Die Beratungen über ein mögliches Verbot autonomer Waffen gehen in eine kritische Phase (siehe Teil 1 dieses Beitrags). Welche Themen sind für das weitere Vorgehen zentral und wo sind Auseinandersetzungen absehbar?
Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde
Es ist wieder Murmeltiertag. Heute trifft zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) zusammen, um zwischen dem 25. und 29. März 2019 über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch, der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden würde, und was könnten die sich abzeichnenden Problemfelder sein?
Die Rückkehr der nuklearen Konfrontation. Ein Scheitern des INF-Vertrags wäre fatal für Europa
Für John Bolton war es ein Moment des Triumphs: Am vergangenen Samstag verkündete US-Präsident Donald Trump, worauf der Sicherheitsberater des Präsidenten lange hingearbeitete hatte: Die USA steigen aus dem seit 1987 gültigen Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty aus. Der Vertrag verbietet Russland und den USA die Entwicklung und Stationierung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Als Grund für seine Aufkündigung führen die USA an, dass Russland den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers seit längerem verletze. Dieser Vorwurf wiegt schwer. Scheitert der Vertrag, tragen sowohl die USA als auch Russland dafür Verantwortung – Europa aber die Folgen: Ein Beitrag von Matthias Dembinski, Caroline Fehl und Niklas Schörnig.
Kim Jong-uns gefährliches Spiel
Große Hoffnungen verknüpfen sich mit dem ersten Gipfeltreffen zwischen dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Doch die Ausgangssituation ist schwierig. Die USA, Südkorea und Japan wollen mit der internationalen Gemeinschaft die Denuklearisierung, also die vollständige überprüfbare Abrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms erreichen. Offiziell ist bisher Nordkorea aber nur zu einem teilweisen Einfrieren dieses Programms bereit. Dabei verhält sich der nordkoreanische Führer gegenüber den USA und Südkorea bewusst mehrdeutig.
How contestation can strengthen the nuclear non-proliferation regime
How robust is the Non-Proliferation Treaty which has recently come under severe attack? In a new article, Carmen Wunderlich and Harald Müller examine contestation within the nuclear nonproliferation regime. They argue that debate over international norms does not necessarily result in erosion, but may also strengthen international norms.
Auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt? Ein Interview mit Carmen Wunderlich und Harald Müller
Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – kurz ICAN. ICAN erhält den Friedensnobelpreis für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt, das im Juni 2017 in der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrag durch 122 Staaten gipfelte. Carmen Wunderlich und Harald Müller begrüßen die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, zeigen aber auch, welche hohen Hürden dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt im Wege stehen. An die deutsche Bundesregierung appellieren sie, die Fundamentalopposition gegen den Atomwaffenverbotsvertrag zu überdenken und gemeinsam mit den Atomwaffenstaaten auf das gemeinsame Ziel der atomaren Abrüstung hinzuarbeiten.
Im Krieg mit deutschen Waffen? Eine Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition
Es ist Wahlkampf und in aktuellen Debatten über deutsche Rüstungsexporte scheinen die Parteien von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke auffällig einig: Deutsche Kriegswaffen sollten nicht nach Saudi-Arabien gelangen, solange das Land einen Krieg im Jemen führt, unter dem in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Allerdings sind dort bereits deutsche Waffen im Einsatz. Die Angriffe aus der Luft fliegt Saudi-Arabien unter anderem mit Kampfflugzeugen des Typs Tornado und Eurofighter Typhoon, die aus EU-Gemeinschaftsproduktionen mit deutscher Beteiligung stammen und von Großbritannien dorthin geliefert worden sind. Wie steht es um die Bilanz der Großen Koalition in der Rüstungsexportpolitik?
Autonome Waffensysteme: Herausforderungen für Verbot und Einhegung
Vor wenigen Jahren noch als Befürchtungen überängstlicher Science-Fiction Anhänger belächelt, werden die Risiken autonomer Waffensysteme inzwischen immer intensiver diskutiert. Nicht nur kritische Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fürchten, dass autonome Waffensysteme ohne ausreichende menschliche Kontrolle die Kriegsführung erheblich beschleunigen, destabilisierende Auswirkungen haben und die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts nicht garantieren. Immer mehr Experten aus der Wirtschaft schließen sich den Bedenken an. Initiativen zur Einhegung autonomer Waffensysteme sollten sich nicht nur auf den militärischen Bereich beschränken, sondern den möglichen Missbrauch ziviler Systeme einschließen.
Historischer Schritt in eine atomwaffenfreie Welt? Staatenmehrheit beschließt Atomwaffenverbot
Am 7. Juli beschlossen 122 Staaten – Zweidrittel der Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) – ein umfassendes und rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen. Damit senden sie eine klare Botschaft an die Länder, die in ihrer Sicherheitspolitik weiterhin auf atomare Abschreckung bauen und den Verhandlungsprozess daher boykottierten. Ohne den Beitritt auch nur eines einzigen Kernwaffenstaates besteht natürlich die Sorge, der Verbotsvertrag könne zum reinen Papiertiger werden. Dennoch ist die erstmalige völkerrechtlich bindende Ächtung von Atomwaffen ein bedeutsamer Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt. Daneben birgt der Vertrag einen weiteren Nutzen, indem er die Unzufriedenheit der Nichtkernwaffenstaaten und der Zivilgesellschaft mit der mangelnden Abrüstungsbereitschaft der Kernwaffenstaaten produktiv wendet.
Hoffnungsvoller Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle?
Die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa steckt in der Krise. War das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland nach Moskaus Suspendierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) Ende 2007 noch im Wesentlichen von Kooperation geprägt, schlug es im Frühjahr 2014 in Konfrontation um. Auslöser dafür war die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die folgende russische Destabilisierung der Ostukraine. Die NATO reagierte darauf mit Truppenverlegungen an ihrer östlichen Außengrenze gemäß ihren Beschlüssen von Wales 2014 und Warschau 2016. Parallel begann Russland mit der Verlegung und Aufstellung von drei Divisionen an seiner Westgrenze nahe der ostukrainischen Grenze, die teilweise auch das Baltikum bedrohen können, und dem Wiederaufbau der 1. Panzerarmee bei Moskau. Die sich damit verschärfende Konfrontation unterstreicht die Notwendigkeit für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle mehr denn je.
