Nachdem Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro „für eine leistungsstarke Bundeswehr“ beschlossen haben, beginnt sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zu materialisieren. Auch der über Jahrzehnte konstatierte und oftmals lamentierte Mangel einer breiten sicherheitspolitischen Debatte scheint damit schlagartig beseitigt. Inmitten des derzeitigen öffentlichen Schlagabtausches soll nun die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt werden – und zwar unter Beteiligung von Bürger*innen. Damit setzt das federführende Auswärtige Amt einen Trend zur Öffnung fort und hat nun die Chance, Partizipation in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
Schlagwort: Partizipation
Demokratie bedeutet: Mehr Mitgestaltung für junge Menschen gerade in Zeiten von Corona
Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres gerät die Jugend wieder in den Fokus der Corona-Debatten. Soll Schulunterricht in Präsenz stattfinden und wenn ja, wie? Gibt es genug Luftfilter, Fenster, Laptops für digitale Konzepte? Wer in diesen Diskussionen so gut wie gar nicht zu Wort kommt, sind die Jugendlichen selbst. Das ist unsolidarisch und schließt eine ganze Bevölkerungsgruppe aus demokratischen Entscheidungsprozessen aus. Junge Menschen müssen stärker mitbestimmen dürfen bei Entscheidungen, die sie in hohem Maße betreffen. Andernfalls droht ein Generationenkonflikt, der zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte.
Jenseits der Wahl: „Demokratie stärken“ – aber welche?
Echokammern überall, der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, die Demokratie in der Krise – an diesen und ähnlichen Diagnosen herrscht momentan kein Mangel. Ganz unabhängig davon, ob man die Krisenbeschreibungen im Einzelnen teilt, lässt sich feststellen, dass die Sorge um die Zukunft der Demokratie seit einigen Jahren wieder verstärkt Einzug in die politischen Debatten und Sonntagsreden gehalten hat. Man müsse jetzt die Demokratie „stärken“ – so der allgemeine Tenor. Doch wie geht das konkret? Und was soll genau gestärkt werden? Dieser Blogbeitrag vergleicht die entsprechenden Vorschläge der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl – und zieht ein ernüchtertes Fazit.
