Echokammern überall, der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, die Demokratie in der Krise – an diesen und ähnlichen Diagnosen herrscht momentan kein Mangel. Ganz unabhängig davon, ob man die Krisenbeschreibungen im Einzelnen teilt, lässt sich feststellen, dass die Sorge um die Zukunft der Demokratie seit einigen Jahren wieder verstärkt Einzug in die politischen Debatten und Sonntagsreden gehalten hat. Man müsse jetzt die Demokratie „stärken“ – so der allgemeine Tenor. Doch wie geht das konkret? Und was soll genau gestärkt werden? Dieser Blogbeitrag vergleicht die entsprechenden Vorschläge der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl – und zieht ein ernüchtertes Fazit.
Der Wahltag wird häufig als „Festtag der Demokratie“ bezeichnet. So wird es auch am 26. September wieder sein. Neben der Frage, wer in Zukunft das Land regiert, wird im Verlauf des Wahlabends auch diskutiert werden, wie es – ganz allgemein – um „die Demokratie“ steht. Dabei konzentrieren sich die politischen Beobachter:innen oft vor allem auf die Wahlbeteiligung: Ist diese hoch, ist alles gut; ist sie niedrig, dann ist die Demokratie in der Krise. So oft wie der Wahltag als „Festtag“ und „Lackmustest“ der Demokratie überhöht wird, so häufig wird das, was „dazwischen“ passiert, ignoriert und übersehen. Das ist ein Problem, denn natürlich lässt sich die Demokratie nicht auf den Gang zur Urne reduzieren. Mitsprache, Widerspruch, Partizipation, Protest – alles essentielle Bestandteile demokratischer Gesellschaften, und zwar immer, nicht nur alle vier oder fünf Jahre.
Daran anknüpfend adressiert der vorliegende Beitrag zwei Fragen: (1.) Welches Demokratieverständnis präsentieren die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl – und in welchen diskursiven Zusammenhang wird die „Demokratie“ gestellt? (2.) Welche konkreten Vorschläge machen die Parteien, um die Demokratie zu „stärken“? Welche Formate der Bürger:innenbeteiligung werden genannt und beworben?
(1) Demokratieverständnisse der Parteien
In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, FDP und AfD tritt der Appell für eine starke Demokratie zumeist in Verbindung mit der Forderung nach mehr Rechtstaatlichkeit auf. Demokratie beschreibt hier vor allem den Wunsch nach einer Art Schutzschild, welches an einen bestimmten Wertekanon zurückgebunden und als Kontrastfolie gegen Extremismus in Stellung gebracht wird. So will die CDU/CSU mit „gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken“ (S. 113 im Wahlprogramm) und setzt sich für „mehr politische Bildung und Wertekunde ein: Nur wer weiß, wie Demokratie funktioniert, kann später auch demokratisch handeln“ (S. 78).
Auch bei der FDP werden die Themen Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement vor allem unter dem Stichwort der „wehrhaften Demokratie“ (S. 53) diskutiert. Anstatt einer Ausweitung von demokratischen Räumen lässt sich also vermeintlich eher das Gegenteil beobachten: Demokratie wird von einem Feindbild her gedacht, gegen das man sich verteidigen muss. Hier wird Demokratie instrumentell gefasst und unter Verweis auf einen essentialistischen Demokratiebegriff verhandelt, der eine spezifische, festgeschriebene Identität adressiert. Demokratie ist zuvörderst Präventionsarbeit zum Schutz dieser Identität im Lichte der freiheitlich-demokratischen GrundordnungVerbunden wird diese Zielsetzung auf der erinnerungspolitischen Ebene zudem mit der Tradierung einer Demokratiegeschichte, die „die Rückschau auf demokratische Sternstunden“ (CDU/CSU, S. 137) priorisiert – Demokratie als zu bewahrender gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Bei der AfD wiederum steht gleich das gesamte erste Kapitel des Wahlprogramms unter der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat“. Auch hier wird die (direkte) Demokratie als Schutzschild verstanden, das zur Bewahrung des (deutschen) „Volkes“ und der „deutschen Leitkultur“ eingesetzt werden soll. Allerdings ist es hier nicht gegen den Extremismus als solchen gerichtet, sondern insbesondere dem „autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker“ (S. 12) entgegengestellt.
Demgegenüber steht ein Demokratieverständnis, das Demokratie als Anspruch versteht, alle Lebensbereiche fortwährend zu demokratisieren und die Räume demokratischen Wirkens auszuweiten. So lässt sich zwar auch bei der SPD der Konnex von Demokratie und Rechtstaatlichkeit bzw. Sicherheit finden (S. 47), allerdings wird dort die Forderung nach „Demokratie stärken“ einerseits viel enger an die Zivilgesellschaft und gesellschaftspolitisches Engagement rückgebunden, andererseits mit dem Brandt’schen Ausruf nach „Mehr Demokratie wagen!“ geschärft. Demokratie sei selbst inhärent „verletzlich“ (S. 47) und könne nur durch unbürokratische Beteiligung, Mitbestimmung und Transparenz, auch auf europäischer Ebene, geschützt werden (S. 25). Erinnerungspolitisch wird hier zum Teil auf die Risse, Brüche und Diskontinuitäten der Demokratie(-geschichte) verwiesen, indem dezidiert „postkoloniale Erinnerungskultur“ (S. 49) gefördert werden soll.
Auch die Grünen greifen das Prozessuale der Demokratie auf („Demokratie ist nie fertig“, S. 67) und verbinden es mit der Forderung nach Erfahrbarkeit im Alltag: „Demokratie darf kein abstrakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden“ (S. 40). Dies gelinge nur dann, wenn „mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz“ (S. 67) ermöglicht wird. Erinnerungspolitisch verweisen sie auf die zahlreichen Kämpfe von Friedensaktivist:innen, Umweltschützer:innen, Bürger- und Frauenrechtler:innen (S. 67), also diejenigen, die die bestehende Demokratie dahingehend befragt haben, wie demokratisch „wir“ wirklich sind.
Der umfassendste Demokratiebegriff zeigt sich bei der Linken. Ziel sei es, auf „allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung“ (S. 123) zu schaffen. Dies mündet in die zentrale Forderung nach einer „Demokratisierung der Demokratie“ (S. 123), die diese über den reinen Wahlgang hinaus als Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft begreift: Demokratie sei mehr als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Anti-demokratisch sind für die Linke dann just alle diejenigen Unternehmungen, die die gleichberechtigte Beteiligung aller Bürger:innen systematisch und strukturell unterminieren und verstellen. Zum einen lässt sich hier eine beständige Extensivierung von Akteuren (Wer darf mitentscheiden?) und Räumen (Wo darf mitentschieden werden?) beobachten als auch eine fortwährende Intensivierung (Zu welchem Grad darf mitentschieden werden?) feststellen. Demokratie ist hier mehr Lebens- als Regierungsweise, die nicht im Bestehenden aufgeht, sondern gerade dieses immer wieder zur Disposition stellt.
(2) Konkrete Formate der Bürger:innenbeteiligung
Blickt man auf vorgeschlagenen Beteiligungsformate aller in Fraktionsstärke vertretenen Parteien im Bundestag, lässt sich feststellen, dass Beteiligung zwar durchweg eine Rolle spielt, doch die konkreten Vorschläge oftmals nur Allgemeinplätze abdecken. Beteiligung wird zumeist in bestehenden Rahmen und etablierten Formaten gedacht. So liegt der Fokus eher auf der Pluralisierung der Beteiligten als auf der Frage, wie mit anderen, neuen Instrumenten die Beteiligung von Menschen befördert werden kann, bzw. was eine Ausweitung der Demokratie auf alle Lebensbereiche tatsächlich bedeuten würde.
Während die AfD die Einführung des Schweizer Modells direkter Demokratie fordert, finden sich bei der CDU/CSU neue Formate der Beteiligung vor allem mit Blick auf „soziale Innovationen“ (S. 100) oder Hackathons, die problemlösungsorientiert einen vermeintlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sollen. Die FDP setzt sich für mehr „Bürgerplenarverfahren“ sowie zufällig ausgeloste Bürger:innenräte ein, denkt diese aber vor allem zentralisiert vom Staat aus. Demokratisch legitimiert ist für die FPD nur das Parlament, das der entscheidende „Adressat und Auftraggeber“ (S. 50) für Bürger:innenbeteiligung sei.
Die Forderung nach ausgelosten Bürger:innenräten findet sich auch in den Wahlprogrammen von SPD, Linke und Grünen wieder. Während bei den zwei ersten Parteien jeweils nur ein kurzer Satz dazu vermerkt ist, weist der Vorschlag bei den Grünen am meisten Tiefe auf: „Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürger*innenbegehrens beraten zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung.“ (S. 74-75).
Einen weiteren Fokus legt ein Großteil der Parteien auf die Einbindung junger Menschen. Während die AfD und CDU/CSU eine Beibehaltung des status quo fordern, setzen sich Grüne, SPD, FDP und Linke für eine Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf mindestens 16 Jahre ein. Bei der Linken geht die Forderung am weitesten, da das Wahlrecht bereits ab 14 Jahren und auch „für langfristig hier lebende Migrant*innen“ (S. 124) gelten soll.
Doch nicht bei allen Parteien wird die Absenkung des Wahlalters auch von tiefergehenden Maßnahmen begleitet, um jungen Menschen tatsächlich mehr Mitspracherechte, -räume und -möglichkeiten zu geben. Hier gibt es durchaus große Unterschiede: Neben der Senkung des Wahlalters setzen sich Grüne (S. 41) und SPD (S. 40) beispielsweise für niedrigschwellige Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene ein, wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente oder Jugendhilfeausschüsse. Die FDP dagegen will insbesondere mit individuellen „Aufstiegspatenschaften“ und „Aufstiegsscouts“ (S. 17) arbeiten, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternhäusern zu helfen. Bei der Linken sollen vor allem marginalisierte und prekarisierte Kinder und Jugendliche stärker unterstützt werden, z.B. durch Bildungs- und Orientierungsprogramme wie dem Jugendfreiwilligendienst. Dies geht einher mit einem geforderten „Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und seriöser, wertneutraler Aufklärung auf Augenhöhe“ (S. 124).
Fazit: Wenig Konkretes zur Bürger:innenbeteiligung jenseits der Wahl
Alles in allem bleiben jedoch die Wahlprogramme aller Parteien mit Blick auf konkrete Formate zur politischen Beteiligung jenseits der Wahl äußerst vage und blass. Klar: In ihren Wahlprogrammen können die Parteien nicht auf alle Themen im Detail eingehen. Gleichzeitig zeugt diese Leerstelle aber doch von einer befremdlichen Prioritätensetzung. In Sonntagsreden und Wahlwerbespots wird immer gerne auf die Notwendigkeit verwiesen, die Demokratie zu „stärken“. Wenn es aber konkret wird, wenn es um neue Formate, Ressourcen und politisches Kapital zur Unterstützung geht, dann wird es sehr schnell sehr leise.
Das ist ein Problem, denn eine lebendige Demokratie braucht mehr als alle vier Jahre einen „Festtag“: Im Grunde geht es erst nach der Wahl richtig los, auf das „dazwischen“ kommt es am Ende an. Gerade hier müssen Bürgerinnen und Bürger dauerhaft mitreden und mitgestalten können. Nur wenn Demokratie als umfassende Lebensform verstanden wird, die signifikant über den Status einer Regierungsweise oder Staatsform hinausgeht, kann sich der in der Demokratie verbürgte Anspruch auf kollektive Mitgestaltung in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders entfalten. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch die Fraktionen im neu gewählten Bundestag noch erkennen werden. Der Gratmesser dafür sind freilich am Ende nicht die Wahlprogramme, sondern die (Erfahrungen der) Bürger:innen selbst. Was die Demokratie wert ist, muss sich also zu jeder Zeit (neu) bewähren – und dass nicht nur bei der Wahl, sondern am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Straße.
Ben Christian
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