§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO)
§§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) | Quelle: eigene Darstellung

Ausstiegsberatung, Verschwiegenheit, Zeugnisverweigerungsrecht – und unsere schlechte nationale Vertrauenslage

Ausstiegsbegleitung und Distanzierung bedürfen einer vollends vertraulichen, sozialtherapeutischen Arbeitsbeziehung. Nur institutions-externe, vorzüglich nichtstaatliche Mentor*innen können sie bereitstellen – Mentor*innen, die keiner amtlichen Berichtspflicht unterliegen. Zwingend erforderlich hierfür ist ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ausstiegsbegleiter*innen. Denn jede öffentliche Zeugenaussage stellt die Glaubwürdigkeit der gesamten bundesweiten Ausstiegsarbeit in Frage. Extremismusprävention braucht aber vor allem gesellschaftliches Binnen-Vertrauen. Jedoch die derzeitige nationale Vertrauenslage ist schlecht – besonders zwischen Behörden und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz überprüft „Demokratie leben!“, Hessen erwog eine anlasslose Sicherheitsüberprüfung, Baden-Württemberg wickelt die zivilgesellschaftlichen Ausstiegsbegleiter*innen ab und stellt weisungspflichtige Bedienstete dafür ein. Es muss noch viel miteinander geredet werden.

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Narratives are tough to counter online
Narratives are tough to counter online | Photo: pxhere.com, CC0

The Challenges and Limitations of Online Counter-Narratives

Since 9/11, policymakers and practitioners in the West traditionally employ a mix of hard- and soft-power approaches to counterterrorism. While kinetic measures such as targeted killings and arrests comprise part of the government’s response to terrorism, officials use a range of mechanisms to engage and empower populations as a means to prevent mobilization to terrorist violence. Often under the banner of “Countering Violent Extremism,”(CVE) softer measures, like intervention programming and counter-messaging initiatives, are critical mechanisms for governments and civil society alike. The execution of influential counter-narrative campaigns represents a challenging but necessary tool for stakeholders tasked with preventing and confronting the adoption of extreme ideas and actions.

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Unglaubliche Maschine
Unglaubliche Maschine | Photo: Mustafa Hacalaki

Funktionsweise und Wirkung von Ansätzen der Extremismusprävention

Mit jedem neuen terroristischen Anschlag stellt sich der Öffentlichkeit aufs Neue die Frage nach den sichtbaren Erfolgen der Extremismusprävention. Kritische Beobachter sehen in der weiterhin hohen Anzahl von Salafisten und islamistischen Gefährdern (mittlerweile auch Gefährderinnen) jetzt schon ein Anzeichen für das Scheitern von Prävention und Integration. Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Eindruck noch verstärkt, wenn die wissenschaftliche Begleitung von Programmen der Extremismusprävention Fragen nach deren Wirksamkeit weiterhin vermeidet. Das Ergebnis wäre eine ideologisch aufgeladene öffentliche Diskussion über den Sinn und Zweck der staatlich geförderten Prävention von Radikalisierung und Extremismus. Wenn in einem solchen Meinungsklima Fachleuten aufgrund mangelnder Forschungserkenntnisse die passenden Argumente fehlen, werden sich in Zukunft populistische Vorstellungen über den Umgang mit Extremisten leichter durchsetzen können.

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We watch you
We Watch You | Photo: kellerabteil | CC BY NC 2.0

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“? Sicherheitspolitisches vs. pädagogisches Handeln in der Extremismusprävention

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wird die Praxis der Extremismusprävention und Deradikalisierung in Deutschland von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gemeinsam umgesetzt. Der Schwerpunkt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten liegt dabei überwiegend in der pädagogischen Arbeit. Zivilgesellschaftliche Träger nehmen in Deutschland eine vergleichsweise herausragende Stellung ein und sind fester Bestandteil der Strategie zur Extremismusbekämpfung. Nichtsdestotrotz wird die konkrete Arbeit der Extremismusprävention von den Sicherheitsbehörden zuallererst als Teilaspekt einer breiter angelegten Sicherheitspolitik angesehen. Effektive und nachhaltige pädagogische Arbeit wird meist als zweitrangig betrachtet und dem sicherheitsbehördlichen Blickwinkel untergeordnet. Eine solch kurzsichtige Strategie schürt Misstrauen und kann langfristig die Integrität deutscher Extremismusprävention und Deradikalisierung gefährden.

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Stencil Religionen
Stencil Religionen | Photo: Matthew Fearnle | CC BY 2.0

Weder übertreiben noch ignorieren: Religion in der praktischen Deradikalisierung und Extremismusprävention

Religion ist kompliziert: Besonders im öffentlichen Diskurs wird „dem Islam“ häufig ein inhärenter Hang zu religiös begründeter Gewalt und Terrorismus unterstellt. In der wissenschaftlichen Debatte jedoch ist der tatsächliche Einfluss von Ideologien, und als solche muss eine politisierte Form von z.B. Islam verstanden werden, auf (De-)Radikalisierungsprozesse durchaus umstritten. Bisweilen wird sogar der Ausschluss von Religion aus Präventions- und besonders Deradikalisierungsmaßnahmen gefordert. Die Erfahrungen der Praxis sprechen allerdings für einen Einbezug von Religion in die Extremismusprävention, ohne ihren Stellenwert zu überhöhen.

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Resistance is not terrorism
Resistance is not terrorism | Photo: neilward | CC BY 2.0

Warum wir nicht vom „Extremismus“ reden sollten

In der sozialwissenschaftlichen Debatte über Radikalisierung hat es sich – wie im politischen Raum – eingeschliffen, von Extremismus und Extremist*innen zu reden. Doch gerade wenn es darum geht, Prozesse zu verstehen, die in der Befürwortung von Gewalt und schließlich in Gewalthandeln enden, ist die Rede vom Extremismus nicht nur intellektuell unbefriedigend, sondern politisch fatal. Das Extremismuskonzept geht vielen in der Diskussion leicht über die Lippen, weil es unterschiedliche Entwicklungen zusammenfasst, die eine offene Gesellschaft in Frage stellen. Es schafft aber keinen Erkenntnisgewinn – und wirft eine Reihe neuer Probleme auf: die Rede vom Extremismus vernebelt den Blick auf gesellschaftliche Probleme, sie entlässt Akteure aus der Verantwortung, die in diese Probleme verstrickt sind und sie distanziert diejenigen, die mit Deradikalisierungsprogrammen erreicht werden müssen.

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Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden
Schule und Jugendhilfe sollten stärker in Präventionsprogramme eingebunden werden | Photo: flickr.com | CC0

Radikalisierungsprävention – Alles da, wo es sein muss?

Die Radikalisierungsprävention hat sich in den vergangenen fünf Jahren zu einem bedeutsamen Handlungsfeld entwickelt. Bund, Länder und Kommunen entwickelten mit hohem Tempo und viel Geld Programme und Maßnahmen, die einen Beitrag zur Eindämmung des gewaltbereiten Salafismus leisten sollen. Soweit die gute Nachricht. Angesichts der kaum noch überblickbaren Präventionslandschaft stellen sich aber auch kritische Fragen: Finden die Aktivitäten dort statt, wo konkreter Bedarf besteht? Darüber hinaus werden die Regelakteure in Schule und Jugendhilfe noch nicht ausreichend berücksichtigt.

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Evaluation schärft den Blick und kostet Geld
Evaluation schärft den Blick und kostet Geld | Quelle: www.pxhere.com | Copyright: CC0 1.0

Ein Plädoyer für gegenstandsangemessene Evaluationsforschung

Die Herausforderungen durch den islamistischen und rechtsextremistischen Terrorismus führen nicht nur zu verstärkten Bemühungen im Bereich der Radikalisierungsprävention. Damit einher gehen auch Anforderungen an die Evaluationsforschung, die Wirksamkeit von Projekten der Radikalisierungsprävention systematisch zu überprüfen, Wirksamkeitsnachweise zu liefern und evidenzbasiert – so zumindest die Idee – wirksame von unwirksamen Projekten sauber zu trennen. Die komplexe Realität schlägt jedoch solchen Vorstellungen – wie so oft – ein Schnippchen.

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Auch Einzeltäter sind in soziale Zusammenhänge eingebunden
Auch Einzeltäter sind in soziale Zusammenhänge eingebunden | Photo: pxhere.com | CC0

Persönlichkeit oder Gruppe: Wo liegen die Wurzeln extremistischer Radikalisierung?

Diese oder ähnliche Fragen werden nach gewaltsamen Vorfällen häufig zuerst in den Medien aufgeworfen. Was wissen wir über den Täter? Was war das für eine Person? Die Öffentlichkeit hat ein großes Bedürfnis zu verstehen, warum sich gerade eine bestimmte Person radikalisiert hat. Auch der Prävention oder der Justiz würden eindeutige Antworten sehr weiterhelfen. Leider ist die Frage nach den individuellen Faktoren kompliziert und kann eher in die Irre führen. Wir blenden den Einfluss der Umwelt aus, wenn wir eine Ursache ‚in der Person‘ finden, vielleicht eine psychische Störung oder Krankheit. Die Forschung zeichnet ein anderes Bild.

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Vielfältige Materialien zur Extermismusprävention | Quelle: eigenes Bild
Vielfältige Materialien zur Extermismusprävention | Quelle: eigenes Bild

Das (zu) weite Feld der Prävention oder: Wo Prävention beginnen und enden sollte

Unter dem Label „Radikalisierungsprävention“ wird eine Vielzahl von unterschiedlichsten Maßnahmen gefördert. Prävention wird dabei in den verschiedensten Formen umgesetzt. Teilweise lässt sich jedoch kaum der präventive Gehalt mancher Angebote erkennen: in diesen Fällen wäre es ratsam, erst gar nicht von Prävention zu sprechen. Geboten ist dies vor allem, weil eine solche begriffliche Überdehnung die in der Präventionsrhetorik angelegten Pathologisierungen und Stigmatisierungsproblematiken unnötigerweise vervielfacht.

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