Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.
Schlagwort: Klimasicherheitspolitik
Die Klimakrise in der Nationalen Sicherheitsstrategie
Der Klimawandel ist eine sicherheitspolitische Bedrohung, in der sich die äußere und die innere Sicherheit berühren. Im besten Fall gelingt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, beides zukünftig stärker zu verschränken. Für die äußere Sicherheit sollte die Strategie nicht allein auf einen werteorientierten Multilateralismus demokratischer Staaten zielen. Die Bewältigung der globalen Risiken des Klimawandels kann nur durch Kooperationen auch mit autokratischen Regierungen wie beispielsweise China gelingen. Für die innere Sicherheit besteht die Chance der Strategie darin, zu einer Veränderung der Risikowahrnehmung in der Bevölkerung beizutragen und hierdurch neben der Resilienz auch die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels zu fördern.
Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff für die Nationale Sicherheitsstrategie
Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Außenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es müsse um die „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverständnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht völlig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erklärt und „versicherheitlicht“ werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber „total unscharf“, wie Baerbock befürchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die Fähigkeit verloren geht, Prioritäten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverständnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen müssen dafür beantwortet werden: Für wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie schützen? Wie und mit welchen Mitteln soll das geschehen? Und wer soll das machen und die Verantwortung übernehmen?
Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern
Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.
An Ancient Practice with a New Face: The Use of Water as a Weapon in Times of Climate Change
Throughout history, state and non-state actors have used their power over water and water infrastructure to demonstrate the power they have to oppress civilians or gain ground in combat. Today, climate change and associated water scarcity make this practice even more effective and harmful. However, the use of water and water infrastructure as a weapon continues to be neglected in both the political and academic arenas. The time is long overdue for decision makers and scientists to raise awareness of and spur action that addresses this phenomenon, but as water becomes increasingly scarce it has become an urgent matter.
Deutschlands Verantwortung für eine UN-Klimasicherheitspolitik
Der Bundesregierung bieten sich gerade gute Gelegenheiten, eigene Themen auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die im Januar begann. Eines dieser Themen ist die „Klima und Sicherheitspolitik“, deren besondere Bedeutung Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Statement bekräftigt hat: „Der Klimawandel ist real. Er wirkt global. Und er wird immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit. Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat.“ Dieser Ankündigung sind bislang keine Initiativen gefolgt. Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, sollte die Bundesregierung einen konkreten und konsensfähigen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat vorlegen.
