Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der „Geißel des Krieges“ zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit für einen endgültigen Abgesang auf die UN? Nein. Denn nicht zuletzt die gestrige „Uniting for Peace“-Resolution hat gezeigt: das russische Aushebeln der UN-Charta provoziert deutlichen Widerstand, getragen von vielen kleinen UN-Mitgliedsstaaten. Nun gilt es, mit ihnen in die Ordnung von Morgen zu investieren.
Author: Ben Christian
Ben Christian ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Institutionen" an der HSFK. Er forscht zu internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit. // Ben Christian is a doctoral researcher at PRIF’s research department “International Institutions”. His research focuses on international organizations, especially the United Nations, as well as development cooperation. | Twitter: @_BenChristian
Jenseits der Wahl: „Demokratie stärken“ – aber welche?
Echokammern überall, der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, die Demokratie in der Krise – an diesen und ähnlichen Diagnosen herrscht momentan kein Mangel. Ganz unabhängig davon, ob man die Krisenbeschreibungen im Einzelnen teilt, lässt sich feststellen, dass die Sorge um die Zukunft der Demokratie seit einigen Jahren wieder verstärkt Einzug in die politischen Debatten und Sonntagsreden gehalten hat. Man müsse jetzt die Demokratie „stärken“ – so der allgemeine Tenor. Doch wie geht das konkret? Und was soll genau gestärkt werden? Dieser Blogbeitrag vergleicht die entsprechenden Vorschläge der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl – und zieht ein ernüchtertes Fazit.
Die UN als globaler „Streitraum“. Zur Aktualität von Dag Hammarskjölds Erbe
Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ […]
Infizierte Weltordnung: Ende des Lagerdenkens – Comeback der UN!
Das Corona-Virus könnte die schon länger kriselnde internationale Ordnung grundlegend verändern. In den Reaktionen auf die globale Pandemie deutet sich – so unsere These – ein einschneidender Paradigmenwechsel an: Das bisher dominante Paradigma des Wettkampfs wird Schritt für Schritt abgelöst von einem neuen Paradigma der Kooperation. Noch ist unklar, wie nachhaltig dieser Trend ist. Aber die Krise macht Wandel möglich. Globale Solidarität lautet das Wort der Stunde: Es ist Zeit für egalitären Multilateralismus – und ein Comeback der UN.
Blindspot Konflikt: Der erste Global Sustainable Development Report ignoriert ein zentrales Querschnittsthema
Vor wenigen Wochen wurde in New York der erste Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgestellt. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN) bewertete eine unabhängige Gruppe von internationalen Wissenschaftler*innen den Umsetzungsstand der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals (SDGs) auf Grundlage aktuellster Forschungsergebnisse. Der Bericht weist allerdings einen großen „blinden Fleck“ auf: Politische Konflikte und Gewalt spielen im gesamten Report kaum eine Rolle. Das ist ein Problem, schließlich ignoriert der Bericht somit ein zentrales Querschnittsthema, das für die Erreichung aller 17 SDGs eine entscheidende Rolle spielt. Die deutsche Bundesregierung sollte deshalb dafür werben, dass bei der anstehenden Nominierung der nächsten GSDR-Expertengruppe dieser bisherigen Leerstelle – auch personell – Rechnung getragen wird.
Vorhang auf: Deutschlands Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat
Heute endet der einmonatige Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Neben dem Versuch, durch einige symbolische Neuerungen etwas frischen Wind in den oft blockierten Rat zu bringen, standen in den vergangenen vier Wochen auch zahlreiche inhaltliche Themen auf der deutschen Präsidentschafts-Agenda. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick: Was ist im letzten Monat passiert? Welche Themen standen im Mittelpunkt? Und: Was könnte bleiben von der deutschen Präsidentschaft?
Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt: „Schwarze Null“ sticht „Fluchtursachen bekämpfen“
Trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den kommenden Jahren wohl deutlich weniger Geld zur Verfügung als bisher: Nach den neuen Plänen des Finanzministers sinkt das jährliche Budget des BMZ im Jahr 2021 um 800 Millionen auf 9,4 Milliarden Euro. Wie kam es zu diesem deutlichen Kurswechsel – und wie sind die Kürzungen zu bewerten?
