In a time of escalating global crises, German foreign policy faces immense pressures. Yet, German policymakers and experts rarely discuss the institution tasked with executing German diplomacy: the Federal Foreign Office. While the German Bundestag is currently debating drastic cuts to the ministry’s budget, parliamentarians are not debating overdue reforms in the Foreign Office. This is a problem, because any significant changes to the ministry will require attention and pressure from parliament.
Author: Sarah Brockmeier-Large
Sarah Brockmeier-Large ist Leiterin des Berliner Büros von PRIF sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin im Rahmen der Forschungsinitiative „ConTrust – Vertrauen im Konflikt“ am PRIF und der Goethe-Universität Frankfurt. Sie ist außerdem Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. // Sarah Brockmeier-Large is the head of PRIF’s Berlin Office as well as a doctoral researcher in the research initiative “ConTrust – Trust in Conflict” at PRIF and Goethe University Frankfurt. She is also a non-resident fellow at Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. | Twitter: @sarahbrockmeier
Preparing for the Worst: A PRIF Blog Series on the US Elections in November
The presidential elections in the United States this November come with incredibly high stakes – both for US democracy and for US allies across the world. A new PRIF blog series on the consequences of the elections will address the possible fallout of a second Trump term for PRIF’s research areas and examine ways that German and European policymakers could prepare for and respond to the elections.
Nationale Sicherheitsstrategie: Schreiben ist gut, Umsetzen ist besser
Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.
Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit. Welche Herausforderungen bestehen für die Entwicklung der Strategie? Und unter welchen Bedingungen kann sie einen tatsächlichen Fortschritt darstellen?
Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.
Wer eine neue Außenpolitik will, braucht auch ein neues Außenministerium
Afghanistan, Belarus, Äthiopien, Bosnien. Als neue Außenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enthält ehrgeizige Ziele. Neue Abrüstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine „Klimaaußenpolitik“, die möglichst viele Länder davon überzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen möchte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Außenpolitik will, braucht sie ein anderes Auswärtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff „pfeift auf dem letzten Loch“. Es ist schlicht nicht aufgestellt für eine Außenpolitik des 21. Jahrhunderts.
