Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF und arbeitet zu Europäischer Sicherheit, Rüstungskontrolle und Vereinte Nationen. Er ist Teil der Forschungsgruppe „PATTERN“ sowie der „Arms Control Negotioation Academy (ACONA)“. // Sascha Hach is a researcher at PRIF and his interests include European Security, arms control and the United Nations. He is part of the research group “PATTERN” and the “Arms Control Negotiation Academy (ACONA)”.
Geht es um Kriege außerhalb Europas, tritt Deutschland für Diplomatie und Verhandlungen ein. Findet der Krieg aber auf dem eigenen Kontinent statt, gelten Verhandlungen mit dem Gegner als unmöglich oder als Konzession gegenüber Kriegsverbrechern. Die sicherheitspolitische Debatte derart zu verengen, blendet jedoch gelungene Risikoreduzierung und diplomatische Erfolge wie z. B. das Getreideabkommen, die Monitoring-Missionen der IAEA oder den wiederholten Austausch von Gefangenen aus. Dieser Beitrag argumentiert, dass neben gesteigertem militärischem Druck und Sanktionen, auch positive Anreize helfen könnten, um den Krieg zum Vorteil Europas und der Ukraine zu beeinflussen und skizziert, wie diese aussehen könnten.
Despite the deadlocked military situation for Ukraine and the policy shift in the US, Germany and Europe still lack a negotiating strategy for a diplomatic solution. But only military support for Ukraine and sanctions against Russia are not going to end the war on the most favorable terms for Kyiv. As difficult as it may be, positive offers equally needed. Europe’s confrontation with President Trump’s diplomatic efforts will also not help to achieve more European sovereignty. Rather, we will have to negotiate with him and President Putin about the future of Ukraine and our own security architecture. Instead of panicking and investing solely in the military, European governments should therefore pull themselves together and, above all, seize the diplomatic opportunity to secure their fate.
Trotz der längst verfahrenen militärischen Lage für die Ukraine und bekannten Kurswechsels in den USA hielten Deutschland und Europa an der unrealistischen Strategie fest, nur mit militärischer Unterstützung und Sanktionen eine Verhaltensänderung Moskaus zu erreichen. Damit allein lässt sich der Krieg nicht zu möglichst günstigen Bedingungen für Kyjiw beenden. Die europäische Passivität gegenüber dem diplomatischen Ansatz von Präsident Trump wird auch nicht helfen, mehr europäische Souveränität zu erlangen. Vielmehr wird die Zukunft der Ukraine und unsere eigene Sicherheitsarchitektur mit ihm und auch mit Präsident Putin ausgehandelt werden müssen. Statt panisch nur ins Militär zu investieren, sollten sich die europäischen Regierungen ausnüchtern und diplomatisch rüsten, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.
As the new U.S. administration pivots toward negotiating a ceasefire in the Ukraine war, the growing nuclear threat from Russia demands urgent attention. Drawing on Cold War history and negotiation research, this analysis highlights how arms control – formal or informal – can help curb nuclear risks even in the most volatile crises. German and transatlantic policy makers should therefore integrate practical arms control and risk reduction measures into ceasefire discussions to safeguard European security and prevent nuclear escalation.
Frankreich steckt in einer beispiellosen Regierungskrise, aus der wir lernen können. Die Abstrafung der Regierungsführung Macrons bei der Parlamentswahl zeigt: Wer den Anliegen der eigenen Wählerschaft zu wenig Respekt zollt und sich bei seiner Wiederwahl zu sehr auf die Dämonisierung des Gegners stützt, kann nicht damit rechnen, als Sieger hervorzugehen. Eine lebendige demokratische Kultur fürchtet die Wähler nicht, sondern nimmt ihr Votum als Ausgangspunkt für politisches Handeln und Verhandeln.
One year after the Russian invasion of Ukraine, experts from the United States, Ukraine, Germany, Turkey, and France discussed the consequences of the war for the nuclear world order in a workshop organized by PRIF's French partner organization “Fondation pour la recherche stratégique” (FRS) and the “Odesa Center for Nonproliferation” (OdCNP). The focus was on the importance and limits of nuclear deterrence policy and arms control, disarmament, and nonproliferation.
This month, the Tenth Review Conference of the Non-Proliferation Treaty (NPT) is taking place in New York City. The meeting of states parties, postponed four times because of the Covid pandemic, had originally been scheduled for April 2020. With Russia's war of aggression against Ukraine, the geopolitical context has since deteriorated to the point where progress on nuclear disarmament and nonproliferation seems almost impossible. The war and Russia's nuclear threats are fostering a renaissance of nuclear deterrence and rearmament and are threatening to deepen pre-existing fissures in the NPT. To counter the looming erosion of this cornerstone of global arms control, we need to acknowledge the darker side of nuclear deterrence that the Ukraine war is exposing. Understanding the current crisis as a crisis of nuclear deterrence can open up opportunities for de-escalation, disarmament and arms control – similar to the transformative effects of the Cuban Missile Crisis during the Cold War.
Im August tagt in New York die Zehnte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT). Das Staatentreffen, das ursprünglich im April 2020 stattfinden sollte, wurde wegen der Corona-Pandemie viermal verschoben. In dieser Zeit hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die politische Großwetterlage so verschlechtert, dass Fortschritte in der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen kaum möglich scheinen. Der Krieg und die nuklearen Drohungen Russlands befördern eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Aufrüstung und vertiefen bestehende Risse im NPT. Um der drohenden Erosion dieses Grundpfeilers der globalen Rüstungskontrolle etwas entgegenzusetzen, müssen wir gerade jetzt die Schattenseiten der nuklearen Abschreckung anerkennen, die der Ukraine-Krieg offenlegt. Die gegenwärtige Krise der Abschreckungspolitik als solche zu begreifen, kann – wie schon bei der Kuba-Krise im Kalten Krieg – Chancen für Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnen.
Fears of a Russian nuclear attack following Putin’s memorable February 24, 2022 declaration of war against Ukraine have fuelled a renaissance of nuclear deterrence and calls for nuclear armament in Europe. Many believe that Russia’s war of aggression was possible because Ukraine had renounced nuclear weapons and deterrence. Consequently, it is argued, nuclear sharing in NATO must now be strengthened and the readiness of nuclear forces in Germany be increased.
Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verbündete Ukraine militärisch überlegen wäre und das nachvollziehbare Bedürfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu sühnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufrüstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es dürfe sich nur in Sicherheit wägen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit ermöglicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.
