Sascha Hach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am PRIF und arbeitet zu Europäischer Sicherheit, Rüstungskontrolle und Vereinte Nationen. Er ist Teil der Forschungsgruppe „PATTERN“ sowie der „Arms Control Negotioation Academy (ACONA)“. // Sascha Hach is a researcher at PRIF and his interests include European Security, arms control and the United Nations. He is part of the research group “PATTERN” and the “Arms Control Negotiation Academy (ACONA)”.
Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkwürdigen Kriegserklärung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufrüstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine gängige Einschätzung, sei nur deshalb möglich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich müsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gestärkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte auch in Deutschland forciert werden.
At the Non-Proliferation Treaty Review Conference (NPT-RevCon) in January 2022, states parties must find a positive way to deal with a new pillar of the global nuclear architecture: the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW). Bridges must be built to secure the overall stability and thus strengthen disarmament and arms control. The umbrella states in particular should demonstrate their engineering skills in this regard and mediate between nuclear weapon states and TPNW states.
Bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 müssen die Vertragsstaaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nukleararchitektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Brücken müssen gebaut werden, um die Gesamtstatik zu sichern und so Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Gerade die Schirmstaaten sollten dabei ihre Ingenieurskunst beweisen und zwischen Nuklearwaffenstaaten und TPNW-Staaten vermitteln.
Die Verlängerung von New START ist gesichert. Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Auflösung zahlreicher Rüstungskontrollabkommen vorerst gestoppt. Es ist noch lange keine Renaissance der nuklearen Abrüstung. Hierzu müssen die Risiken nuklearer Eskalation minimiert und sub-strategische Nuklearwaffen in den Blick genommen werden. Es braucht außerdem die Einbindung Chinas und ein Upgrade der bilateralen Rüstungskontrolle auf die multilaterale Ebene. Wie kann das gelingen?
New START will be extended for five more years. This means that the unraveling of numerous arms control agreements, which has been progressing for two decades, has been halted for the time being. We are still far from a renaissance of nuclear disarmament. For this to happen, the risks of nuclear escalation must be minimized and sub-strategic nuclear weapons must be addressed. It also requires engaging China and upgrading bilateral arms control to the multilateral level. How can this succeed?
This blogpost briefly reviews the last four years of U.S. policy on international arms control. Despite the particularly aggressive approach that has been pursued by the Trump administration, we see a high degree of continuity in the general neglect of arms control and collective security. This raises questions about how to think of new ways to repair and build up new arms control structures.
Plans to procure a replacement for the Tornado fighter jet have sparked a long-overdue debate about NATO’s nuclear sharing arrangements and the nuclear weapons stationed in Germany. The weapons cannot really be deployed for military purposes and they are ill-suited to hold the crumbling Alliance together. In fact, in times of smoldering hegemonial conflicts, they are a potential target in the event of nuclear escalation. Thus, in its own security interests and to augment its room for maneuver when it comes to foreign and security policy in the tradition of non-proliferation, Germany should pull out of the nuclear sharing program.
Die Beschaffungspläne eines Nachfolgers für den Tornado-Kampfjet haben eine längst überfällige Debatte um die nukleare Teilhabe in der NATO und die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen ausgelöst. Militärisch sind sie dysfunktional und als Kitt für das auseinanderbröckelnde Bündnis taugen sie kaum. Doch bieten sie in Zeiten schwelender Hegemonialkonflikte Entladungsziele im Falle einer nuklearen Eskalation. Im Interesse der eigenen Sicherheit und um sich außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraum in der Tradition der Nichtweiterverbreitung zu öffnen, sollte Deutschland die nukleare Teilhabe aufgeben.
Das Corona-Virus könnte die schon länger kriselnde internationale Ordnung grundlegend verändern. In den Reaktionen auf die globale Pandemie deutet sich – so unsere These – ein einschneidender Paradigmenwechsel an: Das bisher dominante Paradigma des Wettkampfs wird Schritt für Schritt abgelöst von einem neuen Paradigma der Kooperation. Noch ist unklar, wie nachhaltig dieser Trend ist. Aber die Krise macht Wandel möglich. Globale Solidarität lautet das Wort der Stunde: Es ist Zeit für egalitären Multilateralismus – und ein Comeback der UN.
