miteinzuleiten, sollte sie zugleich auch möglichst konkrete Ziele und einen Fahrplan benennen, bis zu dem diese Ziele erreicht sein sollen. Das Formulieren konkreter Überprüfungsziele ist im Übrigen eine Forderung, die sich insgesamt an die Nationale Sicherheitsstrategie richtet, die aber mit Blick auf die zahlreichen Themen und den begrenzten Raum eines Strategiepapiers anspruchsvoll ist.
Keine dauerhafte Verkrisung des Klimawandels
Die Klimaveränderung illustriert beispielhaft eine Gefahr für „die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ (Außenministerin Baerbock), in der außen- und innenpolitische Dimensionen verschränkt sind. Die Strategie sollte diese Verschränkung politisch nutzen, um Impulse für eine gesellschaftliche – nicht individuelle – Resilienz und Ursachenbekämpfung zu setzen. Hierzu sollte sie an einem beginnenden Wahrnehmungswandel ansetzen und diesen mitgestalten. Es geht dabei nicht um eine fortgesetzte und ermüdende dauerhafte „Verkrisung“ des Klimawandels, sondern um eine vor dem gegenwärtigen Wissensstand realistische Einschätzung der Risiken und der notwendigen Transformationsleistungen, die erforderlich sind, um diese Risiken zu kontrollieren, bevor sie sich als Krise manifestieren. Hierzu bedarf es international der Solidarität gegenüber Regionen, die besonders von den Folgen der Klimaveränderung betroffen sind, und darüber hinaus strategischer Kooperationen mit Regierungen, mit denen besonders viel erreicht werden kann. Beides sollte die Nationale Sicherheitsstrategie berücksichtigen.
Stefan Kroll
Latest posts by Stefan Kroll (see all)
- A Green Recovery for Ukraine: How to Avoid the Trap of Green Colonialism? - 18. April 2024
- Nachhaltig wehrhaft? - 24. Juli 2023
- Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie - 27. Juli 2022
