Die Rede an die Nation von Angela Merkel markiert in verschiedener Hinsicht einen Wendepunkt in der Corona-Krise: Die Maßnahmen werden akzeptiert, die politische Kontroverse kehrt zurück, die Krisenfelder erweitern sich. Einleitung zu einer PRIF-Blogreihe.
„Diese Situation ist ernst und sie ist offen.“ Das Wort „Krise“ kommt nur einmal vor in der Rede an die Nation von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und doch handelt es sich um ein sehr eindrückliches Dokument, das in einer bemerkenswert klaren und präzisen Sprache die aktuelle Herausforderung beschreibt, einordnet und mit dem zitierten Satz zum Ende hin klar als Krise markiert. Diese Rede vom 18. März 2020 wird rückblickend vermutlich als ein Wendepunkt in der Corona-Krise verstanden werden. Überdeutlich handelte es sich um die letzte Mahnung an die Bevölkerung, bevor eindeutige Ausgangsverbote beschlossen würden, wo zu diesem Zeitpunkt doch seit bereits einer Woche nicht gekannte Einschnitte in das öffentliche Leben und auch individuelle Rechte wirksam waren: Bleiben Sie zu Hause!
Einen Wendepunkt, weil diese Mahnung Wirkung zeigte. Die Berichte am folgenden Wochenende bestätigten, dass sich die Bevölkerung an das Gebot physischer Distanzierung zunehmend zu halten schien. Befragungen ergaben eine hohe Zustimmung für die einschneidenden Maßnahmen. Bereits zu Beginn der neuen Woche erkennt das Robert Koch Institut einen vorsichtigen Trend, dass sich das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen abflacht, wenn auch natürlich weiterhin abgewartet werden muss. Die Rede hat dies natürlich nicht bewirkt, aber die zustimmenden Reaktionen darauf, das erkennbare Vernunfthandeln des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, kann als ein Element des nun überraschend früh geäußerten Optimismus gedeutet werden.
Einen Wendepunkt markiert die Rede aber vor allem auch deshalb, weil die politische Auseinandersetzung zurückzukehren scheint. Galt bis dahin ein konsensuales Regieren ohne Opposition auf wissenschaftlicher Basis, wurden bereits am folgenden Tag erste kleinere Risse in den parteiübergreifenden, aber auch innerparteilichen Koalitionen deutlich. Einzelne Bundesländer verkündeten individuelle Regelungen, obwohl ein gemeinsames Vorgehen vereinbart war. Aus Telefonkonferenzen der Ministerpräsident*innen am Wochenende wurde von offenem Streit berichtet.
Wissenstransfer als interdisziplinäre Aufgabe
Die Rückkehr der Kontroverse ist zu begrüßen und bei aller Einsicht in die Notwendigkeit physischer Distanz ein notwendiger Schutz gegen politischen Autoritarismus. Auch der Virologe Christian Drosten, der sich in den vergangenen Wochen als ein Meister des ebenso bestimmten, wie differenzierten Wissenstransfers erwiesen hat, vergisst nicht, an die Unsicherheit der eigenen Aussagen zu erinnern und den politischen Charakter der getroffenen Entscheidungen hervorzuheben: „Ich sehe meinen Job nicht darin, die Wahrheit zu verkürzen, sondern darin, die Aspekte der Wahrheit zu erklären, aber auch Unsicherheiten zuzulassen und zu sagen: Das weiß man so nicht – und dass dann eine politische Entscheidung nötig ist. Und solange es als politische Entscheidung kommuniziert wird, finde ich das in Ordnung.“
Es gibt eben auch in der Krise alternative Wege und Entscheidungsmöglichkeiten, auch wenn der öffentliche Krisendiskurs häufig das Gegenteil vermittelt. Forschungen zu Krisen zeigen vielmehr, dass gerade in Krisen auch auf vielfältige Weise neue, chancenreiche Wege beschritten werden können, die das Leben nach der Krise nachhaltig prägen. Die Krise ist Ausnahme, sie schafft aber auch Präzedenzfälle und Ausgangspunkte für neue Regeln und Ordnungen. Dafür braucht es aber offene Auseinandersetzungen. Der Wissenschaft kommt in dieser Situation die Verantwortung zu, Entscheidungen nicht im Namen der Politik zu treffen, sondern diese bestmöglich zu informieren, zu begleiten, einzuordnen und bei Folgeentscheidungen und Korrekturen wiederum begleitend zur Seite zu stehen.
Und längst stellen sich im Kontext der Corona-Krise nicht mehr nur Fragen der Virologie oder Epidemiologie. Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung haben Herausforderungen geschaffen, in der sich kulturelle, soziale, politische, ökonomische und rechtliche Fragen miteinander verknüpfen, die eine breite, Disziplinen übergreifende Analyse und Kommentierung erfordern. Manche Diagnose mag in dieser betriebsamen Diskursphase doppelt gestellt werden und auch der wissenschaftliche Drang nach Originalität kann nicht immer an erster Stelle stehen. Es geht vielmehr darum, einer Verantwortung der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, nämlich der, in dieser bereits vielfach als epochal markierten Herausforderung das vorhandene Wissen zu der Vielzahl an Fragen, die sich in den öffentlichen Diskussion stellen, zu bündeln und bereitzustellen.
Die Corona-Pandemie als interdependente Krise und die Perspektiven der HSFK
Das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK/PRIF) tut dies ab heute und in den nächsten Wochen unter anderem in dieser Blogreihe „Corona-Krise(n)“. Aus unseren jeweiligen Arbeitsbereichen und Projektzusammenhängen heraus reflektieren wir die friedenspolitischen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Bewältigung ergeben. Ein wichtiges Motiv dabei ist, dass der Virus selbst nur ein notwendiges, aber nicht hinreichendes Element der interdependenten Krisen ist, mit denen wir in den nächsten Wochen, Monaten, ja vielleicht sogar länger konfrontiert sind. Die Pandemie als auslösende Krise ist dabei, sich in weitere Krisen auszudifferenzieren, und schon jetzt ist es essentiell, dies bei den beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Zugleich gilt es zu beobachten, was sich im Schatten der Corona-Pandemie entwickelt und verändert.
Die Blogreihe thematisiert dabei, um nur ein paar der geplanten Beiträge zu skizzieren, die sich eingrenzenden individuellen Freiheiten ebenso wie die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Demokratische Institutionen haben sich in Deutschland als beinahe unerwartet flexibel und schnell erwiesen, aber eben auch um den Preis der Einschränkung demokratischer Räume. Die Diskussion über diesen Abwägungsprozess vehement zu führen und hierdurch auch Reflexionswissen für die Vorgänge in anderen Ländern und Weltregionen zu generieren, ist eine wichtige Aufgabe, der auch wir uns stellen wollen. Ebenso wichtig erscheint die Beobachtung, dass die Lösungen für die globale Krise zu sehr nationale Farben trägt. Die fehlende Relevanz internationaler und europäischer Institutionen ist eine Beobachtung, die gerade für die Friedens- und Konfliktforschung einer eingehenden Diskussion bedarf, mit Blick aber auch auf regionale Gegenbeispiele wie die Afrikanische Union. Eine Facette des Corona-Nationalismus sind darüber hinaus verschwörungstheoretische Tendenzen. Die Bezeichnung des Virus als „chinesischer Virus“ oder gar als gezielt gezüchtet und freigesetzt sind Formen der Desinformation, der wir mit unserer Expertise im Bereich der Biowaffen entschieden entgegentreten möchten.
Eine für uns sehr wichtige Perspektive ist die Frage, wie die Pandemie aktuelle Konflikte beeinflusst und verändert. Wir werden dies am Beispiel des Konflikts in Syrien diskutieren, aber auch im Kontext innerstaatlicher Konfliktdynamiken etwa in der MENA-Region sowie für den Fall von Radikalisierungsprozessen in rechtsextremistischen und dschihadistischen Gruppen, die die Pandemie für ihre je eigenen Ideologien zu instrumentalisieren beginnen. Zugleich zeichnen sich alle Krisen dadurch aus, dass in ihrem Schatten andere Politikfelder an Bedeutung und Aufmerksamkeit verlieren. Je mehr Personal und Ressourcen zum Krisenmanagement zusammengezogen werden, desto mehr fehlen sie an anderer Stelle. Dies erzeugt Fehlentwicklungen, die häufig unbeachtet bleiben.
Dies alles sind fallstudienartige Betrachtungen, die aber helfen, die umfassenden Auswirkungen und Ausstrahlungen einer globalen und interdependenten Krise besser zu verstehen. Schließlich reflektieren wir, wie diese Krise unsere eigene Arbeit- und Arbeitsbedingungen verändert. Betroffen ist insbesondere die Feldforschung, die, wie zwei Kolleginnen am Beispiel ihrer eigenen Erfahrung in Burkina Faso berichten, plötzlich abgebrochen werden muss, was den weiteren Projektverlauf gefährdet und damit ein eigenes Krisenmanagement erfordert.
Die Corona-Pandemie ist mehr als eine Krise: Sie ist mehr als eine Krise, weil sie sich auffächert in eine ganze Reihe von interdependenten Krisen der Gesundheitssysteme, der Wirtschafts- und Sozialsysteme bis hin zu einer möglichen Krise internationaler Kooperation. Darüber hinaus droht sie, weitere Krisen anzufeuern, weil sie Bearbeitungskapazitäten und Aufmerksamkeit auf sich konzentriert, die in anderen Politikfeldern fehlen. Sie ist aber auch mehr als eine Krise, weil sie schon jetzt ihre produktive Seite aufscheinen lässt, indem sie neue Formen des Zusammenlebens, der Politik und perspektivisch auch des Wirtschaftens hervorbringt.
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