US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen
US-Briefmarke zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Vereinten Nationen | Foto: Wikimedia Commons | Public Domain

Infizierte Weltordnung: Ende des Lagerdenkens – Comeback der UN!

Das Corona-Virus könnte die schon länger kriselnde internationale Ordnung grundlegend verändern. In den Reaktionen auf die globale Pandemie deutet sich – so unsere These – ein einschneidender Paradigmenwechsel an: Das bisher dominante Paradigma des Wettkampfs wird Schritt für Schritt abgelöst von einem neuen Paradigma der Kooperation. Noch ist unklar, wie nachhaltig dieser Trend ist. Aber die Krise macht Wandel möglich. Globale Solidarität lautet das Wort der Stunde: Es ist Zeit für egalitären Multilateralismus – und ein Comeback der UN.

Virale Wende: Kooperation statt Wettkampf

Fast überall lässt sich beobachten, wie das Virus zunächst Isolationsreflexe auslöste, aber nach und nach zu gemeinschaftlichem Handeln nötigt. In vielen Ländern weckte das Virus anfangs noch die alte Wettkampfs-Mentalität: Egoistische (und irrationale) Hamsterkäufe von Klopapier und Desinfektionsmitteln zeugten sowohl von der Angst, im dystopischen Kampf aller gegen alle auf der Strecke zu bleiben, als auch von dem tiefsitzenden Glauben daran, dass man in der Krise nur sich selbst der Nächste sei.

Doch bereits nach wenigen Tagen wurde deutlich, dass das Virus die diskursiven Gesetzmäßigkeiten und sozialen Anerkennungsstrukturen unserer Gesellschaft auf den Kopf stellt. Wettbewerb und individuelle Performance sind nicht mehr die dominierenden Bewertungsmaßstäbe: Hamsterkäufe und Corona-Partys wurden erst sozial geächtet, dann sogar verboten. Stattdessen werden Kooperation und Solidarität zu Geboten der Stunde: auf andere Rücksicht nehmen, im Interesse von „Risikogruppen” selbst Verzicht üben, „Fremde” in der Nachbarschaft konkret unterstützen – diese Handlungen führen in der Krise zu sozialer Anerkennung.

Im Hinblick auf die internationale Gemeinschaft zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Auch hier dominierten in den ersten Reaktionen der nationale Egoismus und das Prinzip des Wettkampfs: Grenzschließungen, Exportverbote für Atemmasken, gegenseitige Schuldzuweisung bis hin zu blankem Rassismus („das chinesische Virus”), sowie der Versuch, Impfstoffe exklusiv für die eigene Nation zu erwerben. All dies zeugte vom verbreiteten Reflex zu autarker (nationaler) Selbstversorgung und dem egoistischen Ziel, „besser” durch die Krise zu kommen als andere Staaten. Dieses Wettkampf- und Lagerdenken spiegelte sich in von Kriegsrhetorik geprägten  Reden einzelner Regierungschefs, aber auch allgemein im internationalen politischen Diskurs, der lange einzig und allein von der zynischen Frage bestimmt wurde, welches System in der Krise wohl eher „gewinnt”: das autoritäre China, das demokratische Europa, oder doch die „America First”-Strategie der USA?

Auch international setzt jedoch langsam ein Umdenken ein. Das Virus diskriminiert nicht und interessiert sich nicht für nationale Grenzen. Fremdschutz ist folglich immer zugleich auch Selbstschutz. Wie die Bedrohung folgt dabei auch die Bekämpfung des Virus überall der gleichen Logik. Das gemeinschaftliche Leben ist ebenso Katalysator für die Ausbreitung wie das gemeinschaftliche Handeln Schutz und Lösung darstellt. Es mag unterschiedlich streng praktiziert werden, aber im Grunde setzt sich Social Distancing universell als Mittel der Wahl durch – ob in China, Südkorea, Italien, Spanien, Indien, Großbritannien oder den USA. Auch die Einsicht, dass es nicht ohne Kooperation und Solidarität geht, bricht sich Bahn. So nimmt etwa Deutschland Patient.innen aus Frankreich, Italien und Spanien auf, um die dortigen Gesundheitssysteme zu entlasten. Noch bemerkenswerter ist vielleicht, dass China, Russland und Kuba medizinisches Personal und Material nach Italien und Spanien entsenden. Auch wenn hinter diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zum Teil auch andere Absichten stehen mögen: Die symbolpolitischen Wirkungen dieses Engagements sind nicht zu leugnen. Schwer vorstellbar, dass Italien oder Spanien in naher Zukunft ein strategisches Papier unterzeichnen, in dem China und Russland als [1]„Feinde” definiert werden. Inzwischen bat auch Präsident Trump seinen Counterpart Xi um Unterstützung und Wissensaustausch; Russland leistet humanitäre Hilfe in den USA und schickt medizinisches Material nach New York. Das Virus setzt Feindbilder aus, entwertet den Wettkampf und fördert die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft. Freilich werden weiterhin beide Logiken – die des Wettkampfs und die der Kooperation – zu beobachten sein. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen dafür zu stellen, damit in Zukunft mehr Gewicht auf Solidarität und Zusammenarbeit gelegt wird.

Zwang zum Multilateralismus: Comeback der UN?

Die etablierten Strukturen und Institutionen der internationalen Ordnung erfahren in der Krise eine Prüfung. Sie fußen in unterschiedlichem Maße auf zwei auseinanderstrebenden Pfeilern: der internationalen Verständigung (Multilateralismus) und der machtpolitischen Interessendurchsetzung (Nationalismus). Dieser Widerspruch und die tiefgreifende Umverteilung von Machtressourcen der vergangenen Jahre haben ihre Stabilität angegriffen. Das Virus könnte den ersten Pfeiler nachhaltig stärken, da gemeinschaftliche und multilaterale Settings in der Krisenreaktion das größte Potential bergen. Der an Kooperation orientierte Multilateralismus hat eine höhere Immunität und Resilienz als der konkurrenzgetriebene Nationalismus. Die WHO hat mit ihren internationalen Medikamenten- und Impfstoffbanken – die nun genutzt werden, um Gegenmittel zu entwickeln – bewiesen, dass sie als globale Institution gebraucht wird. Wir erleben hier eine goldene Stunde des internationalen wissenschaftlichen Austauschs nach gemeinsamen Kriterien. Auf dieser Grundlage werden Handlungs-Leitlinien entwickelt, wie sich die Welt gegen die Pandemie schützen kann. Allerdings wird aktuell auch deutlich, dass multilaterale Settings zwar enormes Potential haben, dieses Potential aber auch leichtfertig verschenkt werden kann, wenn der Geist der Solidarität fehlt: So riskiert die EU gerade die eigene ordnungspolitische und moralische Verzwergung beim Thema „Coronabonds“ und angesichts des Elends in Moria. Der italienische Premier Guiseppe Conte richtete sich in diesem Zusammenhang bereits mit einem eindringlichen Appell an die Deutschen, das europäische Haus in der Krise nicht einstürzen zu lassen.

Will die UN diese Krise bestehen, dann muss auch sie sich dem Grundsatz der Kooperation und Solidarität anpassen. In letzter Konsequenz bedeutet das, die existierenden Strukturen und Entscheidungsmodi zu „multilateralisieren“ und somit krisensicher zu machen: Ein mit sich selbst und inneren Machtkämpfen beschäftigter Sicherheitsrat ist den globalen Herausforderungen nicht gewachsen, die bisherige Polarisierung zwischen den USA und Russland bzw. China machen ihn zunehmend handlungsunfähig Um diese Dysfunktionalität zu überwinden und die Krise erfolgreich zu managen, braucht es eine „Professionalisierung“: Die so lange schon geforderte ausgeglichene Zusammensetzung und Vertretung aller Kontinente ebenso wie Mehrheitsentscheide ohne Veto dulden keinen Aufschub mehr. Denn das Virus zwingt zu einer globalen Perspektive und macht die Menschheit zur Schicksalsgemeinschaft. UN-Generalsekretär António Guterres formuliert diesen Universalismus wie folgt: „Our world faces a common enemy: COVID-19. The virus does not care about ethnicity or nationality, faction or faith. It attacks all, relentlessly.” Er bezieht sich dabei explizit auf die „human family”, die es zu schützen gilt – und spricht bei der Präsentation des neuen UN-Aktionsplans gegen COVID-19 („Shared responsibility, global solidarity“) von der größten Prüfung seit der Gründung der Vereinten Nationen. Auch in den Statements von einzelnen Regierungschefs, wie etwa dem äthiopischen Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, oder auch in der gemeinsamen Forderung von Bundespräsident Steinmeier und vier weiteren Staatsoberhäuptern nach einer „globalen Allianz“  finden sich solche solidarisch-multilateralen Gedanken.

Und tatsächlich folgen den humanistischen Worten mittlerweile auch konkrete Taten. Die der islamischen Republik eher feindselig gegenüberstehenden Vereinigten Arabischen Emirate schickten eine humanitäre Hilfslieferung von über 30 Tonnen nach Iran, auch andere Länder in der Region bieten Unterstützung an. Trotz geschlossener Grenzen sind die venezolanische und kolumbianische Regierung in Kontakt, um gemeinsame Maßnahmen für die Gesundheitsversorgung in der Grenzregion zu koordinieren. Und auch in Syrien stellt sich die Frage der Einstellung kriegerischer Handlungen aufgrund erster registrierter Infektionen.

Die Virulenz der Krise unterstreicht sprichwörtlich den Zusammenhang zwischen Not und Frieden. Die Weltgemeinschaft ist zur Friedensstiftung gezwungen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie zur Kooperation genötigt wird. Nicht umsonst werden aktuell historische Parallelen großer Tragweite gezogen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg rafften sich die Staaten dazu auf, den nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten und vernachlässigten Völkerbund wieder stark zu machen, resilient zu machen gegen das Virus des Nationalismus. Strukturen und Institutionen, die über internationale Verständigung wirken und den egalitären Multilateralismus stärken, haben die größten Erfolgsaussichten im Kampf gegen Corona. Gemeinsam gegen die „Krone“ bedeutet buchstäblich, die internationale Ordnung ein Stück weit zu revolutionieren: Sie von überholten Machthierarchien und obsessiven Herrschaftskämpfen, die ihnen Ordnungskraft und Glaubwürdigkeit rauben, zu befreien.

Die Corona-Krise macht deutlich, wie obsolet und nutzlos die Vorstellung einer geteilten, in Bündnisse und Hegemonialzonen aufgespaltenen Welt geworden ist. Nicht nur die Pflege von Feindbildern und Kriegsrhetorik in präsidialen Reden wirken wie eine Karikatur. Auch martialische Handlungen offenbaren ihre Hohlheit: So musste die NATO-Übung an der russischen Grenze abgeblasen werden, weil der Feind in uns steckt und durch uns selbst expandiert. Es ist stattdessen die Stunde der Strukturen und Institutionen, die Kooperation, ein humanistisches Weltbild, Solidarität und egalitäres Handeln am meisten verkörpern. Dass es diese Institutionen in Reinform nicht gibt und niemals geben wird, ändert daran nichts. Entscheidend ist, wie sie ihr multilaterales Potential ausschöpfen und gegen den Nationalismus festigen. Die UN steht an einer Wegscheide: Es könnte das Comeback der Vereinten Nationen sein, wenn bereits in der Krisenreaktion die internationale Verständigung zum modus operandi wird. António Guterres eindringlicher Appell für einen „globalen Waffenstillstand“ und der vorgestellte UN-Aktionsplan sind richtige Schritte in diese Richtung. Jetzt muss die Staatengemeinschaft die historische Gelegenheit nutzen, um sich die nötige Handlungsfähigkeit zu verschaffen, sich neu zusammenzuschließen und dem multilateralen Momentum einen politischen Raum zu geben. Das bedeutet konkret eine Aufwertung der Generalversammlung in der Krisenreaktion sowie eine realitätsnahe Repräsentation aller Erdteile und die Etablierung des Mehrheitsprinzips in allen UN-Gremien. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich durch die Kraft der Erschütterung der unwahrscheinliche Abbau von ineffizienten Hierarchien und verkrusteten Strukturen vollzieht. Realpolitisch führt kein Weg daran vorbei: Wir können uns den kostspieligen Wettkampf der Systeme schlicht nicht mehr leisten und müssen auf die – auch ökonomisch – klügere Strategie der Kooperation setzen.

Ben Christian

Ben Christian

Ben Christian ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Institutionen" an der HSFK. Er forscht zu internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Sascha Hach

Sascha Hach

Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich „Internationale Sicherheit". Seine Forschungsschwerpunkte umfassen u. a. Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nuklearwaffen und die Vereinten Nationen.

Ben Christian

Ben Christian ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand im Programmbereich „Internationale Institutionen" an der HSFK. Er forscht zu internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

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